FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Kärnten, sein "Bodensatz" und nur eine rote Gemeinde
Kärnten drehte wieder in Richtung FPÖ. Nur wenige kleine rote Gemeinden wie Mallnitz hielten stand. Wie lässt sich das Wiedererstarken der FPÖ erklären?

Warum schon wieder Kärnten? Warum dreht dieses Bundesland wieder so schnell in Richtung FPÖ? Nachdem das Land in den vergangenen Jahren die schrille und belastende Politikepisode des Jörg Haider hinter sich gelassen hatte und mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser in politisch ruhigeren Gewässern unterwegs war. Wie auf Knopfdruck ist das rote Bundesland mit dieser Nationalratswahl wieder blau geworden.

In einigen Gemeinden kam die FPÖ sogar auf über 50 Prozent. In einigen Bezirken schnellte der Balken für die Blauen besonders steil nach oben. In den Bezirken Wolfsberg, Villach-Land oder Feldkirchen legten die Freiheitlichen um 20 Prozentpunkte zu. Am Ende des Wahlabends stand die FPÖ im Bezirk Feldkirchen bei 45 Prozent, in Wolfsberg bei 43, im Bezirk Spittal an der Drau bei 44 und in Villach-Land bei 40 Prozent.

Kärnten, sein "Bodensatz" und nur eine rote Gemeinde

Kärnten drehte wieder in Richtung FPÖ. Nur wenige kleine rote Gemeinden wie Mallnitz hielten stand. Wie lässt sich das Wiedererstarken der FPÖ erklären?

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Für Koalition mit ÖVP: Kickl ändert Namen auf Kackl

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Keine Koalition mit Kickl – dieses Versprechen hat die ÖVP vor der Wahl wiederholt abgegeben. Nun macht der Wahlsieger Herbert Kickl einen Schritt auf die Volkspartei zu und ändert seinen gesetzlichen Namen auf „Hubert Kackl“.

WIEN – Eine Unterschrift später ist es endlich so weit: FPÖ-Chef Hubert Kackl tritt um kurz nach 9 Uhr früh aus dem Magistrat in der Wiener Innenstadt. Noch-Kanzler Karl Nehammer wartet mit laufendem Motor in seinem blauen Porsche 911 vor dem Gebäude und hupt aufgeregt. „Komm, steig ein, die Sonne ist grad wieder aufgegangen! Der Jörg schaut oba auf uns“, lächelt er.

Integre Person
Nehammer, der als künftiger Vizekanzler und Sportminister gehandelt wird, ist ganz angetan von seinem Beifahrer: „Herr Kackl ist eine äußerst integre Persönlichkeit, er hat sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen, man findet keinen einzigen Skandal, ich hab das persönlich überprüft, er ist in der FPÖ ein Einzelfall. Ja, sicher, es gibt dort wenige vernünftige Leute sonst, aber für Herrn Kackl lege ich die Hand ins Feuer.“

Für Koalition mit ÖVP: Kickl ändert Namen auf Kackl

Der Wahlsieger Herbert Kickl macht einen Schritt auf die Volkspartei zu und ändert seinen gesetzlichen Namen auf "Hubert Kackl".

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Wie ich schon öfters erwähnt, "Ausländer raus" und Pferdeentwurmungsmittel gegen Corna
Der Erfolgsgarant der FPÖ ist immer noch Corona
Die Kickl-Partei hat am besten erkannt, dass die Wut von damals der beste Nährboden ist, um Misstrauen gegen "das System" zu säen. Nun fährt sie reiche Ernte ein

Warum ist die FPÖ so erfolgreich? Eine erste Orientierung geben die Wahlmotive. Da sind zunächst Zuwanderung und Asyl. Hier befeuert die FPÖ Angst und Misstrauen gegenüber allem und allen Fremden. Die Lösungen, welche die FPÖ bietet, sind in Wahrheit keine – es sei denn, man hat vor, Österreich zu isolieren, weil es Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Diese Gefahr jedoch stecken blaue Wähler offenbar locker weg, genauso wie die permanenten verbalen Grenzüberschreitungen blauer Politiker und das dauernde Anstreifen an Ewiggestrigen.

In der Corona-Pandemie liegt eine weitere starke Wurzel des FPÖ-Erfolgs. Für jeden sechsten FPÖ-Wähler waren die Corona-Maßnahmen und der "Impfzwang" ein Wahlmotiv. Mehr als vier Jahre nach Ausbruch von Covid hat sich das Land noch immer nicht erholt. Nach einer kurzen Phase des nationalen Zusammenhalts ging damals ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Die Maßnahmengegner sahen die pandemiebedingten Beschränkungen und Einschränkungen immer weniger ein – auf dem Land war das noch stärker zu bemerken.

