Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Immer, wenn die Regierung Milliarden zu Gunsten der Bevölkerung ankündigt, weiß man aus Erfahrung, dass es nichts anderes als ein windiger PR-Schmäh ist.
BUDGETDIENST:
Geringere Entlastung für Arbeitnehmer durch Anti-Teuerungspaket
Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht den Angaben des Finanzministeriums vehement.
Vielen Österreichern wird angesichts der schon beschlossenen und der zahlreichen noch herumschwirrenden Forderungen für eine Entlastung der Bevölkerung im Gegenzug zur Rekordteuerung längst ein bisschen schwummrig. Jetzt stellt der parlamentarische Budgetdienst die Angaben der Bundesregierung über den tatsächlichen Entlastungseffekt mancher Maßnahmen deutlich in Frage und entlarvt die Regierung dabei offenbar beim Schummeln.

Budgetdienst - Geringere Entlastung für Arbeitnehmer durch Anti-Teuerungspaket

Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht den Angaben des Finanzministeriums vehement.

www.wienerzeitung.at

 

[Ivo2]

ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen
Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften. Beauftragt wurde u.a. das Institut „Demox“, der Geschäftsführer Paul Unterhuber ist am Donnerstag vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Er bestreitet alle Vorwürfe.

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ÖVP-Umfrage-Affäre weitet sich aus: 3 weitere Ministerien ließen parteipolitische Umfragen erstellen

Wie das Finanzministerium mit Beinschab, sollen drei ÖVP-Ministerien parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium geben Hinweise auf Studien, die zwar aus Steuergeld bezahlt, aber für die ÖVP genutzt worden sein dürften...

kontrast.at

Jan Krainer: wenn man die Liveticker des U-Ausschusses liest und noch nicht komplett polit-emotional abgestumpft ist, würde man am Liebsten mit Fackeln und Heugabeln am Ballhausplatz stehen

 

[Ivo2]

Klage der Tiroler FPÖ gegen Werder Bremen nun fix
Nach dem Tweet des deutschen Fußball-Bundesligisten Werder Bremen über eine Veranstaltung der FPÖ im Zillertal („Klare Kante gegen Nazis“) Anfang Juli werden sich die Tiroler Landespartei und der Fußballverein vor Gericht treffen: Wie Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger heute sagte, habe er einen Parteianwalt beauftragt, eine Klage auszuarbeiten und beim zuständigen Landesgericht Innsbruck einzubringen.

Wegen welchen konkreten Tatbestandes geklagt werden wird, prüfe derzeit der Rechtsvertreter der Partei, so Abwerzger, der selbst im Zivilberuf Rechtsanwalt ist. Es gehe aber wohl in Richtung Ehrenbeleidigung.

Zuletzt hatte Abwerzger dem Verein ein Ultimatum bis zum 14. Juli gestellt und Rückmeldung verlangt. Er forderte in einem Schreiben an die Verantwortlichen die sofortige Löschung des Tweets, eine öffentliche Entschuldigung bzw. Distanzierung sowie eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro. Die Entschädigung sollte als Spende für die Nachwuchsarbeit des SK Zell am Ziller – jenem Ort, in dem die FPÖ-Veranstaltung stattfand und Werder sein Trainingslager abhielt – zur Verfügung gestellt werden.

Doch Werder Bremen kam der Aufforderung nicht nach. Man wollte die Causa, die auch in Deutschland Wellen schlug, nicht kommentieren.

Klage der Tiroler FPÖ gegen Werder Bremen nun fix

orf.at

 

[Ivo2]

War auch nicht anders zu erwarten
„Ali-Video“ der FPÖ war laut VfGH gesetzwidrig
Ein 2018 von der FPÖ veröffentlichtes Werbevideo, in dem zwei Animationsfiguren namens „Ali“ und „Mustafa“ der Missbrauch von E-Cards unterstellt wird, war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) diskriminierend und daher gesetzwidrig, berichtet der „Standard“ (Wochenendausgabe). Das Video ziele „vorrangig darauf ab, einer Gruppe ‚fremder Menschen‘ pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen“, so die Begründung des Höchstgerichts.

Das Video mit dem Fez-tragenden „Ali“, der sich mit der E-Card seines Cousins „Mustafa“ beim Zahnarzt behandeln lassen will, warb für die FPÖ-Initiative für E-Cards mit Passfoto. Dadurch sollte verhindert werden, dass „jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben“, erklärte die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dem Spot, der auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ und auf Facebook gezeigt wurde.

2019 hatte laut dem „Standard“-Bericht bereits die Medienbehörde Komm Austria festgestellt, dass das Video wegen Diskriminierung das AV-Mediendienste-Gesetz (AMD-G) verletze. Die Entscheidung sei dann vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bestätigt worden, dieses grenzte die Diskriminierung aber auf ethnische Herkunft ein. Nun hat der VfGH festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform war und die Meinungsfreiheit nicht verletzt habe.

