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Nachrichten aus Österreich

Und erlöse uns von dem Übel
Neid, Missgunst und Ausländerfeindlichkeit geschürt, dazu das Flehen, erhört zu werden – der Wahlkampf ist gelaufen

Wahlprogramme der Parteien liegen vor, der Wählerwille, sich zu informieren, geschehe, in den kommenden drei Wochen geht es nur noch darum, den Kuchen größer zu machen und in der Flut von Fernseh-, Radio- und Zeitungskonfrontationen jene Rosinen herauszupicken, die einem im Halse stecken bleiben könnten. Kurz, der Wahlkampf ist gelaufen, bis zum 29. September wird nur noch wiedergekäut. Eine gute Gelegenheit, noch einmal jener stillen Stars zu gedenken, die diese Kampagne, ohne gefragt zu werden, mitprägen und damit aus gnädiger Anonymität heraus österreichische Politikerseelen beleuchten halfen, ehe sie nach dem Wahltag wieder der Vergessenheit anheimfallen dürfen. Die Rede ist von der einen syrischen Flüchtlingsfamilie, der nachgesagt wurde, für ihre sieben Haserln eine Menge Graserl akkumuliert zu haben, die laut freiheitlichen Arbeitsmarktexperten nur geeignet sein kann, in sämtlichen Autochthonen die Freude am eigenen Schaffen zum Erliegen zu bringen. Das darf nicht sein, da setzt sich die FPÖ für die kleinen Leute ein.

Wer bietet weniger
Eine solche Gelegenheit, aus einem einzigen Anlass möglichst viel Neid, Missgunst und Ausländerfeindlichkeit herauspressen zu können, durfte sich eine Partei nicht entgehen lassen, von der wir seit der Präsentation ihres Programms gesichert wissen, dass die genannten Anliegen zu dessen Prinzipien gehören. An einem solchen Wahlzuckerl mitzulutschen, konnte sich freilich auch die Partei der starken Mitte nicht enthalten. Mühelos rutschte sie aus der Mitte nach rechts, als Vertreterin des freien Wettbewerbs, wer bietet Flüchtlingen weniger, und das Wenige möglichst natural, um finanziellen Leichtsinn im Ausländer erst gar nicht einreißen zu lassen. Anders als im humanitären Sündenpfuhl Wien, wo Flüchtlingszulauf durch sittenlose Anreize gefördert werde und man der bizarren Auffassung huldigt, jedes Kind sei tatsächlich gleich viel wert.

 
20 Jahre „Heute“: Tagespresse gratuliert mit Sonderausgabe „Heisl“

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Es fühlt sich an, als wäre es erst gestern gewesen: Am 6. September 2004 lag die erste „Heute“-Ausgabe kostenlos in Wiener U-Bahn-Stationen auf. Der Siegeszug der beliebtesten Sitzunterlage zwischen Floridsdorf und Siebenhirten begann – schon nach kurzer Zeit wurde sie in Wien zum Klopapier-Marktführer. Die Tagespresse gratuliert mit einer Sonderausgabe. Diese wurde heute morgen in fünfstelliger Auflage verteilt.

Niemand will an seinem Geburtstag arbeiten müssen. Wir wollen, dass sich die „Heute“-Redaktion heute einmal zurücklehnen und ihren großen Tag genießen kann.

Daher tauschen wir die Rollen und machen einen Tag lang die ganze Arbeit: Fakten verdrehen, Halbwahrheiten als Wahrheiten verkaufen, Kreuzworträtsel zusammenschustern, Inserate einsammeln und Förderungen kassieren, oder kurzum: Print-Luft schnuppern.

 

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Michael Ludwig: "An einer Koalition werde ich hinter der Bühne mitwirken"
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig plädiert für eine Zusammenarbeit "der konstruktiven Kräfte" nach der Wahl. Sein Verhältnis zu Andreas Babler sei "sachlich", dass er selbst in die Bundespolitik wechsle "undenkbar"

Auch im Wiener Rathaus steht dieser Tage die Hitze. Bürgermeister Michael Ludwig sitzt am Kopf des riesigen Besprechungstischs in seinem Büro – Hemd, Hosenträger, für ein Sakko ist es zu warm. Er lässt im Gespräch keinen Zweifel daran, dass er nach der Wahl mitreden wird, wie es mit der SPÖ weitergeht.

 
Die FPÖ wäre für die ÖVP der einfachere Partner – aber ein fataler
Die Überschneidungen in den Programmen sind groß. Aber in einer Koalition mit starken Rechtspopulisten droht der ÖVP das Schicksal anderer konservativer Parteien

Der Nationalratswahlkampf 2024 mag angesichts der stabilen Umfrageergebnisse nicht viel Spannung bieten. Umso aufregender könnte es nach dem Wahltag werden, wenn sich die ÖVP für eine Koalition entscheiden muss. Stimmen die Umfragen, dann hat sie die Wahl, als Zweite in ein Bündnis mit der FPÖ zu gehen oder als Erste in eine Dreierkoalition mit SPÖ und Neos.

Gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau sprechen das apodiktische Nein der Volkspartei gegen eine Koalition mit Herbert Kickl und die sichere Weigerung der FPÖ, nach einem Wahlsieg ihren Parteichef fallenzulassen. Aber diese Hürde lässt sich wahrscheinlich mit einigen Verrenkungen überwinden, etwa durch einen formal parteilosen Bundeskanzler nach Vorbild der Rechtskoalition in den Niederlanden.

