FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Aufregung im FPÖ-Finanzskandal wegen angeblich von der Partei vorbereiteter Zeugen
Im Finanzverfahren gegen die Grazer FPÖ soll die Partei geladene Zeugen zu einem Vorbereitungstermin mit Anwalt geladen haben, anderswo geht es um Schimpfwörter

"Wer vorbereitet Gernot?" Eine Frage, die im Zuge der ÖVP-Chataffäre rund um den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel und andere in der Kurz-ÖVP zum geflügelten Wort wurde. Nun sorgt eine angeblich geplante "Vorbereitung" von Zeugen im steirischen FPÖ-Finanzverfahren, in dem es um rund 1,8 Millionen mutmaßlich veruntreute Euro geht, für Aufregung.

Einer von 38 neuen Zeugen, deren Einvernahme der erst seit Herbst fallführende Kärntner Staatsanwalt Julius Heidinger kürzlich angeordnet hat, soll dem Ex-FPÖ-Politiker und Grazer KFG-Klubchef Alexis Pascuttini erzählt haben, dass von der Spitze der FPÖ-Stadtpartei Zeugen aktiv eine kostenlose "Rechtsberatung" in Vorbereitung auf deren Einvernahmen angeboten wurde.

"Informationsveranstaltung"
Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt bestätigt auf STANDARD-Anfrage: "Es gibt konkrete Hinweise dafür, dass von Seiten der FPÖ-Stadtpartei ein Rechtsanwalt engagiert wurde, der eine 'Informationsveranstaltung' für sämtliche Zeugen aus (ehemaliger) Stadtparteileitung und Gemeinderatsklub abgehalten hat (über den Inhalt dieser Veranstaltung ist nichts Näheres bekannt)." Dafür, dass eine strafrechtlich relevante Beeinflussung der Zeugen stattfand, bestünden "(noch) keine konkreten Anhaltspunkte", so die StA in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die "Vorgänge werden jedenfalls laufend auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft".

Aufregung im FPÖ-Finanzskandal wegen angeblich von der Partei vorbereiteter Zeugen

Im Finanzverfahren gegen die Grazer FPÖ soll die Partei geladene Zeugen zu einem Vorbereitungstermin mit Anwalt geladen haben, anderswo geht es um Schimpfwörter

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Schlagende Burschenschaften
Die Männer, die für Walter Rosenkranz "Leistungsträger" waren
Der heutige Erste Nationalratspräsident schrieb 2009 zwei Texte über Burschenschafter vor 1938 und redete darin deren Antisemitismus und Nazi-Unterstützung klein

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Vor und nach der Wahl ins zweithöchste Amt des Staates ist der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz ein weiteres Mal von einer Liste eingeholt worden, die er 2009 erstellt hat. Der damals gerade in den Nationalrat gewählte Jurist, Mitglied der akademischen Burschenschaft Libertas, steuerte damals für ein Buch zum 150-Jahr-Jubiläum der Burschenschaften in Österreich zwei Artikel bei: einen Text über deren Rolle in der Zwischenkriegszeit und eine Liste mit burschenschaftlichen Leistungsträgern zwischen 1918 und 1938.

Diese Liste mit 157 Namen kam bereits im Bundespräsidentschaftswahlkampf von Rosenkranz 2022 zur Sprache. So konfrontierte Corinna Milborn den FPÖ-Politiker damals in einem Interview für Puls 24 damit, dass sich auf der Liste die Namen von einigen illegalen Nazis befänden. Im Lichte neuer Erkenntnisse würde er das damals anders geschrieben haben, räumte Rosenkranz vor zwei Jahren ein.

Etliche illegale Nazis
Vor der Wahl zum Nationalratspräsidenten im Oktober dieses Jahres wies DÖW-Leiter Andreas Kranebitter in einem Kommentar der anderen im STANDARD ebenfalls auf einige illegale Nazis auf der Rosenkranz-Liste hin, insbesondere auf Johann Karl (Hans) Stich, NSDAP-Mitglied seit 1930, ab 1939 Generalstaatsanwalt und verantwortlich für Hinrichtungen von Widerstandskämpfern. Stich, dessen Name sich auf der offiziellen Kriegsverbrecherliste nach 1945 befand (was bisher unerwähnt blieb), wurde 1948 wegen seiner illegalen NS-Mitgliedschaft zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die Männer, die für Walter Rosenkranz "Leistungsträger" waren

Der heutige Erste Nationalratspräsident schrieb 2009 zwei Texte über Burschenschafter vor 1938 und redete darin deren Antisemitismus und Nazi-Unterstützung klein

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