„Ali-Video“ der FPÖ war laut VfGH gesetzwidrig

orf.at

 

[Ivo2]

@Metho was ist los in der ÖVP? Nicht einmal der Fellner hat Nehammer noch lieb

Auftrittsverbot für Kanzler in Tirol
Im Landtagswahlkampf plant die Tiroler ÖVP keine gemeinsamen Auftritte.

Am 25. September wählt Tirol. Die Tiroler ÖVP will in den nächsten Wochen vor allem ihren Spitzenkandidaten und Neo-Obmann Anton Mattle bekannter machen. In der „heißen Wahlkampfphase“ soll Noch-Landeshauptmann Günther Platter nicht auftreten, bestätigte Wahlkampfleiter Martin Malaun. Noch brisanter ist aber der zweite türkise „Abwesende“ im Wahlkampf.

ÖVP-Chef Karl Nehammer selbst soll von den Tirolern ein „Auftrittsverbot“ auferlegt bekommen haben. Die Tiroler ÖVP muss sich schon jetzt vor einer Wahlschlappe fürchten – in den Umfragen stürzt sie auf 29 Prozent ab. Das wäre ein Minus von 15 Prozent zur letzten Wahl vor vier Jahren.

Auftrittsverbot für Kanzler in Tirol

Im Landtagswahlkampf plant die Tiroler ÖVP keine gemeinsamen Auftritte.

www.oe24.at

 

[Ivo2]

Für alle, die sich fragen, wie es zur Untätigkeit der Polizei kommen konnte, wenn eine Ärztin von Extremisten terrorisiert wurde
Innenminister Kickl suchte in extrem rechten Medien nach Polizisten, Innenminister "die Flex" Nehammer dilettierte rund um den Terroranschlag in Wien und Innenminister Karner staubte vor seiner Angelobung Dollfuß-Devotionalien ab, um sie zu pflegen, zu hegen und auszustellen.
Das alles hat eher nicht dazu beigetragen, die Verflechtung und Verfilzung von Teilen der Polizei mit einer höchst bedenklichen Szene zu beenden.
Nun geht dieser Teil der Polizei einen deutlichen Schritt weiter.
In Salzburg bei der Festspiel-Eröffnung war auf dem Galgen eines Demonstranten, der als "Henker" auftrat, "Government Repair Kit" zu lesen, und nach Medienberichten schritten die Polizisten vor Ort nicht ein.
Nun wird in einem offenen Brief der Gruppe "Kritische Polizisten" Van der Bellen direkt gedroht:
»... in dem Schreiben an den Bundespräsidenten [wird] betont, sie würden dafür "Sorge tragen", dass das Ende seiner "Amtszeit besiegelt" ist, wenn "Wohnungen kalt bleiben, sich die Menschen die grundlegenden Mittel zum Überleben nicht mehr leisten können". Ergänzend wird angemerkt, dass die "Widerstandsbewegung hoffentlich friedlich bleibt".« (Der Standard)
Es dauert nicht lange, eine Demokratie zu demontieren. Vor allem, wenn sich eine einst staatstragende Partei einer Gruppe machtbesessener Ahnungsloser ausliefert, die einen Staat für einen Selbstbedienungsladen hält.

Offener Brief: Polizisten wettern gegen Van der Bellen, Impfung und Sanktionen

Die Gruppe "Kritische Polizisten" sorgte bereits in der Vergangenheit mit einem offenen Brief für Schlagzeilen

www.derstandard.at

"Henker" bedroht Präsident Van der Bellen mit Galgen

Seit Wochen versuchen Rechtsextreme, Auftritte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu stören. Nun macht eine Galgen-Drohung fassungslos.

www.heute.at

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[Ivo2]

Anscheinend aus der Vergangenheit nichts gelernt. Dümmer geht immer
Börsengeschäfte als Achillesferse
Die Wien Energie braucht Geld, die benötigten Summen und die Dringlichkeit sind allerdings überraschend. Was sich bisher zeigt: Es waren Termingeschäfte an der Börse, die das Energieunternehmen im Besitz der Stadt Wien in die Bredouille gebracht haben. Zum Verhängnis dürften dem Unternehmen dabei vor allem Stromverkäufe geworden sein.

Am Dienstag gaben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) zusammen mit Peter Weinelt von der Wien Energie eine Pressekonferenz, um drängende Fragen zum aktuellen Finanzdesaster zu beantworten. Fazit: Die Vorgänge seien korrekt gewesen, die derzeit „verrückten Märkte“ trügen Schuld an der Lage des größten Energieversorgers des Landes. Auch in einer detaillierten Aussendung des Unternehmens selbst wird betont: Die zuverlässige Energieversorgung der Bevölkerung habe oberste Priorität, es gelte zudem ein „absolutes Spekulationsverbot“, man tätige „selbstverständlich keine Leerverkäufe“.

