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Nachrichten aus Österreich

Wer ÖVP wählt erhält vermutlich Kickl :mrgreen:
Erste ÖVP-Politikerin spricht sich für Koalition mit Blauen aus
Laura Sachslehner, Ex-Generalsekretärin der ÖVP, will wieder in den Nationalrat. Bei einer türkis-blauen Koalition würde sie auch einen Herbert Kickl nicht ausschließen.


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Stabilität ist der wichtigste Wunsch an die nächste Regierung
27 Prozent erhoffen sich laut einer Umfrage für den STANDARD eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Dieser Wunsch wird von den Wählerschaften anderer Parteien nicht geteilt

Es gehört zu den Prinzipien des österreichischen Wahlrechts, dass man mit seiner Stimme zwar auf der Parteiliste Vorzugsstimmen vergeben kann – man aber ansonsten herzlich wenig Einfluss auf die Folgen der Wahl hat. Aber wünschen darf man sich doch etwas? Diese Wünsche fragt das Linzer Market-Institut seit Jahrzehnten im Auftrag des STANDARD vor jeder Nationalratswahl ab.

Erster Befund: In allen Parteiwählerschaften herrscht der Wunsch vor, dass die bevorzugte Partei der nächsten Regierung angehören soll – nur in den kleinen Gruppen, die vorhaben, Bierpartei oder KPÖ zu wählen, gibt es einen nennenswerten Anteil von entschlossenen Befürwortern einer Oppositionsrolle.

 
Echt unglaublich
Nationalratswahl: Rechtsextremes Medium Auf 1 berichtet aus dem Parlament
Das Medium erhält einen Platz im Medienzentrum des Parlaments und teilt sich einen Raum mit weiteren Bewegtbildangeboten

Man könnte es als weiteren Schritt in Richtung Normalisierung von Extrempositionen interpretieren: Das rechtsextreme Medium Auf 1 erhält am Tag der Nationalratswahl einen Platz im Medienzentrum des Parlaments, um über den Ausgang des Urnengangs zu berichten.

Dem Onlinesender wird am 29. September in einem Raum gemeinsam mit Bewegtbildangeboten wie oe24.tv, krone.tv oder kurier.tv ein Platz zugewiesen. Das bestätigte Karl-Heinz Grundböck, Kommunikationschef der Parlamentsdirektion, dem STANDARD. Auf 1 wird also neben jenen Medien berichten, die der Sender gerne als "Systemmedien" zu diskreditieren versucht.

 
TV-Duell: Babler will Nehammer mit Mäci-Gutscheinheft aus der Fassung bringen

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Nachdem er Herbert Kickl mit einer umgerechnet drei Kickls langen Liste an Verurteilungen ins Schwimmen brachte, setzt Andreas Babler für die Konfrontation mit Bundeskanzler Karl Nehammer in der Elefantenrunde auf Charme. Sein Team schickt den SPÖ-Chef mit einem 1,80 Meter langen Gutscheinheft für McDonald’s ins ORF-Studio.

WIEN – Letzte Woche hat SPÖ-Chef Andreas Babler mit einer lange Liste aller FPÖ-Verurteilten für Aufsehen gesorgt, nun will er Karl Nehammer mit einer ähnlichen Taktik überraschen.

„Eigentlich wollten wir alle ÖVP-Skandale ausdrucken, leider sind uns dabei unsere 17 HP-Drucker hintereinander eingegangen. Also haben wir zwei sündteure KI-Drucker als Ersatz gekauft, die haben aber 49.000 Euro pro Monat für die Überstunden verlangt“, seufzt Babler.

