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Nachrichten aus Österreich

Der Kickl hat die Wahl gewonnen und soll Kanzler werden. Das ist Demokratie!
Stattdessen zimmert sich Österreich eine schon vorher abgesprochene Verliererkoalition zusammen. Schämt Euch!
Ist auch so, das Volk wurde klar betrogen. Hoffe das gibt ein doppelten Kontraeffekt

FPÖ gewinnt klar in Österreich 🇦🇹😮😌
 
So sieht es aus. Zur Erklärung, Nehammer (als Bundeskanzler) schickt jene Bevölkerungsschichten die sich kaum 1 warme Mahlzeit (vor allem Alleinerziehende) zum McDonalds auf einen Burger für die Kinder.
Und bei McDonalds arbeiten zum größten Teil Ausländer, welcher Kickl (vielleicht Bundeskanzler) allesamt abschieben will.
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FPÖ gewinnt in Österreich! Uuuu, nächste Wahlen noch stärker
Klar, dass dir dies als Anhänger eines faschistischen Möchtegerngenozidlers gefällt. Kickl ist aber auch für dich ein Problem, er ist nicht Strache der sich auf Serben stützt. Für Kickl sind es Ausländer die er remigrieren will. :lol27:
Und eine Landsfrau von dir:

Immer, wenn die FPÖ eine Wahl gewinnt, kommt es auf all meinen Kanälen zu einem kleinen Shitstorm. Menschen, die die FPÖ wählen, fühlen sich auf einmal so bestätigt wie noch nie dieses Mal. Noch nie hat die FPÖ echt gewonnen, nicht einmal unter Haider. Und ich erinnere mich daran, wie sich nach Haiders Wahl die Stimmung im Land geändert hat. Wir (Migrantenkinder) wurden damals plötzlich im Bus beschimpft. Es ist nicht so, als würde so etwas spurlos an den Menschen, gegen die gehetzt wird, vorübergehen. Es ist merklich für Migrant:innen, queere Menschen, Frauen, Kinder - in Wahrheit jeden, außer weiße, heterosexuelle Männer.
Ich möchte daran erinnern, dass Hetze und Verleumdung ein Strafbestand in Österreich sind und Herbert Kickl und seine Parteikolleg:innen ihre Aussagen unter dem Schutzmantel der politischen Immunität tätigen. Diesen Schutz haben Privatpersonen nicht.

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Ungarische Kanzlei klagt Republik auf 19 Cent
Da durch Grenzkontrollen für ungarische Pendlerinnen und Pendler Wartezeiten entstanden sind, hat eine ungarische Rechtsanwaltskanzlei die Republik Österreich geklagt. Der Fall wurde am Mittwoch in Eisenstadt verhandelt. Die Kanzlei fordert 19 Cent Entschädigung.

Die Amtshaftungsklage wurde von der ungarischen Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Kanzlei sieht in den Kontrollen einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und will 19 Cent als Entschädigung für einen Umweg, mit dem Anwälte einen Stau an der Grenze umfuhren. Die Finanzprokuratur bestritt sämtliche Ansprüche.

Ungarischer Anwalt: Es geht ums Prinzip
Es gehe bei der Klage mehr ums Prinzip als ums Geld, hielt der ungarische Anwalt Mate Ruzicska im Anschluss an die Verhandlung vor Journalisten fest. Das Ziel sei, dass Österreich die Grenzkontrollen aufhebe und die Binnengrenzen in Europa wieder frei passierbar seien.

 
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