Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten
Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten
Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

Das ist ein Sieg von Obskurantismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Medizinfeindlichkeit und eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand. Mikl-Leitner hat zugegeben, dass die Impfpflicht ein "Fehler" gewesen sei. Sicher, sie war ein politischer Fehler, beschlossen von Landeshauptleuten, auch Mikl-Leitner, am Tiroler Achensee. Die Impfpflicht ist niemals in Kraft getreten und wurde nach wenigen Monaten entsorgt.

Die Corona-Maßnahmen an sich waren teilweise fehlerhaft, halbherzig, manchmal auch überschießend, aber im Grundsatz richtig. Eine Pandemie mit Millionen Toten weltweit muss, so gut es geht, bekämpft werden. Die Corona-Impfung hat zahllose schwere Verläufe und Todesfälle verhindert.

Die FPÖ hat sich in einer Mischung aus echtem Obskurantismus und eiskalter Ausnutzung von Ängsten und Verblendung zur Corona-Mega-Schwurbler-Partei entwickelt. Die niederösterreichische ÖVP – nur die niederösterreichische? – hat davor erbärmlicherweise kapituliert. Das bringt sie an den Rand der Regierungsfähigkeit. (Hans Rauscher, 17.3.2023)

Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten

Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

"Wähler-Verarschung!": Landbauer will nie wieder FPÖ wählen, weil er mit ÖVP koaliert

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

 

[Ivo2]

Demo gegen Schwarz-Blau in NÖ
Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist am Nachmittag auf dem Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert worden.
Geplant war die Kundgebung schon länger – zum Thema Asylpolitik. „Wir wollen eine laute Kundgebung heute haben, damit man uns auch noch in St. Pölten hört“, meinte Karin Wilflingseder von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, die das Event organisierte.

„Love Music, fight Fascism!“

Demo gegen Schwarz-Blau in NÖ

Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist am Nachmittag auf dem Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert worden.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Landbauer bekommt EU-Agenden. Ein Putin-Liebhaber
ÖVP-FPÖ-Pakt und etwaige Folgen für Bund
Die Vereinbarung der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich, dem größten Bundesland und der trotz großen Verlusten weiter wichtigsten ÖVP-Bastion, ist am Wochenende von vielen Beobachterinnen und Beobachtern auch als mögliche Art Weichenstellung über das Bundesland hinaus verstanden worden. Innennminister Gerhard Karner (ÖVP), in der ORF-„Pressestunde“ darauf angesprochen, wollte keine „Spekulationen“ anstellen. Mehr Klarheit könnte es nach der Salzburg-Wahl geben. Unterdessen wurde bekannt, dass Udo Landbauer (FPÖ) einen Teil der EU-Agenden erhält.

Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. „Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die ÖVP-Grünen-Koalition haben noch vieles vor, das werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, sagte Karner und gab sich überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

ÖVP-FPÖ-Pakt und etwaige Folgen für Bund

Die Vereinbarung der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich, dem größten Bundesland und der trotz großen Verlusten weiter wichtigsten ÖVP-Bastion, ist am Wochenende von vielen Beobachterinnen und Beobachtern auch als mögliche Art Weichenstellung über das Bundesland hinaus verstanden worden...

orf.at

 

[Ivo2]

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

Das Bündnis ÖVP-FPÖ bezeichnet der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) als „grotesk“: „Dann macht man ein paar Tage nach der Verleihung des Wiesenthal-Preises eine Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich, wo viele Funktionäre den Holocaust leugnen, wo man bei einigen zu Hause Liederbücher gefunden hat, wo einer Juden registrieren lassen wollte und so weiter – das kann nicht sein, das verstehe ich wirklich nicht.“

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Fehlendes Vertrauen
Es fehlt am Wichtigsten: Vertrauen in Partner. Ihr Habitus erinnert an Andreas Khols Wort von den "roten Gfrießern", die er nicht mehr sehen könne. Lagerpolitik dieser Art war lange eine Domäne der FPÖ, seit Jörg Haider Methoden der verbalen Vergiftung als "normales" Mittel der Politik einführte: mit Ausländerfeindlichkeit, Kriminalisierung, antieuropäischem Reflex. ÖVP und SPÖ zogen nach. Aus der SPÖ tönt es, "die Schwoazn" seien "schlimmer als die FPÖ". Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky sagte Samstag bei einer Kundgebung, die Demonstranten seien "hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt". Schwarze Nazis?

