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Nachrichten aus Österreich

Rechtsextremismus ist ein wieder wachsendes Problem in Österreich
Nach der Pandemie haben sich neue Netzwerke gebildet. Immer wieder werden bei Razzien in rechtsextremen Kreisen Waffenlager ausgehoben

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Wenn es um Extremismus und terroristische Bedrohung geht, ist der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf radikalislamistischen Terror fixiert. Verständlich, denn der heimische Staatsschutz stuft die latente Gefahr, die von jihadistischen Gruppierungen und Einzeltätern ausgeht, am höchsten ein. Als Folge des eskalierten Nahostkonflikts gilt seit vergangenem Oktober in Österreich die zweithöchste Warnstufe. Doch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warnt auch ausdrücklich vor zunehmenden rechtsextremen Tendenzen. Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat zuletzt massiv zugenommen: von 928 im Jahr 2022 auf 1208 im Vorjahr.


 
Antiterror unter Türkis-Blau
Ein Gerichtsurteil rollt Behördenversagen im Fall des Wiener Islamisten-Attentats vom November 2020 wieder auf

Der Islamist Kutil F. führte am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt einen Terrorangriff mit vier Todesopfern durch. Der Oberste Gerichtshof entschied nun auf die Klage der Mutter eines Opfers, dass die Frage eines Versagens der Sicherheitsbehörden gerichtlich untersucht werden muss.

Hinweise auf den Täter hatte es genug gegeben. Dennoch unterließ das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte "Gefährderansprache" (Konfrontation mit dem Verdächtigen). Weil, wie der "Zwischenbericht" der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes festhält, die Maßnahme "aufgrund der damals längst anstehenden Großoperation 'Ramses' und der damit gebundenen Ressourcen (...) verschoben wurde".

 
Nur Omas und Brandmauern gegen Rechts können das noch stoppen

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Rechtsextremismus ist ein wieder wachsendes Problem in Österreich
Nach der Pandemie haben sich neue Netzwerke gebildet. Immer wieder werden bei Razzien in rechtsextremen Kreisen Waffenlager ausgehoben

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Wenn es um Extremismus und terroristische Bedrohung geht, ist der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf radikalislamistischen Terror fixiert. Verständlich, denn der heimische Staatsschutz stuft die latente Gefahr, die von jihadistischen Gruppierungen und Einzeltätern ausgeht, am höchsten ein. Als Folge des eskalierten Nahostkonflikts gilt seit vergangenem Oktober in Österreich die zweithöchste Warnstufe. Doch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warnt auch ausdrücklich vor zunehmenden rechtsextremen Tendenzen. Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat zuletzt massiv zugenommen: von 928 im Jahr 2022 auf 1208 im Vorjahr.


Nicht nur in Österreich. Diese menschenfeindlicjen Ideologien sind gerade überall auf dem Vormarsch. Die Zeitzeugen des naziterrors sterben aus und die nachfolgenden Generationen haben leider überhaupt keine Ahnung was sie erwartet.
 
Bandengewalt in Wien: Waffe sichergestellt (FOTOS)
In Wien hat die Polizei nach gewalttätigen Zusammenstößen, die sowohl Meidling als auch Brigittenau erschütterten, einen flüchtigen Tatverdächtigen festnehmen können. In dessen Wohnung stellten die Beamten unter anderem eine Schreckschusspistole sicher.

Verdächtiger in Haft
Nach dem Ausbruch der Gewalt am Sonntagabend, bei dem in Meidling vier junge Männer im Alter von 15, 18 und 22 Jahren schwere Verletzungen erlitten, konnte die Wiener Polizei rasch eingreifen. Eines der Opfer kämpft mit schweren Kopfverletzungen um sein Leben. Augenzeugenberichte zufolge erfolgte die brutale Attacke durch mehrere bewaffnete, teils vermummte Personen, die im Anschluss geflüchtet sind.

 
"Die Kriege gehen weiter": In Wien brodelt es zwischen Gruppen aus Tschetschenien und Syrien
Eine Massenschlägerei und eine Messerstecherei innerhalb weniger Tage in Wien lassen die Wogen hochgehen. Eine Chatgruppe von Tschetschenen gewährt Einblick in ein äußerst gewaltaffines Milieu

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Die Verachtung füreinander ist deutlich spürbar: "Immer seit (sic!) ihr bewaffnet mit Fäuste könnt ihr überhaupt nichts", steht da in einem Beitrag einer öffentlichen Telegram-Gruppe geschrieben, in der vor allem Tschetschenen den Ton angeben. "Hoffe eure Verletzten sterben noch ihr Hunde." Dahinter folgt ein Hunde-Emoji.

