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Nachrichten aus Österreich

ÖVP, SPÖ, Grüne: Schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen
Nach einer RTL-Doku über die rechtsextremen Identitären, in der auch NS-verharmlosende Aussagen von einer Feier in Wien zu sehen sind, fordern SPÖ und Grüne ein schärferes Vorgehen gegen die Rechtsextremen.

Grüne: „Zeigen ihr wahres Gesicht“
Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung von heute schockiert. „Die Identitären verpacken ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen und versuchen ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung zu camouflieren. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht“, so die gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger zitiert.

Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ nannte sie „bedenklich und gefährlich“. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte in der Vergangenheit keinen Grund zur Abgrenzung gesehen. Blimlinger forderte zudem: „Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz hier endlich konsequent einschreitet.“

ÖVP: „Widerwärtig und erschütternd“
Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: „Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen.“ Von Kickl forderte die Ministerin eine „sofortige und deutliche Distanzierung“.

Schatz: Verbindungen schon lange nicht von Hand zu weisen
Kritik übte auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. „Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.

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ÖVP, SPÖ, Grüne: Schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen

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Identitäre sind Niemande, Sellner ist ein Niemand, wie Reichsbürger wollen sie viel aber können nichts, alles nur immer wieder medial absichtlich aufgebauscht
 
BlackJack schrieb:
Identitäre sind Niemande, Sellner ist ein Niemand, wie Reichsbürger wollen sie viel aber können nichts, alles nur immer wieder medial absichtlich aufgebauscht
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Sellner wird von Kickl unterstützt, also von jemanden der Volkskanzler werden möchte. Auch wenn du es noch so gerne runterspielen möchtest, solche Typen sind eine Gefahr. Und schon alleine diese Aussage: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0" ist schon mehr als Hetze.
"Deutschland braucht Srebrenica 2.0": RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien
"Extra" berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt

Rechtsextremist Martin Sellner ist ziemlich sauer. Sauer auf RTL, sagt RTL. Warum? Er sei mit den Recherchen des RTL-Magazins Extra nicht einverstanden, er spricht von "Lücken- und Lügenpresse". Worum geht es? Extra berichtete am Mittwoch über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Und das kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Extra-Journalistinnen und Journalisten hätten vier Monate lang undercover recherchiert und dabei auch Verstrickungen zwischen der AfD und den Identitären aufgedeckt, heißt es im Beitrag. "Sie lassen nichts unversucht, um uns anzupatzen", reagiert Sellner auf die Recherchen des RTL-Teams.

"Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0"
In der Sendung werden unter anderem Partyszenen aus Wien gezeigt, die RTL-Journalisten nahmen undercover teil. Eine Besucherin äußert sich dort über den Holocaust laut RTL so: "Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find's geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß." Diese Teilnehmerin fordert auch: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0", also einen Genozid an Muslimen. "95 war Srebrenica, der Genozid an den Moslems. War sehr geil."

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"Deutschland braucht Srebrenica 2.0": RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien

"Extra" berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt
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Stimmprobleme bei der "Krone"
Was uns die selbsternannte "Stimme Österreichs" wirklich sagen möchte

Wochenlanges fieberhaftes Rätseln hat nun ein Ende gefunden: Bei der mit einer geheimnisvollen Kampagne beworbenen "Stimme Österreichs" handelt es sich nicht um einen neuen Radiosender der gleichnamigen käuflichen Gratiszeitung Wolfgang Fellners, sondern um die Kronen Zeitung. Ob das vom Schriftsteller Franz Schuh einst trefflich als "Zentralorgan der Gegenaufklärung" bezeichnete Blatt tatsächlich die Stimme unseres Landes ist, oder ob diese Zuschreibung ähnlich passend wirkt, als würde man einen Leibeswind Anna Netrebkos als "Klang der Oper" bewerben, bleibt dahingestellt. Welche Anliegen diese Stimme vorzubringen hat, ist hingegen klar: "Unsere Volksvertreter sollen repräsentieren und sich nicht in Untersuchungsausschüssen gegenseitig Textprotokolle vorwerfen, die ohnehin meist Datenschutz-Verletzungen darstellen", schrieb am Sonntag Krone-Herausgeber Christoph Dichand, dessen Gattin Eva mit der Veröffentlichung derartiger Textprotokolle in der Inseratenkorruptionsaffäre bekannterweise wenig Freude hat.

