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Nachrichten aus Österreich

Rückgang der Asylanträge beschleunigt sich
Die Zahl der Asylanträge geht immer stärker zurück. Im August wurden laut Monatsstatistik 1.704 Ansuchen abgegeben. Das sind um 74 Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2023, als 7.043 Anträge eingereicht wurden. Damit ist der August auch der Monat mit der geringsten Zahl an Asylanträgen und jener mit dem größten Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Insgesamt wurden heuer 16.949 Anträge registriert. Das ist ein Rückgang von 53 Prozent. Damit steuert man auf die geringste Zahl an Asylansuchen seit dem ersten Pandemiejahr 2020 zu.

Mehrere Bundesquartiere geschlossen

 
Wie geht der Spruch mit den Kälbern, vielleicht wird @TopG auch Kickl-Wähler :mrgreen:
Türkischer Juwelier unterstützt FPÖ mit kostenloser Werbung
Seit Mittwoch prangt ein überdimensionales Plakat mit dem Gesicht des FPÖ-Chefs Herbert Kickl an der Jalousie eines Goldgeschäfts in Wiener Neustadt. Mehmet Özay, der türkischstämmige Inhaber des Geschäfts, hat dies „aus Überzeugung“ getan, um seine Unterstützung für die Freiheitliche Partei öffentlich zu zeigen .

Ein ungewöhnlicher Unterstützer
Mehmet Özay, 40 Jahre alt und gebürtig aus der Türkei, sorgt mit seiner Aktion für Aufsehen. Özay sieht keinen Widerspruch darin, als Türke die FPÖ zu unterstützen, obwohl die Partei in der Vergangenheit mit Parolen wie „Daham statt Islam“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“ auf sich aufmerksam gemacht hat, von denen mindestens eine aus der Feder Kickls stammen soll.

 
So in etwa, wie ich schon damals erwähnt habe. Cartoon by Karl Berger

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Es gibt Parteien, die haben so etwas wie parlamentarische Reife und Respekt vor dem Gesetzgeber. Und dann gibt es noch die ÖVP.
Die ÖVP rudert bei der Gleichstellung zurück – und schadet damit dem Parlamentarismus
Die Volkspartei lehnt ein Gesetz ab, das sie erst am Vortag beschlossen hat. Damit impliziert sie, dass ihre Abgeordneten einen Job ausüben, der ihnen eigentlich egal ist

Nur 19 Stunden hat es gedauert. So rasch nach dem Beschluss der Dienstrechts-Novelle ruderte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zurück. Der Grund: Ein Unterpunkt machte aus der angestrebten Gleichstellung "von Frauen und Männern" eine "aufgrund des Geschlechts". Und dieser Geschlechtsbegriff umfasse Geschlechtsmerkmale, -identität, -ausdruck und -rolle.

Im Ausschuss mitbeantragt und mitbeschlossen hat das die Volkspartei, auch im Plenum stimmten ihre Abgeordneten zu. Doch Gerstl war das egal: Er betonte, den Beschluss "entschieden" abzulehnen – und versetzte dem Parlamentarismus damit einen schweren Schlag. Denn der türkise Verfassungssprecher impliziert, dass ÖVP-Nationalratsabgeordnete einen Job ausüben, der ihnen eigentlich gleichgültig ist.

 
Heftiger Schlagabtausch
Zu einem heftigen, teils emotionalen Schlagabtausch ist es beim zweiten ORF-TV-Duell am Freitagabend zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl gekommen. Babler und Kickl, die beide den Kanzleranspruch stellen, sprachen einander die Fähigkeit dazu ab. Als Gefahr für die Demokratie stellte Babler Kickl dar. Dieser sah seinerseits Babler als leninistisch-marxistisch indoktriniert und insofern ewiggestrig. Sachpolitisch gemeinsamen Boden fanden die beiden kaum.

Zunächst startete das Duell aber ganz anders. Gefragt, ob es angesichts existenzieller Fragen und Ereignisse wie des jüngsten Unwetters und Hochwassers auch die Bereitschaft gäbe, gemeinsame Lösungen zu finden, herrschte Einmütigkeit: Natürlich, eine solche müsse es geben, es brauche in solchen Fällen einen gemeinsamen Kraftakt, waren sich Babler und Kickl einig.

