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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

6.000 Euro Sozialhilfe für Großfamilie? Wie FPÖ und „Heute“ mit Fantasiezahlen Stimmung machen

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„Bis zu 6.000 Euro Sozialhilfe für Familie mit acht Kindern“, titelt die Gratiszeitung Heute am Mittwoch. „Streit um Sozialgeld für Großfamilien kocht hoch“, schrieb die Kleine Zeitung. Beide greifen einen Ball auf, den die steirische FPÖ vorher geworfen hat. Die sieht “skandalös hohe Sozialhilfegelder” - doch ihre Zahlen sind irreführend.
Es sind nach Empörung schreiende Meldungen unter dem Motto: Hat schon einmal gut funktioniert, probieren wir nochmal. Über „skandalös hohe Sozialhilfegelder ohne jegliche Leistung oder Arbeit“ regt sich FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek auf. Denn in der Steiermark „gibt es tatsächlich ausländische Haushalte mit zwei Erwachsenen und acht Minderjährigen, die Sozialunterstützung beziehen“, so die FPÖ wörtlich. Diese könnten einen „Gesamtbezug von bis zu 6.000 Euro netto pro Monat erreichen“.

Es ist der Versuch, die äußerst erregt geführte Sommerdebatte um 4.600 Euro Sozialhilfe für eine Wiener Großfamilie in die Steiermark zu holen. Dort soll am 25. November ein neuer Landtag gewählt werden.

Streit um Sozialhilfe für Familie – mit falschen Zahlen
Die FPÖ habe hier „neue, ähnliche Fälle aufgedeckt“, tönt die Heute. Denn die Partei habe herausgefunden, dass es in der Steiermark drei Familien mit jeweils acht Kindern gibt, die Sozialunterstützung vom Land erhalten. Diese könnte bis zu 3.681,34 Euro monatlich betragen. Dazu könnten laut den Freiheitlichen noch bis zu 2.300 Euro Familienbeihilfe kommen. Und so „kann eine zehnköpfige Familie bis zu 6.000 Euro Sozialleistungen kassieren“, schreibt Heute.

Doch das stimmt so nicht – und das weiß die FPÖ und müsste auch die Zeitung wissen.

 

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Rosenkranz, Kickl & Co: Blaue Machtgelüste
Der Bundespräsident hielt Herbert Kickl schon als Innenminister für untragbar. Warum soll er ihm eine Regierung anvertrauen? Was rechte Populisten an der Macht so treiben, sieht man schon in den ersten Tagen eines freiheitlichen Nationalratspräsidenten

In seinem Gastkommentar schreibt der Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten, FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, richtig war. Die Einladung des ungarischen Premiers Viktor Orbán ins Parlament passe da nur ins Bild.

Von Usancen ist derzeit viel die Rede. Der Bundespräsident hätte den Freiheitlichen als stimmenstärkster Partei den Regierungsauftrag erteilen sollen, heißt es. Was Freiheitliche selbst von demokratischen Gepflogenheiten halten, machten sie dieser Tage wieder einmal klar. Kaum war Walter Rosenkranz zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt, nutzte er das Amt aus, um das Parlament für eine Parteiveranstaltung mit Viktor Orbán zu missbrauchen.

 
Wie die Medien seit 40 Jahren die FPÖ großmachen
Die FPÖ geht zum ersten Mal als meistgewählte Partei aus einer Nationalratswahl hervor. Verantwortung dafür tragen auch die Medien. Sie haben die Partei seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlicher Motivation, aber mit demselben Ergebnis.
Seit 40 Jahren laufen dieses Land und seine Medien der FPÖ hinterher.

Seit ich auf der Welt bin, ruft die FPÖ: “Die Ausländer sind das Problem!”. Seit ich denken kann, versuchen andere Parteien sie zu kopieren. Und seit ich lesen kann, schreiben Medien: “Schaut, was für ein Problem die Ausländer sind! Da muss endlich mal jemand was machen!”

Seit ich lebe, werden Asylgesetze in diesem Land strenger, wird die Stimmung gegen Nicht-Österreicher:innen (oder wer dafür gehalten wird) gehässiger. Wir haben eines der einbürgerungsfeindlichsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt. Menschlichkeit wurde zum Unwort. Der gute Mensch zum lächerlichen Feind.

Ist das Leben der Menschen in dem Land seitdem besser geworden? Natürlich nicht. Ganz im Gegenteil.

Wie Medien die FPÖ hofieren
Was mich als Journalisten dabei besonders aufregt: Die Medien versagen seit 40 Jahren.

