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Nachrichten aus Österreich

Wie Integration gelingt: Die "Nachbarinnen" holen Frauen aus der Isolation
Die Politik sucht nach Möglichkeiten, um Migrantinnen und Migranten den Weg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern. Ein Verein in Wien macht vor, wie das geht

Es gibt Geschichten, die lassen Malka Musaeva schlecht schlafen. Sie handeln von Gewalt und Unterdrückung, von Frauen, die wie Gefangene in den eigenen Familien leben. Malka Musaeva kennt viele solcher Geschichten. Seit nunmehr acht Jahren hört sie sie beruflich. So lange besucht die ausgebildete Sozialassistentin für den Verein "Nachbarinnen in Wien" Landsfrauen aus Tschetschenien, die mit dem Ankommen, dem Kulturschock, der Fremde oder auch der Enge der eigenen Tradition kämpfen.

Community-Arbeit
Doch längst nicht alle Geschichten wiegen so schwer auf Musaeva. Da ist etwa die von Ayshat: Gerne öffnet sie die Tür zu ihrer Wohnung, lädt an ihren üppig beladenen Tisch, erzählt aus ihrem Alltag. Ihren richtigen Namen möchte sie dennoch nicht in der Zeitung lesen – der Community wegen. Zwar leben rund 18.000 Menschen aus Tschetschenien in Wien, doch man kennt einander, und schnell haften Etiketten an.

 
Gewalt und Ehre: Der blutige Kampf zwischen Tschetschenen und den Syrern von "505" in Wien
In Wien tobt ein Machtkampf: Im Zentrum stehen Tschetschenen und eine syrische Großfamilie. Zwei blutige Konflikte heizen den Hass aufeinander weiter an. Frieden ist noch nicht in Sicht

Es war fast 22 Uhr, als am vergangenen Sonntag ohrenbetäubender Lärm über Untermeidling anhob: Ein Hubschrauber zog in geringer Höhe Kreise über dem Grätzel zwischen dem Meidlinger Bahnhof und der U4-Station Längenfeldgasse. Zwar ist man ratternden Helikopterlärm in dieser Gegend gewohnt - über den Bezirksteil führt sowohl die Einflugschneise des Rettungshubschraubers des Unfallkrankenhauses Meidling als auch die der Wiener Flugpolizei. Das gut 40 Minuten andauernde Geknattere erinnerte jedoch stark an eine US-amerikanische Verbrecherjagd, wie man sie aus dem Fernsehen kennt. Was war passiert?

 
Kurdenmorde erschütterten vor 35 Jahren Österreich
Vor 35 Jahren, am 13. Juli 1989, hat der Mord an drei kurdischen Politikern bei einem Geheimtreffen in einer Wiener Wohnung Österreich erschüttert. Die Tatverdächtigen konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen.

Abdul Rahman Ghassemlou, Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul wurden bei dem Treffen mit Emissären der Teheraner Führung ermordet. Die mutmaßlichen Täter tauchten zunächst in der iranischen Botschaft unter und konnten dann Österreich verlassen. Einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Flughafen Wien-Schwechat geleitet.

 
2023 Sozialleistungsbetrug von 25,5 Mio. aufgedeckt
Die vom Bundeskriminalamt (BK) geführte Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) hat im Vorjahr fast 4.700 Beschuldigte ermittelt. Der ihnen zugeschrieben Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro – ein Zuwachs um 80,7 Prozent gegenüber 2022 und die bisher stärkste Jahresbilanz seit Bestehen der 2018 gegründeten Taskforce, hieß es heute.

Über 20.000 Tatverdächtige seit 2018
Im Fokus der Taskforce SOLBE sind derzeit Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beziehen. Seit 2018 konnten in dieser Hinsicht über 20.000 Tatverdächtige ausgeforscht werden.

Mehr als 50 unterschiedliche Begehungsformen werden unter dem Stichwort Sozialleistungsbetrug zusammengefasst. Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssummen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu. Das Innenministerium führt die Steigerung auf die enge Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und vielen anderen Partnern zurück.

 
Was ist da in Österreich, vor allem in Wien los?!