Doch noch aus dem Thema heraus änderte sich der Tonfall und wurde im Verlauf des Duells immer rauer. Kickl warf der SPÖ – und allen anderen Parteien – vor, es weniger eilig zu haben, Österreichern in Not zu helfen, als bei Themen wie der Ukraine oder bei Entwicklungshilfe.


Liste im FPÖ-Thread https://balkanforum.info/threads/fpÖ-unwahrheiten-hetze-und-märchen.241142/page-40#post-7088312
 
Dunkelziffer
Hochwasser kurbelt Schwarzarbeit an: 250 Millionen Euro erwartet
Die jüngsten Unwetter in Österreich haben immense Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Aber jetzt dürfte das Hochwasser laut einem renommierten Ökonomen auch die Schwarzarbeit ankurbeln. Friedrich Schneider, Linzer Ökonom und emeritierter Universitätsprofessor, schätzt, dass die Schwarzarbeit in den kommenden sechs Monaten um 250 Millionen Euro zunehmen wird.

Schwarzarbeit erhält neuen Schub
Von Oktober dieses Jahres bis März des kommenden Jahres könnte der Umfang der Schwarzarbeit erheblich wachsen. Friedrich Schneider, Linzer Ökonom und emeritierter Universitätsprofessor, prognostiziert einen Anstieg um 250 Millionen Euro. Diese Einschätzung basiert auf den signifikanten Schäden, die durch die jüngsten Hochwasser verursacht wurden. Der Gesamtumsatz der Schwarzarbeit wurde bislang für das laufende Jahr auf 34,52 Milliarden Euro beziffert. Dieser Wert könnte bis Ende des Jahres auf 34,77 Milliarden Euro ansteigen, so Schneider.

 
Sogar im Hochwasser bleibt die Klimapolitik der ÖVP vorgestrig
Die Volkspartei deutet ökologische Anstrengungen als irgendwie "links" und "radikal" um – obwohl Wissenschafterinnen und Wissenschafter diese fast einhellig fordern

Das Hochwasser in Österreich brachte für viele Menschen eine furchtbare persönliche Tragik. Politisch bringt es aber Bemerkenswertes zum Vorschein: Die Naturereignisse zwingen das wahlkämpfende Politikpersonal, Stellung zu beziehen. Und die ÖVP zeigt, dass sie umweltpolitisch wenig verstanden hat – oder wenig verstehen will.

Kanzler Karl Nehammer meint, 96 Prozent von Niederösterreich seien ja nicht verbaut, trotzdem gebe es Hochwasser. Aber die Zahl des Kanzlers ist irreführend – weil viele Flächen aufgrund der Topografie kaum nutzbar sind und weil in den Siedlungsräumen sehr wohl große Teile des Bodens versiegelt sind.

 
Ein Duell, ein Vogerltanz und ein Sieger: Babler im Rennen
Nach dem gestrigen Duellabend im ORF gibt es einen Sieger, einen Verlierer und zwei Dancing Stars.

Der gestrige Abend war überraschend überraschend. Meine Erwartungshaltung bestand aus zwei Fadduellen – Nehammer-Panzer wühlt sich durch Kogler-Schlingsätze und Babler schreit Kickl an, damit Kickl nicht dauernd Babler anschreit. Ich wurde überrascht.

Überraschung 1: Kollege Nehammer mag Werner
Ich habe Karl Nehammer noch nie verliebt gesehen. Aber zu dem Gesichtsausdruck, mit dem er Werner Kogler unsicher anlächelte, fällt mir nichts anderes ein.

Sicher ist, dass Nehammer Kogler sehr mag. Dafür gibt es gute Gründe: Werner ist persönlich nett und hält oft Versprechen. Und: Wenn man ihn über den Tisch zieht, geht das fast ohne Anstrengung. Karl Nehammer hat es politisch noch nie so schön gehabt wie mit Werner.

Aber Werner sagte kein einziges Mal „Karl“. Einmal war es der „Herr Bundeskanzler“, dann, im Moment größter Nähe, der „Kollege Nehammer“. Werner sah Nehammer einfach nicht an. Der Funke sprang an diesem Abend nicht über.

Was war mit Werner los? Ich hatte mir eigentlich eine sachliche Abrechnung mit der Partei, die seit 38 Jahren in Regierungen Umweltpolitik sabotiert, erwartet. Aber Kogler rechnete mit den Landeshauptleuten ab und nicht mit der ÖVP. Die Äste des Übels bekamen einiges ab, die Wurzel nicht. Warum?

 
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