Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wenn man solche Parteifreunde hat, braucht man keine Feinde
Bures hat ja nicht unrecht, nur sollte sie sich die Programme der anderen Parteien ansehen.
Parteifreunde
Bures sieht in Bablers SPÖ-Programm "Verdacht der Unersthaftigkeit"
Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Doris Bures kritisiert in einem Brief das Programm ihres Chefs. Sie ortet finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung

Die SPÖ hat ihr Programm für die Nationalratswahl praktisch fertiggestellt. Im Parteipräsidium diese Woche wurde ein Entwurf vorgestellt, der der APA vorliegt und viele bekannte Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche enthält. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwändige Wünsche. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befürchtet in einem Brief an das Präsidium den Verdacht der "Unernsthaftigkeit".

Rechnung geht laut Bures nicht auf
Aus dem Schreiben der Wiener Spitzenkandidatin an die Mitglieder des Spitzengremiums der Sozialdemokraten zitiert die Kronen Zeitung umfangreich. "Die Schwerpunktsetzung auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach zahlreichen kostenlosen staatlichen Leistungen könnte im Angesicht der von der ÖVP-Regierung verursachten schwierigen finanzpolitischen Lage der Republik den Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen."

Bures sieht in Bablers SPÖ-Programm "Verdacht der Unersthaftigkeit"

Der Entwurf des SPÖ-Programms für die Nationalratswahl ist fast fertig. Parteiinterne Kritik gibt es offenbar an der finanziellen Umsetzbarkeit von Bablers Wünschen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

"Andi" Bablers Defizit
Die ÖVP rückt naher an die FPÖ heran, die SPÖ ist wirtschaftspolitisch schlecht aufgestellt

Umfragenprofis raunen einander zu: Die ÖVP rückt näher an die FPÖ heran, die schon ein paar Prozentpunkte unter ihrem einstigen Traumwert liegt. Viel kann noch passieren, aber es sieht doch nach einem Duell Nehammer – Kickl aus, der "Andi" Babler spielt nicht wirklich mit.

Babler hat jetzt noch die Chance, beim ORF-Sommergespräch am Montag mit irgendetwas Aufmerksamkeit zu erregen. Mit einem schlüssigen Vorschlag zu den beiden Großthemen Migration/Terrorismus und Wirtschaftsflaute plus Inflationsbekämpfung. Oder mit einer Performance, nach der man ihm den Kanzleranspruch abnimmt.

"Andi" Bablers Defizit

Die ÖVP rückt naher an die FPÖ heran, die SPÖ ist wirtschaftspolitisch schlecht aufgestellt

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Für Asylwerber gehalten: Landbauer bekommt statt Gehalt nur Bezahlkarte

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Aufregung in Niederösterreich. Da der persische FPÖ-Politiker Udo Mahmoud Kujtim Beran Landbauer für einen Asylwerber gehalten wurde, bekam er von der Landesregierung sein Gehalt nicht mehr in Euro ausbezahlt, sondern lediglich eine Bezahlkarte. Diese gilt leider nur in drei verschiedenen Lagerhaus-Shops und in der Kirche. Die FPÖ zeigt sich empört.

Für Asylwerber gehalten: Landbauer bekommt statt Gehalt nur Bezahlkarte

Der persische FPÖ-Politiker Udo Mahmoud Landbauer wird für einen Asylwerber gehalten, darum bekam er eine Bezahlkarte.

dietagespresse.com

 

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Hitze und Armut
Kein Geld fürs Freibad: Sozial Schwache sind der Hitze besonders ausgeliefert
Vier Menschen haben dem STANDARD erzählt, wie sie ihr Leben trotz der unerbittlichen Sommertemperaturen bewältigen

Selbstgenähte Vorhänge aus mehreren Stofflagen, Styroporplatten aus dem Müll oder ein Ausflug ins Einkaufszentrum: Menschen, die sich den Strom für eine Klimaanlage oder schattenspendende Rollos nicht leisten können, müssen mitunter kreativ werden, um der Sommerhitze zu entkommen. Die Hitze, die gerade in Städten jedes Jahr unerbittlicher wird, trifft vor allem die Ärmsten der Gesellschaft, warnen Sozialorganisationen. Sie leben häufiger in dichtbebauten Vierteln mit wenig Grün, in schlecht isolierten Wohnungen und auf engem Raum mit mehr Menschen zusammen. Zudem haben sie weniger Möglichkeiten, sich Abhilfe zu verschaffen. Die Flucht aufs Land oder ein Urlaub am Meer? Unmöglich.

Kein Geld fürs Freibad: Sozial Schwache sind der Hitze besonders ausgeliefert

Vier Menschen haben dem STANDARD erzählt, wie sie ihr Leben trotz der unerbittlichen Sommertemperaturen bewältigen

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Unernste Wahlversprechen: Nicht bei allen Parteien ist das Problem gleich groß
ÖVP und FPÖ versprechen Mega-Entlastungen, um die Gegenfinanzierung kümmern sie sich gar nicht. Bei SPÖ und Neos ist das ansatzweise anders, die Grünen sind vorsichtig

Es ist kein schmeichelhaftes Urteil für die wahlkämpfenden Parteien: Die meisten Versprechen in den Wirtschafts- und Finanzkapiteln von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos seien "unseriös und nicht realistisch", urteilte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt in der ZiB 2. Im Grunde hat er recht: Während die EU-Kommission Österreich bereits zu einem Sparkurs drängt, versprechen die Parteien Steuersenkungen und Investitionen. Das kann sich nicht ausgehen.

