Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Österreich soll sparen – dann kommt die Rekordflut: Können wir die Kosten trotzdem stemmen?
Für Naturkatastrophen ermöglichen die EU-Regelungen generöse Ausnahmen. Abseits der EU-Regeln zeigt sich, dass Österreich kein wirkliches Schuldenproblem hat

Die Überflutungen der vergangene Tage waren die teuerste Naturkatastrophe, die Österreich je erlebt hat: Mit dieser Aussage ließ der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, im ORF-Report aufhorchen. Noch gibt es zwar keine genauen Zahlen zu den entstandenen Schäden und auch nicht dazu, welcher Teil der Kosten auf Haushalte, Versicherungen, Unternehmen und den Staat entfallen wird. Aber aus Erfahrungen der vergangenen Jahre lasse sich ableiten, dass die Fluten den Staat mehrere Milliarden Euro kosten würden, so Felbermayr.

Österreich soll sparen – dann kommt die Rekordflut: Können wir die Kosten trotzdem stemmen?

Für Naturkatastrophen ermöglichen die EU-Regelungen generöse Ausnahmen. Abseits der EU-Regeln zeigt sich, dass Österreich kein wirkliches Schuldenproblem hat

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[Tigerfish]

Ivo, warum hast du mich jetzt im Rassismus Thread gesperrt? Erstens war ich diesmal beim Thema und zweitens habe ich gesagt wie es ist. In Russland und in der Ukraine laufen die gleichen Nazis und Rassisten herum. Bist du ein Bandera Fanboy oder ein ukrainischer Nazi Sympathisant Ivo oder warum regst du dich jetzt hier so auf? Eigentlich sollte es dir am Arsch vorbeigehen wenn jemand die Wahrheit über Russland und die Ukraine sagt.

Stell dir nur vor, er hat mich aus dem türkischen Streitkräfte hat gesperrt

 

[Ivo2]

Stell dir nur vor, er hat mich aus dem türkischen Streitkräfte hat gesperrt

Stell dir vor, jetzt wirst du im Österreich Thread wegen Spam gesperrt

 

[Ivo2]

ÖVP stimmte unabsichtlich für Schutz von nichtbinären Menschen vor Diskriminierung
Die ÖVP stimmte am Mittwoch mit Grünen und SPÖ für eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zu Gunsten von nichtbinären Menschen. Nun lehnt sie die Anpassung "entschieden ab"

Im Nationalrat ist es am Mittwoch im Rahmen der neuen Dienstrechtsnovelle auch zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gekommen: Dadurch wird berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen – etwa von nicht-binären Personen – möglich sind. Beschlossen haben die Novelle die SPÖ, Grüne und ÖVP – Letztere ruderte nun aber zurück und betonte "die Anpassung entschieden abzulehnen".

ÖVP stimmte unabsichtlich für Schutz von nichtbinären Menschen vor Diskriminierung

Die ÖVP stimmte am Mittwoch mit Grünen und SPÖ für eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zu Gunsten von nichtbinären Menschen. Nun lehnt sie die Anpassung "entschieden ab"

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[TopG]

Stell dir vor, jetzt wirst du im Österreich Thread wegen Spam gesperrt

Stell dir vor, du bist unlustig.

 

[Ivo2]

Stell dir vor, du bist unlustig.

Stell dir vor, auch du spamst. Und wenn du zu mir sagst, ich wäre unlustig, dann ist es ein Kompliment, du hast keine Ahnung was lustig ist und was nicht

 

[Ivo2]

Rückgang der Asylanträge beschleunigt sich
Die Zahl der Asylanträge geht immer stärker zurück. Im August wurden laut Monatsstatistik 1.704 Ansuchen abgegeben. Das sind um 74 Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2023, als 7.043 Anträge eingereicht wurden. Damit ist der August auch der Monat mit der geringsten Zahl an Asylanträgen und jener mit dem größten Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

Insgesamt wurden heuer 16.949 Anträge registriert. Das ist ein Rückgang von 53 Prozent. Damit steuert man auf die geringste Zahl an Asylansuchen seit dem ersten Pandemiejahr 2020 zu.

Mehrere Bundesquartiere geschlossen

Rückgang der Asylanträge beschleunigt sich

orf.at

 

[Ivo2]

Wie geht der Spruch mit den Kälbern, vielleicht wird @TopG auch Kickl-Wähler
Türkischer Juwelier unterstützt FPÖ mit kostenloser Werbung
Seit Mittwoch prangt ein überdimensionales Plakat mit dem Gesicht des FPÖ-Chefs Herbert Kickl an der Jalousie eines Goldgeschäfts in Wiener Neustadt. Mehmet Özay, der türkischstämmige Inhaber des Geschäfts, hat dies „aus Überzeugung“ getan, um seine Unterstützung für die Freiheitliche Partei öffentlich zu zeigen .

Ein ungewöhnlicher Unterstützer
Mehmet Özay, 40 Jahre alt und gebürtig aus der Türkei, sorgt mit seiner Aktion für Aufsehen. Özay sieht keinen Widerspruch darin, als Türke die FPÖ zu unterstützen, obwohl die Partei in der Vergangenheit mit Parolen wie „Daham statt Islam“ und „Wien darf nicht Istanbul werden“ auf sich aufmerksam gemacht hat, von denen mindestens eine aus der Feder Kickls stammen soll.

Türkischer Juwelier unterstützt FPÖ mit kostenloser Werbung

Türkischer Goldhändler in Wiener Neustadt zeigt öffentlich seine Unterstützung für die FPÖ und sorgt für Kontroversen.

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[Ivo2]

So in etwa, wie ich schon damals erwähnt habe. Cartoon by Karl Berger

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[Ivo2]

Es gibt Parteien, die haben so etwas wie parlamentarische Reife und Respekt vor dem Gesetzgeber. Und dann gibt es noch die ÖVP.
Die ÖVP rudert bei der Gleichstellung zurück – und schadet damit dem Parlamentarismus
Die Volkspartei lehnt ein Gesetz ab, das sie erst am Vortag beschlossen hat. Damit impliziert sie, dass ihre Abgeordneten einen Job ausüben, der ihnen eigentlich egal ist

Nur 19 Stunden hat es gedauert. So rasch nach dem Beschluss der Dienstrechts-Novelle ruderte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zurück. Der Grund: Ein Unterpunkt machte aus der angestrebten Gleichstellung "von Frauen und Männern" eine "aufgrund des Geschlechts". Und dieser Geschlechtsbegriff umfasse Geschlechtsmerkmale, -identität, -ausdruck und -rolle.

Im Ausschuss mitbeantragt und mitbeschlossen hat das die Volkspartei, auch im Plenum stimmten ihre Abgeordneten zu. Doch Gerstl war das egal: Er betonte, den Beschluss "entschieden" abzulehnen – und versetzte dem Parlamentarismus damit einen schweren Schlag. Denn der türkise Verfassungssprecher impliziert, dass ÖVP-Nationalratsabgeordnete einen Job ausüben, der ihnen eigentlich gleichgültig ist.

Die ÖVP rudert bei der Gleichstellung zurück – und schadet damit dem Parlamentarismus

Die Volkspartei lehnt ein Gesetz ab, das sie erst am Vortag beschlossen hat. Damit impliziert sie, dass ihre Abgeordneten einen Job ausüben, der ihnen eigentlich egal ist

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