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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Kickl wundert sich, was alles möglich ist

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Nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, obwohl man mit 28,8 Prozent faktisch das gesamte Volk hinter sich vereint: FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich aktuell fassungslos, was alles möglich ist. Die Tagespresse besucht den Kanzler der Herzen, aber nicht Kanzler, in seinem Unterschlupf.

WIEN/PURKERSDORF – Herbert Kickl sitzt in seinem Vokaki-Bunker in einem Erdkeller in Purkersdorf, neben ihm surrt das Notstromaggregat. Er sucht auf seinem Volksempfänger nach dem richtigen Signal, gleich spricht der Bundespräsident.

Die Wände des Bunkers sind mit Alufolie verkleidet, über dem Esstisch hängt Knoblauch, „zur Abwehr der Judenmagie“, wie Kickl erklärt. Überall stehen Gläser voller Eigenurin, Kickl vertraut den staatlichen Wasserleitungen schon lange nicht mehr.

 

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Ein Nationalsozialist als "Leistungsträger der Demokratie"?
Einst lobte FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz einen Nationalsozialisten, jetzt soll er Nationalratspräsident werden. Und so grotesk kann es hierzulande sein: Er würde damit auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus

In diesem Gastkommentar erläutert Andreas Kranebitter, Historiker und Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, was Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten disqualifiziert.

Johann Karl Stich war ein bekennender Nationalsozialist. Geboren 1888, gründete er mit anderen 1919 die Ortsgruppe der rechtsextremen Deutschen Arbeiterpartei in Krems, der er bis 1926 vorstand. Seit 1913 im Justizdienst beschäftigt, trat er 1930 der NSDAP bei und bekannte sich auch nach deren Verbot in Österreich im Juni 1933 zu seiner Mitgliedschaft. Nach dem "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich wurde er für seine Loyalität belohnt und 1939 zum Generalsstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Wien ernannt. Als solcher machte er die nationalsozialistischen Strafverschärfungen nicht nur mit, sondern war an maßgeblicher Stelle für den Justizterror verantwortlich.

 
FPÖ-Regierung im Alleingang verhindert: Ist DIESER Mann ein linker Saboteur?

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WACHT AUF! WIR haben BEWEISE, die DAS SYSTEM euch verSCHWEIGT! Die Tagespresse belegt heute, dass es sich beim vorgeblichen FPÖ-Politiker Herbert Kickl um einen LINKEN SABOTEUR handelt, der vom tiefen Staat in die Partei eingeschleust wurde.

Laut UNSERER Quellen haben bei der WAHL mehr als 123% aller Österreicher FPÖ gewählt – trotzdem ist die FPÖ nicht in der REgierung. Die EINHEITSPARTEI „ÖVPSPÖGRÜNEKPÖMICROSOFT“ verweigert eine Zusammenarbeit mit Herrbert Kickl.

NUN wird aus FPÖ-KREISEN ein Schrecklicher verdacht laut! KICKL soll eine MARIOnette des Systems sein. ER wurde von der links-woke-geimpften EINHEITSBREIPARTEI eingeschläust, damit er die da oben abschreckt und eine FPÖ in der Reigerung verhindert.

WAR ER NIE einer von UNS? WIR haben die extrem geheimen Beweise!

 

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Ja, eine einzige Peinlichkeit, leider auch gefährlich
Peinlich: FPÖ Favoriten beschwert sich über neuen Radweg – obwohl sie ihn selbst beantragt hat
Eine Blamage für die FPÖ spielte sich kürzlich im 10. Wiener Gemeindebezirk ab. Die Bezirkspartei bezeichnete eine Baumaßnahme für einen Radweg in der Herndlgasse als “Schikane für die Anrainer und als Millionengrab”. Blöd nur, dass die FPÖ genau diese Baumaßnahme schon 2018 in der Bezirksvertretung selbst eingefordert hat.

Dass die FPÖ nicht unbedingt als Radfahrerpartei bekannt ist, ist nichts Neues. Eine Baumaßnahme im 10. Bezirk zu verteufeln, die sie selbst offiziell beantragt hat, ist aber selbst für die Freiheitlichen eine weitere Steigerung ihres blauen Chaos. Die Bezirks-FPÖ wetterte seit Tagen über den neuen Radweg in der Herndlgasse – und das obwohl sie ihn vor sechs Jahren in einer Bezirkssitzung selbst einforderte.

