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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ bleibt FPÖ – auch im Ländle
Vor der Vorarlberg-Wahl: die Mär von den unterschiedlichen FPÖs – und Landespolitiker, die daran glauben

Es gebe mehrere Versionen der FPÖ, heißt es immer wieder. Die "Kickl-FPÖ" zum Beispiel, mit der Bundeskanzler Karl Nehammer keine Koalition bilden möchte. In Vorarlberg, wo am Sonntag gewählt wird, bemüht man allzu oft, dass die "Ländle-FPÖ" ja eine ganz andere sei als jene im Bund. Durch die Exportwirtschaft weltoffener, mehr für Arbeiter, eine "Schaffar"-Partei sozusagen. Die FPÖ adressierte im Vorarlberg-Wahlkampf den Stillstand, will Vorarlberg "wieder auf Kurs bringen". Dies ist für die FPÖ ungewöhnlich, wie die steirische Landespartei beweist. "Radikal. Kriminell. Abflug!" drucken sie dort auf ihre Wahlplakate. Ein Thema außerhalb der Landeskompetenz freilich – aber völlig andere Botschaften als im harmlosen Westen.

Wie im Bund ist auch in Vorarlberg das Problem mit der FPÖ nicht, dass sie jetzt stark wie nie wäre. 1999 haben die Vorarlberger schon dem späteren Vizekanzler Hubert Gorbach bei Landtagswahlen über 27 Prozent ihrer Stimmen geschenkt. Zur FPÖ-Geschichte in Vorarlberg gehört auch, dass 1999 FP-Chef Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums einen "Exiljuden aus Amerika" genannt hat. Das kostete die FPÖ trotz 25,1 Prozent der Stimmen eine weitere Regierungsbeteiligung. Heute ist die FPÖ wieder zu alter Stärke angeschwollen, doch die einstigen Großparteien von damals sind zwischenzeitlich Miniaturausgaben ihrer selbst.

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Nach zwei Niederlagen gegen Tagespresse: FPÖ NÖ geht jetzt auch zum OGH

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Offenbar hat sich die FPÖ Niederösterreich zu viel Steuergeld aus dem Futtertrog des Systems geschnappt, das sie angeblich bekämpfen will. Denn die Partei beantragt beim Obersten Gerichtshof eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Wiens. Kostenpunkt: Exakt 9228,30 Euro. Die Chancen für die Partei sind minimal, doch das Geld ist aus Sicht der FPÖ wohl bei Anwälten sinnvoller aufgehoben als bei den Flutopfern im eigenen Bundesland.

Die Partei für Recht und Anstand kann es nicht lassen, Recht und Anstand nicht zu akzeptieren: Nach einer abgewiesenen einstweiligen Verfügung und rechtskräftigen Niederlagen in erster und zweiter Instanz hat man sich im Führerbunker der FPÖ dazu entschieden, weiterzukämpfen – bis zum letzten Steuereuro. Und das, obwohl der Krieg schon praktisch verloren ist. Da wir die Geschichtsbücher sehr genau kennen, sind wir davon absolut gar nicht überrascht.

Die massiv erhöhte Parteienförderung nach dem Wahlsieg ließ bei der FPÖ wohl die Sicherungen durchbrennen. Die niederösterreichische Bevölkerung schwimmt in den Fluten, die Blauen im Geld. Jetzt wird so richtig gezockt! Alles oder nichts! Irgendwie müssen die Luxusspesen der Partei-Elite ja finanziert werden. Und Sugar Daddy Putin ist seit dem Kriegsbeginn auch immer geiziger geworden.

Also blieb uns keine Wahl, als unseren Anwalt aus der Kur zurückzuholen, wo er sich vom Prozessmarathon erholen wollte, und drehen jetzt noch einmal auf Einladung der Blauen eine Ehrenrunde.

 

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Kickl fordert Auftrag zu Regierungsbildung
Inmitten der Suche nach einer Koalition hat sich Herbert Kickl (FPÖ) als Chef der stimmenstärksten Partei bei der Nationalratswahl am Montag mit einem Statement zu Wort gemeldet. Er leitete aus dem Ergebnis einen klaren Wählerwillen für eine Mitte-rechts-Koalition von FPÖ und ÖVP ab. An Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte Kickl, der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. ÖVP-Chef Karl Nehammer rief er dazu auf, seine Blockade gegenüber der FPÖ unter Kickl aufzugeben.

