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Nachrichten aus Österreich

15 ganztägige Vernehmungen
Kurz sei in der Inseratenaffäre involviert gewesen, und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht, sagte Schmid aus. Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die WKStA mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde.

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Gegen Kurz und ÖVP: Schmid liefert belastende Aussagen

Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik...
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Rechtsexperte und Politologe zu Schmid (Video im Link)

Robert Kert, der Institutsvorstand für Wirtschafts- und Strafrecht an der Wirtschaftsuniversität in Wien, und Politologe Peter Filzmaier sprechen zu Thomas Schmids Kronzeugenstatus und den neu aufgekommenen Belastungen.

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Die Vorwürfe im Überblick
Wie am Dienstag bekanntwurde, hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche weitere Weggefährten aus Politik und Wirtschaft und sich selbst in mehreren Punkten schwer belastet. Die Vorwürfe beziehen sich auf bereits bekannte, aber auch auf neue Verdachtsmomente. Ein Überblick:

In 15 Einvernahmetagen hat Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) ein umfassendes Geständnis abgelegt, er möchte Kronzeugenstatus erlangen. Erste Details aus den Gesprächen wurden am Dienstagabend publik – und diese haben es in sich. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Umfassend Auskunft gibt Schmid in seiner Einvernahme über die Umfragenaffäre, das „Beinschab-Österreich-Tool“ und die angebliche Involvierung von Kurz in die Causa. Dabei geht es um teils „frisierte“ Umfragen in der Zeitung „Österreich“, die dem politischen Aufstieg von Kurz dienen sollten und über Scheinrechnungen bzw. Inserate des Finanzministeriums finanziert worden seien. Diesen „Deal“ soll die Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin mit den „Österreich“-Chefs Wolfgang und Helmuth Fellner eingefädelt haben. Entscheidend: Schmid gibt zu Protokoll, dass er den Plan auf Kurz’ Auftrag hin umgesetzt habe. Kurz sei auf die Finanzierung durch das Finanzministerium angewiesen gewesen, als Parteiobmann habe er über keine finanziellen Mittel verfügt. Schmid belastet in seiner Aussage nicht nur Kurz, sondern auch dessen engsten Kreis, konkret Sprecher Johannes Frischmann, den Ex-Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, den Medienbeauftragen Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner. Schmid belastet sich auch selbst, die bisher bekannte Verdachtslage treffe „im Wesentlichen“ zu. Kurz und „Österreich“ weisen die Vorwürfe zurück.
Neu ist, dass Schmid angibt, das Fortkommen der ÖVP und von Kurz mit Ressourcen des Finanzministeriums gefördert zu haben. Das umfasse Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, „Wordings“, Berechnungen, Vorbereitungen auf Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung und Personalbesetzungen. Diese „Förderung“ sei teils an amtierenden Finanzministern vorbei geschehen.

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Schmid-Geständnis: Die Vorwürfe im Überblick

Wie am Dienstag bekanntwurde, hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche weitere Weggefährten aus Politik und Wirtschaft und sich selbst in mehreren Punkten schwer belastet. Die Vorwürfe beziehen sich auf...
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Warum sollte er auch zurücktreten? Ist er auch nicht als er Milliarden verspekuliert hat
Sobotka schließt Rücktritt aus (Video im Link)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag in einem ZiB-Interview seinen Rücktritt völlig ausgeschlossen und geht in die Gegenoffensive.

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Für jene die es nicht kennen, oder nicht wissen
2,3 Milliarden Verlust mit Wohnbaugeldern: Augen zu und durch
Vor knapp 17 Jahren hat die niederösterreichische Landesregierung erstmals beschlossen, Forderungen aus Landes-Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Ziel war, die Erträge daraus gewinnbringend zu veranlagen. Wie Addendum-Recherchen ergeben haben, ist aus dem vermeintlich lukrativen Vorhaben bis dato ein Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden. Die ÖVP-Landespolitik stellt das anders dar – und ist damit bisher ganz gut durchgekommen.
Die Geschichte der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist in ihren Details hochkomplex, lässt sich aber im Grunde relativ simpel zusammenfassen: Es geht um politische Verantwortung. Um die Frage, wer im Jahr 2001 auf die Idee kam, Milliardenspekulationen mit den sicheren Rückzahlungen der Häuslbauer zu veranstalten.

www.addendum.org

2,3 Milliarden Verlust mit Wohnbaugeldern: Augen zu und durch

Vor knapp 17 Jahren hat die niederösterreichische Landesregierung erstmals beschlossen, Forderungen aus Landes-Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Ziel war, die Erträge daraus gewinnbringend zu veranlagen. Wie Addendum-Recherchen ergeben haben, ist aus dem vermeintlich lukrativen Vorhaben bis dato ein...
www.addendum.org www.addendum.org
 
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