Wie soll es bei solchen Vorzeichen je wieder stabile Regierungen geben, wenn Hitzköpfe und Polemiker das Geschehen dominieren? Die Aussichten sind trübe. (Thomas Mayer, 20.3.2023)

Rote Gfrießer, schwoaze Nazis

Blaues Erbe: Die Verachtung in Parteien und Politik nimmt gefährliche Ausmaße an

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

"Wirtshausprämie“: In Niederösterreich wird heute über die Pläne der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung diskutiert. Dazu zählt etwa die Einführung einer Prämie für „traditionelle“ Wirtshäuser

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[frank3]

Oh wie ist das schön die FPÖ in der Regierung zu sehen.

 

[Ivo2]

Oh wie ist das schön die FPÖ in der Regierung zu sehen.

Du outest dich als Fan von Kellernazis?

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

Das Bündnis ÖVP-FPÖ bezeichnet der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) als „grotesk“: „Dann macht man ein paar Tage nach der Verleihung des Wiesenthal-Preises eine Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich, wo viele Funktionäre den Holocaust leugnen, wo man bei einigen zu Hause Liederbücher gefunden hat, wo einer Juden registrieren lassen wollte und so weiter – das kann nicht sein, das verstehe ich wirklich nicht.“

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

noe.orf.at

 

[Ivo2]

Beitrag ist nicht von mir, Presse eigentlich ein ÖVP-nahes Medium
Keine Werbung für Corona-Impfung: Johanna Mikl-Leitners Kardinalfehler
Als Zugeständnis an die FPÖ Corona-Impfungen nicht mehr zu bewerben und dadurch diese medizinisch unschätzbare Errungenschaft zu beschädigen ist falsch, gefährlich und verantwortungslos.

Ein Effekt, der weder von den Herstellern versprochen noch von Ärzten erwartet wurde, ist der Corona-Impfung zum Verhängnis geworden – das Nichtherbeiführen einer sogenannten sterilen Immunität. Einer Immunität also, die nicht nur vor schweren Verläufen im Sinne eines Spitalsaufenthalts schützt, sondern auch vor einer Ansteckung mit keinen oder milden Symptomen. Letzteres vermag auch die Grippeimpfung nicht – oder irgendeine andere Impfung gegen respiratorische Erkrankungen, die hauptsächlich über die Atemluft (Tröpfchen und Aerosole) übertragen werden.

Was aber den Schutz vor schweren Verläufen angeht, haben die Corona-Impfstoffe die Hoffnungen in sie mehr als erfüllt – und sind somit der Hauptgrund dafür, warum in den vergangenen drei Jahren nicht noch mehr Menschen an Covid-19 gestorben sind und die Pandemie mittlerweile als überwunden gilt.

Fehlentscheidungen und Fehlkommunikationen
Ungeachtet dieser Tatsache instrumentalisiert die FPÖ besagte Schwäche der Impfung, die eigentlich gar keine Schwäche ist, um den (nicht unberechtigten) Frust der Bevölkerung auf Fehlentscheidungen und Fehlkommunikationen – beispielsweise rund um die allgemeine Impfpflicht oder den Lockdown für Ungeimpfte – zu kanalisieren und politischen Profit daraus zu schlagen. Dass darunter nicht nur das Image dieser, sondern auch aller anderen Impfungen leidet und auch das Vertrauen in die Wissenschaft insgesamt beschädigt wird, nimmt sie in Kauf.

Nun mag diese Gleichgültigkeit angesichts der bisherigen Haltung von weiten Teilen der FPÖ gegenüber der Corona-Impfung nicht überraschen. Aber dass sie in Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Erfüllungsgehilfin für ihr Kalkül findet, die zugestimmt hat, dass das Land Niederösterreich laut Arbeitsübereinkommen „keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführt“, ist sehr wohl überraschend und lässt einen ratlos zurück.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern derart in den Rücken zu fallen und ihre Verdienste indirekt in Misskredit zu bringen, hat das Potenzial, als einer der größten Fehler in Mikl-Leitners politischer Karriere in Erinnerung zu bleiben. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist kaum zu reparieren und schüttet keine gesellschaftlichen Gräben zu, sondern reißt nur neue auf.

Keine Werbung für Corona-Impfung: Johanna Mikl-Leitners Kardinalfehler

Als Zugeständnis an die FPÖ Corona-Impfungen nicht mehr zu bewerben und dadurch diese medizinisch unschätzbare Errungenschaft zu beschädigen ist falsch, gefährlich und verantwortungslos.

www.diepresse.com