In der Mittagspause hatte der SPÖ-Chef schließlich eine Idee: Gutscheine für McDonald’s, die Achillesferse seines Kontrahenten. Babler holt Tixo hervor und klebt unzählige Gutscheinhefte aneinander, dann lächelt er: „Es sind sogar welche für Big Macs dabei. Die hat er am liebsten. Sobald ich das Ding ausrolle, wird der Karl keine Sekunde mehr an die Asylreform denken können. Das TV-Duell wird mein McMoment, das spür ich.“

 
Für Nicht-Österreicher, oder die das video nicht kennen
Transkript was Nehammer da von sich gegeben hat:

Nehammer:„Ich hab‘ mit meinen Sozi-Freunden oder linken Freunden, das ist jetzt ein Euphemismus, könnt’s euch vorstellen, dass sind keine Freunde, die Diskussion geführt ‚Wie gibt’sn das?‘ Wenn ihr mir vorwerft, die Armut in Österreich wird immer größer, die Menschen haben immer weniger Geld: Wieso erhöht sich dann die Teilzeit-Quote nicht? Wieso erhöht sich die nicht?

Nicht einmal bei den Frauen, die keine Betreuungspflichten haben.

Wenn i z’wenig Geld hab, geh i mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben. Passiert aber nicht. Die Teilzeit-Quote ist unverändert.

Genauso schreibt man, ein Kind in Österreich kriegt keine warme Mahlzeit. Wisst’s was mich am meisten dabei gestört hat? Dass ich keine Empörungswellen, auch in den Leserbriefen nicht gesehen habe.

Was ist eigentlich mit den Eltern? Was heißt ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit in Österreich? Wisst’s was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist, ist nicht gesund, aber sie ist billig: Ein Hamburger bei McDonald’s. 1,40 Euro.

1,40 Euro. Wenn ich jetzt noch Pommes dazu kauf, sind’s 3,50 Euro. Und jetzt behauptet wirklich einer ernsthaft, wir leben in einem Land, wo die Eltern ihrem Kind dieses Essen nicht leisten können. Jetzt können wir noch darüber reden, ist es gesund? Dann muss ich etwas anderes tun.

Nur, wenn wir uns in dieser Diskussion verlieren, und das ärgert mich massiv, weil es in den Medien überhaupt nicht stattfindet, dann reden wir von Staatswirtschaft: Dann heißt das: Jeder Elternteil hat sein Kind beim Staat einzumelden, wir machen Kalorientabellen, wir schauen wie viel Essen kriegt das Kind, wie wird’s ernährt und dann sind wir in der DDR. So schaut die linke Welt aus. Das ist unser Problem, aber dort fahren’s auch hin mit dem Zug. So kommen wir auch in die Diskussion, also wir müssen mehr als wachsam sein.“

Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir haben eine Firma, die heißt AMS, da geht man hin, dann kriegt man Geld.“ (Gelächter bricht aus)

Nehammer: „Ich höre mir dann alles gern an und jeder weiß, dass ich robust bin. Also, du kannst so direkt sein, wie du willst, weil die anderen sind viel direkter. Das halt ich alles aus.

Warum? Weil wir im Argument besser sind als die anderen. Nur Argument ist keine Emotion. Das ist momentan mein Feind. Wir leben in einem der besten Länder Europas. Wir stehen nach Luxemburg in der Frage, wie es den Menschen geht. Wir haben die Kaufkraft erhalten, sogar inflationsbereinigt um 0,9 Prozent im Plus versus andere Länder im Minus. Ich kann das Hundert Mal erzählen, es ist jedem Wurscht, weil jeder sagt: ‚Jo, weniger Göld‘.“

Zwischenruf aus dem Publikum: „Kein Problem, wenn wer 30 Stunden arbeitet oder 20, aber ohne Subventionen von uns allen, die fleißig arbeiten. Vielleicht sollten wir das umändern. Und wenn’s 10 Stunden arbeiten…“

Nehammer unterbricht: „Ja, ja, ich bin bei dir, ich komm zu dem. Was ist in Österreich Real? Real ist, über all das hab‘ ich mich mit dir gar nicht unterhalten. Warum? Weil dann kommt nämlich die Gewerkschaft her und die Wirtschaftskammer her und sagt: ‚He, putz di, Sozialpartnerschaft, Sozialpartnerschaft!‘ 98 Prozent, 98 Prozent der Arbeitnehmer sind im Kollektiv – verhandelt über die Sozialpartnerschaft. Und jetzt muss ich mit dem… Ich versuche das im Hintergrund…

Wir haben letztes Jahr versucht, dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen.

