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Nachrichten aus Österreich

Also, wäre Herpferd Kickl Innenminister, so hätte man von den Anschlagsplänen nichts mitbekommen, da die diversen Geheimdienste Österreich nicht mehr informiert haben, seit Kickl da rumgeholzt hat. Tja, und den Rest darf sich seine Kürzilchkeit auf seine Fahnen schreiben
Der vereitelte Terroranschlag in Wien führt zu einem politischen Schlagabtausch
Trotz der Enttäuschung über die Absage der drei Konzerte in Wien haben sich viele Swifties die Laune nicht ganz verderben lassen. Zu Tausenden versammelten sie sich am Donnerstagabend statt im Ernst-Happel-Stadion vor dem Stephansdom und an anderen Orten in der Innenstadt, wo sie lautstark die Lieder ihres Idols Taylor Swift sangen.
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Allerdings sind der geständige Hauptverdächtige und sein 17-jähriger mutmasslicher Komplize in Österreich geboren und aufgewachsen. Die Eltern haben Wurzeln auf dem Balkan, einer Region, der Österreich schon aus historischen Gründen eng verbunden ist. Ihre islamistische Radikalisierung ist deshalb eher ein Versagen der Integrations- als der Migrationspolitik – auch wenn mittlerweile weitgehend unbestritten ist, dass die Sicherheitslage in Wien und anderen grösseren Städten unter der hohen Zuwanderung der letzten Jahre gelitten hat.
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Er erinnerte daran, dass Kickl zu Beginn seiner Amtszeit im Innenministerium Anfang 2018 eine umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst hatte. Diese wurde von einer eigentlich zur Bekämpfung von Strassenkriminalität eingesetzten Polizeieinheit durchgeführt, und hochsensible Daten gerieten dabei in die Hände Unbefugter. Zwar hatte es im BVT tatsächlich gravierende Missstände gegeben, es herrschten Inkompetenz und parteipolitische Netzwerke. Doch Kickls rabiater Versuch, diese zu zerschlagen, war völlig untauglich und wurde später auch für rechtswidrig befunden. Er zerstörte das Vertrauen der internationalen Partnerdienste, die das Amt zeitweise von ihrer Kommunikation ausschlossen – was für ein kleines und sicherheitspolitisch leichtgewichtiges Land verheerend ist.



 
USA bestätigen Weitergabe von Terrorinfos an Österreich
Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt. Das bestätigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf Nachfrage in Washington.

„Es überrascht hoffentlich niemanden, dass die Vereinigten Staaten natürlich einen dauerhaften Fokus auf die Terrorismusbekämpfung haben“, sagte Kirby.

Man arbeite eng mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, um Bedrohungen zu überwachen und ihnen entgegenzuwirken. In diesem Kontext seien auch Informationen zur Bedrohung der Konzerte von Taylor Swift in Wien an österreichische Partner geflossen.

Zwei Tipps brachten Ermittler auf die Spur

 
Hergovich fordert Verbotsgesetz für Islamismus
Der Landesparteichef der SPÖ, Sven Hergovich, hat am Freitag ein „Verbotsgesetz für Islamismus“ gefordert. Es brauche „neue Antworten für neue Bedrohungen“, wurde in einer Aussendung mitgeteilt. Damit könnte man auch den Druck auf Soziale Medien erhöhen.

„Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird. Schon wer die Demokratie, Frauenrechte oder die Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, muss strafrechtliche Konsequenzen spüren“, betont Hergovich in der Aussendung. Ziel sei, dass die Behörde schon bei Verdacht genauer hinschauen könne.

Ein Sprecher konkretisiert jedoch auf Nachfrage, dass davon nur jene Äußerungen umfasst sein sollen, „die an die Ideologie des politischen Islams andocken“. Als Beispiel werden etwa Forderungen nach Sonderrechten für einen Gottesstaat genannt. Solche Ansichten sind laut dem Sprecher derzeit nicht vom Strafrecht umfasst und lassen eine Lücke zur Radikalisierung.

Bedrohung frühzeitig verfolgen

 
Geballte Belastung: Sozial benachteiligte Kinder prägen Wiener Mittelschulen
Zahlen der Stadt zeigen, wie groß die Herausforderungen an den Mittelschulen in ganz Wien sind. An den Volksschulen gibt es mehr Durchmischung, es kommt aber auf den Bezirk an

Verniedlichende Begriffe gehören eigentlich nicht zum typischen Jargon, in dem politische Reformen angepriesen werden. Schnell ist da von Leuchtturmprojekten die Rede, von Meilensteinen und von Paradigmenwechseln. Demgegenüber schürte der "Mini-Chancenindex", den die rot-pinke Stadtregierung im Jahr 2021 für Wiens Schulen versprach, von Anbeginn keine bombastischen Erwartungen.

Und doch war es ein wesentlicher Teil der umstrittenen Neuzuteilung von Lehrerinnen und Lehrern auf Planstellen an Wiens Pflichtschulen, an denen schon damals Personalmangel und Integrationsprobleme für Anspannung sorgten. Die Grundidee des Mini-Chancenindex, die Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) skizzierte, war einfach: Jene Schulen, die besonders viele Kinder mit "sozialen Belastungen" besuchen, sollen überdurchschnittlich viele Lehrkräfte erhalten, um die Herausforderungen besser bewältigen zu können.

