Nachrichten aus Österreich

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Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien
Um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten ist es gestern zu Tumulten in der Wiener Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert.

Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Dienstwagen.

Aufruf zum Gegenprotest
Linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten – das ist laut Aussendung auch gelungen. Vermummte versuchten demnach mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade.

Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien

orf.at

 

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Gegen Brandstetter ermittelt die WKStA bzw. prüft den Anfangsverdacht
Ex-Justizminister Brandstetter unterstützt Servus-Partei
Die neue Partei sucht weitere Unterstützer und Kandidatinnen

Die Kleinparteien sind mitten in der Urlaubszeit dabei, ihre Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl in ganz Österreich zu sammeln. Die in Salzburg neu gegründete Servus-Partei lässt dabei mit einem prominenten Unterstützer aufhorchen. Per Aussendung verkündete sie, vom Ex-Justizminister und Vizekanzler außer Dienst, Wolfgang Brandstetter, unterstützt zu werden.

Ex-Justizminister Brandstetter unterstützt Servus-Partei

Die neue Partei sucht weitere Unterstützer und Kandidatinnen

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WKStA prüft Vorwürfe gegen Brandstetter in Doskozil-Buch
Als einstiger Berater des Investors Michael Tojners soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein "unverschämtes Angebot" gemacht haben

Schilderungen im Buch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil haben nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen. Der SPÖ-Politiker hat darin beschrieben, wie ihm der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein "eigentlich unverschämtes Angebot" gemacht haben soll. Ein Anfangsverdacht wird laut "Kurier" geprüft, Brandstetter bestreitet den Vorwurf.

WKStA prüft Vorwürfe gegen Brandstetter in Doskozil-Buch

Als einstiger Berater des Investors Michael Tojners soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein "unverschämtes Angebot" gemacht haben

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„Falter“: Innenministerium zahlt Ott und Weiss weiter Gehalt
Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott und der Anti-Spionage-Abteilungsleiter Martin Weiss beziehen laut Recherchen des „Falter“ trotz schwerwiegender russischer Spionagevorwürfe weiterhin Gehalt vom Innenministerium.

Seit April 2023 ist Weiss, der sich nach Dubai abgesetzt hat, nicht mehr aufgrund eines Burn-outs karenziert. Wegen der Suspendierung erhält Weiß dem „Falter“ zufolge ein um ein Drittel gekürztes Gehalt in der Höhe von 4.100 Euro brutto monatlich. Das Innenministerium habe das bestätigt.

Ott würden seit der Enthaftung wieder 2.700 Euro brutto im Monat ausbezahlt. Nur in Zeiten der U-Haft, die Ott zweimal antreten musste, sei sein Gehalt ausgesetzt gewesen.

Disziplinarverfahren vs. Strafverfahren

„Falter“: Innenministerium zahlt Ott und Weiss weiter Gehalt

orf.at

 

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Russische Geschenke: Anfragebeantwortung erzürnt NEOS
In einer Anfragebeantwortung hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern wenig neue Details zur Causa jener Geschenke genannt, die im März in der russischen Botschaft an Polizisten übergeben worden waren. „Es wurde gegen keine gesetzlichen oder dienstlichen Vorschriften verstoßen“, erklärte der Minister.

Karners wortkarge Antworten erweckten den Eindruck, dass es ihm nicht besonders wichtig sei, den Sachverhalt aufzuklären, kritisierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper heute.

Einsatz am Tag von Russland-Wahl
Am 17. März, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahl, seien zwischen 6.30 und 22.00 Uhr rund 30 Exekutivbedienstete in wechselnder Stärke und Zusammensetzung um die Botschaft im Einsatz gewesen, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, informierte der Minister.

Nach einer mündlich eingeholten Erlaubnis des Botschafters hätten sie auch die Botschaft betreten, um dort ebenso ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen und in einzelnen Fällen die dortigen Toiletten zu benutzen.

Keine Angaben zu Inhalt der Geschenke

Russische Geschenke: Anfragebeantwortung erzürnt NEOS

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Na klar, da werden vielleicht unangenehmen Fragen gestellt.
Herbert Kickl sagt Puls-24-"Sommergespräch" ab
Die FPÖ will den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Puls 24 bedauert die Entscheidung, sie sei aber zu akzeptieren

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl wird nicht am Puls-24-Sommergespräch teilnehmen. Dieses war für den 31. Juli geplant. "Den Auftakt in die medial intensive Phase des Wahlkampfs wird das Sommergespräch bei oe24.tv am 14. August 2024 bilden", gab Wahlkampfleiter Michael Schnedlitz (FPÖ) via Aussendung bekannt. Man wolle den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Dies sei nicht als generelle Absage für Wahlformate von Puls 4 und ATV zu verstehen.

