Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wer bietet mehr: Kann die SPÖ ihre Wahlzuckerl finanzieren – und was ist mit den anderen?
Die Finanzierung der SPÖ-Wahlversprechen ist in den Fokus gerückt. Dabei sind die teuersten Wahlzuckerl nicht einmal jene der Sozialdemokratie. Auch bei der Gegenfinanzierung haben manch andere Parteien weniger Ansagen gemacht. Ein Überblick

Wenn Parteien vor einem Urnengang das Blaue vom Himmel versprechen, ist das erst einmal nicht ungewöhnlich. "Entlasten" und "investieren" klingt in Wahlprogrammen ja auch besser als "mehr Budgetdisziplin einfordern". Allerdings steckt Österreich in einer prekären Lage. Sie lässt sich etwa so skizzieren: Der Staat hat in den vergangenen Jahren Party gefeiert, als gebe es kein morgen, Teile der Bevölkerung und Unternehmen mit Geldgeschenken und Entlastungen überhäuft. Doch die Musik hat aufgehört zu spielen, und nun macht sich Katerstimmung breit.

Wer bietet mehr: Kann die SPÖ ihre Wahlzuckerl finanzieren – und was ist mit den anderen?

Die Finanzierung der SPÖ-Wahlversprechen ist in den Fokus gerückt. Dabei sind die teuersten Wahlzuckerl nicht einmal jene der Sozialdemokratie. Auch bei der Gegenfinanzierung haben manch andere Parteien weniger Ansagen gemacht. Ein Überblick

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[Ivo2]

Gratisblatt Heute fragte, wer Kanzler werden solle. Titel des Artikels: „Keine neuen Steuern: SPÖ-Wähler lehnen #Babler-Ideen ab“. Antwort des Publikums auf die Umfrage im gleichen Artikel siehe unten (zumindest bis gestern). Muss man mögen!

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[Ivo2]

FAKTEN CHECK
Von Kinderarmut bis Migration: Fakten zum "Sommergespräch" mit Babler
Wie wird das SPÖ-Programm gegenfinanziert, wie viele Kinder leben in Österreich in Armut, was ist an der roten Asylpolitik neu, und was wurde aus den Complianceregeln der SPÖ? Eine Analyse des ORF-Interviews
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte am Montagabend im ORF-Sommergespräch zahlreiche Fragen zu den Vorgängen innerhalb seiner eigenen Partei zu beantworten. Bei eigentlichen Wahlkampfthemen blieb wohl auch deshalb manche Frage offen. Aber auch einiges, das Babler skizzierte, bedarf einer genauen Nachbetrachtung.

Von Kinderarmut bis Migration: Fakten zum "Sommergespräch" mit Babler

Wie wird das SPÖ-Programm gegenfinanziert, wie viele Kinder leben in Österreich in Armut, was ist an der roten Asylpolitik neu, und was wurde aus den Complianceregeln der SPÖ? Eine Analyse des ORF-Interviews

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[Ivo2]

Bures über Mailveröffentlichung zu SPÖ-Programm verärgert
Die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Doris Bures, hat sich heute über die Veröffentlichung einer internen Mail, in der sie Kritik an Vorschlägen für das rote Wahlprogramm geäußert hatte, verärgert gezeigt.

„Natürlich hat es mich gestört“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin. Wer das Schreiben geleakt hat, wisse sie nicht, wie sie beteuerte: „Ich war es nicht.“

Bures: „Kein schlechtes Wort über Babler“
Die inhaltliche Diskussion verteidigte sie. Sie habe die E-Mail auf Aufforderung an das Parteipräsidium geschickt, nachdem sie die Punkte bereits zuvor in Diskussionen mündlich vorgebracht habe.

Bures über Mailveröffentlichung zu SPÖ-Programm verärgert

orf.at

 

[Ivo2]

ÖVP, SPÖ, Grüne: Schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen
Nach einer RTL-Doku über die rechtsextremen Identitären, in der auch NS-verharmlosende Aussagen von einer Feier in Wien zu sehen sind, fordern SPÖ und Grüne ein schärferes Vorgehen gegen die Rechtsextremen.

Grüne: „Zeigen ihr wahres Gesicht“
Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung von heute schockiert. „Die Identitären verpacken ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen und versuchen ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung zu camouflieren. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht“, so die gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger zitiert.

Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ nannte sie „bedenklich und gefährlich“. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte in der Vergangenheit keinen Grund zur Abgrenzung gesehen. Blimlinger forderte zudem: „Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz hier endlich konsequent einschreitet.“

ÖVP: „Widerwärtig und erschütternd“
Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: „Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen.“ Von Kickl forderte die Ministerin eine „sofortige und deutliche Distanzierung“.

Schatz: Verbindungen schon lange nicht von Hand zu weisen
Kritik übte auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. „Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.

