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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Ablenkungsmanöver der FPÖ in der Causa SS-Lied
Die Partei ist nach dem Begräbnis, bei dem das SS-Treuelied gesungen wurde, hochnervös und wirft mit Nebelgranaten um sich – und am Kern der Sache vorbei

Wenn die FPÖ mit "Einzelfällen" konfrontiert wird, reagiert sie stets ähnlich.
Erstens: ignorieren.
Zweitens: Täter-Opfer-Umkehr.
Drittens: Ablenkungsmanöver starten.
Als drei FPÖ-Kandidaten, die am Sonntag alle in den Nationalrat gewählt wurden, am Freitag beim Begräbnis des Rechtsextremen Walter Sucher dabei gefilmt wurden, als das Treuelied der SS gesungen wurde, startete man das Drei-Schritte-Programm.
Zuerst wurden STANDARD-Anfragen nicht beantwortet. Die Täter-Opfer-Umkehr besteht aus Vorwürfen, es sei "schäbig", auf einer Beerdigung zu filmen. Das Ablenkungsmanöver sind pseudohistorische Nebelgranaten, mit denen die FPÖ nun um sich und am Kern der Sache vorbeiwirft.

DER STANDARD hatte von Anfang an von den Wurzeln des Liedes berichtet. Doch in einer FPÖ-Aussendung und in rechtsextremen Medien, die Schützenhilfe leisten, wird betont, man habe nicht drei Strophen gesungen, sondern vier, und es sei am Grab gesagt worden, dass es die Version von 1814 sei. Was die FPÖ-Aussendung auslässt: Man hat das "heilige deutsche Reich" besungen – wie die SS, die das Lied leicht abgeändert zu ihrer Hymne machte.

Ungekürztes Video
Der "Zeremonienmeister" am Grab des Olympia-Burschenschafters sagt in der ungekürzten Version des Videos, die dem STANDARD und mittlerweile auch den Ermittlungsbehörden vorliegt, nichts von 1814, sondern: "Walter Sucher hat mit seinem letzten Willen verfügt, dass wir an seiner Grabstätte das uns von Max von Schenkendorf geschenkte Treuelied singen." (Colette M. Schmidt, 2.10.2024)

 
Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?

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Almabtrieb, Schulbeginn, die üblichen Trennungen nach dem Sommerurlaub … ein September wie gewohnt. Dann kam das Jahrhunderthochwasser und jetzt die Nationalratswahl: Dieser September hat´s in sich. Und wie beim Hochwasser ist es bei der Wahl so: Das Ergebnis ist in etwa vorhergesagt worden, aber dennoch ist man danach von den katastrophalen Folgen überrascht. Will Österreich untergehen?

Jede erkenntnisfähige Person schlussfolgert: aha, wegen der Jahrzehnte langen Emissionen erwärmt sich die Luft, es steigt dadurch mehr Wasser auf und es gibt mehr Starkregenereignisse. Ergebnis: alles unter Wasser, alles ist hin.

Jede erkenntnisfähige Person schlussfolgert auch: aha, wegen der Jahrzehnte langen Hetze, Lügerei, und Faktenverdrehung werden Parteien gewählt, deren Politik dazu führen wird, dass alles hin ist.

 
Das Programm der Kickl-FPÖ könnte von Sebastian Kurz geschrieben worden sein. „Reiche streicheln, Arme treten“ lautet das Motto. Und natürlich „Ausländer raus“. Und die Nehammer-ÖVP springt Schwanz wedelnd und aufgeregt hechelnd der Kickl-FPÖ die Beine hoch. Liebesgeschichten und Heiratssachen im Politikformat. Noch neckt man sich („Keine Koalition mit Kickl an der Spitze“), aber das ist doch nur Ausdruck des erotischen Prickelns zwischen Karli und Herbert.

Was Konservative mit einem Land anrichten, zeigt uns aktuell Großbritannien: Gesundheitssystem, Gemeinden, sogar Gefängnisse … alles ist kaputt, dafür gibt es einen historischen Schuldenberg. Was Rechtsradikale wie die FPÖ mit einem Land macht, sieht man aktuell in Ungarn: alles ist kaputt: Demokratie, Justiz, Gesundheitssystem… dafür gibt es staatliche Korruption im Balatonausmaß.

