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Nachrichten aus Österreich

TÜRKEI, SYRIEN
Innenministerium hält an Visakriterien fest
Eine Woche nach den katastrophalen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Zehntausenden Toten wird das Ausmaß der Zerstörung immer deutlicher. Nach Schätzungen der UNO könnten alleine in Syrien bis zu 5,3 Millionen Menschen durch das Beben obdachlos geworden sein. Länder wie Deutschland debattieren eine Erleichterung der Visaregeln. Auch in Österreich will man durch rasche Visaverfahren Erdbebenopfer unterstützen – ändern möchte das Innenministerium die Kritierien aber nicht.

Keine einfache Lösung gebe es zwar für eine Aufnahme von Menschen aus Syrien, da Deutschland dort nicht diplomatisch vertreten sei, „unbürokratisch“ und „pragmatisch“ will die Regierung in Deutschland laut Innenministerium aber zumindest die Aufnahme von Erdbebenbetroffenen aus der Türkei gestalten. Sie sollen dadurch leichter bei Angehörigen in Deutschland unterkommen können. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in der Schweiz, den Niederlanden und Belgien.

„Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich diesem Vorstoß (aus Deutschland, Anm.) anzuschließen und ebenfalls eine temporäre Visaerleichterung zu ermöglichen“, erklärte am Montag der Wiener Integrationsrat. Am Sonntag hatte sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich ausgesprochen.

 
Artikel einfach lesen, Ausländerfeindlichkeit gegen Polen, gegen Tschechen usw. und etliche Strache/Hofer/Kickl Fans aus der "Jugoszene" merken gar nicht, dass auch sie damit gemeint sind.

Wendejahr 1989
Die Österreicher wurden erstmals stutzig. Aber noch hatte sich keine Partei des Themas bemächtigt. Der Aufsteiger Jörg Haider war in Kärnten noch damit beschäftigt, die Vergangenheit seiner Eltern aufzuarbeiten. Den Hitler-Gegner Winston Churchill nannte er neben Josef Stalin die verabscheuungswürdigste Gestalt der Geschichte, die Nation Österreich war für ihn eine „Missgeburt“.

1989 veränderte alles. Neben dem nun einsetzenden Zustrom aus Osteuropa – legal wie illegal – strandeten vorübergehend auch noch 160.000 Flüchtlinge des ersten Golfkriegs. Ab 1992 trafen 100.000 Vertriebene aus dem Kriegsgebiet Balkan ein. 1993 lebten „netto“ – es hatte ja auch Abwanderung gegeben – um 340.000 Menschen mehr in Österreich als am Tag des Mauerfalls.
Die FPÖ hatte längst Witterung aufgenommen. Im Jänner 1993 leitete Jörg Haider (damals stets begleitet von einem jungen Spund namens Peter Westenthaler, der kurz zuvor noch Hojac geheißen hatte) ein Anti-Ausländer-Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“ ein. Sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.
...
Ulram ermittelt seit mehr als zwanzig Jahren die Zugkraft von politischen Themen – auch wenn nicht gerade Wahlen anstehen. 1990 rangierte der Themenkomplex „Ausländer“ in der „Wichtigkeitsskala“ der Wähler bloß auf Rang zehn. Zwei Jahre später war die „Ausländerfrage“ bereits das zweitwichtigste Motiv der Österreicher, sich für eine Partei zu entscheiden.
Die Folgen sind bekannt: Seit Mitte der neunziger Jahre führte die FPÖ (und später auch ihr Seitentrieb BZÖ) „Ausländerwahlkämpfe“, die auch als solche ausgeschildert werden. Die Wiener Landtagswahlen 1996 wurden von Haider ungeniert zur „Volksabstimmung über die Ausländerpolitik“ erklärt.
...
Die tatsächlich durch die Zuwanderung entstehenden Probleme reichten längst nicht mehr für den politischen Nervenkitzel. Immer grotesker wurden die Behauptungen der FPÖ-Führung. FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn etwa fantasierte von die Fruchtbarkeit steigernden Hormonen, die – Umvolkung! Verschwörung! – nur Ausländer, aber nicht „richtige Österreicher“ bekämen. Jörg Haider wiederum munkelte, Kanzler Franz Vranitzky habe dem EU-Beitritt Österreichs nur unter dem „Druck“ des internationalen „Freimaurertums“ zugestimmt, und witzelte über den Wahlkampfberater Michael Häupls: „Der Herr Greenberg von der Ostküste!“ In Klarsprache: Ein New Yorker Jud – eh schon wissen. „Ausländerpolitik“ der etwas anderen Art, aber dennoch in all ihrer historischen Tiefe …