Mit "ihr" ist die sogenannte 505-Bande gemeint. In ihr vereinigen sich viele Jugendliche aus Syrien. Auf Tiktok fallen sie durch ihre teils professionell gemachten Videos auf und durch ihr markantes "505" im Namen. Ein Code, der auf eine Art Familienclan zurückgehen soll oder – auch das ist eine Lesart auf Tiktok – auf "Märtyrer", die für die Freiheit Syriens kämpfen. Als ihr Gebiet hat die Gruppe Meidling auserkoren. Und so viel lässt sich sagen: Ihre Präsenz sorgt für Stress.

 
Religiöses Motiv: Mann rammt Kirche mehrmals mit LKW
In einer schockierenden Eskalation hat ein 32-jähriger Mann mit einem Zwölf-Tonner eine gezielte und vorsätzliche Attacke auf eine Kirche ausgeführt.

Glück im Unglück: Keine Opfer zu beklagen
Nach ersten Berichten geschah der Vorfall am Montagabend gegen 17 Uhr bei der rumänischen Pfingstkirche Elim in Brunn am Gebirge, Niederösterreich. Der Täter, ein rumänischer Staatsbürger, gab an, dass die Kirche sein Leben zerstört habe und führte dies als Grund an. Die Polizei spricht von einer religiös motivierten Tat.

Glücklicherweise wurden bei diesem dramatischen Vorfall in der Kirche niemand verletzt oder gar getötet. Jedoch musste eine Frau, traumatisiert durch das Geschehen, psychologisch vom Kriseninterventionsteam von Niederösterreich betreut werden.

Zeugenberichte skizzieren Bild des Schreckens
Ein Augenzeuge beschrieb die Ereignisse gegenüber der „Krone“: „Ein ungebremster Lkw ist dort in die Gasse eingebogen, nachdem er über die Kreuzung beim Autohaus gedonnert ist und die Autos dort mehr oder weniger alle zur Seite geschoben hat“. Der Fahrer hatte den LKW noch rechtzeitig im Rückspiegel gesehen, bevor er einem Zusammenstoß knapp ausweichen konnte.

 
ASYL UND INTEGRATION
Laut gefordert, heiß umstritten: Was bei Abschiebungen nicht klappt
Die Transfrau Gao Yi wäre trotz laufenden Antrags fast nach China abgeschoben worden, andere Länder lehnen eine Rückführung ab: Szenen aus einem ungleichgewichtigen System

Wer in seiner Heimat politisch oder sozial verfolgt wird, dem oder der ist nach einem Antrag Asyl zu gewähren. Das ist in Österreich – und nicht nur hier – geltendes Recht. Erkennen die Asylbehörden und Gerichte rechtskräftig keine Schutz- oder Bleibegründe und weisen eine Person aus, so muss diese Österreich wieder verlassen. Im Fall der Ausreiseweigerung wird sie ins Ursprungsland abgeschoben.

In der Praxis ist das nicht ganz so einfach. Immer wieder werden Proteste gegen als unfair oder gar als gefährlich eingeschätzte Abschiebungen laut: Eine Rückführung ist immerhin ein existenzieller Schritt. Auf der anderen Seite verbleiben viele abgelehnte Asylsuchende im Land, weil die Heimatstaaten sie nicht wieder aufnehmen. Das Asylsystem befindet sich in einem Ungleichgewicht.

 
Rassistischer Angriff der FPÖ-Jugend auf Spitzenkicker als Eigentor
Die ideologische Verblendung in der blauen Jugend ist größer als die politische Intelligenz

Ob der blasse Mann, der sich in einem alten Fußballtrikot und einer beigen Chinohose auf den Rasen gestellt hat und dort einen Fußball mit der Hand fängt, im Völkerball talentierter ist, kann man nach dem kurzen Video nicht sagen. In Sachen Polittaktik haben er und seine Kameraden von der Freiheitlichen Jugend jedenfalls Nachholbedarf.

Das Tiktok-Video, in dem der Nachwuchsfunktionär damit prahlt, dass er und die Seinigen "das ganze Jahr für Österreich" arbeiten, damit die hiesige Nationalelf nicht in wenigen Jahren so "aussieht" wie jene Frankreichs, war ein klares Foul. Ein rassistischer Angriff auf Spitzenkicker wie David Alaba, Kevin Danso oder Philipp Mwene.

Gegen demokratische Grundwerte
Und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ Probleme mit Grundwerten der Demokratie hat. In diesen haben nämlich Unterscheidungen nach der Ethnie nichts verloren.

 
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