Blaue Blamage: FPÖ beschwert sich über eigene Forderung

 
Unser Wille für unsere Leut
Hat unsere Demokratie ein Informationsproblem?

Laut aktueller Studie des Instituts für empirische Sozialforschung rangiert für die heimische Bevölkerung bei der Frage nach "positiven Erwartungen für die Zukunft" die Hoffnung auf "Ehrlichkeit in der Politik" mit nur acht Prozent an letzter Stelle. Das mag ähnlich überraschen wie statistisch vermutlich vergleichbare Erwartungshaltungen gegenüber einem Lottosechser, dem Osterhasen oder einer Föderalismusreform. Umso mehr sollten wir es daher anerkennen, wenn Politiker sich um Ehrlichkeit bemühen.

So geschehen in den vergangenen Tagen bei zwei hochrangigen FPÖ-Funktionären. Zunächst verblüffte Herbert Kickl noch am Wahlabend mit einer Dankesbezeigung an seinen ehemaligen Firmenpartner Thomas Sila. Die von den beiden per Notariatsakt gemeinsam gegründete Agentur "Ideenschmiede" war wegen nicht nur vertraglich zugesicherten, sondern auch tatsächlich durchgeführten Kick-back-Zahlungen an die FPÖ in die Schlagzeilen geraten. Der damalige Kärntner FPÖ-Chef Uwe Scheuch wurde in Folge zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt, Thomas Sila zu einer Bußgeldzahlung, nur Herbert Kickl blieb Ungemach erspart. Das überrascht angesichts der Tatsache, dass die Polizei im Keller der Agentur in Bananenkisten versteckte Treuhandverträge fand, aus denen hervorging, dass Sila die Hälfte der Firma für Kickl als Treuhänder hielt.

 
Wird uns der FPÖ-Nationalratspräsident vor den Ideen Kickls schützen?
Geht es nach dem FPÖ-Chef soll es eine ganz andere Republik geben

Es war viel von gegenseitigem Respekt die Rede in dieser Parlamentsdebatte. Stimmt, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ernsthafte Bedenken gegen den FPÖ-Kandidaten für den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, gibt. SPÖ-Chef Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler sprachen die mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus an.

In seiner Antrittsrede versuchte Rosenkranz die Bedenken gegen ihn, auch wegen Antisemitismus, mit offenen Worten zu zerstreuen. Aber wem man wirklich genau zuhören muss, das ist Herbert Kickl. Der hielt eine staatsmännisch gemeinte Rede mit Bezug auf Abraham Lincoln – und rief dann: "Es lebe die demokratische, wehrhafte, neutrale, souveräne Republik Österreich!" Da hat er was hineingeschmuggelt: "wehrhaft" und "souverän".

 
Artikel von gestern, also nicht möglich, sondern Realität
25 Dinge, die Sie über Walter Rosenkranz wissen sollten
So extrem weit rechts steht der mögliche neue Nationalratspräsident
25 Dinge, die Sie über Walter Rosenkranz' politische Vergangenheit wissen sollten:

1. Im Jahr 2022 war Rosenkranz Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ. Damals versprach er, unter seiner Präsidentschaft werde auf der Hofburg keine Regenbogenfahne mehr wehen. Bisher wurde im Pride-Monat auch das Parlament mit Regenbogenfahnen geschmückt beziehungsweise in Regenbogenfarben beleuchtet. Als Nationalratspräsident ist Rosenkranz Hausherr des Parlaments und könnte eine derartige symbolische Geste untersagen.
2. Rosenkranz ist für einen Austritt Österreichs aus der EU, sollte die Union vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Das verriet er 2022 einem rechtsextremen Onlineportal. Allerdings habe er das "dumpfe Gefühl, dass die EU schneller, als man glaubt, selbst implodieren wird."
3. Als Kultursprecher im Kremser Gemeinderat kämpfte Rosenkranz 1994 gegen die Subvention einer Ausstellung des berühmten Künstlers Hermann Nitsch. Es müsse zulässig sein, "'Künstler', die die Religion verhöhnen, die mit Blut, Kot und Sex ihre Fantasien ausleben, abzulehnen", erklärte er damals.
4. Rosenkranz ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, einer sogenannten "weißen" Burschenschaft, die innerhalb der ohnehin schon weit rechts stehenden Deutschen Burschenschaft zum konservativen Flügel gezählt werden.
5. 1994 marschierte Rosenkranz, damals FP-Landessekretär in Wien, samt Fotoapparat heimlich ins Gymnasium Rahlgasse im 6. Bezirk. "Damals hatten Schüler auf die Pinnwand der Schülervertretung ohne meine Einwilligung ein Plakat für eine Demonstration gegen einen von deutschnationalen Burschenschaften veranstalteten 'Freiheitskommers' aufgehängt", erinnert sich die frühere Schuldirektorin Heidi Schrodt. Das Foto landete bei einem Linzer Rechtsanwalt, der Schrodt wegen "Missbrauch der Amtsgewalt" und "Verstoß gegen die Unterrichtsgesetze" anzeigte. Die Ermittlungen wurden bald darauf eingestellt, "aber für mich war es ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, zu belegen, dass ich mich korrekt verhalten habe", sagt Schrodt.
6. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2022 konnte sich Rosenkranz als FPÖ-Kandidat vorstellen, die Bundesregierung zu entlassen, sollte diese an den Sanktionen gegen Russland festhalten.