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Dreijährige müssen jetzt Deutschtest machen, sonst drohen Strafen
Das neue Schuljahr steht vor der Tür und erneut rückt ein zentrales Problem in den Fokus: Viele Kinder in Wiens Volksschulen verfügen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Die aktuellen Daten zeigen, dass etwa ein Drittel der Erstklässler in Wien den Anforderungen nicht gerecht werden kann. Hauptgrund hierfür ist, dass diese Kinder die Anweisungen der Lehrer nicht verstehen, obwohl die meisten von ihnen in Österreich geboren wurden.

Ein weiteres Problem ist, dass rund 70 Prozent der Pflichtschüler im Alltag nicht Deutsch sprechen. Diese Sprachbarriere hat weitreichende Auswirkungen auf den Unterrichtsverlauf und das Lernklima in den Klassen.

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Dreijährige müssen jetzt Deutschtest machen, sonst drohen Strafen

Diese Sprachbarriere hat weitreichende Auswirkungen auf den Unterrichtsverlauf und das Lernklima in den Klassen.
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CIA-Direktor über verhindertes Blutbad. Terroristen wollten bei Taylor-Swift-Konzerten in Wien „Zehntausende“ töten
Der stellvertretende CIA-Direktor David S. Cohen sprach auf einem Geheimdienstgipfel detailliert über die vereitelten geplanten Anschläge auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Nach seinen Angaben hätten „Zehntausende“ sterben können.
Der stellvertretende CIA-Direktor David S. Cohen äußerte sich auf einem Geheimdienstgipfel in Washington über den vereitelten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien: „Sie hatten vor, eine große Zahl, Zehntausende von Menschen, auf diesem Konzert zu töten.“ Zuvor berichtete die „New York Times“ darüber. Cohen bestätigte zudem, dass die CIA den österreichischen Behörden Hinweise auf die Terrorpläne gegeben hatte.

 
Innenministerium leitet Ermittlungen ein
Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.

„Es waren keine sechs Millionen Juden“, behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000, die von den Nazis ermordet wurden. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als „geil“. Auch ein „Srebrenica 2.0“ wird gefordert: Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden in einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 muslimische Buben und Männer von serbischen Truppen ermordet. „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0“, sagt eine Frau. Ein anderer bei der Feier Anwesender nennt 1995 wegen des Genozids ein „gutes Jahr“.

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Rechtsextreme Identitäre: Innenministerium leitet Ermittlungen ein

Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag...
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Schmuck aus Roma- und Sinti-Gräbern gestohlen
Mehrere Gräber von Romnja und Roma sowie Sintizze und Sinti sind in verschiedenen Friedhöfen in Wien aufgebrochen worden, um aus ihnen Schmuck zu stehlen. Dabei wurden mehrere wertvolle Gegenstände entwendet.

Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilte, wird wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung, Störung der Totenruhe und Einbruchdiebstahls gegen bisher unbekannte Täter ermittelt.

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Schmuck aus Roma- und Sinti-Gräbern gestohlen

Mehrere Gräber von Romnja und Roma sowie Sintizze und Sinti sind in verschiedenen Friedhöfen in Wien aufgebrochen worden, um aus ihnen Schmuck zu stehlen. Dabei wurden mehrere wertvolle Gegenstände entwendet.
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Debatte über den Islam in Schulen (Videobericht im Link)
In den Wiener Volks- und Mittelschulen sind Schüler mehrheitlich islamischen Glaubens. Über die Herausforderungen, die das dabei an den Wiener Schulen mit sich bringt, diskutieren der Wiener Schuldirektor und ÖVP-Politiker Christian Klar sowie Ex-Bildungsdirektor und SPÖ-Politiker Heinrich Himmer.

 
Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt
Aktuell laufen 17 Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen und ihr Umfeld. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inseraten-Affären und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe. Nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird verdächtigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern etwa auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und neun ehemalige ÖVP-Minister. Auch die ÖVP als ganze Partei wird als Beschuldigte geführt.

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Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt

Aktuell laufen unzählige Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein...
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