Nachrichten aus Österreich

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Banden: Polizei rechnet mit Beruhigung
In den vergangenen Wochen ist es in Wien zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Der Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, Franz Eigner, geht dennoch davon aus, dass sich die Situation schnell wieder beruhigt.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in den letzten zwei Wochen in der Brigittenau, in Meidling und in Ottakring hat bei der Bevölkerung für Aufregung und Angst gesorgt. „Es ist ungewöhnlich, dass es in Wien in letzter Zeit so gehäuft zu Straftaten gekommen ist“, erklärte auch Eigner im „Wien heute“-Interview. Die Polizei habe ihre Strategie daher verändert. „Wir sind an öffentlichen Plätzen, Verkehrsknotenpunkten und überall sonst, wo viele Menschen zusammenkommen, massiv mit Polizeikräften unterwegs – sowohl zivil als auch in Uniform.“

Banden: Polizei rechnet mit Beruhigung

In den vergangenen Wochen ist es in Wien zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Der Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, Franz Eigner, geht dennoch davon aus, dass sich die Situation schnell wieder beruhigt.

wien.orf.at

 

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CoV-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker
In einem Prozess um gefälschte CoV-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nicht rechtskräftig, zu Geldstrafen verurteilt worden.

Jenewein muss wegen Datenfälschung 2.000 Euro zahlen, 100 Tagessätze zu je 20 Euro, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro, somit 5.100 Euro. Zu einem Teil der Anklagepunkte erfolgten Freisprüche.

Er habe „nicht den leisesten Zweifel“ daran, dass Hafenecker den Parlamentsmitarbeiter bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen, sagte der Richter. Die anderen drei Beschuldigten, darunter Hafeneckers Ehefrau, wurden freigesprochen, weil eine Bestimmungstäterschaft nicht nachzuweisen war.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Der Verteidiger von Jenewein erbat Bedenkzeit, der Rechtsanwalt von Hafenecker meldete Berufung an. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Jenewein bekannte sich schuldig in allen Anklagepunkten

CoV-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker

In einem Prozess um gefälschte CoV-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nicht rechtskräftig, zu Geldstrafen verurteilt worden.

noe.orf.at

 

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Will auch sein wie Trump: Kickl lässt sich Ohrläppchen stechen

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FPÖ-Chef Herbert Kickl ist fasziniert vom neuen Auftreten des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Um dessen Style zu imitieren, besuchte Kickl heute eine Kinderärztin und ließ sich ein Ohrläppchen für einen lässigen Tunnel stechen.

WIEN – Herbert Kickl betritt die Praxis einer befreundeten „alternativen Kinderärztin“ (Anm.: Dreiwöchiges Seminar ‚Schamanismus, Hypnose und Staubsaugerverkauf‘, WIFI Wien). An der Rezeption sitzt die Ordinationshilfe Christian Hafenecker. Er fälscht Impfzertifikate für Kinder, die sich nicht gegen Zecken impfen lassen wollen und Kinderlähmung für eine Verschwörung von Bill Gates und Dr. Gruselglatz halten.

Endlich ist Kickl an der Reihe. Er klappt das Kinderbuch „Bibi und Tina schieben ihre georgische Schulkollegin ab“ zu. Als nach seiner Routine-Entwurmung inklusive Anal-Cleansing durch Norbert-Hofer-Weihrauch gerade der letzte Wurm seinen After verlässt, bleibt Kickl jedoch sitzen, zeigt auf sein Ohrläppchen und lächelt manisch. „Bitte einmal durchschießen.“

Will auch sein wie Trump: Kickl lässt sich Ohrläppchen stechen

Kickl ist fasziniert vom neuen Auftreten von Donald Trump. Kickl ließ sich deswegen ein Ohrläppchen für einen Tunnel stechen.

dietagespresse.com

 

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Unterlassungserklärung: Schilling soll 4.000 Euro zahlen
Das Bezirksgericht Josefstadt in Wien hat der grünen Europaabgeordneten Lena Schilling die Zahlung von 4.000 Euro aufgetragen. Wie der „Standard“ gestern berichtete, geht es um einen vermeintlichen Verstoß von Schillings Anwältin gegen eine Unterlassungserklärung, die mit dem Ehepaar Bohrn-Mena abgeschlossen wurde. Gegen die Strafe wird berufen.

Im Wesentlichen dreht sich die Sache darum, dass dem Aktivistenpaar vorgeworfen worden war, sich über die eigene gemeinnützige Stiftung zu bereichern. In einem von Schilling-Anwältin Maria Windhager an Medien weitergegebenen Akt findet sich eine Passage, wonach es ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ für die Behauptung gebe.

Dass der Schriftsatz mit diesem Inhalt an Medien übermittelt wurde, sah das Bezirksgericht als Verstoß an und gab dem Antrag auf Exekution der Bohrn-Menas statt.

Windhager will Entscheidung bekämpfen

Unterlassungserklärung: Schilling soll 4.000 Euro zahlen

orf.at

 

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Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien
Um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten ist es gestern zu Tumulten in der Wiener Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert.

Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Dienstwagen.

Aufruf zum Gegenprotest
Linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten – das ist laut Aussendung auch gelungen. Vermummte versuchten demnach mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade.

Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien

orf.at

 

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Gegen Brandstetter ermittelt die WKStA bzw. prüft den Anfangsverdacht
Ex-Justizminister Brandstetter unterstützt Servus-Partei
Die neue Partei sucht weitere Unterstützer und Kandidatinnen

Die Kleinparteien sind mitten in der Urlaubszeit dabei, ihre Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl in ganz Österreich zu sammeln. Die in Salzburg neu gegründete Servus-Partei lässt dabei mit einem prominenten Unterstützer aufhorchen. Per Aussendung verkündete sie, vom Ex-Justizminister und Vizekanzler außer Dienst, Wolfgang Brandstetter, unterstützt zu werden.

Ex-Justizminister Brandstetter dementiert Unterstützung für Servus-Partei

Die neue Partei sucht Unterstützer und Kandidatinnen

www.derstandard.at

 

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WKStA prüft Vorwürfe gegen Brandstetter in Doskozil-Buch
Als einstiger Berater des Investors Michael Tojners soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein "unverschämtes Angebot" gemacht haben

Schilderungen im Buch des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil haben nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen. Der SPÖ-Politiker hat darin beschrieben, wie ihm der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in der Causa Wohnbaugenossenschaften angeblich ein "eigentlich unverschämtes Angebot" gemacht haben soll. Ein Anfangsverdacht wird laut "Kurier" geprüft, Brandstetter bestreitet den Vorwurf.

WKStA prüft Vorwürfe gegen Brandstetter in Doskozil-Buch

Als einstiger Berater des Investors Michael Tojners soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ein "unverschämtes Angebot" gemacht haben

www.derstandard.at

 

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„Falter“: Innenministerium zahlt Ott und Weiss weiter Gehalt
Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott und der Anti-Spionage-Abteilungsleiter Martin Weiss beziehen laut Recherchen des „Falter“ trotz schwerwiegender russischer Spionagevorwürfe weiterhin Gehalt vom Innenministerium.

Seit April 2023 ist Weiss, der sich nach Dubai abgesetzt hat, nicht mehr aufgrund eines Burn-outs karenziert. Wegen der Suspendierung erhält Weiß dem „Falter“ zufolge ein um ein Drittel gekürztes Gehalt in der Höhe von 4.100 Euro brutto monatlich. Das Innenministerium habe das bestätigt.

Ott würden seit der Enthaftung wieder 2.700 Euro brutto im Monat ausbezahlt. Nur in Zeiten der U-Haft, die Ott zweimal antreten musste, sei sein Gehalt ausgesetzt gewesen.

Disziplinarverfahren vs. Strafverfahren

„Falter“: Innenministerium zahlt Ott und Weiss weiter Gehalt

orf.at

 

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Russische Geschenke: Anfragebeantwortung erzürnt NEOS
In einer Anfragebeantwortung hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern wenig neue Details zur Causa jener Geschenke genannt, die im März in der russischen Botschaft an Polizisten übergeben worden waren. „Es wurde gegen keine gesetzlichen oder dienstlichen Vorschriften verstoßen“, erklärte der Minister.

Karners wortkarge Antworten erweckten den Eindruck, dass es ihm nicht besonders wichtig sei, den Sachverhalt aufzuklären, kritisierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper heute.

Einsatz am Tag von Russland-Wahl
Am 17. März, dem Tag der russischen Präsidentschaftswahl, seien zwischen 6.30 und 22.00 Uhr rund 30 Exekutivbedienstete in wechselnder Stärke und Zusammensetzung um die Botschaft im Einsatz gewesen, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, informierte der Minister.

Nach einer mündlich eingeholten Erlaubnis des Botschafters hätten sie auch die Botschaft betreten, um dort ebenso ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen und in einzelnen Fällen die dortigen Toiletten zu benutzen.

Keine Angaben zu Inhalt der Geschenke

Russische Geschenke: Anfragebeantwortung erzürnt NEOS

orf.at

 

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Na klar, da werden vielleicht unangenehmen Fragen gestellt.
Herbert Kickl sagt Puls-24-"Sommergespräch" ab
Die FPÖ will den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Puls 24 bedauert die Entscheidung, sie sei aber zu akzeptieren

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl wird nicht am Puls-24-Sommergespräch teilnehmen. Dieses war für den 31. Juli geplant. "Den Auftakt in die medial intensive Phase des Wahlkampfs wird das Sommergespräch bei oe24.tv am 14. August 2024 bilden", gab Wahlkampfleiter Michael Schnedlitz (FPÖ) via Aussendung bekannt. Man wolle den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Dies sei nicht als generelle Absage für Wahlformate von Puls 4 und ATV zu verstehen.

Es ist die nächste Absage Kickls gegenüber Puls 24, nachdem er im Herbst 2023 einen Auftritt im Bürgerforum live verweigert hat. Die Partei sprach damals von einem "Overkill" an derartigen TV-Formaten und bezeichnete Puls 24 als "linken Sender, der in der Vergangenheit den Kampf gegen die Inhalte und Positionen der FPÖ zu einer zentralen Aufgabe gemacht hat". Stattdessen wurde ein Pro und Contra Spezial mit Befürwortern und Gegnern Kickls gezeigt.

Herbert Kickl sagt Puls-24-"Sommergespräch" ab

Die FPÖ will den "TV-Wahlkampf kurz und kompakt halten". Puls 24 bedauert die Entscheidung, sie sei aber zu akzeptieren

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