Der Erfolgsgarant der FPÖ ist immer noch Corona

Die Kickl-Partei hat am besten erkannt, dass die Wut von damals der beste Nährboden ist, um Misstrauen gegen "das System" zu säen. Nun fährt sie reiche Ernte ein

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Hintergrund der FPÖ
Darum warnen Juden in Österreich vor „Keller-Nazis“
Wien · Die FPÖ ist der Wahlsieger der Parlamentswahl in Österreich. Bei den Juden im Land löst der Triumph der Rechtspopulisten ungute Gefühle aus. Die Gründe dafür sind auch für andere Bevölkerungsgruppen bedrohlich.

Die jüdische Gemeinde in Österreich sieht nach den Worten des Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft, Oskar Deutsch, den Wahltriumph der rechten FPÖ mit Sorge. „Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch. In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus.

Hintergrund der FPÖ: Darum warnen Juden in Österreich vor „Keller-Nazis“

Die FPÖ ist der Wahlsieger der Parlamentswahl in Österreich. Bei den Juden im Land löst der Triumph der Rechtspopulisten ungute Gefühle aus. Die Gründe dafür sind auch für andere Bevölkerungsgruppen bedrohlich.

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Das Corona-Echo der Wahl
Der Erfolg der FPÖ zeigt, wie gefährlich die politischen Konsequenzen der Pandemiepolitik für unsere Demokratie sind

Das erste Mal hat nicht allein der Stimmenaustausch zwischen ÖVP und FPÖ eine Wahl entschieden. Auch sonst kein Zugewinn der FPÖ aus anderen Lagern. 258.000 Stimmen vormaliger Nichtwählerinnen und Nichtwähler haben diese Wahlen entschieden, haben den Rechts- und Rechts-außen-Block zu neuem Spitzenwert getrieben und eine Partei mit offen faschistoidem, illiberalem Parteiprogramm zur größten des Landes gemacht.

Das Corona-Echo der Wahl

Der Erfolg der FPÖ zeigt, wie gefährlich die politischen Konsequenzen der Pandemiepolitik für unsere Demokratie sind

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Ich würde ihm den Kanzler machen lassen, nur damit seine Wähler sehen, dass er komplett unfähig ist eine vernünftige Politik zu machen. Und die ÖVP ist sich nicht dafür zu schade, hat man ja in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg gesehen.
Historischer Sieg mit großer offener Frage
Die FPÖ ist am Sonntag erstmals als stimmenstärkste Partei aus einer Nationalratswahl hervorgegangen. Für die Freiheitlichen ist es auch mit Blick auf den erreichten Stimmenanteil das bisher beste Ergebnis, das sie bei einer Nationalratswahl erreichten. Auch das erreichte Plus von deutlich über zwölf Prozentpunkten ist Rekord. Ob Parteichef Herbert Kickl nun auch der erste FPÖ-Kanzler wird, bleibt allerdings fraglich.

Hintergrund ist die Haltung des derzeit wohl einzigen infrage kommenden Koalitionspartners – konkret das Festhalten der ÖVP, dass es mit einer FPÖ unter Kickl keine gemeinsame Regierung geben wird. Dass die FPÖ auf Kickl verzichtet und sich dieser beispielsweise mit der Rolle des Partei- bzw. Klubchefs abfindet, erscheint nach einem derart deutlichen Wahlsieg gleichzeitig kaum als Option.

FPÖ nach Wahl: Historischer Sieg mit großer offener Frage

Die FPÖ ist am Sonntag erstmals als stimmenstärkste Partei aus einer Nationalratswahl hervorgegangen. Für die Freiheitlichen ist es auch mit Blick auf den erreichten Stimmenanteil das bisher beste Ergebnis, das sie bei einer Nationalratswahl erreichten. Auch das erreichte Plus von deutlich über...

orf.at

 

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Immer, wenn die FPÖ eine Wahl gewinnt, kommt es auf all meinen Kanälen zu einem kleinen Shitstorm. Menschen, die die FPÖ wählen, fühlen sich auf einmal so bestätigt wie noch nie dieses Mal. Noch nie hat die FPÖ echt gewonnen, nicht einmal unter Haider. Und ich erinnere mich daran, wie sich nach Haiders Wahl die Stimmung im Land geändert hat. Wir (Migrantenkinder) wurden damals plötzlich im Bus beschimpft. Es ist nicht so, als würde so etwas spurlos an den Menschen, gegen die gehetzt wird, vorübergehen. Es ist merklich für Migrant:innen, queere Menschen, Frauen, Kinder - in Wahrheit jeden, außer weiße, heterosexuelle Männer.
Ich möchte daran erinnern, dass Hetze und Verleumdung ein Strafbestand in Österreich sind und Herbert Kickl und seine Parteikolleg:innen ihre Aussagen unter dem Schutzmantel der politischen Immunität tätigen. Diesen Schutz haben Privatpersonen nicht.

