Nachrichten aus Österreich

[Dissention]

Österreich wird nicht erlauben, dass due Ukraine vor dem Westbalkan in die EU kommt und man möchte den Westbalkanländern ganz klar aufzeigen, wie diese in die EU kommen können.

Predsednik parlamenta: Austrija neće kandidaturu Ukrajine na štetu Zapadnog Balkana

Austrija nikad neće pristati na članstvo Ukrajine u Evropskoj uniji na štetu zemalja Zapadnog Balkana, rekao je predsednik austrijskog parlamenta Volfgang Sobotka.

www.021.rs

Es wurde ein sogenanntes "None-Paper" an alle EU-Staaten versendet, welches auch ein raschere Integration fordert, wenn Serbien z.B. wirtschaftlich dacor mit der EU ist, soll der Wirtschaftspart integriert werden oder wenn Nordmakedonien politisch klarschiff ist, soll der politische Teil integriert werden.

Unterstützt wurde Österreich relativ schnell in seinen Vorschlägen von Italien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn usw. ...

 

[Ivo2]

Österreich wird nicht erlauben, dass due Ukraine vor dem Westbalkan in die EU kommt und man möchte den Westbalkanländern ganz klar aufzeigen, wie diese in die EU kommen können.

Wird auch nicht passieren. Dessen ist sich auch die EU-Kommission bewusst

Predsednik parlamenta: Austrija neće kandidaturu Ukrajine na štetu Zapadnog Balkana

Austrija nikad neće pristati na članstvo Ukrajine u Evropskoj uniji na štetu zemalja Zapadnog Balkana, rekao je predsednik austrijskog parlamenta Volfgang Sobotka.

www.021.rs

Es wurde ein sogenanntes "None-Paper" an alle EU-Staaten versendet, welches auch ein raschere Integration fordert, wenn Serbien z.B. wirtschaftlich dacor mit der EU ist, soll der Wirtschaftspart integriert werden oder wenn Nordmakedonien politisch klarschiff ist, soll der politische Teil integriert werden.

Unterstützt wurde Österreich relativ schnell in seinen Vorschlägen von Italien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn usw. ...

Irgendwo braucht Nehammer (Kanzler, ÖVP) zumindest einen kleinen Erfolg. In Österreich ist seine Performance desaströs.

Gebrüder Moped:

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[Ivo2]

Meinl-Reisinger zu Entlastungspaket (Video im Link)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht über das von der Regierung geplante Entlastungspaket und die Vorschläge der NEOS dazu sowie über die Verhandlungen eines neuen Parteiengesetzes.

ORF.at Newsroom

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orf.at

 

[Ivo2]

Andreas Koller mit den Salzburger Nachrichten war ein Groupie seiner Kürzlichkeit und hat mit seinem Basti-Bombasti verhalten erst den Aufstieg des Bundesmaturanten ermöglicht. In dem Artikel sehe ich keine Selbstkritik oder eine Übernahme irgend einer Verantwortung für "das korrupte System Kurz"

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Ein paar Antworten:

Genau jener Andreas Koller, der vom Basti-Fantasti ganz entzückt und hingerissen war... die SN lagen insgesamt in ihrer türkisen Einschätzung voll daneben. Sind dem windigen Maturanten auf den Leim gegangen. Auch wenn jetzt wild zurückgerudert wird. Da hat man ordentlich Kredit verspielt. Schwach, ganz ganz schwacher Journalismus.

Der gute Herr Koller saß im Spätsommer 2017 mit mir im selben Zug von Wien Richtung Salzburg und unterhielt sich mit einem Kollegen darüber wie sehr "die Menschen" in Österreich den Stillstand in der Politik satt hätten und sprach in diesem Zusammenhang über Sebastian Kurz. Es fielen Attribute wie "vielversprechend, herausragend, zukunftsfit". Ich werde seine Lobhudelei nie vergessen, man konnte sie tagsdarauf in seinem Leitartikel lesen.
Schön, dass nun auch er tatsächlich verstanden hat, was die Menschen satt haben.