 
Darum geht es:
Deutschland, Schweiz, Niederlande und Belgien haben bereits damit begonnen, den Visaprozess für Erdbebenopfer, die Verwandte im Land haben, zu erleichtern. Wann folgt Österreich?

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Noch ein bisschen von FPÖ, Haider und Fans. Übrigens war ich damals auf der Demo gegen Rassismus und Antisemitismus

"Sieg Haider": Vor 30 Jahren wurde der jüdische Friedhof in Eisenstadt geschändet
Die Tat platzte in eine politisch enorm aufgeladenen Zeit – Zuvor kündigte der damalige FPÖ-Chef Haider ein Anti-Ausländer-Volksbegehren an

Die Tat sorgte weltweit für Abscheu und Schlagzeilen. In der Nacht des 31. Oktober 1992 beschmierten zwei Männer 88 Grabsteine am jüdischen Friedhof in Eisenstadt. Neben Davidsternen, Hakenkreuzen und SS-Runen wurden Nazi-Parolen und Aussagen wie "Hitler viele vergessen", "Juden raus", "Sieg heil", "Saujude" und "NSADP" gesprayt. Auf einem Grabstein schrieben die Täter "Sieg Haider", eine Hommage an den damaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider.

 
FPÖ in der Opferrolle, kennt man auch
Auf die Schändung des jüdischen Friedhofs reagierte die FPÖ nach einem bewährten Muster. Sie verurteilte die Tat und machte sich zum Opfer. "Linke Provokateure" würden hinter der Tat stehen, um Haider zu schaden, hieß es damals.

Tatsächlich wurde 1996 einer der Täter ausgeforscht und deswegen noch im selben Jahr von einem Wiener Neustädter Geschworenensenat wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. "Ich habe nur mitgemacht, um meinen einzigen Freund nicht zu verlieren", erklärte er im Prozess.

Täter waren bei der FPÖ aktiv
Er und sein Freund waren Neonazis und bei der FPÖ aktiv. Der mutmaßliche Haupttäter, Wilhelm Christian A., konnte sich nach der Verhaftung seines Komplizen jedoch ins Ausland absetzen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), machte den Mann 2002 über seine Aktivitäten im Netz ausfindig. A. hatte sich nach Südafrika abgesetzt, wo er als Gelegenheitsarbeiter sein Auskommen fand und eine Homepage betrieb. Im Jahr 2003 beendete er seine Flucht und kehrte nach Österreich zurück, nachdem ihm auf Weisung des Justizministeriums freies Geleit zugesichert wurde. Ein Jahr später wurde er zu einer dreijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.



://www.derstandard.at/story/2000141741578/sieg-haider-vor-30-jahren-wurde-der-juedische-friedhof-in
 
Josef Broukal war vor 20 Jahren Anchorman der "ZiB 1" und Chefredakteur des aktuellen Dienstes. Also etwa eine Kombination aus Rainer Hazivar und Fritz Dittlbacher. 1991 wurde Broukal, damals Schnurrbarträger, schlagartig berühmt, als er nach einem sensationellen Wahlergebnis der FPÖ bei Wiener Gemeinderatswahlen (22,5 Prozent) den Parteichef der FPÖ im "ZiB 1"-Interview frontal anging.

