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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Wehleidig und selbstgerecht
"Die Grünen klammern sich in wehleidiger Selbstgerechtigkeit an die beschädigte ÖVP und an eine Regierung, die nach der Präsentation ihrer Maßnahmen gegen die Teuerung so unbeliebt ist wie zuvor.
Das Ansehen von Nehammer und Kogler darf als völlig ramponiert bezeichnet werden. Kanzler und Vizekanzler könnten jedem Österreicher eine Million Euro in die Hand drücken, und es brächte ihnen auch nur Ärger. Die eine Hälfte der Österreicher würde prüfen, ob es sich nicht um Falschgeld handelt. Die andere Hälfte würde sich beklagen, warum nicht jeder zwei Millionen bekommt.
Eine Ursache für diese Stimmung ist die unaufhörliche Scharlatanerie in der hiesigen Politik. Bei der aktuellen politischen Großwetterlage ist das Gift."

 

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Erinnert irgendwie an @BlackJack, nicht Barbara Neßler, sondern Franz Hörl.
Der Tiroler Schutzheilige der Seilbahnen, Franz Hörl, führt sich im Tourismusausschuss des Nationalrats auf wie im Wirtshaus bei einer Streiterei, weil die Grünen nicht so springen, wie es ihm gerade passt. Aber Barbara Neßler gibt ihm ordentlich Kontra. Lesenswert!

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Leider nichts Neues
Aufregung um Abschiebeplan für Schülerin
Die geplante Abschiebung einer 19-jährigen Gymnasiastin aus Wien sorgt derzeit für Aufregung. Ein Jahr vor ihrer Matura soll Ajla nach Serbien abgeschoben worden. Der Grund: Ihrem Vater wird vorgeworfen, sich den Aufenthaltstitel durch eine Scheinehe erschlichen zu haben.

Die 19-Jährige lebt seit sechs Jahren in Wien. Nach der Unterstufe wechselte sie von der Mittelschule ins Gymnasium in der Anton-Krieger-Gasse in Liesing. In wenigen Tagen muss Ajla zurück nach Serbien. „Um ehrlich zu sein, bin ich auch gespannt, was mich dort erwartet. Ich habe nicht so viele Freunde dort, weil ich den Kontakt verloren habe und mich mehr mit meinen österreichischen Freunden verstehe. Dort hab ich nur meine Familie. Aber keine Freunde“, sagt Ajla im „Wien heute“-Interview.

 

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Hat die Regierung bzw. ÖVP kein Gespür für das was Leute mit geringem Einkommen in der Krise benötigen und vor allem wieviel?
Ich hatte schon mal die Euro 150,- erwähnt, ok Boulevard-Blatt, trotz dem

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Mikl-Leitner, Landesmutter von Niederösterreich erinnert an Kuchen essen wenn man sich Brot nicht leisten kann

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Man wollte Bezos überbieten und hat elegant 1,2 Mio in den Wind geblasen
„Kaufhaus Österreich“ schließt Pforten
Das unter der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) lancierte Pannenprojekt „Kaufhaus Österreich“ wird beendet. Ursprünglich handelte es sich dabei um ein gescheitertes Onlinehändlerverzeichnis, das heimischen Unternehmen in der Pandemie Geschäfte bringen sollte. Dann wurde die Seite ob ihres Flops in eine Infoplattform für Händler umgemodelt. Unterdessen entwickelte sich auch ein Streit über die Kosten.

Das nun zuständige Digitalstaatssekretariat gab die Gesamtkosten gegenüber der APA mit 946.068,54 Euro an. Dass der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Michael Esterl, die Kosten erst vor wenigen Tagen im ÖVP-U-Ausschuss mit 1,2 Mio. Euro bezifferte, könne man ebenso „nicht nachvollziehen“ wie die 1,8 Mio. Euro, von denen die SPÖ spricht, hieß es auf Nachfrage aus dem Büro des zuständigen Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP).

Die Plattform schließt mit 1. Juli. Das Projekt habe den eigentlichen Nutzen nicht erfüllt, heißt es. Die letzten Instandhaltungskosten von knapp 2.200 Euro im Monat (26.235,40 Euro pro Jahr) werden dem Steuerzahler künftig erspart.

Kocher: Kostenaufwand gestoppt

 

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Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, so Nehammer vor kurzem. Die Wahrheit ist, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt mit der Arbeit gar nicht mehr nach.
Kurzfassung:

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Nazis muss man leider alles zutrauen
Kinderpornos und NS-Videos: 68 Anzeigen gegen Jugendbande
Die oberösterreichische Polizei hat 35 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land u. a. wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, des Verdachts der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Verdachts der Verhetzung angezeigt.

Ein sichergestelltes Handy eines 16-Jährigen hatte zu weitreichenden Erhebungen geführt. Auf dem Mobiltelefon war zunächst ein Kinderpornobild entdeckt worden, informierte die Exekutive. Die anschließende Auswertung von Fotos und Videos diverser WhatsApp-Chats des Teenagers ergaben zudem den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung.

Jugendliche drehten NS-Videos in Mauthausen
Weiters wurden von Beamten der Polizeiinspektion Sankt Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) sieben Mobiltelefone von Jugendlichen sichergestellt und ausgewertet. Darauf fanden sich mehrere Videos mit nationalsozialistischem Gedankengut, die sie zum Teil vor der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen gedreht haben sollen. Auch Fotos mit dem Hitlergruß wurden gefunden. Die Ermittler stießen noch auf weitere Kinderpornos.

 

Ivo2

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"Solang Dumme einfach dumm sind und nichts tun und einen anlächeln und vor sich hin plaudern, dann ist es nicht gefährlich. Aber wenn Dumme in verantwortlichen Positionen stehen, in den Bürokratien ganz oben, was leider häufig der Fall ist: dann wird es ganz gefährlich".
(Jean Ziegler)

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