Einerseits trommeln gewisse Medien den Rhythmus und die Themen der FPÖ fleißig mit. Da kriegen die bösen Ausländer Luxuswohnungen, leben überhaupt nur von Sozialleistungen, sind eigentlich eh hauptsächlich kriminell. Wien ist in den Erzählungen dieser Medien der Vorhof zur Hölle. Wer hier wohnt, weiß freilich: Wien ist eine der lebenswertesten Großstädte der Welt. Gibt es hier Probleme? Natürlich. Aber manche Medien reden den Menschen ein, dass man nicht mal mehr aus seiner Wohnung kann, weil gewalttätige Gruppen an Ausländern die Stadt im Griff hätten.

 
Da müssten sehr viele FPÖ-Wähler zu Deutsch-Sprachkursen verpflichtet werden :lol27:
FPÖ fordert Sprachtest für alle Dreijährigen
Die Wiener FPÖ fordert die Einführung eines verpflichtenden „Sprachscreenings“ für alle dreijährigen Kinder, die in Wien leben. Sollten die Deutschkenntnisse der Kinder zu gering sein, sollen sie gemeinsam mit ihren Eltern zu Sprachkursen verpflichtet werden.

Das „Wiener Sprachscreening“ soll nach den FPÖ-Vorstellungen nach dem Modell der Schulreifeprüfung in Koordination mit der Bildungsdirektion Wien durchgeführt werden. Sollten die auferlegten Sprachkurse für Eltern und Kind verweigert werden, soll es Sanktionen geben, etwa durch die Streichung von Sozialleistungen, forderte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Kritik an Wiederkehr
Von der Wiener ÖVP verlangen die Freiheitlichen zudem die Unterstützung eines geplanten Misstrauensantrags gegen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) in der nächsten Gemeinderatssitzung. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer solle zudem innerhalb von 24 Stunden klarstellen, dass er einer möglichen Koalitionsvereinbarung seiner Bundespartei mit Wiederkehr als Bildungsminister nicht zustimmen werde, forderte Nepp und sprach von einer „Nagelprobe der ÖVP“.

 
Rechtliche Nachspiele einer Beerdigung
Das Begräbnis des 90-jährigen Walter Sucher, bei dem das Lied "Wenn alle untreu werden" gesungen wurde, sorgt nun auch für gerichtliche Auseinandersetzungen. Das Lied ist durch die SS historisch schwer belastet

Zwei Tage vor der Nationalratswahl, am 27. September, versammelten sich Mitglieder der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, Personen aus dem Kader der "Identitären Bewegung" und Spitzen der FPÖ auf dem Hernalser Friedhof.

 
Im Gedenken an Novemberpogrome: Rosenkranz befiehlt Polizei, Juden aus dem Weg zu räumen

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Bewegende Szenen spielten sich heute Vormittag am Judenplatz ab. Im Gedenken an die Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 befahl Nationalratspräsident Walter Rosenkranz der Polizei, Jüdinnen und Juden, die gegen ihn demonstrierten, aus dem Weg zu räumen, um einen Gedenkkranz niederzulegen.

WIEN – Studierende der jüdischen Hochschülerschaft bilden eine Menschenkette um das Holocaustdenkmal am Judenplatz, um gegen den Auftritt von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu demonstrieren. Dieser wirkt perplex, als er mit Widerstand konfrontiert wird. Er soll ein Antisemit sein? Ausgerechnet er? Rosenkranz versteht die Welt nicht mehr.

Absurde Vorwürfe
Gräbt man in Rosenkranz‘ Biografie, findet man nur sehr vage Anhaltspunkte, aus denen sich eine mögliche Nähe zu NS-Gedankengut konstruieren ließe: Er ist seit 1981 Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft Libertas, der ersten Burschenschaft, die jüdische Mitglieder ausgeschlossen hat. Er ist Spitzenpolitiker der FPÖ, die 1955 vom SS-Brigadeführer Anton Reinthaller gegründet wurde und die ab und zu für Einzelfälle sorgt. Und er lobte öffentlich einen Nationalsozialisten.

Die Suppe ist also äußerst dünn. „Das ist in etwa so, als würde man sagen, Kylian Mbappé ist ein Fußballer, nur weil er den ganzen Tag Fußball spielt“, erklärt Rosenkranz.

 

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FPÖ-Kinderbuch: Wie die FPÖ versucht, Kinder politisch zu beeinflussen
Die FPÖ verteilt selbst erzeugte “Kinderbücher” vor Schulen und in Gemeinden. Was harmlos als Abenteuer im Tierreich daherkommt, entpuppt sich als hochpolitische, rechtsradikale Botschaft, gespickt mit fremdenfeindlichen Klischees, Angriffen auf andere Politiker:innen und den Umweltschutz als Gefahr. Ein Blick hinter die Seiten des vermeintlich “unschuldigen” Kinderbuches.
Vor einigen Wochen tauchte vor einigen österreichischen Schulen und in Gemeinden ein seltsames Kinderbuch auf. „Armin Adler und Herbi Steinadler – Gemeinsam für Gerechtigkeit“, heißt es. Herausgegeben wurde es von einer Gruppe um Elias Schuch. Der ist Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung und Chef einer Jugendgruppe der FPÖ.

