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Nachrichten aus Österreich

Malarina: Karl Nehammer versteht nicht, warum so viele Menschen "Extremisten" wählen und betont, dass die ÖVP eine "Partei der Mitte" sei.
1. Ist die ÖVP keine Partei der Mitte, sondern eine rechte Partei.
2. Beantwortest du deine Frage selbst, weil du damit zu jedem gesagt hast, dass die FPÖ die einzige rechte Alternative ist. Danke dafür.


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Wahlbefragung: Wahl im Zeichen der Unzufriedenheit
Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sind gestern bei der Nationalratswahl über die Parteien hinweg kein zentrales Wahlmotiv gewesen. Im Vordergrund standen vielmehr Inhalte. Bei ÖVP und SPÖ war auch das Motiv der Stammwählerschaft noch Grund für die Entscheidung an der Urne, wie eine Wahlumfrage von ORF/Foresight/ISA ergab. Insgesamt sei die Wahl im Zeichen der Unzufriedenheit und des Wunsches nach Veränderung gestanden.

Viele sehen negative Entwicklung
Für fast 57 Prozent der Befragten hat sich Österreich seit der Nationalratswahl 2019 eher negativ entwickelt, das sind fast doppelt so viele wie im Vergleich zu Nationalratswahl davor. Nur für 13 Prozent nahm das Land eine eher positive Entwicklung, gut ein Viertel nahm keine Veränderung wahr.

Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien sahen die Entwicklung naturgemäß deutlich kritischer, vor allem die Wähler der Freiheitlichen. Der FPÖ ist es laut den Meinungsforschern von Foresight bei dieser Wahl auch am besten gelungen, diese Stimmung in Wählerstimmen umzusetzen. 42 Prozent jener, die die Entwicklung Österreichs negativ beurteilen, haben die FPÖ gewählt.

FPÖ holte bei Frauen auf

 
Herzlichen Dank an den Autor, Bernhard Torsch
Zur Wahl
1. ÖVP verliert 20 Mandate, SPÖ gewinnt eines. Daraus machen die Medien: "Furchtbare Wahlschlappe der SPÖ". Brav, Kollegen, brav. Gibt vielleicht ein Zuckerl von Raiffeisen dafür.
2. Die ÖVP Niederösterreich drängt laut Berichten bereits auf eine Koalition mit der Wahlgewinnerin FPÖ. Man wird sehen, ob diese sogenannte bürgerliche Partei den Leuten, die vorgestern auf einem Wiener Friedhof die SS-Hymne grölten, die Räuberleiter macht oder sich doch noch darauf besinnt, eine demokratiepolitische Verantwortung zu haben.
3. In Wien konnte die SPÖ dazugewinnen, in einigen Bezirken wie zB in dem, in dem meine Schwester Parteichefin ist, sogar fast sieben Prozent, in Neubau zehn Prozent. Dort haben die Genossinnen und Genossen aber auch einen echten Wahlkampf geführt und sind monatelang gerannt. In Kärnten, wo Babler nicht mal plakatiert wurde und man nicht wirklich einen Wahlkampf der SPÖ sah, stürzte die SPÖ dramatisch ab und die FPÖ liegt bei fast 40 Prozent. Das bundesweit nicht berauschende Ergebnis der Roten liegt also auch daran, dass einige Landesorganisationen aus Dummheit, Faulheit und wegen persönlicher Eitelkeit lieber den Rechtsextremisten den Schlüssel zur Stadt geben statt geschlossen zu kämpfen.
4. Es tobt ein globaler Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Entweder fangen wir Demokraten doch noch an, uns zu wehren, oder wir werden in Diktaturen aufwachen. Erster Punkt wäre, Social Media zu regulieren. Es muss Schluss sein damit, dass private Konzerne immer mehr Menschen rettungslos verhetzen, bloß um Profit zu machen! Und ich meine wirklich rettungslos verhetzen. Die haben nämlich nach der Social-Media-Gehirnwäsche nicht eine "andere Meinung", sondern leben in einer anderen Wirklichkeit, was, ich wiederhole mich zum tausendsten Mal, unglaublich gefährlich ist.
5. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie gehört auch, zu begreifen, dass feindliche Akteure wie Russland die unregulierten Social-Media-Plattformen benützen, um unsere Staaten ins Chaos zu stürzen. Diktatoren wie Putin sind nicht irgendwelche netten Kerle, mit denen man Deals machen könnte, sondern Feinde, die aus strategischen Gründen die EU zerschlagen und nach Möglichkeit einen Bürgerkrieg in den USA haben möchten. Statt das endlich zu begreifen und die fünften Kolonnen Putins als die Verräter anzuprangern, die sie sind, nimmt man immer noch Rücksicht auf russophilen Spinner- und Verbrecherfraktionen in den eigenen Parteien.


