Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Für Großteil der Parteien ist Gleichstellung für Trans- oder nichtbinäre Personen wichtig
Ein Streitthema, das gar keines ist? Unter den wahlwerbenden Parteien gibt es jedenfalls viel Einigkeit über eine weitreichende Anerkennung für Trans- oder nichtbinäre Menschen

Grüne, SPÖ, Neos, KPÖ, Bierpartei und "Keine von denen" sind sich bei einem sonst sehr kontrovers scheinenden Thema einig: Es braucht Anerkennung und weniger Hürden für Transpersonen und Menschen, die sich nicht als "männlich" oder "weiblich" definieren.

Erst vergangene Woche gab es einmal mehr Aufregung um den Begriff "Geschlecht" (DER STANDARD berichtete). Konkret ging es um eine Formulierung im Bundesgleichbehandlungsgesetz, die nun dem gültigen Recht angepasst wurde. Dieses hält schon seit Jahren fest, dass Diskriminierung nicht nur vorkommen kann, weil man eine Frau oder ein Mann ist, sondern dass Diskriminierung aufgrund von "Geschlecht" auf "Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle" basiert.

Für Großteil der Parteien ist Gleichstellung für Trans- oder nichtbinäre Personen wichtig

Ein Streitthema, das gar keines ist? Unter den wahlwerbenden Parteien gibt es jedenfalls viel Einigkeit über eine weitreichende Anerkennung für Trans- oder nichtbinäre Menschen

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[Ivo2]

Die ÖVP will, dass sich Journalisten fürchten
Ein Reformpapier der Kanzlerpartei sah Haftstrafen für Berichterstattung über Ermittlungsverfahren vor – ein Tabubruch in Sachen Pressefreiheit

Die Kontrolle der Mächtigen ist eine Grundaufgabe des kritischen Journalismus – und essenziell für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen dürfen, welche Verfehlungen sich Politiker leisten und wie sie in ihren Ämtern agieren. Um darüber zu berichten, gibt es viele Quellen. Die ÖVP will sie Stück für Stück kriminalisieren oder stärker verfolgen.

So dürfen Beamte Medien nicht über Missstände informieren, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, der Verletzung des Amtsgeheimnisses beschuldigt zu werden. Derartige Verfahren werden immer öfter eingeleitet. Daher sind Ermittlungsakten derzeit der wichtigste Weg, um über Skandale zu erfahren. Spätestens seit den vielen Affären in der Ära Sebastian Kurz (ÖVP) ist das ein Dorn im Auge der ÖVP.

Die ÖVP will, dass sich Journalisten fürchten

Ein Reformpapier der Kanzlerpartei sah Haftstrafen für Berichterstattung über Ermittlungsverfahren vor – ein Tabubruch in Sachen Pressefreiheit

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[Ivo2]

Ja der Orban, Kickls Freund
Ungarn plant offenbar Aufnahmelager in Grenznähe
Die rechtskonservative ungarische Regierung baut Medienberichten zufolge ein Aufnahmelager für illegal Eingewanderte in der Nähe der österreichischen Grenze. Der Bau soll außerhalb des Ortes Vitnyed errichtet werden, 15 Kilometer von der Grenze bei Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) entfernt.

Unter der Lokalbevölkerung regt sich Widerstand. Am Sonntag fand ein Protestmarsch in dem 1.500-Einwohner-Ort statt. Premier Viktor Orban hatte jüngst bekräftigt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Ein drei Meter hoher Drahtzaun sei in Windeseile um das ehemalige Schulgelände namens Csermajor errichtet worden, welches die Polizei streng bewacht, schrieb das Onlineportal „hvg.hu“ am Montag. Fotos würden belegen, dass Doppelstockbetten im ehemaligen Turnsaal aufgestellt wurden. Der Bürgermeister von Vitnyed, Csaba Szalai, hatte daran erinnert, dass sich das Gelände in staatlichem Besitz befände und er sich in der Angelegenheit nicht äußern dürfte.

