Nachrichten aus Österreich

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NS-Wiederbetätigung: Haft auf Bewährung
Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist Mittwochnachmittag beim Landesgericht ein erst 16-Jähriger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er muss also nicht ins Gefängnis, wenn er nicht rückfällig wird.

Der Jugendliche hatte Bilder im Internet erstellt und weitergeleitet, die die Gräuel der NS-Zeit verharmlosen – etwa ein Foto von KZ-Häftlingen mit der Schriftzug „Familien im Brennpunkt“. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft dem 16-Jährigen das Erstellen von Videos vorgeworfen, die ihn zum Beispiel beim Hitlergruß und beim Wegwerfen einer Regenbogenfahne zeigen.

Zusätzlich zur bereits rechtskräftigen Bewährungsstrafe muss der Bursche eine Führung in der Gedenkstätte des früheren NS-Konzentrationslagers Mauthausen absolvieren und seine Lehre fortsetzen.

NS-Wiederbetätigung: Haft auf Bewährung

Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist Mittwochnachmittag beim Landesgericht ein erst 16-Jähriger zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er muss also nicht ins Gefängnis, wenn er nicht rückfällig wird.

salzburg.orf.at

@Mortimer zur Info

 

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Wie die Parteien im Wahlkampf werben: Straße, Plakate, Tiktok
Der persönliche Austausch mit der Bevölkerung steht weiterhin im Fokus – stark wird aber auch auf Plakate, Inserate und Social Media gesetzt

Für die fünf Parlamentsparteien steht der Start in die "heiße Phase" des Wahlkampfs unmittelbar bevor. DER STANDARD wollte von ihnen wissen, mit welcher Agentur sie kooperieren, welche Schwerpunkte sie setzen, welche Kanäle im Zentrum stehen und welches Budget für die Werbung vor der Nationalratswahl angesetzt ist. Die Parteien setzen auch im digitalen Zeitalter einen Schwerpunkt auf Plakate sowie persönlichen Kontakt zur Bevölkerung. Soziale Netzwerke seien im Wahlkampf wichtig für Austausch, lautet der Tenor. Auch "Überraschungen" sind zu erwarten.

Wie die Parteien im Wahlkampf werben: Straße, Plakate, Tiktok

Der persönliche Austausch mit der Bevölkerung steht weiterhin im Fokus – stark wird aber auch auf Plakate, Inserate und Social Media gesetzt

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Das verstörende Schweigen der islamischen Gemeinschaft
Die offizielle Vertretung der österreichischen Muslime hält sich mit Aussagen zum mutmaßlich geplanten, islamistisch motivierten Anschlag auf das Swift-Konzert in Wien zurück

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert auf ihrer derislam.at-Homepage "tiefe Besorgnis" und auch Empörung über Berichte zur Bombardierung einer Schule in Gaza. Was in den IGGÖ-News nicht zu lesen ist: Laut israelischen Angaben soll sich dort eine Zentrale der Hamas-Terroristen befunden haben.

Vergeblich sucht man in den Berichten und Analysen auf der IGGÖ-Homepage auch eine "Besorgnis" über den mutmaßlich geplanten Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien. In dringendem Verdacht steht ein radikal-islamistischer junger Mann.

Das verstörende Schweigen der islamischen Gemeinschaft

Die offizielle Vertretung der österreichischen Muslime hält sich mit Aussagen zum mutmaßlich geplanten, islamistisch motivierten Anschlag auf das Swift-Konzert in Wien zurück

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DSN-Bericht offenbart Terrorpläne (Videobericht im Link)
Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat der 19-jährige Terrorverdächtige definitiv vorgehabt, eine große Anzahl an Menschen vor dem Taylor-Swift-Konzert beim Ernst-Happel-Stadion in Wien zu verletzen oder zu töten.

ORF.at Video/Audio

 

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Integrationsexpertin Saric: "Es geht um männliche Ehre"
Integrationsexpertin Emina Saric spricht nach den Anschlagsplänen im Zusammenhang mit Taylor-Swift-Konzerten über islamistische Radikalisierung und Männlichkeitsbilder in "ehrkulturellen Milieus"

Eine gute Woche ist es her, dass drei restlos ausverkaufte Konzerte von US-Popstar Taylor Swift im Wiener Ernst-Happel-Stadion wegen Anschlagsplänen des 19-jährigen Beran A. abgesagt wurden. Integrationsberaterin Emina Saric über die Frage, warum gerade junge muslimische Männer so anfällig für Extremismus sind, und "Swifties" als "ideale Angriffsfläche".

