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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat: von Burschenschaftern und Verschwörungsanhängerinnen
Wer sitzt für die Blauen im Parlament und will Gesetze machen? Neben den bereits Bekannten aus deutschnationalen Burschenschaften ziehen auch eine Hobbyhistorikerin, eine Reihe von Verschwörungsideologen sowie Militaristen für die FPÖ in den Nationalrat ein. Kontrast bringt die Liste aller blauen Abgeordneten – und was man über sie wissen muss.

57 FPÖ-Abgeordnete gehören dem neu gewählten Nationalrat an. Nach der Wahl 2019 waren es 31. An der Personalstruktur des neuen FPÖ-Parlamentsklubs hat sich wenig geändert. So sind beispielsweise nur 13 der 57 freiheitlichen Abgeordneten Frauen. Von allen Parteien ist die FPÖ beim Frauenanteil am letzten Platz.

Und das, obwohl die Partei – die bisher Frauenquoten strikt abgelehnt hatte – bei der Erstellung ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl erstmals das Reißverschlusssystem einführte. Dabei wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Parteichef Herbert Kickl verkündete Ende Juli, dass das Klischee einer männerdominierten FPÖ mit dieser Liste “endgültig Geschichte” sei. Weil es aber nicht nur die Bundesliste, sondern auch Landeslisten und Regionallisten gibt, bei denen das Reißverschlusssystem nicht gilt, sind aus den angekündigten 50 % Frauenanteil unter den FPÖ-Abgeordneten nur 23 % geworden. Damit sinkt auch insgesamt der Frauenanteil im neu gewählten Parlament auf 36 % – im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von 40 %.

Die FPÖ fällt auch erneut mit einer anderen Quote auf: 17 der 57 FPÖ-Abgeordneten sind Burschenschafter oder waren bei Schülerverbindungen aktiv. Rechnet man noch die christliche Verbindungen hinzu sind es sogar 19. Das sind mehr als weibliche FPÖ-Abgeordnete.

 
Mit 29% hat men keine Mehrheit und mit Kickl möchte keine andere Partei. Sieht er aber nicht ein und Gott und die Welt ist daran schuld, dass der kleine Herpferd kein VoKa wird.
Und wer die Reden diverser FPÖ-Politiker gehört hat, irgendjemand hat sie als "Hooligan-Truppe" bezeichnet.

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Blaue Attacken und harte Repliken in Richtung Kickl im Hohen Haus: "Es will Sie niemand"
Als nunmehr stärkste Fraktion rechnete die FPÖ im Parlament mit der "Einheitspartei" ab. Die Angesprochenen ließen das nicht auf sich sitzen – winkten am Ende aber eine blaue Personalie durch

Das Hohe Haus ist nun blauer: Dass die FPÖ die stärkste Fraktion im Parlament ist, machte sich am Mittwoch erstmals so richtig bemerkbar. An jenem Tag, an dem die Parlamentarier nach ihrer Angelobung am 24. Oktober zu ihrer ersten "echten" Arbeitssitzung zusammengekommen waren. Der vor einem Monat zum Nationalratspräsidenten gewählte Freiheitliche Walter Rosenkranz führte erstmals von Beginn an den Vorsitz in einer Sitzung. In den Debatten haben nun die blauen Mandatarinnen und Mandatare das Anrecht, als Erste das Wort zu ergreifen. Außerdem war die FPÖ als erste Fraktion am Zug, ein Thema für die Aktuelle Stunde vorzugeben – und damit den Beginn der Sitzung einzuläuten.

 
Schnapsbrenner, Strammrechter, Salzburger: Sebastian Schwaighofer ist der jüngste Parlamentarier
Mit dem 24-Jährigen kommt der jüngste Abgeordnete aus der FPÖ. Wer ist der Saalbacher Hoteliersspross aus dem Führungskader der Freiheitlichen Jugend?

Remigration, Identität und Raum für die Zukunft – dafür wird es laut der Freiheitlichen Jugend in den nächsten fünf Jahren "eine starke Stimme" im Parlament geben. Oder vielmehr drei, denn aus der Jugendorganisation der FPÖ, die der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, haben gleich drei Abgeordnete den Sprung in den Nationalrat geschafft. Einer von ihnen ist Sebastian Schwaighofer. Der Salzburger ist mit seinen 24 Jahren nicht nur der jüngste Abgeordnete, sondern auch der erste in diesem Jahrtausend geborene Parlamentarier überhaupt.

Ausgestattet mit Landeslistenplatz zwei und der Spitzenkandidatur im Regionalwahlkreis Lungau/Pinzgau/Pongau hatte der gelernte Koch, der im Wahlkampf mit einem mobilen Bosnastand durch Salzburg gezogen war, de facto ein Fixticket für das Hohe Haus. Sein Platz dort ist Sitz Nummer 6/44 in der letzten Reihe.

 
Wie die FPÖ das Parlament zu ihrer Bastion macht
Durch ihren Wahlerfolg erhält die FPÖ vor allem im Nationalrat viele Ressourcen und Möglichkeiten. Sie setzt auf identitäre Mitarbeiter und gibt rechts außen eine Bühne

Reale Gestaltungsmacht bleibt für die FPÖ die nächsten Jahre Mangelware: Aus einem "Volkskanzler" Herbert Kickl (FPÖ) sowie einer blauen Ministerriege wird wohl nichts, und auch die Sperrminorität im Nationalrat für Verfassungsmaterien haben die Freiheitlichen klar verpasst. Doch im Hohen Haus hat man einen ganz anderen Sieg errungen: Mit den Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher wurde die FPÖ zur stärksten Fraktion im Nationalrat, mit den Stimmen der ÖVP wurde Walter Rosenkranz zu dessen Präsidenten.

Rasch wurde klar, dass die FPÖ diese eher repräsentative Funktion nutzen wird, um sich als "wahre" Staatspartei zu inszenieren. Das zeigte etwa der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán bei Rosenkranz Ende Oktober, an dem die gesamte blaue Führungsriege teilnahm.

Das Parlament wird durch all das zum Machtzentrum für die nationale blaue Politik, die streng rechts außen ist und teils wenige Knotenpunkte vom organisierten Neonazismus und Rechtsextremismus entfernt ist.

 
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