Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Julya Rabinowich
Würdenträger am Gestaltungshebel
Österreich ist immer noch ein sicheres, funktionierendes Land. Noch. Der Abwärtstrend ist erkennbar

Die Wahl ist vorbei. Die Hoffnungen und Sorgen nicht. Österreich steht großen Veränderungen gegenüber, so oder so. Und immer noch gilt: Was immer kommen mag, die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde, die im Wahlkampf bei vielen keine Rolle gespielt hat. Die sogar von manchen mit Füßen getreten wurde. Dabei ist diese Würde jener Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Und so ist auch erklärbar, was passiert, wenn man Menschen ihrer Würde beraubt, sie erniedrigt.

In Anlehnung an Dostojewskis Bild eines Menschen, über beide Ohren in Glück versenkt, bis über den Scheitel, bis nur noch Luftblasen an die Glücksoberfläche hinaufsteigen, erniedrigt man sie also, bis sie in dieser Erniedrigung untergehen, keine Luft mehr bekommen unter der erdrückenden Last. Dann wird der Sturm, den man so sät, gewaltig sein. Erniedrigte und Hoffnungslose mögen eine Zeitlang stillhalten, irgendwann wird der Gegendruck zu groß. Dostojewski meinte übrigens, dass der Mensch das Glück nicht ertragen und es zerstören würde.

Würdenträger am Gestaltungshebel

Österreich ist immer noch ein sicheres, funktionierendes Land. Noch. Der Abwärtstrend ist erkennbar

www.derstandard.at

 

[Maradona]

FPÖ gewinnt in Österreich

 

[Ivo2]

FPÖ gewinnt in Österreich

Lang lebe Djukanovic.
Abgesehen davon, müsstest du in Österreich eine "Remigration" befürchten

 

[Zeus]

Österreich: FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich

Laut vorläufigem Endergebnis der Parlamentswahl kommt die rechte FPÖ auf 29,2 Prozent. Die regierende ÖVP verliert deutlich an Stimmen und landet bei 26,5 Prozent.

www.zeit.de

Van der Bellen sagte zudem, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden, wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.

So sehr ich gegen einen EU-Austritt bin: Die EU-Mitgliedschaft ist kein Grundpfeiler der liberalen Demokratie; insbesondere, wenn man bedenkt, dass Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind, Ungarn aber schon.

 

[Ivo2]

Österreich: FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich

Laut vorläufigem Endergebnis der Parlamentswahl kommt die rechte FPÖ auf 29,2 Prozent. Die regierende ÖVP verliert deutlich an Stimmen und landet bei 26,5 Prozent.

www.zeit.de

So sehr ich gegen einen EU-Austritt bin: Die EU-Mitgliedschaft ist kein Grundpfeiler der liberalen Demokratie; insbesondere, wenn man bedenkt, dass Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind, Ungarn aber schon.

Lies noch mal was er gesagt hat. Es gibt auch Satzzeichen
Übrigens war er auch Professor

Van der Bellen wird mit Parteichefs reden
Van der Bellen gab noch Sonntagabend nach dem Wahlausgang die Leitlinien bekannt, an denen er sich bei der Regierungsbildung orientieren will – und entsprechende Hinweise auch an die Parteien. Im Wesentlichen nannte er dabei ein persönliches Vertrauensverhältnis sowie ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen und eine proeuropäische Ausrichtung.

 

[Zeus]

Lies noch mal was er gesagt hat. Es gibt auch Satzzeichen
Übrigens war er auch Professor

Van der Bellen wird mit Parteichefs reden
Van der Bellen gab noch Sonntagabend nach dem Wahlausgang die Leitlinien bekannt, an denen er sich bei der Regierungsbildung orientieren will – und entsprechende Hinweise auch an die Parteien. Im Wesentlichen nannte er dabei ein persönliches Vertrauensverhältnis sowie ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen und eine proeuropäische Ausrichtung.

Dann hat die Zeit das aber schlecht wiedergegeben.

 

[Ivo2]

Dann hat die Zeit das aber schlecht wiedergegeben.

Die haben nicht richtig zugehört. Ab ca. 3,40 , davor Ausführungen von der Verfassung usw.
Wenn man einzelne Wörter weglässt

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Damals im Parlament, die Grünen (van der Bellen) waren nicht in der Regierung, FPÖ unter Strache wollte viele Milliarden einsparen und van der Bellen gibt ihm eine Lehrstunde in den Grundrechenarten

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[Ivo2]

Wie steht’s damit bei der FPÖ?

Rechtsstaat sowie Menschen- und Minderheitenrechte: Die FPÖ will verfassungswidrige "Notgesetze", um das Asylrecht auszusetzen; sie will Menschen willkürlich die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen ("Remigration"); "Fahndungslisten" für "Volksverräter" in der Opposition; medizinische Versorgung nur für Staatsbürger; "Vernaderungsstellen" für unliebsame Lehrer.

Gewaltenteilung: Durch dauernde Volksabstimmungen soll das Parlament beiseitegeschoben werden.

Unabhängige Medien: ORF zerschlagen; Presseförderung auch für rechtsextreme Medien aufmachen; Verhetzungsparagrafen entschärfen.

EU-Mitgliedschaft: Verfassungsänderung mit De-facto-Austritt aus der EU.

Die FPÖ will somit die Grundpfeiler der liberalen Demokratie umstürzen. Sie erfüllt keines der vom Bundespräsidenten vorgegebenen Kriterien. (Hans Rauscher, 30.9.2024)

Wen der Präsident angelobt

Am Wahlabend legte Van der Bellen einen Katalog von Kriterien der "liberalen Demokratie" vor, den die FPÖ nicht erfüllen kann

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Übrigens, Kickl über van der Bellen
Nach dem FPÖ-Sieg und am Vorabend schwieriger Koalitionsverhandlungen erweist sich der zweimal direkt zum Staatsoberhaupt gewählte Van der Bellen, den Herbert Kickl im Februar 2023 eine "senile Mumie" und "den größten Demokratie- und Staatsgefährder" nannte, mehr denn je als Sicherheitsanker unserer liberalen Demokratie.

 

[Zeus]

Es reicht nicht, gegen rechts zu sein

»FPÖ verhindern« – mit dieser Formel machen linke und linksliberale Parteien in Österreich seit Jahrzehnten Wahlkampf. Das Ergebnis der Nationalratswahl zeigt erneut, dass rechte Kräfte so nicht besiegt werden.

www.jacobin.de

So bleibt der Partei nur ein Thema, auf das sich alle einigen können: Wir sind gegen rechts und für die Demokratie – das Thema, mit dem die SPÖ seit Jahrzehnten von Wahl zu Wahl Stimmen verliert. Dabei sind solche Warnungen vor dem Ende der Demokratie sinnlos. Sie zeigen nur, wie wenig Handlungsmacht der einstigen Großpartei geblieben ist. »Gegen rechts« zu sein, bringt einem zwar die Zustimmung der eigenen Leute ein, aber politische Mehrheiten schafft man damit keine.