FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Finanzcausa FPÖ Graz: Brisanter Bericht der Staatsanwaltschaft
Der 543-seitige Bericht mit zahlreichen Zeugeneinvernahmen kommt zu dem Schluss, dass Geld ohne Beschlüsse ausgezahlt wurde

Vor Weihnachten legt nun der Staatsanwalt in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre einen Zwischenbericht vor. Auf den 543 Seiten finden sich zahlreiche Zeugeneinvernahmen, die der Staatsanwalt veranlasste, der den Fall im Oktober übernahm.

Wie berichtet, hatte es wiederholt Vorwürfe gegen die Staatsanwältin in Klagenfurt gegeben, dass in dem Fall um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen der FPÖ Graz und deren Verwendung sehr langsam ermittelt wurde. Nun wurden unter anderem alle (früheren) Mitglieder der Stadtparteileitung und des Gemeinderatsklubs der FPÖ Graz einvernommen.

Insgesamt werden 18 Personen im Verfahren als Beschuldigte geführt, auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Finanzcausa FPÖ Graz: Brisanter Bericht der Staatsanwaltschaft

Der 543-seitige Bericht mit zahlreichen Zeugeneinvernahmen kommt zu dem Schluss, dass Geld ohne Beschlüsse ausgezahlt wurde

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Eine Gaudi mit Hitler-Bart zeigt den blauen Ungeist in Wels
Seit Juni sind drei aufklärungsbedürftige Aufnahmen von feiernden Magistratsbeamten aufgetaucht. Bürgermeister Rabl müsste das erklären, aber ist auf Tauchgang

Es war "Partystimmung", hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ), als ein Foto von der Magistratsweihnachtsfeier der Stadt Wels Fragen aufwarf. Drei Männer zeigen darauf lachend drei Gesten: einen gestreckten rechten Arm, ein "Okay"-Zeichen, das Taucher unter Wasser verwenden, aber auch Rassisten auf dem Trockenen als White-Power-Zeichen, und schließlich drei Finger, mit denen man drei Bier bestellen könnte. Der 1991 verstorbene Neonazi Michael Kühnen führte die drei Finger aber als "Kühnengruß" als Ersatz für den verbotenen Hitlergruß ein.
...
Wegen eines Fotos eines weiteren Magistratsbeamten und Burschenschafters, der auf einer Hochzeit tanzte und im Tanz den rechten Arm streckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Und für die Bevölkerung gilt in Rabls Augen offenbar die Dummheitsvermutung. Was ist da los im blau geführten Magistrat Wels? Alkohol ist – zumindest außerhalb der zweitgrößten Stadt in Oberösterreich – kein Grund für Hitler-Verkleidungen. Und ein Tauchgang ist nach einer Häufung solcher Vorfälle für einen Stadtchef nicht okay. (Colette M. Schmidt, 20.12.2024)

Eine Gaudi mit Hitler-Bart zeigt den blauen Ungeist in Wels

Seit Juni sind drei aufklärungsbedürftige Aufnahmen von feiernden Magistratsbeamten aufgetaucht. Bürgermeister Rabl müsste das erklären, aber ist auf Tauchgang

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FPÖ-Chef Kickl nennt Ungarn unter Orbán immer wieder als Vorbild. Wir haben uns die Entwicklungen in unserem Nachbarland etwas genauer angeschaut.
Seitdem Viktor Orbán 2010 in Ungarn an die Macht gekommen ist, hat sich das Land stark verändert – leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch und das Gesundheitssystem kaputtgespart. Es gibt “schwarze Listen” für regierungskritische Journalist:innen, immer weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dafür aber mehr Korruption.
Wieso ist Ungarn dann das große Vorbild für die FPÖ? Orbán und seine Partei wollen in Ungarn allein das Sagen haben und bauen deshalb die Demokratie Stück für Stück ab. Das wünscht sich Kickl auch in Österreich.
Teuerung, lahmende Wirtschaft und weniger Investitionen
Seit Viktor Orbán an der Spitze des Landes ist, hat sich vieles für ungarische Bürger:innen verschlechtert, nicht nur hinsichtlich ihrer Freiheiten, sondern auch finanziell. Die ungarische Wirtschaft zeigt seit seinem Amtsantritt 2010 klare Anzeichen einer Stagnation, besonders in den letzten Jahren. Ungarn leidet unter einer hohen Inflation von momentan 3,4 Prozent, einem Rückgang ausländischer Investitionen und dafür anhaltender Korruption, die das wirtschaftliche Wachstum hemmt.

