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Nachrichten aus Österreich

Gegen die FPÖ in der Regierung: Post für 1500 Nationalratskandidaten
Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wollen 1500 Briefe verschicken, um die Freiheitlichen an der Macht zu verhindern

Wenn mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik – zu einer Pressekonferenz laden, steht an deren Ende meistens eine zivilgesellschaftliche Initiative. Und so ist das auch in diesem Fall. Eine Gruppe rund um Filmproduzentin Gabriela Bacher will den Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahl am 29. September ein "Versprechen für die Republik" abringen: ein Bekenntnis gegen die FPÖ.

 
„Passanten besser bewaffnet als wir“: Bundesheer lehnt Einsatz am Reumannplatz ab

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Ein FPÖ-Vorschlag, Soldaten an Wiener Brennpunkten einzusetzen, stößt beim Bundesheer auf wenig Begeisterung. Nach Einschätzung des Generalstabs verfügen die Passanten am Reumannplatz über deutlich bessere Waffen und mehr Munition als die Soldaten.

WIEN – Aufklärer Georg Jocham beobachtet die Situation am Reumannplatz. Er liegt gut getarnt zwischen mehreren Eismarillenknödeln in einer Tichy-Eisbox und starrt durch zwei ausgeschnittene Löcher auf den Feind. „Melde: Butterfly und Schlagring, stichsichere Westen, die feindlichen Truppen dürften uns überlegen sein.“ Besorgt kratzt der Soldat sich mit seinem rostigen StG 77 am Kopf.

 

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Das Rathaus brennt

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Welten zwischen Kickl und Meinl-Reisinger
Im zweiten ORF-TV-Duell am Donnerstagabend sind FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufeinandergetroffen. Die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten erschöpfte sich sehr bald – bei der Forderung nach einer großen Strukturreform und nach einer Senkung der Nebenkosten. Welten lagen zwischen den beiden – wenig überraschend – bei der Frage der Rolle der EU und beim Thema Migration.

Auf die Frage von Moderatorin Alexandra Maritza Wachter nach politischen Übereinstimmungen sagte Meinl-Reisinger, man teile wohl das Ziel, die Steuern in Österreich zu senken. Auch bei Datenschutz stehe man eher auf derselben Seite – und bei der Frage einer grundlegenden Reform Österreichs etwa in Sachen Föderalismus. Kickl nahm zumindest diesen Ball auf und warb für eine große Strukturreform.

 
Kogler und Babler um Abgrenzung bemüht
Weniger als vier Wochen vor der Nationalratswahl haben SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler und Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler am Donnerstagabend den Reigen der ORF-TV-Konfrontationen eröffnet. Bei vielen Themen – von Klimaschutz bis hin zur Vermögensbesteuerung – fanden die beiden einen gemeinsamen Nenner. Hitzige Debatten gab es vor allem über die Umsetzung.

Gleich zu Beginn des Gesprächs versuchte Moderatorin Susanne Schnabl ausfindig zu machen, wie sich die mitunter scharfe Kritik der SPÖ an der aktuellen Regierung mit dem Wunsch, künftig mit den Grünen zu koalieren, vereinen lasse: Es müsse zusammengehen, sagte Babler dazu. „Es verbindet uns einiges“, etwa „im Kampf gegen die Erderhitzung“, sagte er. Dieser sei „als oberste Priorität zu sehen“.

Auch der Grünen-Chef will, gefragt nach der SPÖ, „tragfähige Mehrheiten in diesem Land“. Eine große Übereinstimmung mit der SPÖ sei jedenfalls, „dass wir die Rechtsextremen nicht in die Regierung lassen“. Bei Themen wie der Bekämpfung von Kinderarmut und der Altersarmut von Frauen entdecke er „fast keinen Unterschied“.

 
Swift-Anschlagspläne
„Salam alaikum“: Schriftverkehr mit Waffenhändler aufgedeckt
Ein beeindruckendes Arsenal an Waffen, darunter ein Butterfly-Messer, ein Kampfmesser mit einer 30-zentimeterlangen Klinge und eine Machete, wurde im Zimmer des 19-jährigen Beran A. in Ternitz gefunden. Der junge Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant zu haben. Doch damit nicht genug, Beran A. soll ebenfalls versucht haben, Schusswaffen zu erlangen. Durch den gesicherten Schriftverkehr mit einem US-amerikanischen Händler wurden diese Versuche aufgedeckt.

Pläne für Waffenkauf und explosives Zubehör
Im Schriftverkehr begrüßt Beran A. den Händler mit „Salam alaikum“ und bekundet sein Interesse am Kauf von Waffen. Er fragt konkret nach einer Zastawa, einer Beretta oder Glock sowie einer MP5-Maschinenpistole. „Ich interessiere mich dafür, Waffen zu kaufen. Verschiffen Sie auch nach Europa, Österreich?“, soll er dem Händler geschrieben haben.