Bei genauerem Hinsehen gibt es allerdings große Unterschiede, wie unrealistisch die Versprechen sind. Am aggressivsten in puncto nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke ist die ÖVP, die Arbeitnehmer wie Unternehmen mit Milliarden entlasten will, aber kaum Ideen zur Gegenfinanzierung vorlegt. Selbst bei einer Alleinregierung wäre das nicht umsetzbar.

Unernste Wahlversprechen: Nicht bei allen Parteien ist das Problem gleich groß

ÖVP und FPÖ versprechen Mega-Entlastungen, um die Gegenfinanzierung kümmern sie sich gar nicht. Bei SPÖ und Neos ist das ansatzweise anders, die Grünen sind vorsichtig

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[Ivo2]

Weil Doris Bures im Programm von Andreas Babler eine "realistische Umsetzung" vermisst:
Genau daran hat sich in den vergangenen 35 Jahren die Sozialdemokratie in ganz Europa orientiert und ist im neoliberalen Mainstream mitgeschwommen - halt als Partei des kleineren Übels erfogreicher Vranitzky-Wahlslogan "Sparen, aber sozial". So verlor sie Identität und Orientierung, ein langer Niedergang. In den 100 Jahren davor orientierte sie sich an der Notwendigkeit, das Leben der Meisten besser zu machen - und konnte das unrealistisch Erscheinende verwirklichen. Nachdenken über Niedergang und Aufstieg lohnt.

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Stephan Schulmeister – Wikipedia

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[Ivo2]

Wer bietet mehr: Kann die SPÖ ihre Wahlzuckerl finanzieren – und was ist mit den anderen?
Die Finanzierung der SPÖ-Wahlversprechen ist in den Fokus gerückt. Dabei sind die teuersten Wahlzuckerl nicht einmal jene der Sozialdemokratie. Auch bei der Gegenfinanzierung haben manch andere Parteien weniger Ansagen gemacht. Ein Überblick

Wenn Parteien vor einem Urnengang das Blaue vom Himmel versprechen, ist das erst einmal nicht ungewöhnlich. "Entlasten" und "investieren" klingt in Wahlprogrammen ja auch besser als "mehr Budgetdisziplin einfordern". Allerdings steckt Österreich in einer prekären Lage. Sie lässt sich etwa so skizzieren: Der Staat hat in den vergangenen Jahren Party gefeiert, als gebe es kein morgen, Teile der Bevölkerung und Unternehmen mit Geldgeschenken und Entlastungen überhäuft. Doch die Musik hat aufgehört zu spielen, und nun macht sich Katerstimmung breit.

Wer bietet mehr: Kann die SPÖ ihre Wahlzuckerl finanzieren – und was ist mit den anderen?

Die Finanzierung der SPÖ-Wahlversprechen ist in den Fokus gerückt. Dabei sind die teuersten Wahlzuckerl nicht einmal jene der Sozialdemokratie. Auch bei der Gegenfinanzierung haben manch andere Parteien weniger Ansagen gemacht. Ein Überblick

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Gratisblatt Heute fragte, wer Kanzler werden solle. Titel des Artikels: „Keine neuen Steuern: SPÖ-Wähler lehnen #Babler-Ideen ab“. Antwort des Publikums auf die Umfrage im gleichen Artikel siehe unten (zumindest bis gestern). Muss man mögen!

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FAKTEN CHECK
Von Kinderarmut bis Migration: Fakten zum "Sommergespräch" mit Babler
Wie wird das SPÖ-Programm gegenfinanziert, wie viele Kinder leben in Österreich in Armut, was ist an der roten Asylpolitik neu, und was wurde aus den Complianceregeln der SPÖ? Eine Analyse des ORF-Interviews
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte am Montagabend im ORF-Sommergespräch zahlreiche Fragen zu den Vorgängen innerhalb seiner eigenen Partei zu beantworten. Bei eigentlichen Wahlkampfthemen blieb wohl auch deshalb manche Frage offen. Aber auch einiges, das Babler skizzierte, bedarf einer genauen Nachbetrachtung.

Von Kinderarmut bis Migration: Fakten zum "Sommergespräch" mit Babler

Wie wird das SPÖ-Programm gegenfinanziert, wie viele Kinder leben in Österreich in Armut, was ist an der roten Asylpolitik neu, und was wurde aus den Complianceregeln der SPÖ? Eine Analyse des ORF-Interviews

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Bures über Mailveröffentlichung zu SPÖ-Programm verärgert
Die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Doris Bures, hat sich heute über die Veröffentlichung einer internen Mail, in der sie Kritik an Vorschlägen für das rote Wahlprogramm geäußert hatte, verärgert gezeigt.

„Natürlich hat es mich gestört“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin. Wer das Schreiben geleakt hat, wisse sie nicht, wie sie beteuerte: „Ich war es nicht.“

Bures: „Kein schlechtes Wort über Babler“
Die inhaltliche Diskussion verteidigte sie. Sie habe die E-Mail auf Aufforderung an das Parteipräsidium geschickt, nachdem sie die Punkte bereits zuvor in Diskussionen mündlich vorgebracht habe.

Bures über Mailveröffentlichung zu SPÖ-Programm verärgert

orf.at