Ungarn liegt unter dem Durchschnitt bei Lebenserwartung, Haushaltseinkommen und Bildung
Der “Better Life Index” der OECD stellte fest, dass Ungarn in vielen Bereichen zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich abschneidet: etwa bei Umweltfaktoren, Bildung, Einkommen und Vermögen, Wohnen, dem subjektiven Wohlbefinden und bei der Gesundheit.

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Wessen Freiheit die FPÖ schützen will – und wessen nicht
Über die absurde Rhetorik der FPÖ als Hüterin der Freiheit – und die Realität, in der sie begeistert Verbote macht

Diesen geistigen Spagat muss man mal hinbekommen. Zum einen positioniert sich die FPÖ gern als Partei für die Freiheit, postet Sätze wie: "Freiheit ist wählbar: FPÖ." Aber wenn diese Partei selbst an die Regierung kommt, was macht sie prompt? Verbote. Zum Beispiel in der Steiermark. Da findet man im neuen Regierungsprogramm mehrfach Verbotspläne – etwa ein Genderverbot in der Verwaltung. Konkret soll den Bediensteten des Landes Steiermark die Verwendung des Binnen-I sowie von Gender-Sternchen oder Doppelpunkten und Ähnlichem untersagt werden. Ihre Freiheit zu gendern wird also eingeschränkt. Wohlgemerkt, das ist nur ein Detail des steirischen Regierungsprogramms, aber es deutet auf etwas Grundsätzliches hin: Wenn die FPÖ über "Freiheit" spricht, dann meint sie nicht die Freiheit aller Menschen. Die FPÖ hat eine enge Vorstellung davon, was schützenswerte Freiheiten sind – da geht es eher darum, ein Leben gemäß den Wertvorstellungen der Partei zu führen und von anderen Dingen nicht behelligt zu werden. Zwar wirft die FPÖ gerne anderen Parteien, speziell den Grünen, vor, eine Verbotspartei zu sein. Aber genau betrachtet sehen wir: Sie selbst liebt Verbote.

Verwehrte Freiheit
Je öfter die FPÖ in Regierungen sitzt, desto deutlicher fällt der Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität auf. Im Sommer kündigten FPÖ-Chef Herbert Kickl und auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek an, Österreich zu einer "Festung der Freiheit" machen zu wollen. Jetzt ist Kunasek steirischer Landeshauptmann, und seine Regierungspläne gemeinsam mit der ÖVP beinhalten neben dem Genderverbot auch ein Kopftuchverbot für die Verwaltung (genau genommen ein Verbot des Tragens "äußerlich auffallender religiöser Kleidungsstücke" für Landesbedienstete). Überdies sagt die Landesregierung, dass es "keine Lehrausbildung für Asylwerber" geben soll. Dieser Gruppe wird also die Freiheit verwehrt, sich über Bildung ein besseres Leben aufzubauen.

Wessen Freiheit die FPÖ schützen will – und wessen nicht

Über die absurde Rhetorik der FPÖ als Hüterin der Freiheit – und die Realität, in der sie begeistert Verbote macht

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Nicht nur auf eine falsche Oligarchin ist HaCe reingefallen, auch auf falsche Investoren und da gab es fast 30% Wähler die ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, neben ein paar Usern hier aus dem BF
Strache fiel auf falschen Investor rein
Danny K., ein Investor aus den Niederlanden, hat seine Kunden mutmaßlich hinters Licht geführt, wie der "Standard" und der "Spiegel" berichten. Der Investor habe österreichischen Unternehmern attraktive Finanzierungen für ihre Projekte versprochen. Er wollte im Gegenzug Beteiligungen.

Strache und mehrere der Kunden, die er an Danny K. vermittelt hat, erheben später schwere Vorwürfe gegen den Investor. Er soll die Millionen, die er den Unternehmern vertraglich zugesichert hat, nie gezahlt haben. Im Gegenteil hätten Kunden teilweise Geld an den Investor gezahlt. Darunter sind laut "Spiegel" Beträge von über 10.000 Euro, die sie nie zurückbekommen hätten. Strache sagt, auch er sei von K. getäuscht worden. Danny K. behauptet seinerseits, von den Unternehmern getäuscht worden zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen gegen den Niederländer Danny K. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Strache fiel auf falschen Investor rein

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Niederländer Danny K. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung, wie der "Spiegel" berichtet.

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