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Nachrichten aus Österreich

Die Brückenbauer von rechts
In Deutschland wird über eine Brandmauer debattiert, bei uns ist sie schon seit längerem Geschichte

Österreich ist wieder ein Sonderfall. Während man in Deutschland über eine Brandmauer nach rechts streitet, baut man hierzulande in den Medien und hinter den Kulissen fleißig an einer Brücke zur Koalition mit der FPÖ aus egoistischer Berechnung, aber auch aus Unkenntnis und Naivität.

So hat der in der ÖVP bestens vernetzte Presse-Redakteur Klaus Knittelfelder in einem Leitartikel am Samstag – "Die FPÖ soll ruhig scheitern dürfen" – dafür plädiert, der Rechts-außen-Partei "die Chance (zu) geben, bei einer Regierungsbildung krachend zu scheitern. Alles andere würde nur zur weiteren Radikalisierung einer Großpartei führen." Der junge Journalist hatte, noch als Krone-Redakteur, ein aufschlussreiches Buch über Sebastian Kurz und "seine kleine, hochprofessionelle und grenzenlos loyale Gruppe junger Konservativer" an der Spitze der Macht geschrieben (Inside Türkis, 2020). Der Autor war so beeindruckt von dem "extrem erfolgreichen neuen politischen System", dass er sogar glaubte, "auch Politiker anderer Länder wollten dieses System übernehmen".

 
Aufräumarbeiten laufen
Hochwassersituation entspannt sich langsam
Nach den schweren Unwettern der vergangenen Tage entspannt sich die Situation in weiten Teilen der betroffenen Bundesländer langsam. Das Hochwasser geht leicht zurück, die Pegelstände sinken. Nach wie vor drohen jedoch Dammbrüche und Muren. Das Ausmaß der Schäden wird erst langsam sichtbar – schwer getroffen sind große Teile Niederösterreichs, wo am Dienstag ein fünftes Todesopfer entdeckt wurde.

Nach einem Treffen des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements (SKKM) im Innenministerium sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass die Regierung ein „Sofortpaket“ von 75 Millionen Euro beschlossen habe. 45 Millionen Euro kämen dabei vom Bund. Es sei wichtig, „rasch erste Maßnahmen“ zu treffen. An einem weiteren Unterstützungspaket werde gearbeitet.

 
Hubschrauberabsturz und Dammbrüche: Wie Fake News Einsatzkräfte behindern
In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Meldungen, die Ereignisse rund um das Hochwasser erfinden oder falsch darstellen – und die Feuerwehr unnötig beschäftigen

Die niederösterreichischen Einsatzkräfte, die seit Ende letzter Woche Tag und Nacht im Einsatz sind, um die verheerenden Auswirkungen des Hochwassers einzudämmen, haben es an einer anderen Front mit dem Bearbeiten von Falschmeldungen im Internet zu tun. In einer Sondersendung des ORF berichtet der stellvertretende Landesfeuerwehrkommandant Niederösterreichs Martin Boyer davon, dass viele seiner Einsatzkräfte dadurch gebunden seien, diese Meldungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen – wobei sich 99,9 Prozent als Fake News herausstellten.

Un- und Halbwahrheiten
Es ist nicht das erste Mal, das Naturkatastrophen die Produktion von Falschmeldungen ankurbeln. Im Zuge der Flutkatastrophe in Deutschland im Jahr 2021 etwa musste die Polizei vor unwahren Meldungen warnen, die unter anderem behaupteten, der Tod von 600 Kindern würde von Behördenseite aus verheimlicht.

 
Renaturierung zu spät umgesetzt: ÖVP zeigt Gewessler an

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Schwere Vorwürfe erhebt die ÖVP gegen Leonore Gewessler. Die grüne Umweltministerin soll dringend notwendige Maßnahmen zur Renaturierung verzögert haben, kritisiert Bundeskanzler Karl Nehammer. Damit habe sie zum aktuellen Hochwasser beigetragen. Die ÖVP bringt heute eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

WIEN/NIEDERÖSTERREICH – Das Kanu des Kanzlers wippt im Wasser des Wienflusses hin und her. Nehammer reibt seine roten Augen, sein Pressesprecher nimmt uns zur Seite: „Der Bundeskanzler hat im Hochwasser seinen besten Freund verloren.“ Nehammer starrt auf ein Foto am Handy. Darauf zu sehen: ein schwarzer Audi Q7, nur noch der Kofferraum ragt aus dem Wasser.

