FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Aufregung im FPÖ-Finanzskandal wegen angeblich von der Partei vorbereiteter Zeugen
Im Finanzverfahren gegen die Grazer FPÖ soll die Partei geladene Zeugen zu einem Vorbereitungstermin mit Anwalt geladen haben, anderswo geht es um Schimpfwörter

"Wer vorbereitet Gernot?" Eine Frage, die im Zuge der ÖVP-Chataffäre rund um den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel und andere in der Kurz-ÖVP zum geflügelten Wort wurde. Nun sorgt eine angeblich geplante "Vorbereitung" von Zeugen im steirischen FPÖ-Finanzverfahren, in dem es um rund 1,8 Millionen mutmaßlich veruntreute Euro geht, für Aufregung.

Einer von 38 neuen Zeugen, deren Einvernahme der erst seit Herbst fallführende Kärntner Staatsanwalt Julius Heidinger kürzlich angeordnet hat, soll dem Ex-FPÖ-Politiker und Grazer KFG-Klubchef Alexis Pascuttini erzählt haben, dass von der Spitze der FPÖ-Stadtpartei Zeugen aktiv eine kostenlose "Rechtsberatung" in Vorbereitung auf deren Einvernahmen angeboten wurde.

"Informationsveranstaltung"
Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt bestätigt auf STANDARD-Anfrage: "Es gibt konkrete Hinweise dafür, dass von Seiten der FPÖ-Stadtpartei ein Rechtsanwalt engagiert wurde, der eine 'Informationsveranstaltung' für sämtliche Zeugen aus (ehemaliger) Stadtparteileitung und Gemeinderatsklub abgehalten hat (über den Inhalt dieser Veranstaltung ist nichts Näheres bekannt)." Dafür, dass eine strafrechtlich relevante Beeinflussung der Zeugen stattfand, bestünden "(noch) keine konkreten Anhaltspunkte", so die StA in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die "Vorgänge werden jedenfalls laufend auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft".

Aufregung im FPÖ-Finanzskandal wegen angeblich von der Partei vorbereiteter Zeugen

Im Finanzverfahren gegen die Grazer FPÖ soll die Partei geladene Zeugen zu einem Vorbereitungstermin mit Anwalt geladen haben, anderswo geht es um Schimpfwörter

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Schlagende Burschenschaften
Die Männer, die für Walter Rosenkranz "Leistungsträger" waren
Der heutige Erste Nationalratspräsident schrieb 2009 zwei Texte über Burschenschafter vor 1938 und redete darin deren Antisemitismus und Nazi-Unterstützung klein

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Vor und nach der Wahl ins zweithöchste Amt des Staates ist der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz ein weiteres Mal von einer Liste eingeholt worden, die er 2009 erstellt hat. Der damals gerade in den Nationalrat gewählte Jurist, Mitglied der akademischen Burschenschaft Libertas, steuerte damals für ein Buch zum 150-Jahr-Jubiläum der Burschenschaften in Österreich zwei Artikel bei: einen Text über deren Rolle in der Zwischenkriegszeit und eine Liste mit burschenschaftlichen Leistungsträgern zwischen 1918 und 1938.

Diese Liste mit 157 Namen kam bereits im Bundespräsidentschaftswahlkampf von Rosenkranz 2022 zur Sprache. So konfrontierte Corinna Milborn den FPÖ-Politiker damals in einem Interview für Puls 24 damit, dass sich auf der Liste die Namen von einigen illegalen Nazis befänden. Im Lichte neuer Erkenntnisse würde er das damals anders geschrieben haben, räumte Rosenkranz vor zwei Jahren ein.

