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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ bleibt FPÖ – auch im Ländle
Vor der Vorarlberg-Wahl: die Mär von den unterschiedlichen FPÖs – und Landespolitiker, die daran glauben

Es gebe mehrere Versionen der FPÖ, heißt es immer wieder. Die "Kickl-FPÖ" zum Beispiel, mit der Bundeskanzler Karl Nehammer keine Koalition bilden möchte. In Vorarlberg, wo am Sonntag gewählt wird, bemüht man allzu oft, dass die "Ländle-FPÖ" ja eine ganz andere sei als jene im Bund. Durch die Exportwirtschaft weltoffener, mehr für Arbeiter, eine "Schaffar"-Partei sozusagen. Die FPÖ adressierte im Vorarlberg-Wahlkampf den Stillstand, will Vorarlberg "wieder auf Kurs bringen". Dies ist für die FPÖ ungewöhnlich, wie die steirische Landespartei beweist. "Radikal. Kriminell. Abflug!" drucken sie dort auf ihre Wahlplakate. Ein Thema außerhalb der Landeskompetenz freilich – aber völlig andere Botschaften als im harmlosen Westen.

Wie im Bund ist auch in Vorarlberg das Problem mit der FPÖ nicht, dass sie jetzt stark wie nie wäre. 1999 haben die Vorarlberger schon dem späteren Vizekanzler Hubert Gorbach bei Landtagswahlen über 27 Prozent ihrer Stimmen geschenkt. Zur FPÖ-Geschichte in Vorarlberg gehört auch, dass 1999 FP-Chef Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums einen "Exiljuden aus Amerika" genannt hat. Das kostete die FPÖ trotz 25,1 Prozent der Stimmen eine weitere Regierungsbeteiligung. Heute ist die FPÖ wieder zu alter Stärke angeschwollen, doch die einstigen Großparteien von damals sind zwischenzeitlich Miniaturausgaben ihrer selbst.

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Nach zwei Niederlagen gegen Tagespresse: FPÖ NÖ geht jetzt auch zum OGH

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Offenbar hat sich die FPÖ Niederösterreich zu viel Steuergeld aus dem Futtertrog des Systems geschnappt, das sie angeblich bekämpfen will. Denn die Partei beantragt beim Obersten Gerichtshof eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Wiens. Kostenpunkt: Exakt 9228,30 Euro. Die Chancen für die Partei sind minimal, doch das Geld ist aus Sicht der FPÖ wohl bei Anwälten sinnvoller aufgehoben als bei den Flutopfern im eigenen Bundesland.

Die Partei für Recht und Anstand kann es nicht lassen, Recht und Anstand nicht zu akzeptieren: Nach einer abgewiesenen einstweiligen Verfügung und rechtskräftigen Niederlagen in erster und zweiter Instanz hat man sich im Führerbunker der FPÖ dazu entschieden, weiterzukämpfen – bis zum letzten Steuereuro. Und das, obwohl der Krieg schon praktisch verloren ist. Da wir die Geschichtsbücher sehr genau kennen, sind wir davon absolut gar nicht überrascht.

Die massiv erhöhte Parteienförderung nach dem Wahlsieg ließ bei der FPÖ wohl die Sicherungen durchbrennen. Die niederösterreichische Bevölkerung schwimmt in den Fluten, die Blauen im Geld. Jetzt wird so richtig gezockt! Alles oder nichts! Irgendwie müssen die Luxusspesen der Partei-Elite ja finanziert werden. Und Sugar Daddy Putin ist seit dem Kriegsbeginn auch immer geiziger geworden.

Also blieb uns keine Wahl, als unseren Anwalt aus der Kur zurückzuholen, wo er sich vom Prozessmarathon erholen wollte, und drehen jetzt noch einmal auf Einladung der Blauen eine Ehrenrunde.

 
Kickl fordert Auftrag zu Regierungsbildung
Inmitten der Suche nach einer Koalition hat sich Herbert Kickl (FPÖ) als Chef der stimmenstärksten Partei bei der Nationalratswahl am Montag mit einem Statement zu Wort gemeldet. Er leitete aus dem Ergebnis einen klaren Wählerwillen für eine Mitte-rechts-Koalition von FPÖ und ÖVP ab. An Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte Kickl, der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. ÖVP-Chef Karl Nehammer rief er dazu auf, seine Blockade gegenüber der FPÖ unter Kickl aufzugeben.

Vergangene Woche hatte Van der Bellen mit den Spitzen aller fünf Parlamentsparteien gesprochen und daraufhin FPÖ, ÖVP und SPÖ als die drei stimmenstärksten Parteien aufgefordert, zunächst in Gespräche zu treten. Das seien keine Sondierungsgespräche, betonte der Bundespräsident, zunächst sei Klarheit notwendig.

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Kickl fordert Auftrag zu Regierungsbildung

Inmitten der Suche nach einer Koalition hat sich Herbert Kickl (FPÖ) als Chef der stimmenstärksten Partei bei der Nationalratswahl am Montag mit einem Statement zu Wort gemeldet. Er leitete aus dem Ergebnis einen klaren Wählerwillen für eine Mitte-rechts-Koalition von FPÖ und ÖVP ab. An...
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Kickls Ausbruchsversuch
Weder Van der Bellen, noch Nehammer wollen ihn als Kanzler – daher versucht er sie zu diskreditieren

Herbert Kickl versucht aus seiner jetzigen Situation auszubrechen, indem er Bundespräsident und Bundeskanzler heruntermacht.

Ausgangspunkt ist erstens, dass ihn der Bundespräsident als Vertreter der stimmenstärksten Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat; und zweitens, dass ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer nicht den Juniorpartner unter einem Kanzler Kickl spielen will. Beide halten Kickl bekanntlich für nicht regierungs- oder gar kanzlerfähig.

Diesen Sachverhalt versuchte Kickl dialektisch geschickt in der bekannten Täter-Opfer-Umkehr zu wenden: Der Bundespräsident müsse eigentlich wie seit jeher dem Stimmenstärksten den Regierungsbildungsauftrag erteilen (muss er nicht und ist auch keineswegs immer passiert). In der für ihn typischen Weise behauptete Kickl dann auch noch, Alexander Van der Bellen habe ihm unter vier Augen gesagt, er wisse eigentlich gar nicht, warum er mit der Regierungsbildung befasst sei.

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