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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Rosenkranz sieht "Fehler" in Lob für einen Nazi, will sich aber nicht entschuldigen
Der FPÖ-Nationalratspräsident sieht sich als Person, "die in bestimmten jüdischen Kreisen auf Widerstand stößt" und bestreitet einen Räumungsauftrag an die Polizei

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz will der Aufforderung seines Vorgängers nach einer Bitte um Entschuldigung nicht nachkommen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2022 war bekannt geworden, dass der damaligen Kandidat Rosenkranz in einem Buch seiner deutschnationalen Burschenschaft unter anderem einen illegalen Nazi als "Leistungsträger" gelobt hat. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag erkennt Rosenkranz darin zwar weiterhin einen "Fehler", jedoch: "Das Wort Entschuldigung habe ich nicht gesagt, ich würde es auch anders sehen."

Denn die "betreffende Person", der Generalstaatsanwalt Johann Karl Stich sei für den Mord an 44 Gefangenen nie verurteilt worden. Dass er für seine illegale NSDAP-Mitgliedschaft sehr wohl verurteilt wurde, "weiß ich jetzt mittlerweile". Im Nachhinein sei man immer klüger, sagt Rosenkranz. Er sieht in Sobotkas Kritik eine "kleine Flucht nach vorne", weil Rosenkranz vorhabe, die Ära seines Vorgängers "auch juristisch" aufarbeiten zu lassen.

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Rosenkranz sieht "Fehler" in Lob für einen Nazi, will sich aber nicht entschuldigen

Der FPÖ-Nationalratspräsident sieht sich als Person, "die in bestimmten jüdischen Kreisen auf Widerstand stößt" und bestreitet einen Räumungsauftrag an die Polizei
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FPÖ gewinnt Steiermark-Wahl trotz Finanzskandal, Meth-Labor, Kinderpornos, totem Zeugen, 1,8 Mio. Euro ungeklärter Geldflüsse, NS-Devotionalien, Falschaussagen, belastenden Tonbandaufnahmen und Penispumpe
Die FPÖ feiert einen Erdrutschsieg bei der steirischen Landtagswahl und erreicht mit 34,8% den ersten Platz. Anscheinend konnten ein Finanzskandal, ein Meth-Labor eines FPÖ-Funktionärs, Kinderpornos bei einem Gemeinderat, ein unter rätselhaften Umständen verstorbener Zeuge, 1,8 Mio. Euro ungeklärte Fördergeldflüsse, NS-Devotionalien, Falschaussagen, Tonbandaufnahmen und die auf Parteikosten angeschaffte Penispumpe für Mario Eustacchio der Partei keinen nachhaltigen Schaden zufügen.

GRAZ – „Das ist auch euer Sieg!“, ruft der wohl künftige Landeshauptmann Mario Kunasek seinen engsten Geldkoffern und NS-Devotionalien zu. Dann klopft er der Penispumpe freundschaftlich auf das Plastikrohr, sie ist schon lange eine loyale Wegbegleiterin und große Stütze. Der süße-herbe Duft von frisch gekochtem Crystal Meth liegt in der Luft.

Kunasek kann das Wahlergebnis noch immer nicht fassen: „Der blaue Balken ging heute in die Höhe, so als hätte man ihm auch eine Vakuumpumpe angelegt.“

 
Vorbereiten auf einen Kanzler Kickl
Österreich rückt nach rechts, und die demokratisch Denkenden müssen sich etwas einfallen lassen

Die FPÖ hat sich in der Steiermark auf 35 Prozent verdoppelt, mitgeholfen hat sicher, dass Mario Kunasek den netten Kumpel (vor dem Hintergrund der rechtsextremen Scharfmacher) gibt.

Die Wahrheit ist, dass Österreich nach rechts rückt. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir in relativ hohem Maß ein rechtskonservatives Land sind; andererseits damit, dass viele den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Charakter der FPÖ nicht wahrnehmen – beziehungsweise doch wahrnehmen oder erahnen, aber sie trotzdem wählen. Nicht weil sie selbst Nazis wären, sondern weil sie es nicht über sich bringen, die Alternative zu wählen. ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos bieten ihnen nichts mehr. Es ist ein wenig so, wie es eine kanadische Soziologin im STANDARD-Interview über Trump-Wähler(innen) sagt: Sie sind nicht Fans von ihm, wohl aber seiner Themen. Und Kamala Harris gibt ihnen in der Hinsicht nichts. 30 und mehr Prozent wählen Herbert Kickl, obwohl er ihnen persönlich nicht sympathisch ist. Aber die anderen geben ihnen nichts.

