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Nachrichten aus Österreich

Alles, nur kein Kickl?
ÖVP und SPÖ verhandeln über eine Dreierkoalition nach der Wahl

Soeben dösten wir noch in der Hitzewelle dahin, da weckte uns die Gratiszeitung Heute mit einem Paukenschlag: "Untergang für Österreich – Kickl spricht Machtwort", donnerte die Schlagzeile.

Wahnsinn! "Machtwort!" Was ist los? Der FPÖ-Chef erklärt den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für abgesetzt? Oder er startet ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU? Nein, wie Heute atemlos berichtet: "Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht unmissverständlich fest: 'Macht und Geld lässt SPÖ und ÖVP jeden Respekt vor der Demokratie verlieren!'"

Also, kurz gesagt, Kickl lässt eine seine üblichen Tiraden los. Dass Heute das zu einem "Machtwort" aufbläst und im folgenden Text den Rant Kickls ("müssen alle Alarmglocken schrillen") affirmativ wiedergibt, hat damit zu tun, dass das Gratisblatt unter dem neuen Chefredakteur einen Kursschwenk gemacht hat. Kickl ist seither der Hero, dem in Interviews gehuldigt wird.

 
19 Prozent ohne Wahlrecht
Nichtstaatsbürger im Wahlalter machen schon 1,5 Millionen aus

Diese 19 Prozent der Bevölkerung leben zwar hier, sind großteils hier geboren oder aufgewachsen, gehen in die Schule, machen eine Lehre, arbeiten – aber sie sind keine Staatsbürger. In absoluten Zahlen: Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten stehen fast 1,5 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen im Wahlalter (ab 16) gegenüber, die nicht wählen können.

Selber schuld, könnte man nun sagen, warum seid ihr nicht Staatsbürger geworden? Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass größere Teile der diversen Communitys den Bezug zur alten Heimat nicht aufgeben wollen. Das betrifft nicht nur die "üblichen Verdächtigen", sondern ganz sicher auch die große Gruppe der deutschen Staatsbürger (233.000) in Österreich.

 
19 Prozent ohne Wahlrecht
Nichtstaatsbürger im Wahlalter machen schon 1,5 Millionen aus

Diese 19 Prozent der Bevölkerung leben zwar hier, sind großteils hier geboren oder aufgewachsen, gehen in die Schule, machen eine Lehre, arbeiten – aber sie sind keine Staatsbürger. In absoluten Zahlen: Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten stehen fast 1,5 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen im Wahlalter (ab 16) gegenüber, die nicht wählen können.

Selber schuld, könnte man nun sagen, warum seid ihr nicht Staatsbürger geworden? Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass größere Teile der diversen Communitys den Bezug zur alten Heimat nicht aufgeben wollen. Das betrifft nicht nur die "üblichen Verdächtigen", sondern ganz sicher auch die große Gruppe der deutschen Staatsbürger (233.000) in Österreich.

Vor fünf Jahren, als die letzte Nationalratswahl stattfand, lebten bereits 1,19 Millionen Menschen ab 16 ohne Wahlrecht in Österreich. Zum 1. Jänner dieses Jahres waren es 1,49 Millionen. Die Hälfte davon, rund 760.000, sind Staatsbürger aus anderen EU-Ländern. Die haben ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland. Da braucht man jetzt kein großes Theater daraus machen.

Die andere Hälfte muss sich halt irgenwann entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie (exclusiv) annehmen wollen - verbunden mit allen Rechten und Pflichten. Bei einigen hunderttausend hier lebenden Menschen bin ich auch froh, dass sie nicht wählen dürfen. Mangels politischer Bildung sind diese Personen sehr anfällig für die polemische Propaganda der FPÖ.
 