Grüne Blockade
Trotz Nehammers resolutem „Passt auf euch auf“-Posting auf Instagram hat das Hochwasser immensen Schaden angerichtet. „Schuld sind ganz klar die Grünen, allen voran Klimazerstörungsministerin Leonore Gewessler“, kritisiert der Kanzler.

 

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Ausmaß der Katastrophe wird langsam deutlich (Videobericht im Link)
Die Pegel der Flüsse in Niederösterreich sinken, das Wasser zieht sich zurück. Die Hochwasserschäden werden zunehmend sichtbar. Viele Menschen können in ihre Häuser zurückkehren. Dennoch bleiben einige Orte noch abgeschnitten.

 
Unglaublich
Alkoholisierter Buslenker verursachte Unfall
Mit fast vier Promille hat am Dienstagabend ein Buslenker in Favoriten einen Unfall verursacht, bei dem der Linienbus sowie zwei parkende Autos beschädigt wurden. Fahrgäste waren nicht im Bus. Nach dem Unfall stürzte der Lenker und wurde in ein Spital gebracht.

Zeugen alarmierten aufgrund der Kollision die Polizei. Die herbeigerufenen Beamten fanden den 47-jährigen Buslenker im Inneren des Fahrzeugs. Der Mann machte laut Polizei keine Angaben zum Unfallgeschehen. Ein durchgeführter Alkomattest ergab einen Wert von beinahe vier Promille.

 
Österreich soll sparen – dann kommt die Rekordflut: Können wir die Kosten trotzdem stemmen?
Für Naturkatastrophen ermöglichen die EU-Regelungen generöse Ausnahmen. Abseits der EU-Regeln zeigt sich, dass Österreich kein wirkliches Schuldenproblem hat

Die Überflutungen der vergangene Tage waren die teuerste Naturkatastrophe, die Österreich je erlebt hat: Mit dieser Aussage ließ der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, im ORF-Report aufhorchen. Noch gibt es zwar keine genauen Zahlen zu den entstandenen Schäden und auch nicht dazu, welcher Teil der Kosten auf Haushalte, Versicherungen, Unternehmen und den Staat entfallen wird. Aber aus Erfahrungen der vergangenen Jahre lasse sich ableiten, dass die Fluten den Staat mehrere Milliarden Euro kosten würden, so Felbermayr.

 
Ivo, warum hast du mich jetzt im Rassismus Thread gesperrt? Erstens war ich diesmal beim Thema und zweitens habe ich gesagt wie es ist. In Russland und in der Ukraine laufen die gleichen Nazis und Rassisten herum. Bist du ein Bandera Fanboy oder ein ukrainischer Nazi Sympathisant Ivo oder warum regst du dich jetzt hier so auf? Eigentlich sollte es dir am Arsch vorbeigehen wenn jemand die Wahrheit über Russland und die Ukraine sagt.
Stell dir nur vor, er hat mich aus dem türkischen Streitkräfte hat gesperrt
 
ÖVP stimmte unabsichtlich für Schutz von nichtbinären Menschen vor Diskriminierung
Die ÖVP stimmte am Mittwoch mit Grünen und SPÖ für eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zu Gunsten von nichtbinären Menschen. Nun lehnt sie die Anpassung "entschieden ab"

Im Nationalrat ist es am Mittwoch im Rahmen der neuen Dienstrechtsnovelle auch zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gekommen: Dadurch wird berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen – etwa von nicht-binären Personen – möglich sind. Beschlossen haben die Novelle die SPÖ, Grüne und ÖVP – Letztere ruderte nun aber zurück und betonte "die Anpassung entschieden abzulehnen".

 
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