Ungarn plant offenbar Aufnahmelager in Grenznähe

Die rechtskonservative ungarische Regierung baut Medienberichten zufolge ein Aufnahmelager für illegal Eingewanderte in der Nähe der österreichischen Grenze. Der Bau soll außerhalb des Ortes Vitnyed errichtet werden, 15 Kilometer von der Grenze bei Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) entfernt.

burgenland.orf.at

 

[daLehrling]

Wird Andreas Babler systematisch runtergeschrieben?
Medien würden den SPÖ-Spitzenkandidaten unfair behandeln, wenn nicht niedermachen, finden viele Anhänger. Die Erklärungen reichen von Geldinteressen bis zum Herdentrieb

Alexander Ackerl sieht zweierlei Maß. Andreas Babler werde nach Kriterien bewertet, die bei keinem anderen Kandidaten eine solche Rolle spielten. "Die Medien üben viel mehr Stilkritik", findet er, oft gehe es etwa darum, "ob er schnell oder im Dialekt redet". Dabei sollten doch die Inhalte im Zentrum stehen.

Wird Andreas Babler systematisch runtergeschrieben?

Medien würden den SPÖ-Spitzenkandidaten unfair behandeln, wenn nicht niedermachen, finden viele Anhänger. Die Erklärungen reichen von Geldinteressen bis zum Herdentrieb

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[Ivo2]

Die Fixierung auf ein Sparpaket ist falsch, weil einseitig
Kräfte wie die Neos preisen Sparen als Tugend und verteufeln neue Steuern, besonders auf Vermögen. Doch das hintertreibt eine zukunftsträchtige und sozial ausgewogene Politik

Es braucht ein Sparpaket: Diese vermeintliche Binsenweisheit hallt durch den Wahlkampf. Als Apologeten treten bestimmte Lobbys und Thinktanks auf, aber auch die mit guten Regierungschancen ausgestatteten Neos. Im ORF-Duell mit SPÖ-Chef Andreas Babler stilisierte sich Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger als Garantin für jene Einschnitte, die – wie die Leute doch wüssten – unumgänglich seien.

Die Fixierung auf ein Sparpaket ist falsch, weil einseitig

Kräfte wie die Neos preisen Sparen als Tugend und verteufeln neue Steuern, besonders auf Vermögen. Doch das hintertreibt eine zukunftsträchtige und sozial ausgewogene Politik

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[Ivo2]

ÖVP-FPÖ-Koalition nicht mehr weit weg
Ideologisch gibt es viel mehr Übereinstimmungen als in anderen Kombinationen. Einziges Hindernis ist Herbert Kickl

Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es so gut wie keine Gemeinsamkeiten, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Gesellschaftspolitik. Zwischen ÖVP und FPÖ hingegen gibt es sehr viele Überschneidungen. Das gilt für die Wirtschaftspolitik, aber sehr viel mehr noch für die Gesellschaftspolitik. Die FPÖ will kritische Medien und Künstler und Intellektuelle überhaupt an die Kette legen. Die ÖVP will nach dem neuesten Gesetzesvorhaben investigative Journalisten einsperren. In der Migrationspolitik vertritt die Volkspartei eine "Kickl light"-Politik, in der Umweltpolitik sind sowohl ÖVP als auch FPÖ reine Autoparteien und halten die "Renaturierung" von versiegelten Böden für unnütze Spinnerei. Beide halten Trachtenumzüge und Blasmusik für die wahre Kultur. Beide wollen sich "von Brüssel" nichts sagen lassen, wobei Herbert Kickl um einiges radikaler ist, aber auch da liegen die Unterschiede im Graduellen.

Der einzige schwerwiegende programmatische Unterschied liegt in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie sich bei der Diskussion zwischen Karl Nehammer und Kickl am Montagabend zeigte. Kickl möchte Österreich gegen die EU, die Nato und gegen "den Westen" überhaupt positionieren und Anschluss an Putins Russland suchen. Wie er in verräterischer Wortwahl erklärte, möchte er eine Kette von ostmitteleuropäischen "Festungen" – Ungarn, die Slowakei, Österreich, vielleicht auch Tschechien unter dem Rechtspopulisten Andrej Babiš – etablieren, die dann eine Vorfeldorganisation für Russlands Einfluss auf Europa wäre. Viktor Orbán und Robert Fico sind bereits russische Einflussagenten, Kickl möchte auch einer werden. Hier und beim untrennbar damit verbundenen Ukraine-Thema hielt Nehammer noch an der Westorientierung fest.