Das Buch kommt in vermeintlich unschuldigen Bildern daher. Es erzählt die Geschichte einer freundlichen Adlerfamilie. Die Ideologie ist offensichtlich. Die konservative Tradition lässt Vater Armin Adler das Nest versorgen, während seine Partnerin Anni daheim die Küken hütet. Die Bedrohung kommt von außen. Die Geier werden zum Opfer von vermeintlich “bösen” Windrädern und “gierigen Wüstengeiern”.

 
Von FPÖ unterstützter Ex-Taliban-Häftling Fritz tritt mit Neonazi Küssel auf
Der langjährige Rechtsextremist ist Gast bei einer Veranstaltungsreihe des Neonazis Küssel

Den offiziellen diplomatischen Kanälen traute der blaue Reisetrupp offenbar nicht: Höchstpersönlich reisten die langjährigen früheren FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Johannes Hübner im September 2023 nach Kabul, um mit den islamistischen Taliban über die Freilassung eines Gefangenen zu sprechen: des Rechtsextremisten Herbert Fritz.

Schon damals hagelte es Kritik an der Reise, die laut Mölzer privat finanziert und journalistisch motiviert gewesen sei. Die freiheitliche Reisegruppe, an der auch der damalige außenpolitische Sprecher Axel Kassegger hätte teilnehmen sollen, habe erstens diplomatische Usancen gebrochen, indem sie das brutale Taliban-Regime hofiert habe. Zweitens zeigte die FPÖ-nahe Gruppe besonderes Engagement für jemanden, der jahrelang im Rechtsextremismus unterwegs war. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer "unglaublichen Dummheit".

 
Im Juni hat der FPÖ-Generalsekretär in einem #ZiB2-Interview die völlig absurde Behauptung aufgestellt, der ORF lade „gefakte Experten ein - und das ständig“. Ich habe darauf gesagt: „Herr Hafenecker, das ist eine Lüge.“
Mehrere Monate später hat Herr Hafenecker deswegen geklagt. Aber nicht, wie es üblich wäre, den ORF nach Medienrecht, sondern - was extrem ungewöhnlich ist - mich persönlich nach Strafrecht. Mit einer sogenannten Privatanklage wegen „übler Nachrede“. Bei einem Schuldspruch wäre ich vorbestraft, vermutlich mit einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro.
Heute war der Prozess am Wiener Straflandesgericht.
Ich wurde freigesprochen.
Das Gericht urteilte, dass Herr Hafenecker für seine Behauptung „den Wahrheitsbeweis nicht erbringen konnte“ und dass meine Wertung seiner Aussage - „Das ist eine Lüge“ - gerechtfertigt war.
Der Parteianwalt der FPÖ meldete umgehend Berufung an. Gut für den Anwalt, er verdient auch an einem zweitinstanzlichen Verfahren, kein Problem für Herrn Hafenecker, er muss den Anwalt ja nicht bezahlen.
Herr Hafenecker ließ sich beim Prozess, der um 13h15 begann, übrigens entschuldigen, er sei unabkömmlich im Parlament. Um 13h27 verschickte er eine Presseaussendung gegen den ORF.


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Wird Kickl der nächste Kurz? Was es mit dem Vorwurf der Falschaussage auf sich hat
Dem FPÖ-Chef droht ein Verfahren der WKStA, die seine Immunität aufgehoben sehen will. Dafür gibt es fix eine Mehrheit, bald starten also Ermittlungen

Schon wieder könnte die Kombination aus Chatnachrichten und einem Auftritt im U-Ausschuss einen österreichischen Spitzenpolitiker in ernste juristische Bedrängnis bringen – Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde wegen dieses Vorwurfs ja nicht rechtskräftig verurteilt.

Jetzt ist es FPÖ-Chef Herbert Kickl, den wohl längere Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erwarten. Sie hat die Aufhebung von Kickls Immunität als Abgeordneter beantragt, eine Mehrheit dafür ist schon jetzt fix. Ausgelöst hatte das Verfahren eine Sachverhaltsdarstellung von Andreas Hanger, der als Fraktionsführer der ÖVP in den vergangenen U-Ausschüssen oftmals die Verfolgung politischer Gegner durch Anzeigen kritisierte.

Doch bei Kickl wurde Hanger selbst aktiv, weil der FPÖ-Chef laut Hangers Einschätzung "mehrfach die Unwahrheit gesagt" habe. Detailliert führte das ÖVP-Anwalt Werner Suppan vergangenen Juli in einem 19-seitigen Schriftsatz aus.

 
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