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Nachrichten aus Österreich

Die Fixierung auf ein Sparpaket ist falsch, weil einseitig
Kräfte wie die Neos preisen Sparen als Tugend und verteufeln neue Steuern, besonders auf Vermögen. Doch das hintertreibt eine zukunftsträchtige und sozial ausgewogene Politik

Es braucht ein Sparpaket: Diese vermeintliche Binsenweisheit hallt durch den Wahlkampf. Als Apologeten treten bestimmte Lobbys und Thinktanks auf, aber auch die mit guten Regierungschancen ausgestatteten Neos. Im ORF-Duell mit SPÖ-Chef Andreas Babler stilisierte sich Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger als Garantin für jene Einschnitte, die – wie die Leute doch wüssten – unumgänglich seien.

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ÖVP-FPÖ-Koalition nicht mehr weit weg
Ideologisch gibt es viel mehr Übereinstimmungen als in anderen Kombinationen. Einziges Hindernis ist Herbert Kickl

Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es so gut wie keine Gemeinsamkeiten, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Gesellschaftspolitik. Zwischen ÖVP und FPÖ hingegen gibt es sehr viele Überschneidungen. Das gilt für die Wirtschaftspolitik, aber sehr viel mehr noch für die Gesellschaftspolitik. Die FPÖ will kritische Medien und Künstler und Intellektuelle überhaupt an die Kette legen. Die ÖVP will nach dem neuesten Gesetzesvorhaben investigative Journalisten einsperren. In der Migrationspolitik vertritt die Volkspartei eine "Kickl light"-Politik, in der Umweltpolitik sind sowohl ÖVP als auch FPÖ reine Autoparteien und halten die "Renaturierung" von versiegelten Böden für unnütze Spinnerei. Beide halten Trachtenumzüge und Blasmusik für die wahre Kultur. Beide wollen sich "von Brüssel" nichts sagen lassen, wobei Herbert Kickl um einiges radikaler ist, aber auch da liegen die Unterschiede im Graduellen.

Der einzige schwerwiegende programmatische Unterschied liegt in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie sich bei der Diskussion zwischen Karl Nehammer und Kickl am Montagabend zeigte. Kickl möchte Österreich gegen die EU, die Nato und gegen "den Westen" überhaupt positionieren und Anschluss an Putins Russland suchen. Wie er in verräterischer Wortwahl erklärte, möchte er eine Kette von ostmitteleuropäischen "Festungen" – Ungarn, die Slowakei, Österreich, vielleicht auch Tschechien unter dem Rechtspopulisten Andrej Babiš – etablieren, die dann eine Vorfeldorganisation für Russlands Einfluss auf Europa wäre. Viktor Orbán und Robert Fico sind bereits russische Einflussagenten, Kickl möchte auch einer werden. Hier und beim untrennbar damit verbundenen Ukraine-Thema hielt Nehammer noch an der Westorientierung fest.

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Propaganda statt Journalismus: Über die problematische Akkreditierung von Auf 1
Warum gewährt man einem rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten Kanal einen Platz im Parlament? Das Signal ist fatal

Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, und die Journalistin Ingrid Brodnig warnen in ihrem Gastkommentar davor, Auf 1 wie ein normales Medium im Parlament zu behandeln.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass der rechtsextremistische Kanal Auf 1 am Tag der Nationalratswahl einen Platz im Medienzentrum des Parlaments erhalten soll. Das Problem: Hier wird ein durch extreme politische Schlagseite auffallender Online-Kanal auf gleiche Ebene mit journalistisch arbeitenden Medien gestellt. Journalismus hat die Aufgabe, auf der Basis von Fakten und ausgewogener Berichterstattung Debatten von öffentlichem Interesse zu befördern. Das tun Kanäle wie Auf 1 nicht. Die Akkreditierung im Parlament sendet daher die falsche Botschaft – gerade in Zeiten, in denen Desinformation, Verschwörungsmythen und Extremismus Gefahren für unsere Demokratie sind.