Österreich hatte schon zwei Mal die politische Hochwasserkatastrophe ÖVP/FPÖ: Beim ersten Mal (Wolfgang Schüssel) wurde die halbe Republik an Günstlinge verscherbelt (BUWOG, Telekom, Austria Tabak usw.), beim zweiten Mal (Sebastian Kurz) wurde ins Gesicht gelogen, manipuliert und falsch ausgesagt, dass sich die Balken bogen. Heute wird die ÖVP als Beschuldigte der Staatsanwaltschaft geführt. Eine Ministerin ist bereits verurteilt, der Ex-ÖVP-Chef Kurz – noch nicht rechtskräftig – verurteilt.

Herbert K. als adrenalinwütigen Oppositionskläffer, das hält Österreich aus. Die über die politischen Ufer tretenden Herbert K. mit Karli N. aber nicht. Dann säuft das Land noch einmal ab.

 
FPÖ-Gremien fixierten Verhandlungsteam
Die FPÖ hat am Mittwoch bei Sitzungen des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstands nach eigenen Angaben das Ergebnis der Nationalratswahl analysiert und die Weichen für die nächsten Schritte gestellt. Dazu zählte, wie die Partei am Abend per Aussendung mitteilte, die Einigung auf ein Verhandlungsteam.

Neben Parteichef Herbert Kickl gehören auch die beiden FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker dem Verhandlungsteam an. Weitere Mitglieder sind FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, FPÖ-Außenpolitik- und -Neutralitätssprecherin Susanne Fürst sowie FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer und der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel.

„Dieses Team deckt sämtliche inhaltlichen Bereiche ab, die für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung sind“, wurde Parteichef Kickl in der Aussendung zitiert. Direkte Aussagen gab es während und nach den Sitzungen der FPÖ-Gremien keine. Sämtliche Vorstandsmitglieder enthielten sich vor Medien einer Stellungnahme.

 
FPÖ hatte ja eine Klage gegen die Tagespresse eingereicht und verloren und wurde zu Kostenersatz verdonnert. Anscheinend wurde das Geld jetzt überwiesen. Die anderen Ein- bzw. Ausgänge sind vermutlich Satire
Aus Angst vor Exekution: FPÖ zahlt Kostenersatz doch
Spät, aber doch: Die Tagespresse bestätigt hiermit den Eingang des Kostenersatzes über 14.542,21 EUR, zu dem die FPÖ Niederösterreich rechtskräftig verurteilt wurde. Unsere Rechtsvertretung wird daher von der Einleitung eines Exekutionsverfahrens absehen.

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SS-Treuelied
Walter Sucher – ein "Heil"-Rufer und Revisionist, dem die FPÖ bis zuletzt die Treue hielt
Wer am Begräbnis des Ex-FPÖ-Politikers und Olympia-Burschenschafters teilnahm, wusste, wo dieser zeitlebens stand: ganz rechts außen

Seine Beerdigung wurde für seine eigene Partei, die FPÖ, zum Problem – kurz vor der Nationalratswahl. Denn der letzte Akt der Feierlichkeiten auf dem Hernalser Friedhof bestand aus dem Absingen des Liedes Wenn alle untreu werden, und zwar in der Version, in der nicht "von Kaiser und von Reich" die Rede ist, sondern in der das "heilige deutsche Reich" besungen wird, wie dies die SS tat.

Ein "kräftiges Heil"
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der kürzlich 90-jährig verstorbene Walter Sucher durch eine Rede auf dem FPÖ-Parteitag im Jahr 2006 bekannt. Schon in dieser Rede verteidigte er das Lied Wenn alle untreu werden. Sucher wehrte sich dagegen, dass man seiner Gesinnungsgemeinschaft das – unstrittig belastete – Lied wegnehme. Man lasse es sich aber nicht nehmen, es weiter zu singen, betonte Sucher damals kämpferisch.