 
Blaue Spuren im roten Wien: Was die FPÖ in Favoriten beflügelt – und in Ottakring hemmt
Die traditionellen Arbeiterhochburgen Favoriten und Ottakring sind beide stark von Zuwanderern geprägt. Doch im zehnten Bezirk ist die FPÖ um zehn Prozentpunkte stärker als im 16. Woran liegt das?

"Bei mir sind Sie richtig: Ich bin die Frau Kickl“: Aus ihrer politischen Vorliebe macht die 80-jährige Pensionistin kein Hehl. Die alten Sozialisten, die seien noch "Ehrenmänner" gewesen, aber heute gebe es nurmehr eine Wahl. Warum? Zum "Dreckhaufen" sei ihr Heimatbezirk verkommen, sagt sie: "Raus mit dem arbeitsscheuen, messerstechenden Volk!"

Wer vor dem Olof-Palme-Hof, einem aus den Siebzigerjahren stammenden Gemeindebau monströser Dimensionen, Passanten abpasst, hört Wutentladungen in allen Abstufungen. Dass Menschen verschämt ihr Kreuz bei der FPÖ machen, ist zumindest hier, in der Per-Albin-Hansson-Siedlung in Favoriten, vorbei. Während sich Österreicher abrackerten, bekämen Ausländer das Geld nachgeworfen, lautet die Konstante der Klagen. Mit all den "Schmarotzern" gehöre auch gleich der Kickl-verhindernde Bundespräsident abserviert, fordert eine Frau und trotzt der Mahnung ihrer Begleiterin: "Gib dich nicht mit denen ab! Das ist doch ein linkes Blattl."

 
Pro-FPÖ-Demo: Die Macht von Telegram
Während der Pandemie vernetzten sich über den Messenger-Dienst die Maßnahmengegner. Die FPÖ schlug daraus Kapital. Nun rufen ihre Fans zum Protest für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf – am Jahrestag der Novemberprogrome.

„Macht euch bereit. Wien Heldenplatz. 9. November 2024.“ Aufrufe wie diese für eine Pro-FPÖ-Demonstration machen auf dem Messenger-Dienst Telegram die Runde. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete den geplanten Protest am Freitag als „unerträglich“, da er auf das gleiche Datum wie der Gedenktag für die Novemberpogrome von 1938 fällt. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer dieser Pogrome, so Nehammer.

Die Aufrufe werden auf Telegram vor allem von Kanälen geteilt, auf denen sich Corona-Maßnahmengegner vernetzen. Telegram diente den Gruppen während der Pandemie als bevorzugtes Kommunikationsmittel. Die FPÖ, deren Politiker selbst Kanäle auf Telegram betreiben, wusste das für sich zu nutzen.

 
Es gebietet die Höflichkeit. Witz komm heraus
Treffen mit Orban „gebietet Höflichkeit“
Seit Donnerstag hat Walter Rosenkranz als erster FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten inne. Begleitet war seine Kür mit 61,7 Prozent im Parlament von Kritik etwa von Grünen, Israelitischer Kultusgemeinde und SOS Mitmensch. Im Fokus stand dabei etwa Rosenkranz’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, vorgeworfen wurde ihm mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dass Rosenkranz kommende Woche Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast empfängt, verteidigte er.

Im Interview mit dem ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ schlüsselte Rosenkranz den Hergang des für Donnerstag geplanten Treffens auf: Orban nehme an einer abendlichen Diskussionsrunde in Wien teil, wo es um die Frage gehe, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könne. „Das ist der Grund, dass er überhaupt nach Wien kommt“, so Rosenkranz.

 
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