STANDARD: Der junge Mann, der mutmaßlich ein Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert geplant hat, ist Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln. Wie wird jemand, der sein ganzes Leben hier verbracht hat, so anfällig für islamistische Radikalisierung?

Saric: Gerade Jugendliche können sich im Netz stark radikalisieren. Dafür gibt es unterschiedliche Kanäle, aber auf Tiktok geht es derzeit am schnellsten. Junge Männer wie er fühlen sich oft marginalisiert, stehen am Rande der Gesellschaft, finden keine Jobs. Häufig sind es Schulabbrecher. Es ist wichtig, sich jeden Fall einzeln anzuschauen und nicht zu stark zu pauschalisieren. Aber es gibt diese jungen Männer, die sich in westlichen Kulturen nicht wohlfühlen. Sie sind auf der Suche nach Exitstrategien und Zugehörigkeitsgefühl. Viele glauben auch, dass an ihrem Außenseitertum der Staat oder die westlichen Werte schuld sind. Die entstehenden Ressentiments gegenüber der Mehrheitsgesellschaft können sie dann in radikalisierten Milieus ausleben.

Integrationsexpertin Saric: "Es geht um männliche Ehre"

Integrationsexpertin Emina Saric spricht nach den Anschlagsplänen im Zusammenhang mit Taylor-Swift-Konzerten über islamistische Radikalisierung und Männlichkeitsbilder in "ehrkulturellen Milieus"

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Die Attraktion von Nichtpolitikern
Kleinparteien wie Bierpartei oder KPÖ könnten diesmal wichtig werden

Die Bierpartei des Dominik Wlazny wird auch der FPÖ Stimmen wegnehmen, aber eher der SPÖ und den Grünen. Weil er einfach so ein cooler Hund ist. Lässig, sympathisch, schaut gut aus, hat einen gewissen Witz.

Was das Programm ist? Also … also, da kommt noch was Genaueres. Sicher. Demnächst auf der Website oder so. Das sagt Wlazny schon seit längerem, zuletzt wieder bei der Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. Die sagten laut Bericht denn auch übereinstimmend, sie seien so enttäuscht von der Politik.

Viele sind enttäuscht
Das gibt ihnen in Österreich eine ganz gute Chance. "Enttäuscht", großteils sogar mit Recht, sind viele. Jede Umfrage zeigt gruselige Werte, was Zukunftshoffnung und Vertrauen in das "System" betrifft.

Viele gehen dann zur FPÖ, die zwar noch nie konkret etwas zur Verbesserung der Situation beigetragen hat, aber was soll's. Manchen Bürgern und Bürgerinnen ist die FPÖ aber doch ein bisserl zu sehr "jenseitig rechts" und daher wählen sie nicht die SPÖ oder die Grünen, sondern eine vage "linke" Partei wie den Wlazny-Verein.

Die Attraktion von Nichtpolitikern

Kleinparteien wie Bierpartei oder KPÖ könnten diesmal wichtig werden

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Eine von euch
ÖVP-Politikerin Jeitler-Cincelli sagt zu Milliardären: "Bravo und danke!" Warum tut sie das?
Man müsse mehr einfordern von jedem Einzelnen, sagt Carmen Jeitler-Cincelli. Die ÖVP-Parlamentarierin dankt Milliardären, die man nicht weiter zur Kasse bitten soll, und plädiert für mehr Kleinkinderbetreuung

Im Mai hielt ÖVP-Parlamentarierin Carmen Jeitler-Cincelli im Nationalrat eine Rede, die für viel Aufsehen sorgte. Anlässlich der Debatten über Vermögenssteuern entschuldigte sie sich bei den Milliardären in Österreich dafür, wie schlecht sie hier behandelt würden, und bedankte sich bei ihnen.

STANDARD: Hat sich einer von Österreichs Superreichen nach Ihrer Rede bei Ihnen gemeldet?

