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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Rosenkranz nutzt sein Amt sofort für die illiberale Agenda
Ein Interview mit einem Ex-Identitären, Lob für rechtsextreme Burschenschaften und ein Orbán-Besuch sind erste Bausteine der blauen Machtpolitik

Sanftmütig und verbindlich präsentierte sich der langjährige FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten. Wie schon Norbert Hofer entspricht er dem Typus des freundlichen Blauen, der für die höchsten Ämter im Staat infrage käme. Mit 61,7 Prozent erhielt er bei seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten sogar mehr Stimmen als einst Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Jahr 2017.

Doch an seinen Taten und Aussagen gemessen steht Rosenkranz keinen Millimeter weiter in der Mitte als Parteichef Herbert Kickl – und er zögerte keine Sekunde, um die blaue Agenda und Diskursverschiebung nach rechts außen als Nationalratspräsident umzusetzen.

Kaum gewählt, sprach Rosenkranz eine Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus, der anlässlich einer wohl sehr Kreml-freundlichen Veranstaltung in Wien weilt. Mit dem Weltwoche-Chefredakteur und dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird Orbán über "Frieden in Europa" diskutieren und vorher im Parlament vorbeikommen. Das düpiert auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). So viel zum Thema "Usancen".

www.derstandard.at

Rosenkranz nutzt sein Amt sofort für die illiberale Agenda

Ein Interview mit einem Ex-Identitären, Lob für rechtsextreme Burschenschaften und ein Orbán-Besuch sind erste Bausteine der blauen Machtpolitik
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Nein, den Eindruck erweckt nur dann, wenn man schlagende, deutschnationale Burschenschaften als notwendig und gut für Österreich erachtet und einen Nazi lobt.
Es werde "der Eindruck erweckt, ich sei ein Monster": Walter Rosenkranz in der "ZiB 2"
Der neue Nationalratspräsident verteidigt sein Interview mit Auf 1, spricht über seinen Humanismus, Putin und darüber, wann er schon mit Mördern zu tun hatte

"Blaue Zeichen": So titelte die ZiB 2 am Sonntagabend den Beitrag über Walter Rosenkranz. Der umstrittene FPÖler – der etwa Burschenschafter wie Johann Stich, Generalstaatsanwalt der Nationalsozialisten, als Leistungsträger zwischen 1918 und 1938 würdigte – wurde vergangene Woche zum ersten blauen Nationalratspräsidenten gewählt. Der Obmann der Burschenschaft Libertas ist um Beruhigung bemüht: "Wir sind weder Antisemiten noch rechtsradikal."

Anders sieht das freilich Bini Guttmann vom Jüdischen Weltkongress, der zu Rosenkranz drastische Worte findet. "Wenn so jemand zu einer Gedenkveranstaltung kommt, dann ist das, als würde man einem Überlebenden und den Nachfahren ins Gesicht spucken." Er könne sich nicht vorstellen, dass die jüdische Gemeinde an Gedenkveranstaltungen teilnehmen wird, an denen Walter Rosenkranz teilnimmt.

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Es werde "der Eindruck erweckt, ich sei ein Monster": Walter Rosenkranz in der "ZiB 2"

Der neue Nationalratspräsident verteidigt sein Interview mit Auf 1, spricht über seinen Humanismus, Putin und darüber, wann er schon mit Mördern zu tun hatte
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Doch kein Treffen mit Orbán: Rosenkranz hat schon Brunch mit Hannibal Lecter ausgemacht

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Eine Terminkollision bringt den neuen Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz in Verlegenheit: Er muss den eben erst vereinbarten Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán absagen. Denn Rosenkranz hatte bereits einen Brunch mit dem amerikanischen Psychiater Hannibal Lecter vereinbart.

WIEN – „Viktor, mein lieber Freund, die Abschaffung der liberalen Demokratie muss warten, aber wir finden einen neuen Termin, aufgehoben ist nicht aufgeschoben“, verspricht Rosenkranz dem ungarischen Ministerpräsidenten in einer WhatsApp-Sprachnachricht. „Und ich bin auch schon sehr gespannt auf deinen Workshop ‚Kehraus der Medienfreiheit für Fortgeschrittene‘, der ganze FPÖ-Klub hat sich angemeldet, da freuen wir uns schon alle.“

 

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Johann Karl Stich war ein bekennender Nationalsozialist. Er mitbegründete die Ortsgruppe der rechtsextremen Deutschen Arbeiterpartei Krems. Er trat 1930 der NSDAP bei und bekannte sich auch nach deren Verbot in Österreich im Juni 1933 zu seiner Mitgliedschaft.
Unser neuer Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat diese Person als "Leistungsträger" gewürdigt und besitzt die Frechheit in der ZIB zu sagen "das jüdische Leben in Österreich braucht sich vor mir nicht fürchten". Es ist so unfassbar peinlich, dass er dieses Amt bekleidet.

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Was ist passiert?
Am 8. August 2024 stößt der Wiener Pensionist Günther R. auf einen Tweet. Darin beschwert sich ein User über den höchstseriösen Journalismus der „Heute“, die einfach nur ihrer publizistischen Pflicht nachkommt und sich im Wahlkampf zum unkritischen FPÖ-Sprachrohr macht: die Mindestsicherung, so zitiert das Investigativmedium den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, sei nichts anderes als „Schutzgeld, damit Asylanten nicht die Stadt zerlegen“. Qualitätsjournalismus, an dem es eigentlich nichts auszusetzen gibt.