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Schriftsteller Franzobel: Vergesst Österreich!
Das Land der Sozialhilfe, der Sachertorte und der Kreisverkehre hat gewählt. Das bleibt auch in Timbuktu nicht unbemerkt. Eine Betrachtung von der Maschekseite

Landsleute! Es ist aus! Ihr müsst Österreich vergessen. Da könnt ihr nicht länger mit sieben Kindern in Saus und Braus von der Sozialhilfe leben. Die haben ihren Kurs geändert. Wir in Timbuktu lieben Österreich, wir lieben Sachertorte, Mozart und die schönen Autobahnraststationen und Kreisverkehre und Hallenbäder, aber man erfährt so wenig über dieses Land. Bruno Kreisky, Hans Krankl, Kurt Waldheim, Wolfgang Schüssel … Dann kam Sebastian Kurz, und die ganze Welt war begeistert, weil er so super jung und so super geleckt war. Dass er die Balkanroute geschlossen hat, war für uns Timbuktis vielleicht nicht so lecker. Kaum haben wir uns darauf eingestellt, dass Österreich bis in den Zwirn gefärbt türkis-blau bleibt, tauchte dieses Video auf, und wir meinten, die hätten sich erledigt. Denkste.

Die Lücke, die die damalige Regierung hinterlassen hat, hat sie sofort ersetzt. Ja, Landsleute, die Österreicherinnen und Österreicher haben eine Lücke, nein, aber einen uncharismatischen Goebbels-Imitator gewählt, der, man muss es sagen: rhetorisch brillant, mit Nazi-Begriffen um sich wirft: Volkskanzler hört man da, Systempresse, soziale Heimatpartei. Der Mann ist so sympathisch wie ein Schraubstock, er schwänzt TV-Diskussionen, empfiehlt ein Pferdeentwurmungsmittel gegen Corona und lässt christliche Parolen plakatieren. Beliebt wie ein Fersensporn, aber gewählt. Warum? Weil sein Programm die Wirtschaft ankurbelt, weil er soziale Gerechtigkeit und die Rettung des Klimas verspricht? Schnecken, davon versteht er so viel wie eine Kuh vom Kochen. Er will das Werkzeug sein, hat aber bei Hochwasser auch nur einen Hammer. Seine Antwort auf alle Fragen ist immer dieselbe: Ausländer raus! Ein Hammer sieht in allem einen Nagel, auf den er dreschen kann. Daher wird jetzt jeder, der in Zukunft ein Verbrechen begehen will, nicht mehr in das Land gelassen. Also nehmt euch in Acht, Timbuktis.

Kollektive Amnesie

 
Julya Rabinowich
Würdenträger am Gestaltungshebel
Österreich ist immer noch ein sicheres, funktionierendes Land. Noch. Der Abwärtstrend ist erkennbar

Die Wahl ist vorbei. Die Hoffnungen und Sorgen nicht. Österreich steht großen Veränderungen gegenüber, so oder so. Und immer noch gilt: Was immer kommen mag, die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde, die im Wahlkampf bei vielen keine Rolle gespielt hat. Die sogar von manchen mit Füßen getreten wurde. Dabei ist diese Würde jener Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Und so ist auch erklärbar, was passiert, wenn man Menschen ihrer Würde beraubt, sie erniedrigt.

In Anlehnung an Dostojewskis Bild eines Menschen, über beide Ohren in Glück versenkt, bis über den Scheitel, bis nur noch Luftblasen an die Glücksoberfläche hinaufsteigen, erniedrigt man sie also, bis sie in dieser Erniedrigung untergehen, keine Luft mehr bekommen unter der erdrückenden Last. Dann wird der Sturm, den man so sät, gewaltig sein. Erniedrigte und Hoffnungslose mögen eine Zeitlang stillhalten, irgendwann wird der Gegendruck zu groß. Dostojewski meinte übrigens, dass der Mensch das Glück nicht ertragen und es zerstören würde.

 

Van der Bellen sagte zudem, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden, wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
So sehr ich gegen einen EU-Austritt bin: Die EU-Mitgliedschaft ist kein Grundpfeiler der liberalen Demokratie; insbesondere, wenn man bedenkt, dass Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind, Ungarn aber schon.
 


So sehr ich gegen einen EU-Austritt bin: Die EU-Mitgliedschaft ist kein Grundpfeiler der liberalen Demokratie; insbesondere, wenn man bedenkt, dass Norwegen und die Schweiz nicht in der EU sind, Ungarn aber schon.
Lies noch mal was er gesagt hat. Es gibt auch Satzzeichen :mrgreen:
Übrigens war er auch Professor

Van der Bellen wird mit Parteichefs reden
Van der Bellen gab noch Sonntagabend nach dem Wahlausgang die Leitlinien bekannt, an denen er sich bei der Regierungsbildung orientieren will – und entsprechende Hinweise auch an die Parteien. Im Wesentlichen nannte er dabei ein persönliches Vertrauensverhältnis sowie ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen und eine proeuropäische Ausrichtung.
 
Lies noch mal was er gesagt hat. Es gibt auch Satzzeichen :mrgreen:
Übrigens war er auch Professor

Van der Bellen wird mit Parteichefs reden
Van der Bellen gab noch Sonntagabend nach dem Wahlausgang die Leitlinien bekannt, an denen er sich bei der Regierungsbildung orientieren will – und entsprechende Hinweise auch an die Parteien. Im Wesentlichen nannte er dabei ein persönliches Vertrauensverhältnis sowie ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ihren Institutionen und eine proeuropäische Ausrichtung.
Dann hat die Zeit das aber schlecht wiedergegeben.
 
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