FPÖ bewirbt in neuer Kampagne den "Heimatsommer" – mit Kornblume
Die FPÖ wähnt sich im Kampf gegen die "Einheitspartei" aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Auch die Kornblume, einst Erkennungszeichen illegaler Nazis, hat man wieder ausgegraben

Weizenkörner, eine Sonne, eine Biene auf einer Sonnenblume – und eine Kornblume. Das sind die Ingredienzen der neuen FPÖ-Sommerkampagne. Zumindest jene grafischer Natur, denn dieses Quintett findet sich auf den Plakaten, die Generalsekretär Michael Schnedlitz am Donnerstag per Pressekonferenz vorstellte.
...
Erkennungszeichen der NSDAP
Während Sonne, Weizenkörner, Bienen und Sonnenblumen wohl vor allem für den Sommer stehen, steht die Kornblume, die die FPÖ ebenfalls auf ihre neuen Plakate gehievt hat, übrigens noch für etwas anderes: die antisemitische Schönerer-Bewegung. In den 1930er-Jahren galt das Tragen einer blauen Kornblume als Erkennungszeichen der in Österreich verbotenen NSDAP.

 
Missbrauchsbilder: Strafantrag gegen Ex-Politiker (FPÖ)
Die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Grazer Gemeinderat wegen des Paragrafs 207a haben nun zu einem Strafantrag geführt: Der Mann soll „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial“ besessen haben. Der Prozess wird am 23. August stattfinden.

Aufgeflogen war der Fall im Zusammenhang mit der Finanz-Causa der Grazer FPÖ: Bei diesen Ermittlungen wurden die Darstellungen von Minderjährigen auf Datenträgern des Mannes entdeckt – ein „Zufallsfund“. Laut Landesgericht Graz waren es offenbar über 400 einschlägige Bilder und Darstellungen, die nun in den Strafantrag einbezogen wurden.

Bereits im April hatte der Anwalt des ehemaligen Politikers mitgeteilt, dass sein Mandant sich bei der polizeilichen Einvernahme nicht geständig verantworten will; am Donnerstag war der Anwalt vorerst nicht zu erreichen.

Legte Mandat im Frühjahr „aus privaten Gründen“ zurück
Der frühere FPÖ-Politiker war zuletzt als „wilder“ Gemeinderat im Grazer Stadtparlament, hatte sein Mandat im Frühjahr aber „aus privaten Gründen“ zurückgelegt. Gegen ihn wird ebenso wie gegen den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, den ehemaligen Klubchef Armin Sippel und andere wegen verschwundener Gelder aus der FPÖ-Klubkasse ermittelt.

 
Wegen Anschlagsplänen
Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt
Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger, die möglicherweise einen Anschlag auf die bevorstehenden Taylor-Swift-Konzerte in Wien geplant haben, hat der Veranstalter Mittwochabend die Konzerte in der Bundeshauptstadt abgesagt. Man habe „keine andere Wahl“, hieß es von Barracuda Music.

„Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen“, schrieb Barracuda auf Instagram. Alle Tickets würden automatisch innerhalb der nächsten zehn Werktage rückvergütet. Ticketverkäufer Ö-Ticket schickte bereits entsprechende E-Mails aus. „Im Namen des Veranstalters“ würden alle drei Konzerte abgesagt, heißt es. Zitiert wird anschließend das Statement von Barracuda.

 
"Dass sich nach dem Terroranschlag auf ein Konzert von Ariana Grande im Mai 2017 in Manchester erneut Anschlagspläne gegen eine Sängerin mit vielen Mädchen und jungen Frauen als Fans richten, ist kein Zufall, sondern in der islamistischen und dschihadistischen Ideologie begründet. In dieser ist Hass auf (sexuell) selbstbestimmte, emanzipierte, freizügige, feiernde, tanzende, singende, ohne Männer lebende und »ungläubige« Mädchen und Frauen zentral. Wie Ariana Grande hat außerdem auch #TaylorSwift Feminismus, Frauenrechte und weibliche Selbstermächtigung zu ihrer Sache erklärt. Viele weibliche Fans sehen sie als große Schwester und Rollenvorbild. Der höchstwahrscheinlich frauenfeindliche Aspekt im Motiv der Täter darf nicht außer Acht gelassen werden."

Manchester, Bataclan , Nova Festival, Taylor Swift....

Ein Shqip wer böses denkt!
 
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