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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat: von Burschenschaftern und Verschwörungsanhängerinnen
Wer sitzt für die Blauen im Parlament und will Gesetze machen? Neben den bereits Bekannten aus deutschnationalen Burschenschaften ziehen auch eine Hobbyhistorikerin, eine Reihe von Verschwörungsideologen sowie Militaristen für die FPÖ in den Nationalrat ein. Kontrast bringt die Liste aller blauen Abgeordneten – und was man über sie wissen muss.

57 FPÖ-Abgeordnete gehören dem neu gewählten Nationalrat an. Nach der Wahl 2019 waren es 31. An der Personalstruktur des neuen FPÖ-Parlamentsklubs hat sich wenig geändert. So sind beispielsweise nur 13 der 57 freiheitlichen Abgeordneten Frauen. Von allen Parteien ist die FPÖ beim Frauenanteil am letzten Platz.

Und das, obwohl die Partei – die bisher Frauenquoten strikt abgelehnt hatte – bei der Erstellung ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl erstmals das Reißverschlusssystem einführte. Dabei wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Parteichef Herbert Kickl verkündete Ende Juli, dass das Klischee einer männerdominierten FPÖ mit dieser Liste “endgültig Geschichte” sei. Weil es aber nicht nur die Bundesliste, sondern auch Landeslisten und Regionallisten gibt, bei denen das Reißverschlusssystem nicht gilt, sind aus den angekündigten 50 % Frauenanteil unter den FPÖ-Abgeordneten nur 23 % geworden. Damit sinkt auch insgesamt der Frauenanteil im neu gewählten Parlament auf 36 % – im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von 40 %.

Die FPÖ fällt auch erneut mit einer anderen Quote auf: 17 der 57 FPÖ-Abgeordneten sind Burschenschafter oder waren bei Schülerverbindungen aktiv. Rechnet man noch die christliche Verbindungen hinzu sind es sogar 19. Das sind mehr als weibliche FPÖ-Abgeordnete.

 
Mit 29% hat men keine Mehrheit und mit Kickl möchte keine andere Partei. Sieht er aber nicht ein und Gott und die Welt ist daran schuld, dass der kleine Herpferd kein VoKa wird.
Und wer die Reden diverser FPÖ-Politiker gehört hat, irgendjemand hat sie als "Hooligan-Truppe" bezeichnet.

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Blaue Attacken und harte Repliken in Richtung Kickl im Hohen Haus: "Es will Sie niemand"
Als nunmehr stärkste Fraktion rechnete die FPÖ im Parlament mit der "Einheitspartei" ab. Die Angesprochenen ließen das nicht auf sich sitzen – winkten am Ende aber eine blaue Personalie durch

Das Hohe Haus ist nun blauer: Dass die FPÖ die stärkste Fraktion im Parlament ist, machte sich am Mittwoch erstmals so richtig bemerkbar. An jenem Tag, an dem die Parlamentarier nach ihrer Angelobung am 24. Oktober zu ihrer ersten "echten" Arbeitssitzung zusammengekommen waren. Der vor einem Monat zum Nationalratspräsidenten gewählte Freiheitliche Walter Rosenkranz führte erstmals von Beginn an den Vorsitz in einer Sitzung. In den Debatten haben nun die blauen Mandatarinnen und Mandatare das Anrecht, als Erste das Wort zu ergreifen. Außerdem war die FPÖ als erste Fraktion am Zug, ein Thema für die Aktuelle Stunde vorzugeben – und damit den Beginn der Sitzung einzuläuten.

 
Schnapsbrenner, Strammrechter, Salzburger: Sebastian Schwaighofer ist der jüngste Parlamentarier
Mit dem 24-Jährigen kommt der jüngste Abgeordnete aus der FPÖ. Wer ist der Saalbacher Hoteliersspross aus dem Führungskader der Freiheitlichen Jugend?

Remigration, Identität und Raum für die Zukunft – dafür wird es laut der Freiheitlichen Jugend in den nächsten fünf Jahren "eine starke Stimme" im Parlament geben. Oder vielmehr drei, denn aus der Jugendorganisation der FPÖ, die der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, haben gleich drei Abgeordnete den Sprung in den Nationalrat geschafft. Einer von ihnen ist Sebastian Schwaighofer. Der Salzburger ist mit seinen 24 Jahren nicht nur der jüngste Abgeordnete, sondern auch der erste in diesem Jahrtausend geborene Parlamentarier überhaupt.