Etliche illegale Nazis
Vor der Wahl zum Nationalratspräsidenten im Oktober dieses Jahres wies DÖW-Leiter Andreas Kranebitter in einem Kommentar der anderen im STANDARD ebenfalls auf einige illegale Nazis auf der Rosenkranz-Liste hin, insbesondere auf Johann Karl (Hans) Stich, NSDAP-Mitglied seit 1930, ab 1939 Generalstaatsanwalt und verantwortlich für Hinrichtungen von Widerstandskämpfern. Stich, dessen Name sich auf der offiziellen Kriegsverbrecherliste nach 1945 befand (was bisher unerwähnt blieb), wurde 1948 wegen seiner illegalen NS-Mitgliedschaft zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die Männer, die für Walter Rosenkranz "Leistungsträger" waren

Der heutige Erste Nationalratspräsident schrieb 2009 zwei Texte über Burschenschafter vor 1938 und redete darin deren Antisemitismus und Nazi-Unterstützung klein

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Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz
Der Nationalratspräsident hielt einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen drei FPÖ-Abgeordnete ermitteln will, zurück. Nach zwei Wochen wurde dieser nun auch den anderen Fraktionen übermittelt

Im Postfach des frischgewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) ist vor genau zwei Wochen brisante Post von der Staatsanwaltschaft (StA) eingelangt: Am 20. November erreichte diesen das Schreiben, dass die StA Wien um Aufhebung der politischen Immunität der blauen Abgeordneten Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf ersucht – gegen sie will die Behörde wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln.

Der Anlass für das Ansuchen der StA: Die drei FPÖ-Mandatare haben Ende September am Begräbnis des einstigen FPÖ-Politikers Walter Sucher, "Alter Herr" der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, teilgenommen, bei dem das Lied Wenn alle untreu werden gesungen wurde – ein Lied, das in den Liederbüchern der Schutzstaffel (SS) Hitlers als "Treuelied" bezeichnet wurde. In einem dem STANDARD zugespielten Video ist zu hören, dass die Trauergäste auf Wunsch des Verstorbenen aufgefordert werden, das "Treuelied" zu singen.

Die Jüdische österreichische Hochschüler:innenschaft (JöH) hatte Strafanzeigen unter anderem gegen die drei FPÖ-Politiker eingebracht. Und sie ist es auch, die sich nun erneut mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz an die StA wendet. Dass nämlich das Ersuchen der Behörde bereits am 20. November beim Nationalratspräsidenten eingelangt ist, dieser es aber zehn Tage zurückhielt, kollidiert mit Paragraf 80 der Geschäftsordnung des Nationalrats.

Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Rosenkranz

Der Nationalratspräsident hielt einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen drei FPÖ-Abgeordnete ermitteln will, zurück. Nach zwei Wochen wurde dieser nun auch den anderen Fraktionen übermittelt

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Er hat sich erklärt, jaja
Rosenkranz erklärte Verzögerung bei Auslieferungsbegehren
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat in der Präsidiale die verzögerte Weiterleitung dreier Auslieferungsbegehren erklärt, die Abgeordnete seiner Partei betreffen. „Die Verzögerung konnte aufgeklärt werden“, hieß es aus seinem Büro nach der Sitzung heute.

Zu Details wollte sich das Büro des Nationalratspräsidenten allerdings nicht äußern. Es solle keine weiteren Konsequenzen für Rosenkranz geben. Eine gegen diesen eingelangte Anzeige der Jüdischen HochschülerInnenschaft (JöH) wegen Amtsmissbrauchs kommentierte Rosenkranz vorerst nicht. Diese habe man noch nicht bekommen, hieß es aus seinem Büro.

Die Staatsanwaltschaft will gegen die FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde – der FPÖ zufolge allerdings in einer angeblich historisch unbelasteten Version von 1814.

„Er hat sich erklärt“

Rosenkranz erklärte Verzögerung bei Auslieferungsbegehren

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Muzicant in Brief an Rosenkranz: Für Nationalfonds, Friedhofsfonds und Wiesenthal-Preis "nicht zu akzeptieren"
In einem offenen Brief macht der Präsident des European Jewish Congress klar, dass es in der Vorsitzfrage "keine Kompromisse" geben könne

Klare Worte hat der Präsident des European Jewish Congress (EJC), Ariel Muzicant, in einem offenen Brief an Nationalratspräsident und FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz gefunden. Stellvertretend für eine Liste an Argumenten, die sich "beliebig fortsetzen" ließe, nennt Muzicant in dem Schreiben drei Punkte, warum Rosenkranz für die österreichischen Jüdinnen und Juden nicht als Vorsitzender des Nationalfonds, des Friedhofsfonds und des Wiesenthal-Preises zu akzeptieren sei.