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Propaganda statt Journalismus: Über die problematische Akkreditierung von Auf 1

Warum gewährt man einem rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten Kanal einen Platz im Parlament? Das Signal ist fatal
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War ja klar, dass die FPÖ und Hofer da protestieren. Zuvor gab es ja Kritik, weil eben "Journalisten" eines rechtsextremen Blattes ins Parlament gelassen wurden.
Akkreditierungen verwehrt: Hofer protestiert
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übt Kritik an der Verwehrung von Akkreditierungen für Journalisten, die am Wahlabend aus dem Parlament berichten wollten. Betroffen davon waren Mitarbeiter des rechten Report24 und zweier weiterer Medien. In einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die beiden anderen Nationalratspräsidenten sieht Hofer deshalb die Pressefreiheit und die Gewaltentrennung verletzt.

Den vier betroffenen Journalisten war die Akkreditierung zum Medienzentrum im Parlament verwehrt worden. Begründet wurde das mit negativ ausgefallenen Sicherheitsüberprüfungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Diese wiederum verwies auf das Standardprozedere sowie auf entsprechende Passagen im aktuellen Staatsschutzbericht, wo unter anderem über die Neue Rechte, „alternative Medien“ und die „Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Propaganda“ referiert wird.

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Akkreditierungen verwehrt: Hofer protestiert

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Unser Wille geschehe
Warum wir mündig sein sollten, solange wir es noch dürfen

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Zugegeben, das muss man sich erst einmal trauen: Eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Österreich auf der Ablehnung der europäischen Renaturierungsverordnung zu beharren ist ähnlich mutig, als hätte man in den Tagen nach der Tschernobyl-Katastrophe eine Initiative zum Ausbau sowjetischer Kernkraftwerke ins Leben gerufen. In die gleiche Richtung gehen die Versuche der offiziellen und inoffiziellen ÖVP-Chefs Karl Nehammer und Johanna Mikl-Leitner, das Ausmaß des Bodenverlustes in Österreich kleinzureden. Klar, man könnte nach mehreren, durch Behördenversagen ausgelösten Brückeneinstürzen auch damit argumentieren, dass die Mehrheit der Brücken ja noch nicht eingestürzt sei, aber die alarmierenden Fakten lassen sich dadurch nicht aus der Welt schaffen: In den letzten zwanzig Jahren wurden in unserem Land 130.000 Hektar Äcker und Wiesen verbaut – das entspricht einem Drittel der Gesamtfläche des Burgenlandes. Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei der Pro-Kopf-Bodenversiegelung im absoluten Spitzenfeld und ist unumstrittene Nummer eins bei der Supermarktdichte. Die Maximalform von Marktversagen heißt bei uns also "Supermarkt".


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Ausmaß der Hangrutschungen enorm
Durch die starken Niederschläge sind in Niederösterreich viele Hänge ins Rutschen gekommen, sie stellen auch eine Gefahr für Häuser und Infrastruktur dar. Rund 70 Gemeinden sind betroffen. Geologen besichtigen die Hänge und beginnen mit der Sanierung.

Besonders betroffen ist etwa die Gemeinde Frankenfels (Bezirk St. Pölten). Dort sind rund 100 Hänge ins Rutschen gekommen – mehr dazu in 100 Murenabgänge in Frankenfels (noe.ORF.at; 17.9.2024). Beim Land geht man davon aus, dass es einige hundert Hangrutschungen in ganz Niederösterreich gegeben hat. Um diese jetzt zu begutachten, sind Geologen gemeinsam mit dem Bundesheer und weiteren Fachleuten unterwegs.

Viele Hänge drohen jetzt bei erneutem Niederschlag weiter abzurutschen und könnten damit auch Gebäude gefährden. „Wir müssen die Hänge jetzt mit Tiefendrainagen stabilisieren und alle Risse verschließen. Das nennt man dann Geländemodellierung“, sagte Joachim Schweigl, Geologe vom Land Niederösterreich. Die rutschige Erde, die am Ende des Hangs liegen geblieben ist, muss jetzt entsorgt werden, da sie nicht halten würde.

