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Nachrichten aus Österreich

Selbst Hardcore-ÖVPler wie Rosam hauen den Hut drauf

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Twitter-Fundstück zum Rechnungshofbericht über die ÖVP

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Wird sich denken, hätte ich damals nur nicht den Schieder über den Tisch gezogen, oder so
 

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Ich bin kein Parteisoldat, aber so wie mir die Austria-Fans leid tun, tun mir auch die ehrlichen ÖVP-Fans leid :mrgreen:

Mein Schreiben von der EVN, da geht es nicht um 92% sondern, lies selber

abgesehen jetzt vom Vertraulichkeitshinweis
Vertraulichkeitshinweis:
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zu vernichten. Fuer Uebermittlungsfehler oder sonstige Irrtuemer bei Uebermittlung besteht keine Haftung.

"Guten Morgen Frau .....,
meine Anliegen: eine 400%ige Erhöhung scheint mir doch ein wenig zu hoch gegriffen zu sein mit der Preiserhöhung bei meinem Tarif Optima Flex
Meine Kundennummer 10
Mit freundlichen Grüßen
Ivo"

Antwort:

Sehr geehrter Herr ,
danke für die Bekanntgabe Ihrer Daten.
Aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise hat sich der Ihrem Tarif zugrunde liegende Index ÖGPI in diesem Zeitraum tatsächlich so entwickelt, dass es zu einem sehr hohen Preisanstieg kommt. Für den Optima Gas Flex 01/21 ist hier die blaue Linie in der beiliegenden Grafik relevant. Hätten Sie einen Float-Tarif statt dem Flextarif, wäre übrigens die rote Linie relevant.
Wenn man im Tarifkalkulator der e-control eine Abfrage macht, ist – trotz des Preisanstiegs – der Optima Gas Flex noch immer die günstigste aller Varianten.


Freundliche Grüße

Auf deutsch:
400% was ist das schon, fährst doch e gut damit ;)
Es ist einfach so. Wenn man kritisiert. Dann alle aufgrund der selben Basis. Die Fernwärme-Erhöhung war dir kein Beitrag wert, weil Ludwig irgenderwas ankündigt. Der Regierung hilft diese Ankündigungspolitik auch nichts.

Mir ist es persönlich egal. Aber bitte unterstelle mir gegenüber ständig nicht parteipolitisches Verhalten, während ich die ÖVP oft genug kritisiere, während du genau das in Rot machst.
 
Es ist einfach so. Wenn man kritisiert. Dann alle aufgrund der selben Basis. Die Fernwärme-Erhöhung war dir kein Beitrag wert, weil Ludwig irgenderwas ankündigt. Der Regierung hilft diese Ankündigungspolitik auch nichts.

Mir ist es persönlich egal. Aber bitte unterstelle mir gegenüber ständig nicht parteipolitisches Verhalten, während ich die ÖVP oft genug kritisiere, während du genau das in Rot machst.
Ich kann für die schlechte Performance weder bei der ÖVP noch bei de SPÖ etwas dafür.
Mir wurden 400% Preiserhöhung beim Gas angekündigt und ich heize mit Gas
 
Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende

Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? "Linke Zellen" in der Justiz. Die Erkenntnisse des U-Ausschusses? "Anpatzen" der Opposition, die dreckig spielt. Das ist das Niveau, auf dem die ÖVP bislang auf Vorwürfe über ihr Gebaren reagiert hat. Seit Freitag, 10. Juni 2022, ist das nicht mehr möglich, dank eines vernichtenden Berichts des Rechnungshofs.

Der ist eine der letzten Institutionen in diesem Land, die noch nicht politisch angegriffen wurden. Geleitet wird er von Margit Kraker, die ihr halbes Leben in der ÖVP verbracht hat, etwa über ein Jahrzehnt lang Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war. "Miese Packelei", schimpften die Neos, als die Koalition aus SPÖ und ÖVP Kraker im Jahr 2016 zur Rechnungshofpräsidentin machte. Doch Kraker entpuppte sich als unabhängige Präsidentin, die dem Ruf des Rechnungshofs alle Ehre machte.

Vernichtende Kritik
Umso vernichtender ist die Kritik zu sehen, die der Rechnungshof an der Volkspartei äußert. Es ist die Summe vieler Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern. Da geht es um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft; und um einen mehr als fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Erstmals beauftragt der Rechnungshof einen externen Prüfer, sich das Gebaren der Volkspartei im Berichtsjahr 2019 anzusehen – weil er ihr nicht glaubt.

 
Ludwig kündigt neuen Bonus an: Wiener sollen 200 Euro direkt auf’s Konto bekommen
Wie KOSMO berichtete, ist Wien Energie gerade dabei eine satte Preisanpassung bei der Fernwärme durchzusetzen. Hierbei geht es um eine Erhöhung der Preis für Heizung und Warmwasser um etwa 90 Prozent. Beinahe eine Verdoppelung. Dafür wird jetzt ein “Fernwärme-Unterstützungs-Paket” zur Verfügung gestellt.
...
Einkommensschwache Personen bekommen 200 Euro direkt auf’s Konto
In den kommenden Tagen sollen weitere Informationen des Bonus bekannt gegeben werden. Die Maßnahmen müssten noch rechtlich überprüft werden. “Um den Teuerungen – insbesondere auch am Energiesektor – gezielt entgegenzuwirken und gerade auch einkommensschwache Personengruppen zu unterstützen, hat die Stadt Wien bereits in den letzten Wochen konkrete Schritte gesetzt.” Damit sollen Ende Juni etwa 260.000 finanzschwache Haushalte 200 Euro direkt auf ihr Konto erhalten. Ohne Antrag, ohne Wartezeit.


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Nehammer: Energiepreisdeckel „keine Diskussion“
Die Einführung eines Energiepreisdeckels wie etwa in Spanien und Portugal ist laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „derzeit in Österreich keine Diskussion“. Das sagte Nehammer heute bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Das, was wir gerade machen, ist, ein neues Entlastungspaket so zu schnüren, dass die Menschen die Entlastung spüren.“

Damit sollten etwa Familien, Senioren, Menschen, die von Armut betroffen sind, entlastet werden. Ebenso „der Wirtschaftsstandort an sich“, damit auch die Industrie die Möglichkeit habe, weiter zu produzieren, damit auch Arbeitsplätze gesichert seien und auch der soziale Wohlfahrtsstaat finanzierbar sei.

 
Wer wird so pingelig sein. Ncoh nie was von kreativer Buchhaltung gehört?

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Auch die Grenzkontrollen an Sloweniens Grenze waren rechtswidrig
Gericht: Kontrollen an Slowenien-Grenze rechtswidrig
Die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien waren rechtswidrig, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und zwar in logischer Folge einer angeforderten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. April. Das berichtet die „Presse“ unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 1. Juni.

Der EuGH hatte bereits festgestellt, dass Österreich die für Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Das betrifft, ebenso wie das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, die Grenzkontrollen, die vom November 2017 bis 11. Mai 2022 mit der stets gleichlautenden Begründung des Terrorismus vollzogen wurden.

Seit 12. Mai gilt eine neue Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die den neuen Grund des erhöhten Risikos von geschmuggelten Waffen aus dem Ukraine-Krieg für die sechsmonatige Fortsetzung der Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn anführt.

Klage eines Betroffenen

 
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