Wien Energie: Börsengeschäfte als Achillesferse

Die Wien Energie braucht Geld, die benötigten Summen und die Dringlichkeit sind allerdings überraschend. Was sich bisher zeigt: Es waren Termingeschäfte an der Börse, die das Energieunternehmen im Besitz der Stadt Wien in die Bredouille gebracht haben. Zum Verhängnis dürften dem Unternehmen...

orf.at

 

[Ivo2]

Ein paar Tage nichts mehr von Maradona gehört, hoffe dieser Bericht betrifft nicht ihn. Mich wollte er auch besuchen?

Taxifahrer aus nationalistischen Gründen angegriffen
Ein Bürger Serbiens (39) ist am Sonntag in Wien festgenommen worden, nachdem er einen Taxifahrer angegriffen und ihm mit einem Messer gedroht hatte, ihn zu töten.

Wie UneSTirol berichtet, holte der Taxifahrer den Serben und seine Freundin ab, die sie zu ihm nach Hause bringen sollte.
Laut lokalen Medien begann der Serbe, nachdem das Paar in das Fahrzeug eingestiegen war, den Taxifahrer wegen seiner türkischen Herkunft zu beschimpfen. Er durchbrach die Schutzwand zwischen Vorder- und Rücksitz und schlug ihn auf den Hinterkopf.
Angeblich drohte der Serbe dem Türken danach, ihn mit einem Messer zu töten, woraufhin er ihn erneut von hinten schlug. Der Taxifahrer hielt an, lief vom Fahrzeug weg und rief die Polizei.

Taxifahrer aus nationalistischen Gründen angegriffen

Ein Bürger Serbiens (39) ist am Sonntag in Wien festgenommen worden.

www.kosmo.at

 

[Ivo2]

ÖVP wettert gegen Klimabonus, den sie selbst mitbeschlossen hat
Ab dem 1. September wird der von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossen Klima- und Anti-Teuerungsbonus ausgezahlt. Erwachsene bekommen 500 Euro, Kinder 250 - auch Asylwerbern steht diese finanzielle Unterstützung zu. Nun wettert die ÖVP gegen diese Regelung.

Der Klimabonus steht allen "natürlichen Personen, die den Hauptwohnsitz im Jahr 2022 für mindestens 183 Tage in Österreich hatten" zu - unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Somit erhalten auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sowie Asylwerber, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, den Teuerungs- und Klimabonus. Nicht alle ÖVP-Politiker sind mit dieser Regelung jedoch zufrieden.

ÖVP wettert gegen Klimabonus, den sie selbst mitbeschlossen hat

Ab dem 1. September wird der von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossen Klima- und Anti-Teuerungsbonus ausgezahlt. Erwachsene bekommen 500 Euro, Kinder 250 - auch Asylwerbern steht diese finanzielle Unterstützung zu. Nun wettert die ÖVP gegen diese Regelung.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

Mahnmal für Spiegelgrund-Opfer enthüllt
In Wien erinnert ein neues Mahnmal an die Opfer der NS-Anstalt „Am Spiegelgrund“, in der von den Nationalsozialisten zahlreiche Kinder und Jugendliche ermordet worden sind. Enthüllt wurde dieses am Dienstag am Ort des Geschehens, also auf dem Gelände der nunmehrigen Klinik Penzing.

Gestaltet wurde das Mahnmal von der Künstlerin Dvora Barzilai. Der Gedenkort wurde von der Laborgruppe Lifebrain initiiert, die dort die CoV-PCR-Tests auswertet. Es symbolisiert die Zehn Gebote und zeigt auch einen Teddybären, der auf die jungen Opfer verweist. Enthüllt wurde das Denkmal in Anwesenheit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, und Lifebrain-Chef Michael Havel.

Schauplatz für Euthanasiemorde
Der Pavillon, in dem heute die Laborgruppe angesiedelt ist, war zwischen 1940 und 1945 Schauplatz der Euthanasiemorde. Kinder und Jugendliche mit geringerer geistiger und körperlicher Entwicklung wurden hier begutachtet, selektiert und getötet. An die 800 Kinder dürften der Aktion in den zum Areal der ehemaligen Pflegeanstalt „Am Steinhof“ gehörende Spiegelgrund-Gebäuden zum Opfer gefallen sein.

Mahnmal für Spiegelgrund-Opfer enthüllt

In Wien erinnert ein neues Mahnmal an die Opfer der NS-Anstalt „Am Spiegelgrund“, in der von den Nationalsozialisten zahlreiche Kinder und Jugendliche ermordet worden sind. Enthüllt wurde dieses am Dienstag am Ort des Geschehens, also auf dem Gelände der nunmehrigen Klinik Penzing.

wien.orf.at