Es ist die nächste Absage Kickls gegenüber Puls 24, nachdem er im Herbst 2023 einen Auftritt im Bürgerforum live verweigert hat. Die Partei sprach damals von einem "Overkill" an derartigen TV-Formaten und bezeichnete Puls 24 als "linken Sender, der in der Vergangenheit den Kampf gegen die Inhalte und Positionen der FPÖ zu einer zentralen Aufgabe gemacht hat". Stattdessen wurde ein Pro und Contra Spezial mit Befürwortern und Gegnern Kickls gezeigt.

Herbert Kickl sagt Puls-24-"Sommergespräch" ab

Die FPÖ will den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Puls 24 bedauert die Entscheidung, sie sei aber zu akzeptieren

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Kritik an Polizei nach Rechtsextremen-Demo
Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.

In einer Aussendung kritisierte eine Aktivistin das polizeiliche Vorgehen am Samstag im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Demonstrantinnen und Demonstranten seien „über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin.

Kritik an Polizei nach Rechtsextremen-Demo

Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.

wien.orf.at

 

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Comeback des Zudeckungsjournalismus
Wie die "Medienbetreuung" des "Systems Pilnacek" weiterhin funktioniert

Vor etwas mehr als drei Jahren habe ich in dieser Kolumne die Vermutung geäußert, wonach Christian Pilnacek in seiner inoffiziellen Funktion als "Staatsanwaltschafts-Ombudsmann für Interventionen aller Art" sein Kundendienst-Angebot um diverse Dienstleistungen erweitert hätte: Vorbereitung von beschuldigten Ministern auf ihre Einvernahme; Dirty Campaigning gegen lästige Antikorruptionsbehörden; Formulierung von parlamentarischen Anfragen gegen die Justizministerin; sowie die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen, um die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erschweren.

Comeback des Zudeckungsjournalismus

Wie die "Medienbetreuung" des "Systems Pilnacek" weiterhin funktioniert

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Ministerin Raab denkt bei der "Leitkultur" vor allem an Pflichten für Zuwanderer
Die ÖVP-Politikerin will, dass Sanktionsdrohungen mehr Anpassung bewirken. Österreichische Bräuche müssten Migranten zwar kennen, aber nicht unbedingt nachmachen

Der Weg zur österreichischen Leitkultur ist steinig und erfordert fantasievolle Auftritte. Diese Erfahrung mussten am Donnerstag im Bundeskanzleramt gleich drei Rednerinnen und Redner machen: eine Ministerin, die viel über Maßnahmen sprach, die sie nicht umsetzen kann. Ein Statistiker, der eine halbfertige Studie ohne jegliche Zahlen präsentierte. Und ein Jurist, der über einen Begriff referierte, mit dessen Definition keinerlei rechtlichen Konsequenzen verbunden sind.

Ministerin Raab denkt bei der "Leitkultur" vor allem an Pflichten für Zuwanderer

Die ÖVP-Politikerin will, dass Sanktionsdrohungen mehr Anpassung bewirken. Österreichische Bräuche müssten Migranten zwar kennen, aber nicht unbedingt nachmachen

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ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage im U-Ausschuss an
Die ÖVP zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen dessen Aussage im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ an. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) heute ausführte.

Auf Nachfrage räumte er ein, dass die ÖVP solche Anzeigen in der Vergangenheit selbst kritisiert hatte. Anders als beim erstinstanzlich verurteilten Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht er aber bei Kickl „unglaublich viel Substanz“ vorliegen.

Es geht um Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der FPÖ-Chef und frühere Innenminister einen Bezug und eine Beteiligung zur Firma Signs in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit-)Eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.

Sachverhaltsdarstellung auf 19 Seiten
Für Hanger waren das alles Falschaussagen. Auch falsch ausgesagt habe Kickl zur Nichtbeziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium und zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Kickl sagte außerdem, er habe sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert, was laut Hanger ebenfalls falsch ist.

ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage im U-Ausschuss an

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