Alle drei Punkte hängen mit der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft Libertas zusammen, aus der Rosenkranz keinesfalls austreten will. Erstens, so schreibt Muzicant, führte diese Burschenschaft bereits 1878 den sogenannten Arierparagrafen ein – ein erster Schritt, um Juden aus Studentenverbindungen auszuschließen. Antisemitische und rassistische Standpunkte wurden aber in der Libertas auch noch Jahrzehnte nach 1945 verteidigt und verharmlost. 2009 von Rosenkranz selbst, so schreibt Muzicant und erinnert auch daran, dass die Burschenschaft von Rosenkranz den rechtsextremen Bund freier Jugend unterstützte.

Muzicant in Brief an Rosenkranz: Für Nationalfonds, Friedhofsfonds und Wiesenthal-Preis "nicht zu akzeptieren"

In einem offenen Brief macht der Präsident des European Jewish Congress klar, dass es in der Vorsitzfrage "keine Kompromisse" geben könne

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Die geleakten Tagebücher des Norbert Hofer
Vor der Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner wird der FPÖ-Spitzenkandidat mit alten Geschichten persönlich angegriffen

19. November in einem Lokal in Eisenstadt. Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz macht noch geschmacklose Witze über den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, indem er so tut, als wisse er nicht, wie man den Nachnamen ausspricht. Es sind die üblichen Spitzen, über die man bei der Vorstellung des Wahlprogramms der FPÖ vor einer Landtagswahl nicht überrascht ist. Nur Norbert Hofer schlägt einen noch milderen Ton an, als man das von ihm gewohnt ist, und sagt in Vorschau auf den Wahlkampf: "Ich greife niemanden persönlich an, ich greife niemanden unter der Gürtellinie an." Er hat bereits die Vermutung, dass ihm persönliche Untergriffe nicht erspart bleiben werden.

Wenige Stunden zuvor ist eine neue Website online gegangen, die verspricht, den wahren Norbert Hofer zu zeigen. Auf der Seite läuft ein Countdown, der am 6. Dezember um 10 Uhr enden wird. Die Site wurde in Panama registriert, hat kein Impressum, niemand weiß, wer sie gebaut hat und wer oder was dahintersteckt. Schnell machen Gerüchte die Runde. Die FPÖ vermutete zwischenzeitlich die SPÖ als Urheberin, mit der landeseigenen Kommunikation Burgenland, wo die ganzen Tal Silbersteins nun untergekommen seien. Doch inzwischen dürfte klar sein, dass der Feind eher im rechten Eck zu suchen ist. Ab 1. Dezember werden jeden Tag neue Vorwürfe als Fragen an Hofer gerichtet. Die dieser nicht beantwortet.

 

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Alte Geschichten, neue Wahrheiten?
In Einträgen aus Hofers eigenem Tagebuch – die dem STANDARD zum Teil vorab zugespielt wurden – will das "Projekt", wie es sich selbst nennt, die Antworten auf die zuvor gestellten Fragen gefunden haben. "Alte Geschichten, neue Wahrheiten", heißt es dazu auf der Website. Dabei geht es um Vorwürfe aus dem Jahr 2000. Etwa dass Hofer gewusst haben soll, dass die Frau eines damals hochrangigen FPÖ-Politikers an Inseraten in der FPÖ-Burgenland-Parteizeitung mitverdient haben soll. Öffentlich wollte Hofer das nicht zugeben, weil er keine Kollegen anschütte. Oder dass es Absprachen mit der SPÖ über Posten gegeben habe – was damals sogar in den Medien aufgearbeitet wurde und zudem auf der Website verlinkt ist.

Hofer selbst bestätigt nicht, dass es sich dabei um sein Tagebuch handle, und er werde sich auch nicht dazu äußern, ob er überhaupt ein privates Tagebuch führe. Er wolle sich ohnedies komplett aus der Sache heraushalten. "Wenn ich mit einem schmutzigen Ball beworfen werde, werde ich ihn nicht fangen", sagte er schon am 19. November. Aktuell wiederholt er: "Ich habe mir fest vorgenommen, mich an Schlammschlachten nicht zu beteiligen."