ÖVP, SPÖ, Grüne: Schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen

orf.at

 

[BlackJack]

Identitäre sind Niemande, Sellner ist ein Niemand, wie Reichsbürger wollen sie viel aber können nichts, alles nur immer wieder medial absichtlich aufgebauscht

 

[Ivo2]

Identitäre sind Niemande, Sellner ist ein Niemand, wie Reichsbürger wollen sie viel aber können nichts, alles nur immer wieder medial absichtlich aufgebauscht

Sellner wird von Kickl unterstützt, also von jemanden der Volkskanzler werden möchte. Auch wenn du es noch so gerne runterspielen möchtest, solche Typen sind eine Gefahr. Und schon alleine diese Aussage: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0" ist schon mehr als Hetze.
"Deutschland braucht Srebrenica 2.0": RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien
"Extra" berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt

Rechtsextremist Martin Sellner ist ziemlich sauer. Sauer auf RTL, sagt RTL. Warum? Er sei mit den Recherchen des RTL-Magazins Extra nicht einverstanden, er spricht von "Lücken- und Lügenpresse". Worum geht es? Extra berichtete am Mittwoch über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Und das kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Extra-Journalistinnen und Journalisten hätten vier Monate lang undercover recherchiert und dabei auch Verstrickungen zwischen der AfD und den Identitären aufgedeckt, heißt es im Beitrag. "Sie lassen nichts unversucht, um uns anzupatzen", reagiert Sellner auf die Recherchen des RTL-Teams.

"Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0"
In der Sendung werden unter anderem Partyszenen aus Wien gezeigt, die RTL-Journalisten nahmen undercover teil. Eine Besucherin äußert sich dort über den Holocaust laut RTL so: "Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find's geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß." Diese Teilnehmerin fordert auch: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0", also einen Genozid an Muslimen. "95 war Srebrenica, der Genozid an den Moslems. War sehr geil."

"Deutschland braucht Srebrenica 2.0": RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien

"Extra" berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt

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[Ivo2]

Stimmprobleme bei der "Krone"
Was uns die selbsternannte "Stimme Österreichs" wirklich sagen möchte

Wochenlanges fieberhaftes Rätseln hat nun ein Ende gefunden: Bei der mit einer geheimnisvollen Kampagne beworbenen "Stimme Österreichs" handelt es sich nicht um einen neuen Radiosender der gleichnamigen käuflichen Gratiszeitung Wolfgang Fellners, sondern um die Kronen Zeitung. Ob das vom Schriftsteller Franz Schuh einst trefflich als "Zentralorgan der Gegenaufklärung" bezeichnete Blatt tatsächlich die Stimme unseres Landes ist, oder ob diese Zuschreibung ähnlich passend wirkt, als würde man einen Leibeswind Anna Netrebkos als "Klang der Oper" bewerben, bleibt dahingestellt. Welche Anliegen diese Stimme vorzubringen hat, ist hingegen klar: "Unsere Volksvertreter sollen repräsentieren und sich nicht in Untersuchungsausschüssen gegenseitig Textprotokolle vorwerfen, die ohnehin meist Datenschutz-Verletzungen darstellen", schrieb am Sonntag Krone-Herausgeber Christoph Dichand, dessen Gattin Eva mit der Veröffentlichung derartiger Textprotokolle in der Inseratenkorruptionsaffäre bekannterweise wenig Freude hat.

Stimmprobleme bei der "Krone"

Was uns die selbsternannte "Stimme Österreichs" wirklich sagen möchte

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Dreijährige müssen jetzt Deutschtest machen, sonst drohen Strafen
Das neue Schuljahr steht vor der Tür und erneut rückt ein zentrales Problem in den Fokus: Viele Kinder in Wiens Volksschulen verfügen nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Die aktuellen Daten zeigen, dass etwa ein Drittel der Erstklässler in Wien den Anforderungen nicht gerecht werden kann. Hauptgrund hierfür ist, dass diese Kinder die Anweisungen der Lehrer nicht verstehen, obwohl die meisten von ihnen in Österreich geboren wurden.

Ein weiteres Problem ist, dass rund 70 Prozent der Pflichtschüler im Alltag nicht Deutsch sprechen. Diese Sprachbarriere hat weitreichende Auswirkungen auf den Unterrichtsverlauf und das Lernklima in den Klassen.

Dreijährige müssen jetzt Deutschtest machen, sonst drohen Strafen

Diese Sprachbarriere hat weitreichende Auswirkungen auf den Unterrichtsverlauf und das Lernklima in den Klassen.

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CIA-Direktor über verhindertes Blutbad. Terroristen wollten bei Taylor-Swift-Konzerten in Wien „Zehntausende“ töten
Der stellvertretende CIA-Direktor David S. Cohen sprach auf einem Geheimdienstgipfel detailliert über die vereitelten geplanten Anschläge auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Nach seinen Angaben hätten „Zehntausende“ sterben können.
Der stellvertretende CIA-Direktor David S. Cohen äußerte sich auf einem Geheimdienstgipfel in Washington über den vereitelten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien: „Sie hatten vor, eine große Zahl, Zehntausende von Menschen, auf diesem Konzert zu töten.“ Zuvor berichtete die „New York Times“ darüber. Cohen bestätigte zudem, dass die CIA den österreichischen Behörden Hinweise auf die Terrorpläne gegeben hatte.

https://www.focus.de/panorama/welt/geheimdienst-verhindert-massives-blutbad-bei-taylor-swift-konzerten-in-wien_id_260265522.html