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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Die FPÖ zeigt in der Regierung ein anderes Gesicht als in der Opposition
Es ist scheinheilig, dass die selbsternannte Partei des kleinen Mannes aus der Opposition heraus eine Nulllohnrunde fordert – aber nicht dort umsetzt, wo sie an den Schalthebeln der Macht sitzt

Er verfolgte die Debatte erste Reihe fußfrei, trat aber nicht selbst ans Rednerpult: FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ am Mittwoch im Nationalrat einem "seiner" Abgeordneten den Vortritt, um eine große Rede in Sachen Nulllohnrunde für Politiker zu schwingen. Es wäre "eine wichtige Symbolwirkung nach außen, unseren Bürgern zu zeigen, dass wir uns nicht die Taschen vollstopfen", forderte Markus Leinfellner im Namen seiner Partei.

Dass die FPÖ Jahr für Jahr auf diesen Zug aufspringt, verwundert nicht. Schließlich erfreut kaum eine Botschaft die seit Jahren unter der Teuerung leidenden Menschen mehr, als wenn "die da oben" nicht noch ein paar Hunderter mehr einstreifen.

Gefordert, aber nicht umgesetzt
Allein, die Sache hat einen Haken: Die FPÖ zeigt in der Regierung ein anderes Gesicht als in der Opposition. Während nämlich der FPÖ-Chef und auch blaue Landesparteien von der Oppositionsbank aus eine Nulllohnrunde auch in den Ländern auf allen politischen Ebenen einmahnen, dreht just keines jener Bundesländer, in denen die Freiheitlichen in Verantwortung sind, eine solche. Vielmehr erklärt man dort nun wortreich, warum eine Gehaltserhöhung eine Notwendigkeit ist – auch in Ländern, wo die Freiheitlichen einst in Opposition ebenfalls eine Nulllohnrunde gefordert hatten.

 
Und der ORF wird angeprangert weil er es gebracht hat. :mrgreen:
FPÖ liefert laut ORF keine Beweise zu angeblichen Gehaltsspenden
Die Landesregierung in Niederösterreich hat auf eine weitere Gehaltserhöhung verzichtet und sich dem Bund in der Nulllohnrunde angeschlossen. Die letzte Gehaltserhöhung gab es erst im Sommer: Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Landeshauptfraustellvertreter Landbauer sowie die weiteren Landesräte bekamen jeweils ein Gehaltsplus von über 6.000 Euro monatlich. Bereits Anfang 2024 hatten SPÖ und FPÖ angekündigt, ihr Gehaltsplus zu spenden. Doch während die SPÖ Landesräte Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Gehaltserhöhung an ein Nachhilfeprojekt gespendet haben, liefert die FPÖ keine Beweise für ihre Gehaltsspende und bleibt vage.

Fette Gehaltserhöhung für Landesregierung in NÖ
Die Landesregierung in Niederösterreich hat sich der Nulllohnrunde im Bund für 2025 angeschlossen. Im nächsten Jahr wird es vorerst keine weitere Gehaltserhöhung für Bundes- und Landesregierung geben. Doch das ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Denn erst im Juli hat sich die Regierung in Niederösterreich die fetteste Gehaltserhöhung in ganz Österreich gegönnt: Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) bekam ein Gehaltsplus von 6.400 Euro monatlich und verdient nun satte 20.577 Euro (Brutto) im Monat.


Diskussion um Gehaltsspenden
Das Land hat sich für 2025 eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern verordnet. Mitte 2024 wurden die Gehälter zuletzt angeglichen. FP- und SP-Landesräte kündigten damals an ihr Gehaltsplus zu spenden. Die SPÖ legte ihre Spenden nun offen, die FPÖ dagegen bleibt vage.

 
Die freiheitliche Steiermark bekommt eine Populismusagenda und Verbote
Das blau-schwarze Landesregierungsprogramm ist gespickt mit Symbolpolitik, die entweder nicht umsetzbar oder pure Augenauswischerei ist. Manchmal beides zugleich

Die Steiermark hat also "Veränderung" gewählt. Die Bevölkerung bekommt nun ein Regierungsprogramm gespickt mit Symbolpolitik, die entweder nicht umsetzbar oder pure Augenauswischerei ist. Manchmal beides zugleich.

Mit Mario Kunasek wird ein Mann Landeshauptmann, den die Staatsanwaltschaft verdächtigt, mit vielen anderen in seiner Partei in einen Finanzskandal verwickelt zu sein, in dem man sich am Steuergeld der eingangs erwähnten Bevölkerung bereichert haben soll.