Aber nicht, damit die Arbeitnehmer weniger Geld haben, sondern wir haben folgendes Angebot gemacht der Gewerkschaft: Wir machen die Steuerfrei-Prämie 3.000 Euro. Die ist steuerfrei für den Arbeitnehmer, sie ist sozialabgabefrei für den Arbeitnehmer und sie ist für den Arbeitgeber arbeitgeberbeitragsbefreit, so dass alle was davon haben. 3.000 Euro brutto für netto.

Und: Wir schaffen die Kalte Progression ab. Das heißt: In der Tarifstufensenkung von 42 auf 40, von 35 auf 30, von 25 auf 20 bleibt jedem Arbeitnehmer jetzt entsprechend der Höhe der Lohnabschlüsse automatisch mehr Geld plus der möglichen Prämie, weil die Rahmenbedingung geändert worden ist. So, ihr habt’s gesehen mit welcher Wirkung.

Die Gewerkschaft sagt mir: ‚Der Durchrechnungszeitraum ist der Durchrechnungszeitraum, ist der Durchrechnungszeitraum und bleibt der Durchrechnungszeitraum. Also ihr könnt’s euch schon vorstellen, was das für den Herbst bedeutet. (Das Video wurde Ende Juli aufgezeichnet, Red.) Die Gewerkschaft ist da stur.

Und dieser Teilzeit-Wahnsinn, das wollte ich nur gerade sagen, wie es dazu gekommen ist. Wir haben die Teilzeit eingeführt in einer Zeit, als wir zu wenig Arbeitsplätze gehabt haben, schauen wollten, wie können wir flexibler werden, wie bringen wir auch Frauen in den Beruf, aber haben auch gleichzeitig die Zweiteilung. Wir machen aus einem Arbeitsplatz zwei. 20 Stunden, 20 Stunden. Sind 40 Stunden in Summe, aber du hast zwei Arbeitnehmer, die beschäftigt sind. Jetzt sind wir in der Situation, wir überaltern in der Gesellschaft, wir haben in Österreich 200.000 offene Stellen, ich sag’s euch nur, 200.000 offene Stellen.“

Zwischenruf aus dem Publikum: „Wir haben auch genug Arbeitslose.“

Nehammer - Best Of McDonalds Video

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Ex-Neonazi warnt Jugendliche vor Rechtsruck
Neonazi-Aussteiger Philip Schlaffer und ehemaliger Hells Angels Kassra Zargaran klären Jugendliche in ihrem Vortrag „Hass schafft Gewalt“ über die Gefahren des Rechtsextremismus auf.

Lustenau. Es war ein Vortrag, der unter die Haut ging. Rund 300 Jugendliche aus Lustenau und Bregenz sind mit ihren Schulklassen zum Vortrag des ehemaligen deutschen Neonazis Philip Schlaffer (46) und Hells-Angels-Aussteiger Kassra Zargaran (38) am Freitag in den Reichshofsaal gekommen. Der Vorarlberger Familienverband und das dô haben die zwei namhaften Referenten nach Vorarlberg geladen. „Jugendliche sollten alles aus erster Hand erfahren. Über die Gefahren eines Rechtsruckes können die zwei Referenten am besten erzählen. Denn sie kommen aus der Szene“, erklärte Florian Gerer vom dô.