ÖVP-FPÖ-Koalition nicht mehr weit weg

Ideologisch gibt es viel mehr Übereinstimmungen als in anderen Kombinationen. Einziges Hindernis ist Herbert Kickl

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[Ivo2]

Propaganda statt Journalismus: Über die problematische Akkreditierung von Auf 1
Warum gewährt man einem rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten Kanal einen Platz im Parlament? Das Signal ist fatal

Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, und die Journalistin Ingrid Brodnig warnen in ihrem Gastkommentar davor, Auf 1 wie ein normales Medium im Parlament zu behandeln.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass der rechtsextremistische Kanal Auf 1 am Tag der Nationalratswahl einen Platz im Medienzentrum des Parlaments erhalten soll. Das Problem: Hier wird ein durch extreme politische Schlagseite auffallender Online-Kanal auf gleiche Ebene mit journalistisch arbeitenden Medien gestellt. Journalismus hat die Aufgabe, auf der Basis von Fakten und ausgewogener Berichterstattung Debatten von öffentlichem Interesse zu befördern. Das tun Kanäle wie Auf 1 nicht. Die Akkreditierung im Parlament sendet daher die falsche Botschaft – gerade in Zeiten, in denen Desinformation, Verschwörungsmythen und Extremismus Gefahren für unsere Demokratie sind.

Propaganda statt Journalismus: Über die problematische Akkreditierung von Auf 1

Warum gewährt man einem rechtextremistischen, für Verschwörungsmythen, Fehlinformation und Stimmungsmache bekannten Kanal einen Platz im Parlament? Das Signal ist fatal

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[Ivo2]

War ja klar, dass die FPÖ und Hofer da protestieren. Zuvor gab es ja Kritik, weil eben "Journalisten" eines rechtsextremen Blattes ins Parlament gelassen wurden.
Akkreditierungen verwehrt: Hofer protestiert
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übt Kritik an der Verwehrung von Akkreditierungen für Journalisten, die am Wahlabend aus dem Parlament berichten wollten. Betroffen davon waren Mitarbeiter des rechten Report24 und zweier weiterer Medien. In einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die beiden anderen Nationalratspräsidenten sieht Hofer deshalb die Pressefreiheit und die Gewaltentrennung verletzt.

Den vier betroffenen Journalisten war die Akkreditierung zum Medienzentrum im Parlament verwehrt worden. Begründet wurde das mit negativ ausgefallenen Sicherheitsüberprüfungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Diese wiederum verwies auf das Standardprozedere sowie auf entsprechende Passagen im aktuellen Staatsschutzbericht, wo unter anderem über die Neue Rechte, „alternative Medien“ und die „Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Propaganda“ referiert wird.

Akkreditierungen verwehrt: Hofer protestiert

orf.at

 

[Ivo2]

Unser Wille geschehe
Warum wir mündig sein sollten, solange wir es noch dürfen

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Zugegeben, das muss man sich erst einmal trauen: Eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Österreich auf der Ablehnung der europäischen Renaturierungsverordnung zu beharren ist ähnlich mutig, als hätte man in den Tagen nach der Tschernobyl-Katastrophe eine Initiative zum Ausbau sowjetischer Kernkraftwerke ins Leben gerufen. In die gleiche Richtung gehen die Versuche der offiziellen und inoffiziellen ÖVP-Chefs Karl Nehammer und Johanna Mikl-Leitner, das Ausmaß des Bodenverlustes in Österreich kleinzureden. Klar, man könnte nach mehreren, durch Behördenversagen ausgelösten Brückeneinstürzen auch damit argumentieren, dass die Mehrheit der Brücken ja noch nicht eingestürzt sei, aber die alarmierenden Fakten lassen sich dadurch nicht aus der Welt schaffen: In den letzten zwanzig Jahren wurden in unserem Land 130.000 Hektar Äcker und Wiesen verbaut – das entspricht einem Drittel der Gesamtfläche des Burgenlandes. Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei der Pro-Kopf-Bodenversiegelung im absoluten Spitzenfeld und ist unumstrittene Nummer eins bei der Supermarktdichte. Die Maximalform von Marktversagen heißt bei uns also "Supermarkt".

Unser Wille geschehe

Warum wir mündig sein sollten, solange wir es noch dürfen

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[KOMA]

Also Kickl seine Fresse sehe ich zu oft, da werde ich immer mehr aggressiv