 
Staatsschutz observierte Beran A. bei Bombenbau vor Swift-Konzert
Der mutmaßliche Jihadist wurde nach einem Tipp aus dem Ausland rasch identifiziert und beobachtet. Der 19-Jährige hat sein Geständnis zurückgenommen. Einen Anschlag hätte er "nie übers Herz gebracht", sagt seine Anwältin

Eine Person mit dieser österreichischen Telefonnummer habe gerade online einen Treueschwur auf den IS geleistet: So lautete sinngemäß der Hinweis, den österreichische Sicherheitsbehörden vor wenigen Tagen aus den USA und einem anderen Land erhielten. Durch die Telefonnummer sei es einfach gewesen, den Verdächtigen als den 19-jährigen Ternitzer Beran A. zu identifizieren. Daraufhin sei eine Vielzahl von Ermittlungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden.

 
Realsatire oder so
Mann, der Geheimdienst zerstört hat, behauptet, unter ihm wäre sowas nie passiert

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Die österreichischen Behörden konnten einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert verhindern – dank eines Tipps aus den USA. Nun behauptet ein Kärntner, unter ihm als Kanzler wäre Terror gar nicht erst möglich gewesen. Ob das stimmt, ist unklar. Denn derselbe Mann ließ 2018 den österreichischen Geheimdienst stürmen und sorgte dafür, dass ausländische Geheimdienste den Informationsaustausch mit Österreich aussetzten.

WIEN – In der Herrengasse 7 herrscht Aufregung. Hier im Maschinenraum der österreichischen Sicherheit, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ging der entscheidende Tipp eines US-Geheimdienstes ein.

Ein Staatsschützer erinnert sich an den Moment. „Genau hier bin ich gesessen und hab gerade auf Willhaben eine Perücke für einen Undercover-Einsatz gesucht. Dann hab ich da draufgeklickt, auf das kleine GMX-Logo. Dann hab ich mein Passwort ‚passwort1234‘ eingegeben, bitte das nicht im Artikel schreiben, und dann war im Spam-Ordner die sieben Tage alte Email von der CIA, die hab ich aufgemacht“, erklärt DSN-Mitarbeiter Dietmar Lischnig. Er lehnt sich zufrieden zurück.

 
Einfach unglaublich. Übrigens, jenes Auto welches gebrannt hat, war ein Verbrenner
Geisterfahrer in Rettungsgasse: Ermittlungen
Zu chaotischen Szenen ist es am Sonntag nach einem Fahrzeugbrand im Stau auf der Innkreisautobahn (A8) gekommen. Dutzende Verkehrsteilnehmer machten kehrt und nutzten die Rettungsgasse, um zur letzten Auffahrt zurückzufahren – und gegen den Verkehr abzufahren. Die Polizei ermittelt und bittet um weitere Fotos und Videos.

Die Fotos und Videos von den Szenen auf der Innkreisautobahn bei Meggenhofen, die ein Radio-Oberösterreich-Hörer dem ORF Oberösterreich zusendete, sprechen Bände: Etliche Fahrzeuge fahren in der Rettungsgasse quasi als Geisterfahrer zurück zur Autobahnauffahrt, um auf diesem Weg dem Stau zu entkommen.

 
Zweisprachige Schilder für Bahnhöfe
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) statten die Kärntner Bahnhöfe mit zweisprachigen Schildern aus, die sich laut Volksgruppengesetz in zweisprachigen Gemeinden befinden. Dazu bestehe zwar keine Verpflichtung, man habe sich vielmehr freiwillig zu diesem Schritt entschlossen, teilten die ÖBB mit.

Bis Ende 2024 werden mehrere Bahnhofsschilder in Kärnten und dem Burgenland getauscht beziehungsweise neu angebracht. Bereits zweisprachig ist die Tafel am Bahnhof St. Michael ob Bleiburg/Šmihel pri Pliberku.

Die zweisprachigen Schilder werden außerdem auf den Bahnhöfen in Wiederndorf-Aich/Vidra vas-Dob, Bleiburg/Pliberk und Bleiburg Stadt/Pliberk mesto und der neu errichteten Haltestelle Wiederndorf-Aich/Vidra vas-Dob aufgestellt.

 
Für mehr Sicherheit: Konzerte im Happel-Stadion finden künftig ohne Securitys statt
Acht amtsbekannte Personen hätten beim Swift-Konzert als Securitys arbeiten sollen. Aus diesem Anlass überarbeiten die Veranstalter nun ihr Sicherheitskonzept. Um einen sicheren Ablauf für die Gäste zu garantieren, findet das kommende Coldplay-Konzert ganz ohne Securitys statt.

WIEN – „Hier kann man dann einfach durchgehen, da wird kein einziger Gefährder stehen, auch die Tickets werden sicherheitshalber nicht kontrolliert“, erklärt Polizei-Einsatzleiter Robert Mayr und führt uns durch den Eingangsbereich ins leere Ernst-Happel-Stadion.

Seit dem verhinderten islamistischen Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte ist hier alles anders. Ein innovatives Sicherheitskonzept wurde im Eiltempo entwickelt. Das Bundeskriminalamt kam zu dem Schluss, dass nichts die Sicherheit der Gäste mehr gefährdet als die Anwesenheit von Securitys.

Gefahr gebannt

 
Erste Anklagen gegen Ott und Jenewein
Die Staatsanwaltschaft Wien hat erstmals eine Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott eingebracht. Konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Angeklagt wurde auch der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Weitere Ermittlungen in der Causa laufen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Ott wird zur Last gelegt, als Beamter des Innenministeriums im Auftrag Jeneweins einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Laut dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft wollte Jenewein wissen, welche Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Treffen teilgenommen haben.

 
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