Ausgestattet mit Landeslistenplatz zwei und der Spitzenkandidatur im Regionalwahlkreis Lungau/Pinzgau/Pongau hatte der gelernte Koch, der im Wahlkampf mit einem mobilen Bosnastand durch Salzburg gezogen war, de facto ein Fixticket für das Hohe Haus. Sein Platz dort ist Sitz Nummer 6/44 in der letzten Reihe.

 
Wie die FPÖ das Parlament zu ihrer Bastion macht
Durch ihren Wahlerfolg erhält die FPÖ vor allem im Nationalrat viele Ressourcen und Möglichkeiten. Sie setzt auf identitäre Mitarbeiter und gibt rechts außen eine Bühne

Reale Gestaltungsmacht bleibt für die FPÖ die nächsten Jahre Mangelware: Aus einem "Volkskanzler" Herbert Kickl (FPÖ) sowie einer blauen Ministerriege wird wohl nichts, und auch die Sperrminorität im Nationalrat für Verfassungsmaterien haben die Freiheitlichen klar verpasst. Doch im Hohen Haus hat man einen ganz anderen Sieg errungen: Mit den Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher wurde die FPÖ zur stärksten Fraktion im Nationalrat, mit den Stimmen der ÖVP wurde Walter Rosenkranz zu dessen Präsidenten.

Rasch wurde klar, dass die FPÖ diese eher repräsentative Funktion nutzen wird, um sich als "wahre" Staatspartei zu inszenieren. Das zeigte etwa der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán bei Rosenkranz Ende Oktober, an dem die gesamte blaue Führungsriege teilnahm.

Das Parlament wird durch all das zum Machtzentrum für die nationale blaue Politik, die streng rechts außen ist und teils wenige Knotenpunkte vom organisierten Neonazismus und Rechtsextremismus entfernt ist.

 
FPÖ-Finanzskandal
Neue Zeugen in FPÖ-Finanzaffäre reden von Kontenchaos und totem Whistleblower
Eine Frau und ein Mann, die jahrelang im Stadtratsbüro von Mario Eustacchio gearbeitet hatten, belasteten ihren ehemaligen Chef bei ihren Einvernahmen letzte Woche

Konten, die weitgehend ungeprüft bedient wurden, ein Stadtratsbüro als Weinlager und ein toter angeblicher Whistleblower: In der Finanzaffäre der steirischen FPÖ um rund 1,8 Millionen Euro gibt es äußerst brisante neue Zeugenaussagen. Zwei einst enge Mitarbeiter des Grazer EX-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio wurden vor einer Woche von den Kärntner Ermittlern einvernommen und belasten Eustacchio schwer.

Bei den beiden Zeugen handelt es sich um einen Mann und eine Frau, die mittlerweile ein Paar sind. Das Protokoll der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt liegt dem STANDARD vor. Wie berichtet, hat der neue fallführende Staatsanwaltschaft in Klagenfurt die Befragung von rund 40 neuen Zeugen angefordert. Über drei Jahre nach dem Geständnis des ehemaligen Klubfinanzreferenten Matthias Eder und dem Rücktritt der Parteispitze um Eustacchio und seinen Klubchef Armin Sippel. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

 
Umfrage: FPÖ-Chef Kickl verliert in der Kanzlerfrage
Der erfolgsverwöhnte FPÖ-Chef Herbert Kickl muss bei einer Kanzler-Umfrage jetzt doch Haare lassen.

Kanzler-Wahl. In Österreich wird der Bundeskanzler aus gutem Grund nicht gewählt – denn Regierungschef kann dauerhaft nur werden, wer eine Mehrheit im Parlament hat. Trotzdem erhebt die Lazarsfeld Gesellschaft für oe24 Woche für Woche die Daten einer fiktiven Kanzlerwahl (1.000 Befragte vom 18. bis 19. 11, max. Schwankung 3,16 %), zeigt sich doch hier sehr gut die Zugkraft der jeweiligen Parteiobleute.