 
Peinlich und traurig
Spannungen steigen: FPÖ mit 28 Prozent auf dem Vormarsch
In der aktuellsten Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Unique Research unter Leitung von Peter Hajek verzeichnet die FPÖ einen deutlichen Anstieg und erreicht nun 28 Prozent der Stimmen.

Diese Erhebung, die von „profil“ erstellt wurde, basiert auf den Antworten von 1.200 Befragten und hat eine Schwankungsbreite von ±2,8 Prozentpunkten. Die Umfrage liefert wichtige Hinweise auf das Wahlverhalten der Österreicher bei der anstehenden Nationalratswahl in 23 Tagen.

 
Wahlkampfarena Schule: Ein Blick in die Bildungsprogramme der Parteien
Drei Wochen vor der Wahl geht es auch für die Schülerinnen und Schüler im Westen wieder in die Schule. Was kommt auf sie und ihre Lehrkräfte zu?

Aus, Schluss, vorbei: Neun Wochen hatten Österreichs Kinder und Jugendliche Ferien. Am Montag starten auch die Schülerinnen und Schüler in den westlichen Bundesländern in das neue Semester.

Der Fokus heuer soll laut Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) auf Gewaltprävention in den Klassen liegen, sagte er bereits zum Schulstart im Osten. Zudem forderte er mehr Deutschförderung – besonders in Wien. Doch worauf legen die Parteien vor der Nationalratswahl am 29. September ihre Schwerpunkte in der Bildungspolitik? DER STANDARD hat sich die Wahlprogramme angesehen.

 
Sagt jemand, der an der Spitze Kickls Liste für Remigration steht. (Artikel komplett leider nur mit Abo zu lesen)
„Diesmal bekommt meine Stimme die FPÖ“
In einem Video wirbt die FPÖ um Stimmen von Menschen mit türkischer Herkunft, in anderen Kampagnen wettert sie gegen Muslime. Ist das erfolgreich? Wählen Migrantinnen und Migranten dieses Mal die FPÖ? Eine Spurensuche.
„Des is mei Lond“, sagt Yaşar Batman, wenn er anfängt, über Politik zu sprechen. In der Hand eine Tasse Çay, in der Brusttasche eine Packung Zigaretten. Das Wienerische hat seinen Akzent vollständig verdrängt. Fast jeden Tag sitzt der gebürtige Türke am Brunnenmarkt beim Käsestand eines befreundeten Standlers. Hier gibt es Nüsse, Trockenfrüchte, eingelegtes Gemüse. Nur den „Vorarlberger Käse“, der in verblassten Großbuchstaben als Schriftzug auf der Markise prangt, sucht man vergeblich.
Batman stört das nicht weiter. So nennen ihn übrigens alle in und außerhalb von Ottakring, sagt er, „wie der aus dem Fernsehen“. Doch bis auf den Namen hat der 64-Jährige nichts mit dem Antihelden gemein. Das wird schnell klar, sobald er zu erzählen beginnt. Er greift in einen der Plastikbehälter, nimmt eine Handvoll gerösteter Kichererbsen heraus und sagt: „I hob mei Leben long goabeitet, mei Leistung erbrocht, und heuer wähl i die FPÖ.“


 
Bericht: Anti-Terror-Razzien in ganz Österreich
Gestern wurden einem Medienbericht zufolge in ganz Österreich Anti-Terror-Razzien gegen etwa 20 Verdächtige durchgeführt. Kobra-Beamte durchsuchten am Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA zahlreiche Wohnungen von Terrorverdächtigen im ganzen Land, wie die „Kronenzeitung“ gestern Abend berichtete. Parallel dazu soll es auch Razzien in Österreichs Gefängnissen gegeben haben.

Justizbeamte sollen in zehn Haftanstalten die Zellen von IS-Anhängern durchsucht haben. Ob dabei belastendes Material gefunden wurde, blieb unklar. Beschlagnahmte Mobiltelefone und Computer würden jedenfalls in den nächsten Wochen etwa nach geheimen Chats ausgewertet, hieß es.

 
Rechtsextreme Straftaten deutlich gestiegen
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue Gesetz wurden bisher 504 Verstöße festgestellt.

Trotz des Einflusses der Gesetzesnovelle bezeichnete die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Entwicklung als „dramatisch und besorgniserregend“.

In einem Pressestatement forderte Schatz Maßnahmen ein und nahm die Bundesregierung in die Pflicht: „Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht.“

Jede fünfte Tat wurde im Internet begangen

 
Brand in Asylunterkunft war gelegt
Das Feuer in einer Asylunterkunft in Schönau im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) dürfte gelegt worden sein. Das hat die Polizei am Donnerstag bekanntgegeben. Die Untersuchungen der Ermittler hätten gezeigt, dass es drei verschiedene Brandstellen gibt.

Das Feuer war laut den Sachverständigen im Erdgeschoß ausgebrochen und breitete sich relativ rasch auf das Obergeschoß bis zum Dachstuhl aus. In der ehemaligen Gaststube bzw. im Bereich des Brandausbruchs waren Gartengeräte und flüssige Kraftstoffe gelagert. Letztere wurden vermutlich zur Brandbeschleunigung verwendet. Bei der Begutachtung wurden noch zwei weitere Stellen im Gebäude festgestellt, bei denen offenbar auch versucht wurde, Feuer zu entfachen.

 
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