Broukal fragte: "Guten Abend, Herr Dr. Haider. Ich habe mir lange überlegt, was fragt man einen strahlenden Wahlsieger wie Sie, aber dennoch, eine Frage muss sein: Ihre Partei hat in diesem Wahlkampf hauptsächlich mit der Ausländerfrage argumentiert, und sie hat Ausländer zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt zu so etwas wie Unpersonen gemacht. Kann man sich mit einem solchen Wahlsieg ehrlichen Herzens einverstanden erklären?"
....
Der Falter veröffentlichte das Dossier, das Broukal für seine Prozesse zusammengestellt hatte. Es dokumentiert auf vier teilweise kleinbedruckten Seiten ausländerfeindliche Äußerungen der FPÖ. Die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen entschied übrigens am 24. Oktober 1991, der Vorwurf, die FPÖ sei ausländerfeindlich, rassistisch und deutschnational, sei nicht klagsfähig.

 
Alles nicht so gemeint und ...
Kärnten-Wahl: Auch Landes-FPÖ verwendete Begriff "Slowenisierung"
Aus der Partei heißt es, der Begriff beziehe sich nur auf die Situation an den Bezirksgerichten. Außerdem seien die fraglichen Flyer bereits umgestaltet worden

Nach dem Wirbel um ein Posting der Kärntner Freiheitlichen Jugend, in dem vor einer "Slowenisierung" Kärntens gewarnt wurde, ist am Mittwoch bekannt geworden, dass auch die Landespartei diesen Begriff verwendet hatte. Auf einem Flyer, der mittlerweile nicht mehr im Umlauf ist, war die Formulierung "Keine weitere Slowenisierung unseres Heimatlandes" zu lesen, berichtete die "Kleine Zeitung" online. Mittlerweile seien die Flyer neu gedruckt.

 
ÖAV: 17 der 18 Lawinenopfern waren Männer
In der vergangenen Wintersaison waren in Österreich 17 von 18 Lawinenopfern Männer. Das liegt laut dem Österreichischen Alpenverein (ÖAV) nicht daran, dass sich im Winter mehr Männer zu Touren aufmachten, sondern vorrangig am männlichen Risikoverhalten.

Das Risikoverhalten sei stark von gesellschaftlichen Rollenbildern beeinflusst. Frauen unterlägen beispielsweise weniger leicht der „Illusion der Kontrolle“, hieß es seitens des Alpenvereins gegenüber der APA.

Frauen „nehmen Warnungen ernster“

 
So schnell geht das. Alles wurscht, Hauptsache man hat einen Feind, den Ausländer. Was stimmt mit den Leuten nicht?
Die Blauen wollen in Kärnten mit den Roten flirten
In der FPÖ herrscht nach wie vor viel Haider-Nostalgie. Vergessen sind all die Skandale, Strafprozesse, die Pleite der Landesbank Hypo, die das Land fast in den Ruin stürzte. Ein Lokalaugenschein bei einem blauen Wahlkampfmeeting

"Do, a Gutschein für Kaffee und Kuchen, der Hofa zahlt’s." Nein, nicht der Diskonter, der Präsident, sagt die Frau mit den blauen Irisblumen in der Hand, die das Gewächs gemeinsam mit dem Kuchenbon entgegenstreckt.

Sie hat sich ideal postiert im Foyer dieses nicht gerade anheimelnden Einkaufszentrums hinter dem Klagenfurter Bahnhof, um die Hereinkommenden, viele sind es ja nicht an diesem Vormittag, mit FPÖ-Wahlkampfmaterial zu versorgen. Die blauen Ballons und kleinen Wahlplakate fallen in der grellbunten Szenerie des Shoppingcenters zwischen Billa, Marionnaud und Libro nicht wirklich auf.

Jetzt ist er da, "der Hofa", der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Gestützt auf einen Stock, aber lächelnd, immer lächelnd kommt er auf die Irisfrau zu. Er fährt mit dem Lift hinauf in den ersten Stock, dort wo in einem typischen Einkaufszentrumcafé bereits ein paar Funktionäre warten. Es riecht nach Sauerkraut und Geselchtem. Es ist eigentlich kein Wahlkampfauftritt, eher ein blau-intimes Kaffeekränzchen, mit dem einen oder anderen Bierchen.

 
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