 
Anscheinend sind solche Skandale der FPÖ den Wählern vollkommen wurscht, Hauptsache "Ausländer raus"
FPÖ-Skandal: Gemeinderat berät über Missbrauch öffentlicher Gelder
Am 14. November berät der Grazer Gemeinderat in einer Sondersitzung über den Finanzskandal der FPÖ und diskutiert präventive Maßnahmen. Im Fokus stehen Vorwürfe zur missbräuchlichen Verwendung von 1,8 Millionen Euro Steuergeldern.

Am 14. November wird sich der Grazer Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Finanzskandal rund um die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) befassen. Diese Sondersitzung, initialisiert durch die Neos und unterstützt von den Koalitionspartnern KPÖ, Grünen, SPÖ sowie dem Klub für Gemeindepolitik (KFG), wird sich nicht nur mit der Aufarbeitung des Skandals beschäftigen, sondern auch präventive Maßnahmen gegen zukünftige Missbräuche erörtern.

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FPÖ-Skandal: Gemeinderat berät über Missbrauch öffentlicher Gelder

Der Grazer Gemeinderat wird sich in einer Sondersitzung mit dem FPÖ-Finanzskandal und präventiven Maßnahmen befassen.
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Orbán zu Gast bei FPÖ-Freunden, Grusel bei Grünen, SPÖ & NEOS
Anlässlich Orbáns Besuch wurde die EU-Fahne eingepackt und Aktivist:innen in Memes verspottet. Danach wird über den "Frieden" mit Putin-Freund Gerhard Schröder sinniert.

Das Empfangskomitee für Orbán, sei groß, ebenso wie das Medieninteresse. "Aber das bestand de facto nur aus FPÖ-Politikern, Orbán ist flankiert worden von Herbert Kickl, Christian Hafenecker, Susanne Fürst und auch dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky".

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Orbán zu Gast bei FPÖ-Freunden, Grusel bei Grünen, SPÖ & NEOS

Anlässlich Orbáns Besuch wurde die EU-Fahne eingepackt und Aktivist:innen in Memes verspottet. Danach wird über den "Frieden" mit Putin-Freund Gerhard Schröder sinniert.
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AUF1, das blaue Lieblingsmedium mit Wurzeln ganz rechts außen
Der rechtsextreme Kanal wird nicht nur von der FPÖ hofiert, auch Ungarns Premier Orbán gab ein Interview. Die zentralen Akteure des Senders kommen vom rechtesten Rand der Republik

Ein "exklusives" Interview mit dem frisch gewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ). Die erste Wortmeldung von FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend der Nationalratswahl. Ein Einzelgespräch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó, gefolgt von einem Interview mit Premierminister Viktor Orbán bei dessen blauer Stippvisite in Wien. Der rechtsextreme Sender Auf 1 ist zwar in Österreich bei weitem nicht das reichweitenstärkste, aber das favorisierte Sprachrohr des parteipolitischen dritten Lagers geworden.

Für Senderchef Stefan Magnet ist Auf 1 die Krönung einer langen Rechts-außen-Karriere. Und ein Family-Business: Immer wieder stößt man im kompliziert verästelten Netzwerk rund um den Sender auf seinen Nachnamen.

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AUF1, das blaue Lieblingsmedium mit Wurzeln ganz rechts außen

Der rechtsextreme Kanal wird nicht nur von der FPÖ hofiert, auch Ungarns Premier Orbán gab ein Interview. Die zentralen Akteure des Senders kommen vom rechtesten Rand der Republik
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Kaiser Herbert, der Ungütige
Man hat den Eindruck, als sähe Kickl sich an der Spitze einer Neuauflage der österreichisch-ungarischen Monarchie

Lang hat es nicht gedauert, ehe die Erstarkung der FPÖ erste Früchte getragen hat. Seit dem Treffen der Herren Babiš, Orbán und Kickl und ihrer "Wiener Erklärung" zeichnen sich die Konturen eines neuen Europa ab, an dem sie emsig arbeiten. Kickl hat seine Gestaltungskraft mit der Demontage des Rufs der österreichischen Geheimdienste schon bewiesen, das heißt, man darf darauf wetten, dass er auch beim Projekt "Europa neu" Nägel mit Köpfen macht.

Wobei "Europa neu" gar nicht der beste Ausdruck ist, weil Kickls Pläne klare Retro-Züge eines "Europa alt" aufweisen. Man hat den Eindruck, als sähe er sich als Kaiser Herbert der Erste, der Ungütige, an der Spitze einer Neuauflage der österreichisch-ungarischen Monarchie, aber einer Monarchie mit strikt zurückgedrängten konstitutionellen und kompromisslos forcierten absoluten Momenten. Kinkerlitzchen wie Menschenrechte oder öde Gerichtsverfahren gehen Herbert dem Ersten nämlich auf den Senkel. Wie oft muss er das denn noch sagen?

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Kaiser Herbert, der Ungütige

Man hat den Eindruck, als sähe Kickl sich an der Spitze einer Neuauflage der österreichisch-ungarischen Monarchie
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