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Wie die Medien seit 40 Jahren die FPÖ großmachen
Die FPÖ geht zum ersten Mal als meistgewählte Partei aus einer Nationalratswahl hervor. Verantwortung dafür tragen auch die Medien. Sie haben die Partei seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlicher Motivation, aber mit demselben Ergebnis.
Seit 40 Jahren laufen dieses Land und seine Medien der FPÖ hinterher.

Seit ich auf der Welt bin, ruft die FPÖ: “Die Ausländer sind das Problem!”. Seit ich denken kann, versuchen andere Parteien sie zu kopieren. Und seit ich lesen kann, schreiben Medien: “Schaut, was für ein Problem die Ausländer sind! Da muss endlich mal jemand was machen!”

Seit ich lebe, werden Asylgesetze in diesem Land strenger, wird die Stimmung gegen Nicht-Österreicher:innen (oder wer dafür gehalten wird) gehässiger. Wir haben eines der einbürgerungsfeindlichsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt. Menschlichkeit wurde zum Unwort. Der gute Mensch zum lächerlichen Feind.

Ist das Leben der Menschen in dem Land seitdem besser geworden? Natürlich nicht. Ganz im Gegenteil.

Wie Medien die FPÖ hofieren
Was mich als Journalisten dabei besonders aufregt: Die Medien versagen seit 40 Jahren.

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FPÖ-Wahlsieg: Ein 40-jähriges Medienversagen

So groß wie jetzt war die FPÖ nie. Seit 40 Jahren versagen Medien im Umgang mit der Partei komplett. Und machen sie so immer stärker.
www.moment.at www.moment.at
 
„I will nie mehr ham“: S.T.S. präsentiert neuen Hit

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Sowohl in Fürstenfeld (plus 15,37%) als auch in Sinabelkirchen (plus 23,26%) kann die FPÖ abräumen. Jetzt reagiert S.T.S. mit einem neuen Hit. Die Band erklärt, nie wieder heim zu wollen.

WIEN – „I will nie mehr ham, fühl mi do so alan“, singt S.T.S.-Frontmann Schiffkowitz im Wiener U4 vor sich hin, während er die Lyrics in sein Notizbuch kritzelt. Gemeinsam mit seinen Bandkollegen befindet er sich seit dem FPÖ-Erdrutschsieg in der Steiermark im Exil in Wien. „Ja sicha, im Kaffeehaus brennst di aus, oba so ein Burenheitl, a a Schmaus“, lächelt der Frontman und genießt die Zeit in der Bundeshauptstadt.

„I brauch ka klane Wöd, i wü weg aus Fürstenfeld!“, summt Schiffkowitz und ext seinen Wein. „Mhhh! Bringst mir noch so anen, i hab viel zum Verdrängen, danke, vü besser wia des steirische Gschluder, wos steht do auf der Verpackung? Gemischter Satz. Tetra Pak? Is des a Winzer aus Chile? So international da in Wien, super.“

Schwoaze Lippen, greane Hoar
Die Kellnerin stellt ihm blitzschnell den nächste Weinkarton hin. „Cooler Style, schwoaze Lippen, greane Hoar, amoi was anderes, bei uns daham de Dirndln trogn olle nur Trocht und so ‚George Soros killed my cat‘-Buttons am Ausschnitt“, flirtet er mit der Frau.


Das Original

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SS-Lied: Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von drei FPÖ-Nationalratsabgeordneten beantragt. Grund ist der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung. Bei einem Begräbnis, an dem die Abgeordneten teilgenommen hatten, war ein auch von der SS verwendetes Lied gesungen worden.

Konkret geht es um die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan, Martin Graf sowie den freiheitlichen Klubdirektor Norbert Nemeth. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der APA einen Bericht des „Standard“, wonach die Aufhebung der Immunität beantragt wurde.

wien.orf.at

SS-Lied: Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von drei FPÖ-Nationalratsabgeordneten beantragt. Grund ist der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung. Bei einem Begräbnis, an dem die Abgeordneten teilgenommen hatten, war ein auch von der SS verwendetes Lied gesungen worden.
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Kickls Geheimplan B Karikatur von Michael Pammesberger

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Pammesberger

Die tägliche Karikatur von Michael Pammesberger kommentiert das politische Tagesgeschehen. Exklusiv beim KURIER.
kurier.at kurier.at
 