Ausverhandelt hat das Programm mit ihm der bisherige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, der sich jetzt spät, aber doch aus dem Staub macht. Eine Frau wird sich nun mit der blau-schwarzen Populismusagenda herumschlagen. Die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom übernimmt in der schwarzen Krise, wie einst Waltraud Klasnic. Zweiter Landtagspräsident wird dafür Drexler.
...
Mogelpackung
Nächstes Verbot: das lange von der FPÖ geforderte Kopftuchverbot. Natürlich versteckt in einer Mogelpackung, denn auch die FPÖ weiß mittlerweile, dass das Verbieten religiöser Symbole nur einer religiösen Gruppe in Österreich verfassungswidrig ist. Also wird es nun spannend, ob auch jede Nonne im öffentlichen Dienst ihr Kopftuch, jeder Jude seine Kippa oder jede orthodoxe Jüdin ihren Scheitel ablegen wird müssen.



 
Auch einen Corona-Fonds will man in der Steiermark jetzt einrichten. Das sind möglicherweise gute Nachrichten für an Long Covid leidende Menschen. Denn obwohl sich die Blauen in Niederösterreich, wo es einen Corona-Fonds schon gibt, das anders vorgestellt hatten, ging das meiste Geld an jene, die eine Behandlung wegen psychischer oder seelischer Erkrankungen infolge der Pandemie in Anspruch nehmen mussten. Der zweithöchste Betrag ging an Menschen, die an Long Covid leiden.

Impfopfer oder Menschen, die Geld für eine bezahlte Corona-Strafe zurückforderten, fanden sich dagegen verschwindend wenig. Zumindest sagen das die Zahlen vom Mai 2024; aktuellere stellte die FPÖ Niederösterreich dem STANDARD trotz mehrerer Anfragen bisher nicht zur Verfügung.

Echte Probleme
Dass Drexler vier Regierungssitze, also gleich viele wie die FPÖ, herausgeholt hat, obwohl die FPÖ 34,8, die ÖVP nur 26,8 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist vielleicht weniger ein Erfolg der Volkspartei als eine Folge der dünnen Personaldecke der FPÖ. Und das nicht nur wegen der vielen blauen Beschuldigten im Finanzermittlungsverfahren.
 
FPÖ muss auf ORF-kritischer Plattform ORF-Gegendarstellung veröffentlichen
Die Partei hatte behauptet, Martin Thür habe im ORF-"Sommergespräch" SPÖ-Chef Babler nicht auf den Skandal rund um den Linzer Bürgermeister angesprochen

Wien – Ausgerechnet auf jener Seite, mit der die FPÖ angebliche Missstände beim ORF und seiner Berichterstattung aufdecken will, steht jetzt, dass die Partei selbst Falsches über den ORF berichtet. Die FPÖ musste vor wenigen Tagen auf der von ihr betriebenen Plattform ORF-Inside eine Gegendarstellung veröffentlichen, die der ORF und ZiB 2-Moderator Martin Thür begehrt hatten.

Der Grund für die Klage nach dem Mediengesetz war, dass auf orf-inside.at behauptet wurde, dass SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF-Sommergespräch mit Thür nicht in einer einzigen Silbe zu dem nur wenige Tage zuvor öffentlich gewordenen Skandal um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) befragt worden sei.

 
FPÖ-Regierungsprogramm: Steiermark verbietet Gendern, Impfungen und aufrechten Gang

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Die blau-schwarze Koalition steht – die FPÖ konnte sich in wesentlichen Punkten durchsetzen. Während die ÖVP das Bundesland gerne im Mittelalter belassen hätte, wagen die Blauen unter Landeshauptmann Mario Kunasek den mutigen Schritt in die Steinzeit.

GRAZ – „Ah, endlich Normalität“, freut sich FPÖ-Wähler Wolfgang und kriecht auf allen Vieren über den Rollsplitt am Gehsteig in die Arbeit. „Viel zu lang haben wir uns für dumm verkaufen lassen vom System und den Eliten“, ärgert er sich, rutscht mit einer Hand weg und landet mit dem Gesicht in einem Hundstrümmerl.

„Danke an den Herrn Kunasek und die FPÖ, dass jetzt alles wieder so ist wie früher.“ Er wischt sich mit dem Sakkoärmel den Hundekot aus dem Gesicht, verabschiedet sich und kriecht mit blutigen Händen und Knien durch die Drehtür in die Bankfiliale, in der er als Kundenbetreuer arbeitet. Auch das Buckeln vor der Partei fällt den Steirern so jetzt viel einfacher.

Ab 2025 wird der aufrechte Gang komplett verboten, lediglich zum Einsteigen ins Auto ist ein kurzes Aufrichten zulässig, obwohl nicht gottgewollt und entgegen den Gesetzen der Natur.

 

Anhänge

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FPÖ: Wirbel um „Kindergartentanten“
Im Rahmen der Budgetdebatte im Landtag hat FPÖ-Obmann Erwin Angerer eine Aussage zu den Kindergartenpädagoginnen gemacht. Am Personalmangel in den Kärntner Kindergärten sei unter anderem schuld, dass es nur noch Pädagoginnen, aber keine „Tanten“ mehr gebe. Die Berufsvertretung zeigte sich „fassungslos“.

