Nachrichten aus Österreich

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Neue Aussagen von Thomas Schmid (Video im Link)

Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid hat sich bei der WKSTA zum Telefonprotokoll Ex-Kanzler Sebastian Kurz geäußert. Schmid soll während des Telefonats bewusst gewesen sein, dass das Gespräch aufgezeichnet und zur Entlastung von Kurz dienen sollte.

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Jetzt wird es richtig interessant
Die Schmid-Protokolle: Die irre Geschichte eines Geständnisses
Wie Thomas Schmid sich der WKStA hinter dem Rücken des eigenen Anwalts als Kronzeuge andiente und über das „System Kurz“ auspackte. Kann man ihm glauben? Eine Spurensuche.

Das ist die Geschichte eines Husarenstücks, einzigartig in der österreichischen Rechtsgeschichte: Ein Beschuldigter dient sich einer Staatsanwaltschaft als Kronzeuge an – hinter dem Rücken des eigenen Anwalts. In weiterer Folge unterzieht sich der Beschuldigte 15 teils ganztägigen Einvernahmen, legt Geständnisse ab, ohne dass der Anwalt davon erfährt. Erst recht nicht weiß dieser, dass sein Mandant sich längst einen zweiten Anwalt besorgt hat.

Die Schmid-Protokolle: Die irre Geschichte eines Geständnisses

Wie Thomas Schmid sich der WKStA hinter dem Rücken des eigenen Anwalts als Kronzeuge andiente und über das „System Kurz“ auspackte. Kann man ihm glauben? Eine Spurensuche.

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Misstrauen und Angst vor Abhörung (Video-Beitrag im Link)

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu jenem Gespräch mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt, welches Kurz aufgenommen hat und ihn, Kurz, entlasten soll.

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Telefon-Transkript entlastet Kurz nicht (Videobericht im Link)

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Auslöser der ÖVP-Affäre Thomas Schmid wird kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss aussagen. Dort wird er unter anderem auch aussagen, warum das von Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte Transkript eines Telefonats ihn doch nicht entlasten.

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Einfach natürlich, einfach FPÖ
FPÖ wettert mit Foto von Pfadfinderlager gegen Zelte für Geflüchtete
Die Aufnahme ist in einer Bilddatenbank unter Jamboree, der internationalen Bezeichnung für Pfadfindergroßlager, gespeichert. Die Tiroler FPÖ spricht von einem "Symbolbild"

Ein Foto einer ganzen Ansammlung dicht beieinanderstehender Zelte, gepaart mit dem Slogan "Tirol hat schon lange keinen Platz mehr für Fremde!": Damit verkauft die Tiroler FPÖ derzeit auf Facebook ihren Kurs in Sachen Asyl und Migration. "Die ersten 16 Asylanten sind nun im Zeltlager in Absam untergebracht worden. Hier zeigt sich wieder die Doppelzüngigkeit der Regierung. Widerstand kommt vom Bürgermeister, jedoch nicht vom Landeshauptmann oder seinem Stellvertreter", heißt es im Begleittext zu dem Eintrag, der Donnerstagmittag veröffentlicht wurde.

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Das Problem dabei: Die gezeigten Zelte sind definitiv nicht die Unterkünfte für Asylwerber in Absam und offenbar überhaupt keine Behausungen für Geflüchtete, sondern dienen der Unterbringung von Pfadfinderinnen und Pfadfindern. Darauf machte der grüne Ex-Landtagsabgeordnete Michael Mingler am Freitag auf Twitter aufmerksam.


Das von der FPÖ verwendete Foto stammt demnach aus der Online-Bilddatenbank Pixabay und ist mit den Schlagwörtern "World Jamboree", "Zelten", "Pfadfinder", "Natur" und "Camping" versehen. Jamboree ist die internationale Bezeichnung für Pfadfindergroßlager.

FPÖ wettert mit Foto von Pfadfinderlager gegen Zelte für Geflüchtete

Die Aufnahme ist in einer Bilddatenbank unter Jamboree, der internationalen Bezeichnung für Pfadfindergroßlager, gespeichert. Die Tiroler FPÖ spricht von einem "Symbolbild"

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Ist ein Artikel aus einer Gratiszeitung, ich habe damit nichts zu tun
Serben & Türken dominieren – so multikulti ist Wien wirklich
Mehr als Drittel der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund, zeigt eine Statistik. Die meisten von ihnen leben in Rudolfsheim-Fünfhaus.
1,842 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort leben in Österreich, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung also. Somit stieg seit dem 1.1.2017 die Zahl der Personen mit ausländischem Geburtsort um 11,2 Prozent.

Das geht aus einer neuen Statistik des Österreichischen Integrationsfonds mit Zahlen aus dem heurigen Jahr (Stichtag 1. Jänner 2022) hervor, die auch die Verteilung von Migranten in Österreich (Einwohner mit Geburtsort im Ausland) aufzeigt. Erwartungsgemäß leben 39 Prozent von ihnen in Wien.

Serben & Türken dominieren – so multikulti ist Wien wirklich

Mehr als Drittel der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund, zeigt eine Statistik. Die meisten von ihnen leben in Rudolfsheim-Fünfhaus.

www.heute.at

 

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Hätte ich nicht vermutet
Kurz’ Rechtsanwalt von ÖVP bezahlt
Die ÖVP bezahlt den Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das bestätigte Generalsekretär Christian Stocker gestern in der ZIB2.

Stocker verwies auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes 2020, dass bestimmte Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation kamen. Wer von den aktuell Beschuldigten sonst noch davon profitiert, wusste Stocker „nicht auswendig“; es sei in dem Beschluss definiert, wem dieser Rechtsschutz zustünde. Dass auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darunter fällt, glaube er nicht. Ob es auch im Fall einer Verurteilung dabei bleibt, „werden wir bewerten, wenn wir am Ende des Verfahrens stehen“.

Kurz’ Rechtsanwalt von ÖVP bezahlt

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Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern jetzt auch die Neos ihre Meinung: Der U-Ausschuss soll verlängert werden.

Mit dem umfassenden Geständnis von Thomas Schmid ist vor zwei Wochen eine politische Bombe geplatzt. Schmid beschreibt darin, wie die korruptionsverdächtigen Handlungen der ÖVP abgelaufen sind und wie das System von innen ausgesehen hat. Er bestätigte Verdachtsmomente der WKStA, bringt neue vor und belastet hochrangige ÖVP-(Ex-)Politiker schwer. Mit seiner Aussage will Schmid den Kronzeugenstatus erhalten, der strafmindernd wirkt – dafür muss er wahrheitsgetreue und überprüfbare neue Hinweise liefern. Die ÖVP will ihn freilich als Lügner darstellen. Im U-Ausschuss könnte Schmid diesem Argument die Grundlage entziehen und unter Wahrheitspflicht seine Aussage bestätigen.

SCHMID BEANTWORTET KEINE FRAGE – UND RISKIERT EINE STRAFE VON BIS ZU 25.000 EURO

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Schmid-Befragung: Deshalb ist es wichtig, dass der U-Ausschuss verlängert wird

Die Erwartung war groß, die Realität ernüchternd: Thomas Schmid verweigerte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss auf jede einzelne Frage seine Antwort. Als zentrale Person in den verschiedenen Korruptions-Causen wären seine Aussagen aber äußerst relevant gewesen. Um ihn erneut laden zu können, ändern...

kontrast.at

 

[Ivo2]

System Kurz und die Medien die bereitwillig mitgespielt haben.

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[BlackJack]

Das war ja schlimmer als wie bei Nixon