Vergangene Woche hatte Van der Bellen mit den Spitzen aller fünf Parlamentsparteien gesprochen und daraufhin FPÖ, ÖVP und SPÖ als die drei stimmenstärksten Parteien aufgefordert, zunächst in Gespräche zu treten. Das seien keine Sondierungsgespräche, betonte der Bundespräsident, zunächst sei Klarheit notwendig.

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Kickl fordert Auftrag zu Regierungsbildung

Inmitten der Suche nach einer Koalition hat sich Herbert Kickl (FPÖ) als Chef der stimmenstärksten Partei bei der Nationalratswahl am Montag mit einem Statement zu Wort gemeldet. Er leitete aus dem Ergebnis einen klaren Wählerwillen für eine Mitte-rechts-Koalition von FPÖ und ÖVP ab. An...
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Kickls Ausbruchsversuch
Weder Van der Bellen, noch Nehammer wollen ihn als Kanzler – daher versucht er sie zu diskreditieren

Herbert Kickl versucht aus seiner jetzigen Situation auszubrechen, indem er Bundespräsident und Bundeskanzler heruntermacht.

Ausgangspunkt ist erstens, dass ihn der Bundespräsident als Vertreter der stimmenstärksten Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat; und zweitens, dass ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer nicht den Juniorpartner unter einem Kanzler Kickl spielen will. Beide halten Kickl bekanntlich für nicht regierungs- oder gar kanzlerfähig.

Diesen Sachverhalt versuchte Kickl dialektisch geschickt in der bekannten Täter-Opfer-Umkehr zu wenden: Der Bundespräsident müsse eigentlich wie seit jeher dem Stimmenstärksten den Regierungsbildungsauftrag erteilen (muss er nicht und ist auch keineswegs immer passiert). In der für ihn typischen Weise behauptete Kickl dann auch noch, Alexander Van der Bellen habe ihm unter vier Augen gesagt, er wisse eigentlich gar nicht, warum er mit der Regierungsbildung befasst sei.

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Mühsame Partnersuche: Verzweifelter Kickl kauft sich Tinder Gold

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Es will für den Rechten einfach nicht so recht hinhauen! Nach Wochen der vergeblichen Partnersuche wird Herbert Kickl nun schwach: Der FPÖ-Chef kauft sich Tinder Gold. Jetzt soll es endlich mit der lang ersehnten fünfjährigen Beziehung klappen.

WIEN – Kickl legt das Handy weg und schüttelt empört den Kopf: „Diese von Soros finanzierten anglikanischen Halsabschneider von Tinder wollen einen doch nur dazu bringen, dass man sich Gold holt, typisch Globalisten.“ Schon seit Tagen hat der FPÖ-Chef keinen einzigen Match, obwohl er stundenlang swiped.

„Was stimmt mit mir nicht? Mein Aussehen kann es nicht sein. Liegt es an meinen Angaben?“ Er zeigt uns sein Tinder-Profil.

 

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Das rechte Umdeuten des "Wählerwillens"
Von Trump bis Kickl: Mit Wahlmanipulationsvorwürfen und dem Ausblenden der Stimmen, die andere Parteien erhalten, schaden rechte Politiker der Demokratie

Die Stimmung ist eindeutig erhitzt unter einigen Hardcore-Fans der FPÖ. Ein Tiktok-Video zeigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dazu wird das Lied einer deutschen Rap-Band eingespielt – die über einen "Hurensohn" singt und hämische Gewaltfantasien äußert. Ein anderes Tiktok-Video bringt die Heute-Schlagzeile "Kein Auftrag an FPÖ! Van der Bellen bremst Kickl aus". Auch hier wird als Kommentar eine Tonspur hinzugefügt, welche dermaßen wüste fäkale Beleidigungen beinhaltet, dass ich sie nicht zitieren werde. Mein Eindruck ist: Ein Teil der blauen Fanszene ist in der Ausdrucksweise derzeit noch aufgeladener als sonst. Viele wütende Posts beziehen sich darauf, dass keine Partei bisher vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekam und dass es sein könnte, dass die FPÖ nicht Teil der nächsten Regierung wird. Dazu heißt es beispielsweise: "Eine Regierung der Verlierer werden wir nicht dulden." Von einer "Verliererkoalition" sprach Kickl übrigens selbst in seiner Pressekonferenz am Montag. Das führt mich zu einem wichtigen Punkt: Es ist auch die aufgeladene Rhetorik Herbert Kickls, die diese Aggression in Teilen der blauen Onlineblase mit antreibt. Bei seiner Pressekonferenz sprach Kickl sogar kurz von "Wahlmanipulation", er sagt anderen "staatspolitische Unreife" und "Tricksereien" nach.