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Ma kann ja auch Trumpl an Peinlichkeit übertreffe
Politik Backstage: „Machen wir Österreich wieder gemeinsam groß“
....
Kickls Loveletter an Industriespitzen
Vor allem rund um die Kanzlerpartei nehmen die Störmanöver schon vor dem offiziellen Start des Dreierkoalitionspokers gehörig an Fahrt auf. In der Woche nach dem formellem Regierungsbildungsauftrag von Alexander Van der Bellen an Karl Nehammer trudelte bei allen Spitzenfunktionären der Industriellenvereinigung (IV) seltene Post ein. FPÖ-Chef Herbert Kickl wandte sich mit einem zweiseitigen Schreiben an die vier IV-Präsidiumsmitglieder von IV-Präsident Georg Knill abwärts sowie an alle neun IV-Landespräsidenten.

Der meist hemmungslose Haudrauf der heimischen Politik proklamiert vier Wochen nach der Wahl samtpfötig wie nie: „Jetzt ist es an der Zeit (…) das Gemeinsame und das Trennende in unseren Parteien zugunsten Österreichs in den Vordergrund zu stellen.“ Die schwarz-blauen Regierungsbündnisse in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg würden zeigen, schreibt Kickl, „wie fruchtbar eine Zusammenarbeit sein kann. Diese Koalitionen sind der lebende Beweis dafür, dass unser Land stark und erfolgreich regiert werden kann, wenn zwei patriotische Kräfte an einem Strang ziehen.“

Der FPÖ-Partei- und -Klubchef wirbt „als klarer Sieger der Nationalratswahl“ bei den Industriespitzen unverhohlen darum, ihren Einfluss in der ÖVP geltend zu machen, damit Blau und Schwarz künftig auch österreichweit an einem Strang ziehen. „Nur in einer Allianz mit der FPÖ kann die ÖVP jene Stärke entfalten, die unsere Heimat verdient. Gemeinsam können wir Österreich wieder groß machen“, garniert Kickl sein Werben um die IV-Obersten mit einer Anleihe bei Donald Trump.

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Ganz klar war mir nach solchen Bildern nicht, wogegen gestern eigentlich demonstriert wurde.
Einerseits pro FPÖ, dann aber gegen NATO-Beitritt, (den die FPÖ als erste verlangt hat), gegen irgendwelche Impfungen, (wobei die FPÖ bekanntlich eine Impfpflicht gegen Hepatitis fordert), gegen Lockdowns, (wobei auch das als erstes von der FPÖ verlangt wurde). Und dann noch Protest gegen die Untersagung einer Demo, obwohl die FPÖ vor kurzer Zeit noch ein Verbot von Demos in der Innenstadt gefordert hat. Also eine pro-FPÖ-Demo gegen FPÖ-Forderungen. Da soll sich einer auskennen.
Foto: ORF.


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Antrag der Staatsanwaltschaft
Rosenkranz hielt Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete zehn Tage zurück
Die Staatsanwaltschaft will gegen drei Freiheitliche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln. ÖVP, SPÖ und Grüne fordern Aufklärung, warum ihnen das Ersuchen bislang vorenthalten wird

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen ist zwar noch keine sechs Wochen im Amt, hat aber schon zweimal Post von der Staatsanwaltschaft bekommen: am 6. November von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Auslieferung von FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl begehrt, um gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ermitteln zu können.

Am 20. November schließlich von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, die um Aufhebung der politischen Immunität der blauen Abgeordneten Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf ersucht – gegen sie will die Behörde wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln. Grund dafür ist deren Teilnahme am Begräbnis des einstigen FPÖ-Politikers Walter Sucher, "Alter Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, bei dem das Lied Wenn alle untreu werden gesungen wurde – ein Lied, das in den Liederbüchern der SS als Treuelied bezeichnet wurde. Es fungierte als eine Art Hymne von Hitlers Schutzstaffel (SS). In einem dem STANDARD zugespielten Video ist zu hören, dass die Trauergäste zu Ehren des im Alter von 90 Jahren Verstorbenen das Lied anstimmen und "das heil'ge deutsche Reich" besingen.

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Rosenkranz hielt Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordnete zehn Tage zurück

Die Staatsanwaltschaft will gegen drei Freiheitliche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln. ÖVP, SPÖ und Grüne fordern Aufklärung, warum ihnen das Ersuchen bislang vorenthalten wird
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