 
Anders als 2000, bin ich diesmal dafür, dass die FPÖ regiert, nur um wieder zu beweisen, dass sie bis auf Ausländerhetze und bedenkliche Lieder singen absolut nichts kann. Leider haben ÖVP und Grüne ja vor allem wirtschaftlich einiges an die Wand gefahren, dies zu reparieren bringt absolut keine Pluspunkte.
Nach Wahlsieg - Tausende demonstrieren gegen mögliche FPÖ-Regierung in Wien
Erstmals gewannen die Rechtspopulisten eine Parlamentswahl in Österreich. Nun beginnt die Sondierungsphase für eine künftige Koalitionsregierung. Die Gegner der FPÖ machen ihrem Ärger Luft.

Tausende Menschen haben in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ protestiert. „Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben„, sagte die Aktivistin Stefanie Stankovic in einer Rede an die Demonstranten im Zentrum der österreichischen Hauptstadt.

Die Organisatoren der Versammlung sprachen von rund 25.000 Teilnehmern. Die Polizei äußerte sich nicht zu den Zahlen.

 
Herbert Kickl soll ruhig sondieren – und scheitern
Die FPÖ hat eine Wahl gewonnen. Parteichef Kickl dürfte keine Partner finden, die ihn zum Kanzler machen. Er soll verhandeln – und seine Niederlage akzeptieren

Herbert Kickl ist gut darin, anderen das Wort im Mund umzudrehen. Oder so zu tun, als wären seine simplen Welterklärungen der Weisheit letzter Schluss. Das ist nicht nur bei komplexen politischen Materien so, egal, ob es um Migration in Europa, den russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine oder um die Corona-Pandemie geht.

Das Grundprinzip aller radikal rechten Populisten wendet er jetzt auch bei der Bildung einer Bundesregierung an. Die FPÖ hat einen starken Wahlerfolg erzielt. Aber eben auch nur 28,8 Prozent Wähleranteil. Ihr Parteichef leitet daraus ab, dass er allein Anspruch habe, nächster Kanzler zu werden. Auf einmal erklärt er sich in puncto Rechtsstaat und Demokratie sogar eines Sinnes mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den er vor nicht langer Zeit als "senil" und als "Mumie" beschimpft hatte.

 
Ist in etwa so, wenn Maradona was von mir haben möchte, also genau genommen einen Admin-Posten, sich aber ständig daneben benommen hat, ständig auf unterstem Niveau beleidigt usw..
"Nur Hass und Hetze": Kickls Beleidigung gegen Van der Bellen sorgt für Kritik
Der FPÖ-Chef bezeichnete das Staatsoberhaupt in einer Rede am Aschermittwoch als "Mumie" und "senil". Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos reagieren empört


Schweigen nach Treffen Van der Bellen – Kickl
Fünf Tage nach der Parlamentswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten FPÖ zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geladen. Danach herrschte Schweigen – Kickl will sich erst am Samstagvormittag äußern, auch Van der Bellen gab keine Stellungnahme ab. Die anderen Parteichefs werden kommende Woche in der Hofburg erwartet.

Vor dem Gespräch hatten Kickl und Van der Bellen gemeinsam für Fotos posiert. Er habe positive Erwartungen an den Termin, sagte der FPÖ-Chef, bevor er mit dem Bundespräsidenten hinter der Tapetentür verschwand. Das Verhältnis der beiden zueinander war bisher allerdings nicht unbedingt von gegenseitigem Verständnis geprägt.

 
Michael Häupl: "Man kann nicht jedes Mal hoffen, dass sich die FPÖ selbst in die Luft sprengt"
Wiens Altbürgermeister Michael Häupl hofft auf eine Koalition mit SPÖ-Beteiligung. Dafür müsse man Kompromisse eingehen. Doch wenn man die FPÖ vom Kanzleramt fernhalten wolle, müsse man den Preis zahlen

Es sind schwere Zeiten für die Sozialdemokratie – einmal mehr. Das große Ziel, Erster zu werden und nach vielen Jahren wieder einmal den Kanzler zu stellen, hat Spitzenkandidat Andreas Babler weit verfehlt. Einer, der damit freilich keine Freude hat, ist Michael Häupl. Der Wiener Altbürgermeister und aktuelle Volkshilfe-Präsident will die SPÖ trotzdem in der Regierung sehen, um die FPÖ zu verhindern.

 
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