 
Für Großteil der Parteien ist Gleichstellung für Trans- oder nichtbinäre Personen wichtig
Ein Streitthema, das gar keines ist? Unter den wahlwerbenden Parteien gibt es jedenfalls viel Einigkeit über eine weitreichende Anerkennung für Trans- oder nichtbinäre Menschen

Grüne, SPÖ, Neos, KPÖ, Bierpartei und "Keine von denen" sind sich bei einem sonst sehr kontrovers scheinenden Thema einig: Es braucht Anerkennung und weniger Hürden für Transpersonen und Menschen, die sich nicht als "männlich" oder "weiblich" definieren.

Erst vergangene Woche gab es einmal mehr Aufregung um den Begriff "Geschlecht" (DER STANDARD berichtete). Konkret ging es um eine Formulierung im Bundesgleichbehandlungsgesetz, die nun dem gültigen Recht angepasst wurde. Dieses hält schon seit Jahren fest, dass Diskriminierung nicht nur vorkommen kann, weil man eine Frau oder ein Mann ist, sondern dass Diskriminierung aufgrund von "Geschlecht" auf "Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle" basiert.

 
Die ÖVP will, dass sich Journalisten fürchten
Ein Reformpapier der Kanzlerpartei sah Haftstrafen für Berichterstattung über Ermittlungsverfahren vor – ein Tabubruch in Sachen Pressefreiheit

Die Kontrolle der Mächtigen ist eine Grundaufgabe des kritischen Journalismus – und essenziell für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen dürfen, welche Verfehlungen sich Politiker leisten und wie sie in ihren Ämtern agieren. Um darüber zu berichten, gibt es viele Quellen. Die ÖVP will sie Stück für Stück kriminalisieren oder stärker verfolgen.

So dürfen Beamte Medien nicht über Missstände informieren, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, der Verletzung des Amtsgeheimnisses beschuldigt zu werden. Derartige Verfahren werden immer öfter eingeleitet. Daher sind Ermittlungsakten derzeit der wichtigste Weg, um über Skandale zu erfahren. Spätestens seit den vielen Affären in der Ära Sebastian Kurz (ÖVP) ist das ein Dorn im Auge der ÖVP.

 
Ja der Orban, Kickls Freund
Ungarn plant offenbar Aufnahmelager in Grenznähe
Die rechtskonservative ungarische Regierung baut Medienberichten zufolge ein Aufnahmelager für illegal Eingewanderte in der Nähe der österreichischen Grenze. Der Bau soll außerhalb des Ortes Vitnyed errichtet werden, 15 Kilometer von der Grenze bei Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) entfernt.

Unter der Lokalbevölkerung regt sich Widerstand. Am Sonntag fand ein Protestmarsch in dem 1.500-Einwohner-Ort statt. Premier Viktor Orban hatte jüngst bekräftigt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Ein drei Meter hoher Drahtzaun sei in Windeseile um das ehemalige Schulgelände namens Csermajor errichtet worden, welches die Polizei streng bewacht, schrieb das Onlineportal „hvg.hu“ am Montag. Fotos würden belegen, dass Doppelstockbetten im ehemaligen Turnsaal aufgestellt wurden. Der Bürgermeister von Vitnyed, Csaba Szalai, hatte daran erinnert, dass sich das Gelände in staatlichem Besitz befände und er sich in der Angelegenheit nicht äußern dürfte.

 
Wird Andreas Babler systematisch runtergeschrieben?
Medien würden den SPÖ-Spitzenkandidaten unfair behandeln, wenn nicht niedermachen, finden viele Anhänger. Die Erklärungen reichen von Geldinteressen bis zum Herdentrieb

Alexander Ackerl sieht zweierlei Maß. Andreas Babler werde nach Kriterien bewertet, die bei keinem anderen Kandidaten eine solche Rolle spielten. "Die Medien üben viel mehr Stilkritik", findet er, oft gehe es etwa darum, "ob er schnell oder im Dialekt redet". Dabei sollten doch die Inhalte im Zentrum stehen.

 
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