Geologe: „Wunder, dass so viel stehen geblieben ist“

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Ausmaß der Hangrutschungen enorm

Durch die starken Niederschläge sind in Niederösterreich viele Hänge ins Rutschen gekommen, sie stellen auch eine Gefahr für Häuser und Infrastruktur dar. Rund 70 Gemeinden sind betroffen. Geologen besichtigen die Hänge und beginnen mit der Sanierung.
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Tour de Force im Wahlkampfendspurt
Am Donnerstag haben sich die Spitzen der fünf Parlamentsparteien zu einem letzten Schlagabtausch vor der Wahl zur ORF-„Elefantenrunde“ eingefunden. Dabei ging es um die großen Themen, die das Land bewegen: Wirtschaft, Zuwanderung und Klimaschutz. Emotional wurde es bei der Neutralität. Auch wenn mit Angriffen nicht gespart wurde, blieb die Debatte im Großen und Ganzen sachlich.

Die Mobilisierung der eigenen Klientel steht in den Tagen vor der Wahl im Zentrum der Parteitaktiken. Dementsprechend engagiert traten die Parteispitzen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ), Werner Kogler (Grüne) sowie die einzige Frau im Bunde, Beate Meinl-Reisinger (NEOS), bei der ORF-„Elefantenrunde“ auf.

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„Elefantenrunde“: Tour de Force im Wahlkampfendspurt

Am Donnerstag haben sich die Spitzen der fünf Parlamentsparteien zu einem letzten Schlagabtausch vor der Wahl zur ORF-„Elefantenrunde“ eingefunden. Dabei ging es um die großen Themen, die das Land bewegen: Wirtschaft, Zuwanderung und Klimaschutz. Emotional wurde es bei der Neutralität. Auch wenn...
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Staatsschutz zerschlägt NS-Devotionalienring
Im Zuge eines vom Staatsschutz koordinierten Einsatzes ist am Mittwoch ein rechtsextremes Netzwerk zerschlagen worden, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

Wie es in einer Aussendung des Innenministeriums hieß, wurden in allen neun Bundesländern Amtshandlungen bei insgesamt 20 Personen durchgeführt. Auch von Europol gab es Unterstützung. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Ein „NS-Museum“
Man habe mehrere hundert NS-Devotionalien sowie diverse Waffen und Datenträger sicherstellen können. Der Aktion seien akribische Ermittlungen des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, vorausgegangen.

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Staatsschutz zerschlägt NS-Devotionalienring

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Warnungen vor Kickl und "Austro-Ampel": Der letzte TV-Showdown vor der Wahl begann freundlich und wurde giftig
In der ORF-Elefantenrunde am Donnerstagabend wurden die inhaltlichen und persönlichen Bruchlinien zwischen den Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl noch einmal deutlich

Es war nach unzähligen TV-Duellen, Konfrontationen und Interviews der letzte große Fernsehabend in diesem Nationalratswahlkampf. Am Donnerstag, drei Tage vor der Wahl, trafen die vier Spitzenkandidaten und die eine Spitzenkandidatin der Parlamentsparteien in der traditionellen ORF-Elefantenrunde aufeinander.

Mit atmosphärisch verbindlichen Tönen stieg Neos-Chefin Beate Meinl-Resinger in die Debatte ein. Sie dankte ihren Konkurrenten, die sie "Kollegen" nannte, für den "anständigen Wahlkampf", der sich von früheren Schlammschlachten abhebe. Und tatsächlich verlief das erste Drittel der Diskussion ruhig, wechselseitige Unterbrechungen gab es kaum: ÖVP-Chef Karl Nehammer, der sich anfangs mit Redezeit auffällig zurückhielt, meinte gar, er habe den anderen "sehr gerne zugehört".

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Warnungen vor Kickl und "Austro-Ampel": Der letzte TV-Showdown vor der Wahl begann freundlich und wurde giftig

In der ORF-Elefantenrunde am Donnerstagabend wurden die inhaltlichen und persönlichen Bruchlinien zwischen den Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl noch einmal deutlich
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