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Kickl hat die FPÖ ins Eck manövriert
Die Freiheitliche Partei hat alle Brücken abgebrochen und ist nun unfähig zur Mehrheitsbildung

Die Zeit der großen Volksparteien ist vorüber, eine zersplitterte Parteienlandschaft mit mehreren kleineren Gruppierungen ist die neue Realität. Ein Bild der Vergangenheit, dass die stärkste Partei mit einem Mehrheitsbeschaffer regiert. Es regiert das stärkste Parteienbündnis, der stärkste Block.

Für ein Bündnis braucht es zunächst wechselseitiges Vertrauen und eine Gesprächsbasis zwischen den Akteuren. Einer der Gründe, warum sich Herbert Kickl nach dem FPÖ-Triumph isoliert wiederfindet, ist, dass er sich um all dies nicht gekümmert hat. Kickl freute sich darüber, die Partei an die Spitze geführt zu haben, doch er hat seine FPÖ ins Eck manövriert. Es ist eine Partei im Wahn der Radikalität. Eine Partei, die laut plärrt, die Diskurs zerstört, die von der Angst lebt.

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Kickl hat die FPÖ ins Eck manövriert

Die Freiheitliche Partei hat alle Brücken abgebrochen und ist nun unfähig zur Mehrheitsbildung
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Säuseleien und Beleidigtsein
Der FPÖ-Chef hat in seiner Radikalisierung alle Brücken hinter sich abgebrochen und sucht nun offenbar mit zunehmender Verzweiflung nach einem Regierungspartner. Anders sind die inflationär einberufenen Pressetermine nicht zu interpretieren. Kickl kroch zu Kreuze, er habe mit Nehammer "auf der Beziehungsebene" einen emotionalen Versuch unternommen. Dennoch wolle dieser nicht. Nach Säuseleien macht sich zunehmendes Beleidigtsein breit. Der Versuch, einen Keil in die ÖVP zu treiben, ist zu offensichtlich. Nehammer bleibt stabil. Die von Kickl zudem am Bundespräsidenten geäußerte Kritik, er würde seinen Aufgaben nicht nachkommen: Das war unprofessionell und entbehrlich.

Neben all dem Getöse darf nicht übersehen werden: Dies ist tatsächlich ein gefährlicher Zeitpunkt.

Herbert Kickl hat bereits bei einem seiner Auftritte das Wort "Wahlmanipulation" in den Mund genommen. Lange wird es erfahrungsgemäß bis zu schärferer Rhetorik nicht dauern. Den Bauplan für einen Aufstand liefert der 6. Jänner 2021, der Sturm aufs Washingtoner Kapitol. Nachdem Kickl jahrelang ausgeteilt hat, ist er nun selbst der Gekränkte.

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„Heute ist nicht aller Tage Abend“
FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt offenbar nicht, dass er aus dem Rennen um eine Machtbeteiligung ausgeschieden ist. Trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen schrieb er Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken an seine Anhängerschaft: „(…) ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend.“

Van der Bellen habe „die Bevölkerung wissen lassen“, dass er „mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht“ und „nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt“, schrieb Kickl auf Facebook. „Das mag für ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken“, aber all diesen verspreche er, dass eben das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Der Wahlausgang sei ein „unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung“ gewesen, so Kickl. Er sehe es daher auch heute so, wie er es bisher getan habe: „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten.“ Die FPÖ wolle für Österreich arbeiten und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Es liegt nicht an uns.“

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Kickl entgeht Auftrag: „Heute ist nicht aller Tage Abend“

FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt offenbar nicht, dass er aus dem Rennen um eine Machtbeteiligung ausgeschieden ist. Trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen schrieb er Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken an...
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