Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Sieht nicht gut aus für die ÖVP
Landeshauptmann Platter vor Rückzug
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Er wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten. Beim Landesparteivorstand am Montag dürfte er Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen.

Die überraschende Nachricht hatte am Sonntagabend zunächst die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet. ÖVP-Parteikreise bestätigten gegenüber dem ORF Tirol und der APA den Bericht. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl solle auf Herbst vorverlegt werden, bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Beim Landesparteivorstand am Montag will Platter den bisherigen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen. Die Volkspartei will somit mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür in die Wahl gehen. Der 59-Jährige war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.

Tirol: Landeshauptmann Platter vor Rückzug

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Er wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten. Beim Landesparteivorstand am Montag dürfte er Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen.

orf.at

 

[Ivo2]

Und gestern im Zentrum (ORF-Politsendiskussionen oder so), das Thema :
"Kassen, Konten, Korruption - Die ÖVP unter Verdacht"
Und die ÖVP schickt ihren Anwalt. Irgendwie schade, dass es keinen "höchst zutiefst intelligente Beiträge von der Sachslehner dazu gegeben hat.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Eva Menasse über Österreich
Österreicher sind begabte Selbsthasser
Das Ibiza-Video hat gezeigt, dass Österreichs Politik wenig mit der Ära Bruno Kreiskys gemein hat. Warum die österreichische Bevölkerung endlich Verantwortung übernehmen muss.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos vor drei Jahren hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allem Nachdruck und, so vermute ich, sogar mit voller Überzeugung in die Kameras gesagt: "So sind wir nicht - so ist Österreich nicht." Man muss sich nur die Kommentare auf Youtube neben dem Video anschauen (einer lautet: "Nein, noch viel schlimmer"), und schon lacht man es wieder, dieses typisch österreichische Lachen, mit dem man nicht mehr aufhören kann, ein Lachen, das schnell wehtut und den Grad der eigenen Verzweiflung anzeigt. Lachen, Weinen, Schämen, Ungläubigkeit - es ist doch immer wieder alles eins.

Inzwischen sind noch ein paar andere Kleinigkeiten geschehen. So ist aufgeflogen, dass der strahlend junge Ex-Kanzler Sebastian Kurz, das vermeintliche europäische Politik-Wunderkind, seinen ganzen Erfolg bloß auf Betrug und Manipulation aufgebaut hat. Dass ihm dabei unter anderem das typisch österreichische System der "Inseraten-Korruption" in die jugendlich-beweglichen Hände gespielt hat. Daraus folgte aktuell, dass Österreich im internationalen Index der Pressefreiheit um spektakuläre 14 Plätze abgestürzt ist.

Eva Menasse über Österreichs moralischen Abgrund

Das Ibiza-Video hat gezeigt, dass Österreichs Politik wenig mit der Ära von Bruno Kreisky gemein hat.

www.sueddeutsche.de

 

[Gelöschtes Mitglied 33266]

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden​

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden

Beim Spitzensteuersatz kommt keine Korrektur. Der Klimabonus wird auf 250 Euro erhöht, die CO2-Steuer verschoben, Sozialhilfen an die Teuerung angepasst

www.derstandard.at

Gar nicht mal schlecht. Die Entschärfung der kalten Progression ist ebenso ein wichtiger Meilenstein, der endlich in Angriff genommen wird. 500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht. Mineralölsteuer wird ohnehin fürs Erste verschoben. Allein eine Preisdeckelung hätte ich mir noch für Spritpreise gewünscht. Aber derweil ist es ein guter Anfang.

 

[BlackJack]

500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht.

Dann muss lubenica sich nicht mehr jedes Wochenende aus Mülltonnen ernähren

 

[BlackJack]

Dann muss lubenica sich nicht mehr jedes Wochenende aus Mülltonnen ernähren

Oh, das ist ja Österreich ... Mülltonnen sind nicht mal sooo schlecht

 

[Ivo2]

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden​

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden

Beim Spitzensteuersatz kommt keine Korrektur. Der Klimabonus wird auf 250 Euro erhöht, die CO2-Steuer verschoben, Sozialhilfen an die Teuerung angepasst

www.derstandard.at

Gar nicht mal schlecht. Die Entschärfung der kalten Progression ist ebenso ein wichtiger Meilenstein, der endlich in Angriff genommen wird. 500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht. Mineralölsteuer wird ohnehin fürs Erste verschoben. Allein eine Preisdeckelung hätte ich mir noch für Spritpreise gewünscht. Aber derweil ist es ein guter Anfang.

Die Abschaffung der kalten Progression war von Kern und Mitterlehner für 2017 vorhergesehen
Abgesehen davon, gute Sache, vielleicht wird es noch was.

 

[Jezersko]

Es ist einfach so. Wenn man kritisiert. Dann alle aufgrund der selben Basis. Die Fernwärme-Erhöhung war dir kein Beitrag wert, weil Ludwig irgenderwas ankündigt. Der Regierung hilft diese Ankündigungspolitik auch nichts.

Mir ist es persönlich egal. Aber bitte unterstelle mir gegenüber ständig nicht parteipolitisches Verhalten, während ich die ÖVP oft genug kritisiere, während du genau das in Rot machst.