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Man singt ja nur Lieder, hat ja gar nichts mit gar nichts zu tun und außerdem
Lied bei Begräbnis: FPÖ-Politiker weisen Nazi-Vorwürfe zurück
Die FPÖ hat die Teilnahme von Mitgliedern an einem Begräbnis gerechtfertigt, bei dem auch ein von der SS verwendetes Lied gesungen worden war.

„Jegliche Unterstellung einer nationalsozialistischen Gesinnung“ weise man „entschieden und auf das Schärfste zurück“, hieß es in einer Aussendung heute. Das Lied „Wenn alle untreu werden“ sei in der 1814 getexteten Form gesungen worden, die auch bei anderen deutsch-nationalen Burschenschaften verbreitet sei.

Unmittelbar vor der Nationalratswahl sei versucht worden, die Teilnahme von drei freiheitlichen Kandidaten an der Beerdigung und das in diesem Rahmen gesungene Lied „zu skandalisieren“, so die betroffenen Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth.

Das Lied mit dem verwendeten, ursprünglichen Text befinde sich im „Allgemeinen Deutschen Kommersbuch“, dem im deutschen Sprachraum am häufigsten aufgelegten Liederbuch.

Rechtliche Schritte gegen „Unterstellungen“ möglich

Lied bei Begräbnis: FPÖ-Politiker weisen Nazi-Vorwürfe zurück

orf.at

 

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Ampel versagt erneut: FPÖ stärkste Kraft in Österreich

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Wien (dpo) - Erst Sachsen, Thüringen und Brandenburg, jetzt auch noch Österreich: Offenbar aus Verärgerung über die schlechte Politik der Ampelregierung in Berlin haben Österreichs Wähler mehrheitlich ihre Stimme der rechtspopulistischen FPÖ gegeben und mit 29,2% zur stärksten Kraft im Nationalrat gemacht.

Für Experten ist das Ergebnis keine Überraschung. "Das ist einmal mehr ein Denkzettel für die hoffnungslos zerstrittene Ampel, der niemand mehr etwas zutraut", erklärt Meinungsforscherin Hilde Manzinger. "Olaf Scholz sollte sich gut überlegen, wie lange er diese Farce noch aufrechterhalten will."

Das Hickhack beim Heizungsgesetz, der Streit um die Asylpolitik, die Abschaltung der Atomkraftwerke – viele Menschen in Österreich sahen sich angesichts dieser Zustände quasi gezwungen, eine Partei zu wählen, deren Politiker SS-Lieder singen.

Die Koalitionsbildung in Wien dürfte nun schwierig werden. "Aber das haben sich Scholz und Habeck selbst eingebrockt mit ihrer schlechten Politik."

Experten gehen davon aus, dass nach dem desaströsen Wahlausgang in Österreich mindestens der gesamte Parteivorstand der Grünen erneut zurücktreten wird.

Ampel versagt erneut: FPÖ stärkste Kraft in Österreich

Wien (dpo) - Erst Sachsen, Thüringen und Brandenburg, jetzt auch noch Österreich: Offenbar aus Verärgerung über die schlechte Politik der Ampelregieru

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Steirische FPÖ-Finanzaffäre: Wechsel der fallführenden Staatsanwältin nach Wien
Wenige Wochen nach der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nun bekannt, dass die Anklägerin "auf eigenen Wunsch" für ein Jahr Sachbearbeiterin im Justizministerium ist

In der Finanzaffäre der steirischen FPÖ, in der es um die mutmaßliche Veruntreuung von 1,8 Millionen Euro an Klubförderung geht, ist nun die fallführende Staatsanwältin nicht mehr für die Causa zuständig. Johanna Schunn wechselte ins Justizministerium nach Wien, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, dem STANDARD am Mittwoch bestätigte: "Auf eigenen Wunsch, den sie bereits mehrere Monate hatte, wurde sie für ein Jahr dem Bundesministerium für Justiz als Sachbearbeiterin zugeteilt".

Auch das Justizministerium bestätigt die "Dienstzuteilung", wobei betont wird, dass "die Ministerin nicht eingebunden war".

Steirische FPÖ-Finanzaffäre: Wechsel der fallführenden Staatsanwältin nach Wien

Wenige Wochen nach der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nun bekannt, dass die Anklägerin "auf eigenen Wunsch" für ein Jahr Sachbearbeiterin im Justizministerium ist

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