Jeitler-Cincelli: Nein, aber einzelne Industrievertreter haben sich dafür bedankt, dass das einmal jemand von der anderen Seite sieht. Ich kenne die Herrschaften gar nicht, und darum geht es mir auch gar nicht. Was mich sehr stört, ist dieses Narrativ, dieser Umverteilungswahn, wonach es überall etwas zu holen gibt. Deswegen habe ich das damals gesagt. Jeder, der seinen Beitrag leistet in Österreich und sich anstrengt, der hat es auch verdient, mit Respekt und Wertschätzung behandelt zu werden.

ÖVP-Politikerin Jeitler-Cincelli sagt zu Milliardären: "Bravo und danke!" Warum tut sie das?

Man müsse mehr einfordern von jedem Einzelnen, sagt Carmen Jeitler-Cincelli. Die ÖVP-Parlamentarierin dankt Milliardären, die man nicht weiter zur Kasse bitten soll, und plädiert für mehr Kleinkinderbetreuung

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TV-Konfrontation brutal
Es wird unglaublich viel diskutiert werden vor der Wahl – gibt’s irgendwas von Substanz?

Klar, das Kanzlerduell findet zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl statt. Andreas Babler bleibt außen vor, zumindest in der Familienaufstellung des ORF, der eine Unzahl von TV-Konfrontation vorgesehen hat. Danach geht es diesmal nicht nach dem Wahlergebnis vom letzten Mal (wo die SPÖ Zweite war), sondern offenbar nach den Umfragen. Das finale Duell ist jedenfalls Kickl – Nehammer. Entspricht dem Spin, den sich die ÖVP-Messagecontroller ausgedacht haben: Es geht nur um Nehammer und Kickl (was Letzteren aufwertet).

Hoffentlich sind dann alle bei diesem finalen Duell am 23. September (Wahl ist am 29.) noch aufnahmefähig. Denn nicht nur der ORF, sondern auch die Privatsender veranstalten massenweise solche Shows, und es könnte sein, dass das Wahlvolk, das gerade erst die "Sommergespräche" überstanden hat, nach x Konfrontationen, Duellen und Elefantenrunden nur doch begrenzte Aufmerksamkeitsreserven besitzt.

TV-Konfrontation brutal

Es wird unglaublich viel diskutiert werden vor der Wahl – gibt’s irgendwas von Substanz?

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Deswegen sollte man auch vorsichtig sein, was man schreibt.
Mann nach Drohung gegen Nehammer in Untersuchungshaft
Ein Mann, der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Umbringen bedroht hat, befindet sich in Innsbruck in U-Haft. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.

Der tatverdächtige Afghane habe Nehammer vor wenigen Tagen per Direktnachricht auf Instagram in gebrochenem Englisch geschrieben, dass der Kanzler seine Meinung ändern solle, oder er werde ihn im Parlament töten. Ein Screenshot lag der APA vor.

Mann nach Drohung gegen Nehammer in Untersuchungshaft

orf.at

 

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Wie (un)sozial war Türkis-Grün?
Weil ÖVP und Grüne in entgegengesetzte Richtungen wollen, fiel das Sozialkapitel im Koalitionspakt dürr aus. Doch die Krisen zwangen zu großen Anstrengungen – mit manch bemerkenswertem Ergebnis.

Nicht genügend, setzen: Wer es sich leichtmachen will, kann die Koalition anhand ihres eigenen Maßstabs aburteilen. Denn ÖVP und Grüne waren so kühn, ins Sozialkapitel ihres Regierungspakts ein konkretes Ziel zu schreiben. "Im ersten Schritt", so ist dort zu lesen, solle der Anteil von armutsgefährdeten Menschen halbiert werden.

Gekommen ist es ganz anders. Die Quote der Armutsgefährdung – weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens – ist in der türkis-grünen Zeit mit einem Plus von 13,9 auf 14,9 Prozent ebenso gestiegen wie das Ausmaß der absoluten Armut: Nach anfangs positivem Trend stellte sich im Vorjahr der Höchstwert von 3,7 Prozent ein (siehe Grafik). Betroffen sind somit 336.000 Menschen.

Wie (un)sozial war Türkis-Grün?

Weil ÖVP und Grüne in entgegengesetzte Richtungen wollen, fiel das Sozialkapitel im Koalitionspakt dürr aus. Doch die Krisen zwangen zu großen Anstrengungen – mit manch bemerkenswertem Ergebnis.

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