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Nachrichten aus Österreich

Nix dünn, siehe sein Kommentar, das ist dünn.
Im Gegensatz zu deinen Kommentaren sind meine Weltklasse. Ich kann nichts dafür, dass du ein Fan von einem faschistischen Möchtegerngenozidler bist. Ich könnte dir ja jede Menge dislikes geben, es ist nur einfacher dir diese Möglichkeit zu entziehen. Gratulation :lol27:
 
Österreich im Europatrend der Rechtspopulisten
Der Wahlsieg der FPÖ reiht sich ein in Erfolge anderer Rechtspopulisten in EU-Partnerländern. Das heißt aber lange nicht, dass die Kickl-Partei die Macht übernimmt

Rechtsruck. Blauer Durchmarsch! Zeitenwende in die Dritte Republik. Kein Superlativ schien am Tag nach den Nationalratswahlen zu hoch gegriffen, um die Ergebnisse zu deuten. Tatsächlich könnte man beim Blick auf solche Schlagzeilen meinen, das Vorrücken der FPÖ auf Platz eins werde das Land nun politisch auf den Kopf stellen. So wie Herbert Kickl es im Wahlkampf vollmundig angekündigt hatte.

Er wolle "das System" stürzen, die angebliche "Einheitspartei" aller anderen Parteien sprengen, die Republik umbauen, die EU zurückstutzen – und Regierungschef werden. Das hat der FPÖ-Chef sich als Vorgabe gesetzt. Und das hat er mit praktisch allen Anführern von rechtspopulistischen bis extrem rechten Parteien in anderen EU-Partnerländern gemein.

Scheitern wie Wilders und Le Pen

 
Juden in Österreich besorgt über Wahlsieg der FPÖ
Die jüdische Gemeinde in Österreich sieht nach den Worten des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, den Wahlsieg der FPÖ mit Sorge.

„Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch.

 
Poker um Nationalratspräsident: Mächtiges Amt dürfte erstmals an die FPÖ gehen
Schon diesen Monat wird das zweithöchste Amt im Staat neu besetzt. Ein blauer Kandidat bräuchte die Zustimmung aus anderen Parteien – die ÖVP will der FPÖ den Weg ebnen, es gibt auch positive SPÖ-Signale

Alle reden über den künftigen Kanzler. Doch wohl schon lange bevor dieser eine tragfähige Koalition hinter sich hat, muss eine Person gewählt werden, die noch über ihm steht: der Erste Nationalratspräsident oder die Erste Nationalratspräsidentin. Bisher ging das Amt stets an die stärkste Partei, dennoch hat die FPÖ kein Anrecht auf den Posten. Die Wahl will gut überlegt sein, eine ungeeignete Person könnte das Parlament schikanieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

 
Sondierung
ÖVP sieht FPÖ am Zug
Über mögliche Koalitionspräferenzen und Namen für das Verhandlungsteam für Sondierungsgespräche hat sich ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Sitzung des Bundesparteivorstands am Dienstag bedeckt gehalten. Er machte aber deutlich, wer aus Sicht der Partei nun am Zug sein sollte: „Es ist aus meiner Sicht gute Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, den Sondierungsauftrag erhält.“

Zwei Tage nach der Nationalratswahl berieten ÖVP, NEOS und Grüne in ihren Gremien. Die SPÖ tagte bereits am Montag, das Verhandlungsteam für Sondierungsgespräche steht bereits. Der Bundesparteivorstand der FPÖ tagt erst am Mittwoch. Das Ergebnis sei deutlich besser, als uns zugetraut worden ist, sagte Nehammer bei seiner Stellungnahme trotz des Verlusts von mehr als elf Prozentpunkten auf 26,3 Prozent der Stimmen.

 
Die kühnen jungen Freunde des alten ungarischen Löwen
Herbert Kickl ist nicht der Erste, der Viktor Orbáns Politik nachahmen will. Er sollte aber wissen: Ungarn ist heute eine tickende Zeitbombe

"Für Kickl ist es zu spät, wenn er heute als der neue Orbán Politik machen will", schreibt die ungarische Journalistin Boróka Parászka in ihrem Gastkommentar.

Viktor Orbán flüchtet sich von den innenpolitischen Krisen in die Außenpolitik und umgibt sich mit geeigneten und willigen Politikern, um zu beweisen, dass er diplomatische Unterstützung hat und nicht diplomatisch isoliert ist. Mit dem Slowaken Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš wurden solche funktionalen Freundschaften geschlossen, und jetzt feiert die ungarische Presse den Sieg Herbert Kickls. Die Übernahme des "Orbán-Modells" ist zu einem politischen Klischee und einem leeren Versprechen geworden, das von machtgierigen Politikern eifrig verkündet wird.

Neben Kickl ist auch der Führer der rumänischen extremen Rechten, George Simion, mit dem "Orbán-Modell" hausieren gegangen, obwohl er seine Partei bekannt und beliebt gemacht hat, indem er Hass gegen Ungarn in Rumänien schürte. Aber selbst ungarnfeindliche rumänische Rechts-außen-Politiker fühlen sich vom "Orbán-Modell" angezogen, ebenso wie die österreichischen Wählerinnen und Wähler, denn es ist im Grunde nichts anderes als das Versprechen eines schnellen und überwältigenden politischen Erfolgs.

 
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