 
Und erlöse uns von dem Übel
Neid, Missgunst und Ausländerfeindlichkeit geschürt, dazu das Flehen, erhört zu werden – der Wahlkampf ist gelaufen

Wahlprogramme der Parteien liegen vor, der Wählerwille, sich zu informieren, geschehe, in den kommenden drei Wochen geht es nur noch darum, den Kuchen größer zu machen und in der Flut von Fernseh-, Radio- und Zeitungskonfrontationen jene Rosinen herauszupicken, die einem im Halse stecken bleiben könnten. Kurz, der Wahlkampf ist gelaufen, bis zum 29. September wird nur noch wiedergekäut. Eine gute Gelegenheit, noch einmal jener stillen Stars zu gedenken, die diese Kampagne, ohne gefragt zu werden, mitprägen und damit aus gnädiger Anonymität heraus österreichische Politikerseelen beleuchten halfen, ehe sie nach dem Wahltag wieder der Vergessenheit anheimfallen dürfen. Die Rede ist von der einen syrischen Flüchtlingsfamilie, der nachgesagt wurde, für ihre sieben Haserln eine Menge Graserl akkumuliert zu haben, die laut freiheitlichen Arbeitsmarktexperten nur geeignet sein kann, in sämtlichen Autochthonen die Freude am eigenen Schaffen zum Erliegen zu bringen. Das darf nicht sein, da setzt sich die FPÖ für die kleinen Leute ein.

Wer bietet weniger
Eine solche Gelegenheit, aus einem einzigen Anlass möglichst viel Neid, Missgunst und Ausländerfeindlichkeit herauspressen zu können, durfte sich eine Partei nicht entgehen lassen, von der wir seit der Präsentation ihres Programms gesichert wissen, dass die genannten Anliegen zu dessen Prinzipien gehören. An einem solchen Wahlzuckerl mitzulutschen, konnte sich freilich auch die Partei der starken Mitte nicht enthalten. Mühelos rutschte sie aus der Mitte nach rechts, als Vertreterin des freien Wettbewerbs, wer bietet Flüchtlingen weniger, und das Wenige möglichst natural, um finanziellen Leichtsinn im Ausländer erst gar nicht einreißen zu lassen. Anders als im humanitären Sündenpfuhl Wien, wo Flüchtlingszulauf durch sittenlose Anreize gefördert werde und man der bizarren Auffassung huldigt, jedes Kind sei tatsächlich gleich viel wert.

 
20 Jahre „Heute“: Tagespresse gratuliert mit Sonderausgabe „Heisl“

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Es fühlt sich an, als wäre es erst gestern gewesen: Am 6. September 2004 lag die erste „Heute“-Ausgabe kostenlos in Wiener U-Bahn-Stationen auf. Der Siegeszug der beliebtesten Sitzunterlage zwischen Floridsdorf und Siebenhirten begann – schon nach kurzer Zeit wurde sie in Wien zum Klopapier-Marktführer. Die Tagespresse gratuliert mit einer Sonderausgabe. Diese wurde heute morgen in fünfstelliger Auflage verteilt.

Niemand will an seinem Geburtstag arbeiten müssen. Wir wollen, dass sich die „Heute“-Redaktion heute einmal zurücklehnen und ihren großen Tag genießen kann.

Daher tauschen wir die Rollen und machen einen Tag lang die ganze Arbeit: Fakten verdrehen, Halbwahrheiten als Wahrheiten verkaufen, Kreuzworträtsel zusammenschustern, Inserate einsammeln und Förderungen kassieren, oder kurzum: Print-Luft schnuppern.

 

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Michael Ludwig: "An einer Koalition werde ich hinter der Bühne mitwirken"
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig plädiert für eine Zusammenarbeit "der konstruktiven Kräfte" nach der Wahl. Sein Verhältnis zu Andreas Babler sei "sachlich", dass er selbst in die Bundespolitik wechsle "undenkbar"

Auch im Wiener Rathaus steht dieser Tage die Hitze. Bürgermeister Michael Ludwig sitzt am Kopf des riesigen Besprechungstischs in seinem Büro – Hemd, Hosenträger, für ein Sakko ist es zu warm. Er lässt im Gespräch keinen Zweifel daran, dass er nach der Wahl mitreden wird, wie es mit der SPÖ weitergeht.

 
Die FPÖ wäre für die ÖVP der einfachere Partner – aber ein fataler
Die Überschneidungen in den Programmen sind groß. Aber in einer Koalition mit starken Rechtspopulisten droht der ÖVP das Schicksal anderer konservativer Parteien

Der Nationalratswahlkampf 2024 mag angesichts der stabilen Umfrageergebnisse nicht viel Spannung bieten. Umso aufregender könnte es nach dem Wahltag werden, wenn sich die ÖVP für eine Koalition entscheiden muss. Stimmen die Umfragen, dann hat sie die Wahl, als Zweite in ein Bündnis mit der FPÖ zu gehen oder als Erste in eine Dreierkoalition mit SPÖ und Neos.

Gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau sprechen das apodiktische Nein der Volkspartei gegen eine Koalition mit Herbert Kickl und die sichere Weigerung der FPÖ, nach einem Wahlsieg ihren Parteichef fallenzulassen. Aber diese Hürde lässt sich wahrscheinlich mit einigen Verrenkungen überwinden, etwa durch einen formal parteilosen Bundeskanzler nach Vorbild der Rechtskoalition in den Niederlanden.

 
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