Auch die Linsinger vom Profil wurde nicht müde gegen Kern zu wettern und von Kurz zu schwärmen. Das hat sie heute natürlich längst vergessen.

Von seinen Hofberichterstattern, Kurier und OE24 gar nicht zu reden.

 

[Ivo2]

Sieht nicht gut aus für die ÖVP
Landeshauptmann Platter vor Rückzug
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Er wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten. Beim Landesparteivorstand am Montag dürfte er Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen.

Die überraschende Nachricht hatte am Sonntagabend zunächst die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet. ÖVP-Parteikreise bestätigten gegenüber dem ORF Tirol und der APA den Bericht. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl solle auf Herbst vorverlegt werden, bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Beim Landesparteivorstand am Montag will Platter den bisherigen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen. Die Volkspartei will somit mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür in die Wahl gehen. Der 59-Jährige war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.

Tirol: Landeshauptmann Platter vor Rückzug

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. Er wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten. Beim Landesparteivorstand am Montag dürfte er Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen.

orf.at

 

[Ivo2]

Und gestern im Zentrum (ORF-Politsendiskussionen oder so), das Thema :
"Kassen, Konten, Korruption - Die ÖVP unter Verdacht"
Und die ÖVP schickt ihren Anwalt. Irgendwie schade, dass es keinen "höchst zutiefst intelligente Beiträge von der Sachslehner dazu gegeben hat.

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[Ivo2]

Eva Menasse über Österreich
Österreicher sind begabte Selbsthasser
Das Ibiza-Video hat gezeigt, dass Österreichs Politik wenig mit der Ära Bruno Kreiskys gemein hat. Warum die österreichische Bevölkerung endlich Verantwortung übernehmen muss.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos vor drei Jahren hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allem Nachdruck und, so vermute ich, sogar mit voller Überzeugung in die Kameras gesagt: "So sind wir nicht - so ist Österreich nicht." Man muss sich nur die Kommentare auf Youtube neben dem Video anschauen (einer lautet: "Nein, noch viel schlimmer"), und schon lacht man es wieder, dieses typisch österreichische Lachen, mit dem man nicht mehr aufhören kann, ein Lachen, das schnell wehtut und den Grad der eigenen Verzweiflung anzeigt. Lachen, Weinen, Schämen, Ungläubigkeit - es ist doch immer wieder alles eins.

Inzwischen sind noch ein paar andere Kleinigkeiten geschehen. So ist aufgeflogen, dass der strahlend junge Ex-Kanzler Sebastian Kurz, das vermeintliche europäische Politik-Wunderkind, seinen ganzen Erfolg bloß auf Betrug und Manipulation aufgebaut hat. Dass ihm dabei unter anderem das typisch österreichische System der "Inseraten-Korruption" in die jugendlich-beweglichen Hände gespielt hat. Daraus folgte aktuell, dass Österreich im internationalen Index der Pressefreiheit um spektakuläre 14 Plätze abgestürzt ist.

Eva Menasse über Österreichs moralischen Abgrund

Das Ibiza-Video hat gezeigt, dass Österreichs Politik wenig mit der Ära von Bruno Kreisky gemein hat.

www.sueddeutsche.de

 

[Gelöschtes Mitglied 33266]

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden​

Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden

Beim Spitzensteuersatz kommt keine Korrektur. Der Klimabonus wird auf 250 Euro erhöht, die CO2-Steuer verschoben, Sozialhilfen an die Teuerung angepasst

www.derstandard.at

Gar nicht mal schlecht. Die Entschärfung der kalten Progression ist ebenso ein wichtiger Meilenstein, der endlich in Angriff genommen wird. 500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht. Mineralölsteuer wird ohnehin fürs Erste verschoben. Allein eine Preisdeckelung hätte ich mir noch für Spritpreise gewünscht. Aber derweil ist es ein guter Anfang.

 

[BlackJack]

500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht.

Dann muss lubenica sich nicht mehr jedes Wochenende aus Mülltonnen ernähren

 

[BlackJack]

Dann muss lubenica sich nicht mehr jedes Wochenende aus Mülltonnen ernähren

Oh, das ist ja Österreich ... Mülltonnen sind nicht mal sooo schlecht