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Banden: Polizei rechnet mit Beruhigung
In den vergangenen Wochen ist es in Wien zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Der Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, Franz Eigner, geht dennoch davon aus, dass sich die Situation schnell wieder beruhigt.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in den letzten zwei Wochen in der Brigittenau, in Meidling und in Ottakring hat bei der Bevölkerung für Aufregung und Angst gesorgt. „Es ist ungewöhnlich, dass es in Wien in letzter Zeit so gehäuft zu Straftaten gekommen ist“, erklärte auch Eigner im „Wien heute“-Interview. Die Polizei habe ihre Strategie daher verändert. „Wir sind an öffentlichen Plätzen, Verkehrsknotenpunkten und überall sonst, wo viele Menschen zusammenkommen, massiv mit Polizeikräften unterwegs – sowohl zivil als auch in Uniform.“

 
CoV-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker
In einem Prozess um gefälschte CoV-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nicht rechtskräftig, zu Geldstrafen verurteilt worden.

Jenewein muss wegen Datenfälschung 2.000 Euro zahlen, 100 Tagessätze zu je 20 Euro, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro, somit 5.100 Euro. Zu einem Teil der Anklagepunkte erfolgten Freisprüche.

Er habe „nicht den leisesten Zweifel“ daran, dass Hafenecker den Parlamentsmitarbeiter bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen, sagte der Richter. Die anderen drei Beschuldigten, darunter Hafeneckers Ehefrau, wurden freigesprochen, weil eine Bestimmungstäterschaft nicht nachzuweisen war.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Der Verteidiger von Jenewein erbat Bedenkzeit, der Rechtsanwalt von Hafenecker meldete Berufung an. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Jenewein bekannte sich schuldig in allen Anklagepunkten

 
Will auch sein wie Trump: Kickl lässt sich Ohrläppchen stechen

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FPÖ-Chef Herbert Kickl ist fasziniert vom neuen Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Um dessen Style zu imitieren, besuchte Kickl heute eine Kinderärztin und ließ sich ein Ohrläppchen für einen lässigen Tunnel stechen.

WIEN – Herbert Kickl betritt die Praxis einer befreundeten „alternativen Kinderärztin“ (Anm.: Dreiwöchiges Seminar ‚Schamanismus, Hypnose und Staubsaugerverkauf‘, WIFI Wien). An der Rezeption sitzt die Ordinationshilfe Christian Hafenecker. Er fälscht Impfzertifikate für Kinder, die sich nicht gegen Zecken impfen lassen wollen und Kinderlähmung für eine Verschwörung von Bill Gates und Dr. Gruselglatz halten.

Endlich ist Kickl an der Reihe. Er klappt das Kinderbuch „Bibi und Tina schieben ihre georgische Schulkollegin ab“ zu. Als nach seiner Routine-Entwurmung inklusive Anal-Cleansing durch Norbert-Hofer-Weihrauch gerade der letzte Wurm seinen After verlässt, bleibt Kickl jedoch sitzen, zeigt auf sein Ohrläppchen und lächelt manisch. „Bitte einmal durchschießen.“

 
Unterlassungserklärung: Schilling soll 4.000 Euro zahlen
Das Bezirksgericht Josefstadt in Wien hat der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling die Zahlung von 4.000 Euro aufgetragen. Wie der „Standard“ gestern berichtete, geht es um einen vermeintlichen Verstoß von Schillings Anwältin gegen eine Unterlassungserklärung, die mit dem Ehepaar Bohrn-Mena abgeschlossen wurde. Gegen die Strafe wird berufen.

Im Wesentlichen dreht sich die Sache darum, dass dem Aktivistenpaar vorgeworfen worden war, sich über die eigene gemeinnützige Stiftung zu bereichern. In einem von Schilling-Anwältin Maria Windhager an Medien weitergegebenen Akt findet sich eine Passage, wonach es ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ für die Behauptung gebe.

Dass der Schriftsatz mit diesem Inhalt an Medien übermittelt wurde, sah das Bezirksgericht als Verstoß an und gab dem Antrag auf Exekution der Bohrn-Menas statt.

Windhager will Entscheidung bekämpfen

 
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