Ich war (zu?) lange Zeit aktives Mitglied in der römisch katholischen Kirche und seinerzeit sehr engagiert. Nach einigen sehr persönlichen Kontakten mit der zuständigen Diözese (St. Pölten) habe ich meine Lehren daraus gezogen und eine persönliche "Endlösung" erwirkt. Seit mehr als 10 Jahren bin ich kein Mitglied dieses Vereins mehr. Dass gerade die Diözese St. Pölten so eine Art Strafkollonie für verbrecherische Priester und Bischöfe wurde, geht mir seitdem völlig am Arsch vorbei. Ich habe gelernt, dass man ohne Kirchliche Instanzen allerbestens leben kann.
So ähnlich ist es mit politischen Parteiapparaten. Trotz meinem Engagement in der Politik war ich zu keiner Zeit Parteimitglied bei irgendeiner Partei. Auch nicht bei den Grünen.

So wie man ohne Kirche ganz problemlos ein gläubiger Mensch sein kann, kann man auch ohne Partei ein politischer Mensch sein. So brauche ich mich wenigstens für keinen dieser Arschlöcher an der Spitze und auch im Filz dieser Organisationen rechtfertigen.

In Wahrheit ist es doch so, dass Du Dir letztendlich immer selbst helfen musst. Einer Organisation bist du als Individuum völlig egl. Angeblich wurde dieser Tage schon das 3. Paket gegen die Teuerung beschlossen. Dabei spüre ich nichteinmal die Auswirkungen des 1. und 2. Anti-teuerungs-Paketes. Was war das genau?

Mein Anti-teuerungspaket sieht so aus, dass ich schon seit Jahren weitgehende Energei- und Lebensmittel Autarkie angestrebt habe und jetzt immer stärker die Früchte meiner Arbeit und meiner Investitionen (welche vor Jahren noch leistbar waren) ernten kann. Ich muss sehr wenig einkaufen und spare so hunderte Euros an Mehrwertssteuer. Ich heize mit Scheitholz aus dem Wald meines Schwagers. Für die Bauern ist übrigens der Holzpreis (im Verkauf) sogar leicht gesunken. Warmwasser erzeuge ich mit einer Wärmepumpe und Strom fast zur Gänze aus der eigenen PV-Anlage. Stromverbrauch vor Jahren schon durch energiesparende Geräte um mehr als 1/3 reduziert. Den restlichen Strom beziehe ich von einem Ökostrom-Anbieter, an dem ich auch Anteile halte. Der machte zwar auch den Strom etwas teurer, allerdings macht der auch satte Gewinne und schüttet diese (teilweise) an die Eigentümer aus. Das gleicht in meinem Fall die Strompreiserhöhung mehr als aus. Mit anderen Worten - ich bezahle letztendlich weniger für Strom als vorher.

Fürs Auto brauche ich ca. 20 Liter Benzin im Monat. Ob die jetzt 30 oder 50 Euro kosten - geschenkt! Wenn wir an einem Sommerabend mit Freunden auf der Terrasse sitzen, brauche ich alleine 70-100 Euro nur für den Wein...

 

[Jezersko]

Die Abschaffung der kalten Progression war von Kern und Mitterlehner für 2017 vorhergesehen
Abgesehen davon, gute Sache, vielleicht wird es noch was.

Ich glaubs erst, wenn es soweit ist.

 

[Jezersko]

Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende

Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? "Linke Zellen" in der Justiz. Die Erkenntnisse des U-Ausschusses? "Anpatzen" der Opposition, die dreckig spielt. Das ist das Niveau, auf dem die ÖVP bislang auf Vorwürfe über ihr Gebaren reagiert hat. Seit Freitag, 10. Juni 2022, ist das nicht mehr möglich, dank eines vernichtenden Berichts des Rechnungshofs.

Der ist eine der letzten Institutionen in diesem Land, die noch nicht politisch angegriffen wurden. Geleitet wird er von Margit Kraker, die ihr halbes Leben in der ÖVP verbracht hat, etwa über ein Jahrzehnt lang Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war. "Miese Packelei", schimpften die Neos, als die Koalition aus SPÖ und ÖVP Kraker im Jahr 2016 zur Rechnungshofpräsidentin machte. Doch Kraker entpuppte sich als unabhängige Präsidentin, die dem Ruf des Rechnungshofs alle Ehre machte.

Vernichtende Kritik
Umso vernichtender ist die Kritik zu sehen, die der Rechnungshof an der Volkspartei äußert. Es ist die Summe vieler Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern. Da geht es um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft; und um einen mehr als fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Erstmals beauftragt der Rechnungshof einen externen Prüfer, sich das Gebaren der Volkspartei im Berichtsjahr 2019 anzusehen – weil er ihr nicht glaubt.

Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP

Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende

www.derstandard.at

Für die ÖVP-Wähler ist das viel zu abstrakt. Die sehen diese ganzen Arschloch-Aktionen schmunzelnd als Kavaliersdelikt und wählen sie trotzdem . "Der Standard" ist schon lange völlig irrelevant.