Wörtlich sagte Angerer, der sich auf die Radio-Kärnten-Diskussionssendung „Streitkultur“ bezog: „Ist es wirklich gescheit, dass wir neue Kindergärten bauen, dass wir zusätzliche Infrastruktur bauen? Ich habe das aus der Streitkultur nicht herausgehört. Ich habe aus der Streitkultur von den Kindergartenpädagoginnen herausgehört, sie brauchen mehr Personal. Sie wollen mehr Leute haben, sie wollen Unterstützung haben in der Betreuung ihrer Kinder (…) Muss es immer eine Pädagogin sein? Kann man nicht auch einmal wieder eine Kindergartentante einführen? Die Tanten sagen zu mir, solange ich die Kindergartentante war, war die Welt in Ordnung, und jetzt sind wir Pädagoginnen, jetzt haben wir keine Leute mehr.“

 
Da ist man halt "nur betrunken"
Hitler-Vorfall auf Welser Magistratsfeier sorgt für Aufregung
Ein Magistratsmitarbeiter sei mit Bart und Scheitel "aufgetreten", kritisiert die Welser Antifa, FPÖ-Bürgermeister Rabl erklärt das mit der Alkoholisierung des Mannes

Die Beschreibungen eines "Hitler-Vorfalls", der sich im Juli auf dem Sommerfest des Magistrates Wels zugetragen hat, gehen ein wenig auseinander. Die Welser Initiative gegen Faschismus, die in dem Vorfall einen weiteren "Einzelfall" in der von FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl regierten Stadt sieht, sagt, ein Magistratsmitarbeiter sei mit aufgeklebtem Bärtchen und Scheitel als Hitler "aufgetreten". Rabl sagt, der Mann sei so betrunken gewesen, dass er nicht mehr gewusst habe, wie ihm geschehe, und ihm der Bart aufgeklebt worden sei.

Ein Foto von dem mutmaßlich als Hitler posierenden Mann, das seit September in der Stadt kursiert, liegt dem STANDARD vor. Darauf sieht man, wie der Mann in die Kamera lacht, während ihm ein anderer den Scheitel richtet, damit er gut sitzt.

 
Jaja, so sind sie
„Trottel“-Urteil: Abwerzger legt Berufung ein
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ist vor dem Bezirksgericht Wien Innere Stadt zu einer Geldleistung verurteilt worden, nachdem er einen Social Media-User als „feigen Trottel“ bezeichnet hatte. Abwerzgers Aussage folgte einem Posting des Klägers, in dem dieser FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Bonsai-Hitler“ bezeichnet hatte. Abwerzger geht in Berufung.

Konkret schreibt das Gericht Abwerzger vor, die Aussage in Zukunft zu unterlassen und einen Kostenersatz in Höhe von gut 1.300 Euro zu leisten. Zu dem Urteil führte laut der Anwältin des Klägers, Maria Windhager, unter anderem, dass die Wahl des Wortes „Trottel“ diffamierend sei, in keiner Weise der Auseinandersetzung mit der Sache selbst diene und folglich als Wertungsexzess zu qualifizieren sei. Die Grenze der zulässigen Freiheit der Meinungsäußerung sei also überschritten worden, die Äußerung des Beklagten damit rechtswidrig.

 
"Edit-war" auf Wikipedia um rechtsextreme Kontakte von Landesrat Amesbauer
Ein User wollte unbedingt den Satz zu Hannes Amesbauers "Verbindungen in rechtsextreme und neonazistische Kreise" auf Wikipedia löschen. Nun ist die Seite gesperrt

Noch lange wird sich Hannes Amesbauer wohl an diesen Mittwoch in seinem Leben erinnern können: Für die FPÖ wurde er zum Landesrat in der ersten blau-schwarzen Regierung in der Steiermark gewählt. Dennoch blieb sein Karrieresprung in der weltweit wichtigsten Enzyklopädie erstmals unerwähnt. Wikipedia hat die Möglichkeit, den Artikel zu bearbeiten, vergangene Woche vorübergehend gesperrt.

Dem vorausgegangen war ein sogenannter "edit-war" (Bearbeitungskrieg), also ein Konflikt mehrerer Wikipedia-Autoren um den Inhalt des Artikels zu Amesbauer. Konkret geht es dabei um die Formulierung zu "Verbindungen in rechtsextreme und neonazistische Kreise" in der Vergangenheit des Mürztalers. Dem Wikipedia-Autor "HermannSeni" war es seit November offenbar ein regelrechtes Anliegen, vor allem jene Stelle über Amesbauers Kontakte zu rechtsextremen Kreisen aus dessen Wikipedia-Biografie zu entfernen.

 
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