 
Willkommen im Kickl-Klub: Identitäre, Islamfeinde und viel Familie
Nach dem Sieg bei der Nationalratswahl konnte die FPÖ im Parlament zig neue Mitarbeiter anstellen. Darunter: Kader der Identitären, eine verurteilte Islam-Feindin, ein Ex-Playmate und Verwandte von bekannten Parteigrößen.
Die Freiheitlichen hatten nach ihrem deutlichen Plus bei der Nationalratswahl Ende September mehrere Luxusprobleme zu lösen.

Durch die zusätzlichen 7,8 Fördermillionen (für Klub, Partei und Akademie) konnten sie ihren Personalstand aufstocken – und auch die Zahl der parlamentarischen Mitarbeiter, die den Abgeordneten zugeteilt sind, erhöhte sich stark. Es geht um eine zweistellige Zahl an Posten. Insgesamt sind profil-Recherchen zufolge nun mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament damit befasst, den freiheitlichen Laden am Laufen zu halten – vom Büro des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz über den FPÖ-Klub bis hin zu den Zuarbeitern der einzelnen Abgeordneten.

Woher sollte die FPÖ all diese Leute nehmen, wo sie doch – anders als ÖVP und SPÖ – nicht auf ähnlich große Personalreserven in Kammern und Vorfeldorganisationen zurückgreifen kann? profil sichtete die Listen der neuen Mitarbeiter der freiheitlichen Abgeordneten und des FPÖ-Parlamentsklubs. Die Freiheitlichen griffen in ihrer Personalnot offenbar auf jene zurück, die verfügbar waren: Auf Hintermänner von rechten Propagandamedien, auf ehemalige Kader der Identitären Bewegung, auf eine verurteilte Islam-Gegnerin und auf Verwandte aktiver und ehemaliger Parteipromis.

 
Kickl will sich mit Wahlsieg in Steiermark an ÖVP rächen
Beim Wahlkampffinale in Graz präsentierte sich der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek bereits als neuer Landeshauptmann. Herbert Kickl hofft, mit einem Wahlsieg die Verhandlungen in Wien zu torpedieren

Rache, dein Name sei Herbert Kickl. "Boah, der Kickl is' zornig. Der is' schon sehr verbissen, owa einen anderen haben wir ja momentan nicht", bemerkt Herbert G., ein Bauer aus Weiz mittleren Alters, der, am runden Stehtisch lehnend, die Rede des FPÖ-Chefs gespannt verfolgt. Kickl schreit, er sei "extra aus Wien" zu diesem Abschlussevent der steirischen FPÖ in die Grazer Seifenfabrik – eine Partylocation – gekommen. Um beim "Finale furioso" dabei zu sein, um es mitzuerleben, wenn die steirischen Blauen "zum Donnerschlag am Sonntag" anheben.

 
Der Finanzskandal der FPÖ (1/2)
Seit Jahren beschäftigt die Justiz die Finanzaffäre des blauen Grazer Gemeinderatsklubs. Trotzdem dürfte die FPÖ in der Steiermark die Landtagswahl gewinnen. Wird der Skandal der Partei dennoch zum Verhängnis?

An diesem Sonntag wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ liegt in allen Umfragen deutlich auf Platz eins. Und das, obwohl bei den steirischen Freiheitlichen seit Jahren ein Finanzskandal schwelt. Es geht um 1,8 Millionen Euro Fördergeld, die mutmaßlich veruntreut wurden. Ausgegeben von FPÖ-Funktionären, die sich mutmaßlich selbst bereichern wollten.

In der ersten Folge dieser Reihe von "Inside Austria" erklären wir, wie diese Affäre hochgekocht ist. Wie ein junger Corps-Bruder erst in der Grazer FPÖ Karriere machte und dann von der Partei ausgeschlossen und zum erbitterten Korruptionsjäger wurde. Und wie über Hausdurchsuchungen und weitreichende Ermittlungen NS-Devotionalien, Darstellungen von Kindesmissbrauch und ein Crystal-Meth-Labor im FPÖ-Umfeld auftauchten. (red, 23.11.2024)

 
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