Die geleakten Tagebücher des Norbert Hofer

Vor der Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner wird der FPÖ-Spitzenkandidat mit alten Geschichten persönlich angegriffen

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Das FPÖ-nahe Dinghofer-Institut hat der rechtsextremen Zeitung „Der Eckart“ ihren Medienpreis verliehen. Bei der Preisverleihung waren einige FPÖ-Abgeordnete zu Gast, darunter Martin Graf und Susanne Fürst. „Der Eckart“ teilt rassistisches und antisemitisches Gedankengut und feiert die Geburtstage von NS-Größen. Die Zeitung gehört zum umfangreichen Netz an Medienplattformen, die die FPÖ in den letzten Jahren aufgebaut hat, um ihre Botschaften gezielt zu verbreiten und Anhänger:innen zu mobilisieren.

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Kein Märchen
Amtsmissbrauch
Weitere Anklage gegen Jenewein
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine weitere Person. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und andere Vergehen. Jenewein soll 2018 und 2019 als Mitglied des BVT-U-Ausschusses die zweite Angeklagte beauftragt haben, ihm Berichte zu übermitteln. Aktuell steht Jenewein auch mit dem ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott vor Gericht.

Bei den von Jenewein angeforderten Berichten soll es sich um Informationen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage ohne Parteienkennung handeln. Konkret ging es dabei um jene des SPÖ-Politikers Franz Schnabl. Die Unterlagen sollten an Medienvertreterinnen und -vertreter weitergegeben werden, heißt es.

Amtsmissbrauch: Weitere Anklage gegen Jenewein

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und eine weitere Person. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und andere Vergehen. Jenewein soll 2018 und 2019 als Mitglied des BVT-U-Ausschusses die zweite...

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Ja, nicht alle FPÖ-Politiker cashen so viel ab wie Herpfert Kickl
Blaue Landesgruppen lassen gegenüber FPÖ-Chef Kickl die Muskeln spielen
Eine Nulllohnrunde auch für alle Landespolitiker – damit scheiterte der FPÖ-Chef im Nationalrat und bei Parteifreunden. Außerdem wurde Kickl an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert"

10.351,39 Euro – diese Summe hat ein Nationalratsabgeordneter in diesem Jahr monatlich brutto verdient. Ob das nun angemessen, zu viel oder zu wenig ist, darüber lässt sich wohl trefflich streiten. Fest steht: Kommendes Jahr werden Parlamentarierinnen und Parlamentarier exakt dieselbe Summe erhalten. Denn statt eines eigentlich gesetzlich vorgesehenen Plus von 4,6 Prozent gibt es für sämtliche Politiker im Bund im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung. Das haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne am Mittwoch im Nationalrat beschlossen.

Parteichef Herbert Kickl geht die Nulllohnrunde – übrigens genauso wie Neos und Grünen – lediglich für Bundespolitiker allerdings nicht weit genug. Er fordert eine solche auch für sämtliche Landespolitiker, um etwa "die Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse" zu verringern, wie er sagte. Seine Fraktion hat dazu am Mittwoch einen bereits am Wochenende angekündigten und mangels Mehrheit gescheiterten Entschließungsantrag eingebracht. "Warum haben Sie nicht den Mut, das nicht nur bei Bundespolitikern, sondern auch bei Landespolitikern durchzusetzen?", fragte der Abgeordnete Markus Leinfellner noch vor Abstimmung des Antrags in Richtung ÖVP und SPÖ.

Blaue Botschaft
Das sorgte in den anderen Fraktionen für Belustigung, hat doch Kickl ebenfalls nicht die Stärke, die Nulllohnrunde in seinen blauen Landesgruppen durchzusetzen. Was dieser auch indirekt zugegeben hatte: Der Antrag sei notwendig, "da offenkundig einige Länder von sich aus keine Nulllohnrunde beschließen wollen", begründete er die Initiative. Und er richtete damit gleichzeitig auch eine unmissverständliche Botschaft an seine eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunde in den Ländern.

Blaue Landesgruppen lassen gegenüber FPÖ-Chef Kickl die Muskeln spielen

Eine Nulllohnrunde auch für alle Landespolitiker – damit scheiterte der FPÖ-Chef im Nationalrat und bei Parteifreunden. Außerdem wurde Kickl an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert"

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