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Nachrichten aus Österreich

Innenministerium leitet Ermittlungen ein
Nachdem der deutsche Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, die zeigt, wie etwa bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme von Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.

„Es waren keine sechs Millionen Juden“, behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000, die von den Nazis ermordet wurden. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als „geil“. Auch ein „Srebrenica 2.0“ wird gefordert: Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden in einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 muslimische Buben und Männer von serbischen Truppen ermordet. „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0“, sagt eine Frau. Ein anderer bei der Feier Anwesender nennt 1995 wegen des Genozids ein „gutes Jahr“.

 
Schmuck aus Roma- und Sinti-Gräbern gestohlen
Mehrere Gräber von Romnja und Roma sowie Sintizze und Sinti sind in verschiedenen Friedhöfen in Wien aufgebrochen worden, um aus ihnen Schmuck zu stehlen. Dabei wurden mehrere wertvolle Gegenstände entwendet.

Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilte, wird wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung, Störung der Totenruhe und Einbruchdiebstahls gegen bisher unbekannte Täter ermittelt.

 
Debatte über den Islam in Schulen (Videobericht im Link)
In den Wiener Volks- und Mittelschulen sind Schüler mehrheitlich islamischen Glaubens. Über die Herausforderungen, die das dabei an den Wiener Schulen mit sich bringt, diskutieren der Wiener Schuldirektor und ÖVP-Politiker Christian Klar sowie Ex-Bildungsdirektor und SPÖ-Politiker Heinrich Himmer.

 
Gegen diese ÖVP-Politiker und ihr Umfeld wird ermittelt
Aktuell laufen 17 Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen und ihr Umfeld. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inseraten-Affären und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe. Nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird verdächtigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sondern etwa auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und neun ehemalige ÖVP-Minister. Auch die ÖVP als ganze Partei wird als Beschuldigte geführt.

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Gegen die FPÖ in der Regierung: Post für 1500 Nationalratskandidaten
Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wollen 1500 Briefe verschicken, um die Freiheitlichen an der Macht zu verhindern

Wenn mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und Politik – zu einer Pressekonferenz laden, steht an deren Ende meistens eine zivilgesellschaftliche Initiative. Und so ist das auch in diesem Fall. Eine Gruppe rund um Filmproduzentin Gabriela Bacher will den Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahl am 29. September ein "Versprechen für die Republik" abringen: ein Bekenntnis gegen die FPÖ.

 
„Passanten besser bewaffnet als wir“: Bundesheer lehnt Einsatz am Reumannplatz ab

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Ein FPÖ-Vorschlag, Soldaten an Wiener Brennpunkten einzusetzen, stößt beim Bundesheer auf wenig Begeisterung. Nach Einschätzung des Generalstabs verfügen die Passanten am Reumannplatz über deutlich bessere Waffen und mehr Munition als die Soldaten.

WIEN – Aufklärer Georg Jocham beobachtet die Situation am Reumannplatz. Er liegt gut getarnt zwischen mehreren Eismarillenknödeln in einer Tichy-Eisbox und starrt durch zwei ausgeschnittene Löcher auf den Feind. „Melde: Butterfly und Schlagring, stichsichere Westen, die feindlichen Truppen dürften uns überlegen sein.“ Besorgt kratzt der Soldat sich mit seinem rostigen StG 77 am Kopf.

 

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Das Rathaus brennt

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Welten zwischen Kickl und Meinl-Reisinger
Im zweiten ORF-TV-Duell am Donnerstagabend sind FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufeinandergetroffen. Die Suche nach politischen Gemeinsamkeiten erschöpfte sich sehr bald – bei der Forderung nach einer großen Strukturreform und nach einer Senkung der Nebenkosten. Welten lagen zwischen den beiden – wenig überraschend – bei der Frage der Rolle der EU und beim Thema Migration.

Auf die Frage von Moderatorin Alexandra Maritza Wachter nach politischen Übereinstimmungen sagte Meinl-Reisinger, man teile wohl das Ziel, die Steuern in Österreich zu senken. Auch bei Datenschutz stehe man eher auf derselben Seite – und bei der Frage einer grundlegenden Reform Österreichs etwa in Sachen Föderalismus. Kickl nahm zumindest diesen Ball auf und warb für eine große Strukturreform.

 
Kogler und Babler um Abgrenzung bemüht
Weniger als vier Wochen vor der Nationalratswahl haben SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler und Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler am Donnerstagabend den Reigen der ORF-TV-Konfrontationen eröffnet. Bei vielen Themen – von Klimaschutz bis hin zur Vermögensbesteuerung – fanden die beiden einen gemeinsamen Nenner. Hitzige Debatten gab es vor allem über die Umsetzung.

Gleich zu Beginn des Gesprächs versuchte Moderatorin Susanne Schnabl ausfindig zu machen, wie sich die mitunter scharfe Kritik der SPÖ an der aktuellen Regierung mit dem Wunsch, künftig mit den Grünen zu koalieren, vereinen lasse: Es müsse zusammengehen, sagte Babler dazu. „Es verbindet uns einiges“, etwa „im Kampf gegen die Erderhitzung“, sagte er. Dieser sei „als oberste Priorität zu sehen“.

Auch der Grünen-Chef will, gefragt nach der SPÖ, „tragfähige Mehrheiten in diesem Land“. Eine große Übereinstimmung mit der SPÖ sei jedenfalls, „dass wir die Rechtsextremen nicht in die Regierung lassen“. Bei Themen wie der Bekämpfung von Kinderarmut und der Altersarmut von Frauen entdecke er „fast keinen Unterschied“.

 
Swift-Anschlagspläne
„Salam alaikum“: Schriftverkehr mit Waffenhändler aufgedeckt
Ein beeindruckendes Arsenal an Waffen, darunter ein Butterfly-Messer, ein Kampfmesser mit einer 30-zentimeterlangen Klinge und eine Machete, wurde im Zimmer des 19-jährigen Beran A. in Ternitz gefunden. Der junge Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien geplant zu haben. Doch damit nicht genug, Beran A. soll ebenfalls versucht haben, Schusswaffen zu erlangen. Durch den gesicherten Schriftverkehr mit einem US-amerikanischen Händler wurden diese Versuche aufgedeckt.

Pläne für Waffenkauf und explosives Zubehör
Im Schriftverkehr begrüßt Beran A. den Händler mit „Salam alaikum“ und bekundet sein Interesse am Kauf von Waffen. Er fragt konkret nach einer Zastawa, einer Beretta oder Glock sowie einer MP5-Maschinenpistole. „Ich interessiere mich dafür, Waffen zu kaufen. Verschiffen Sie auch nach Europa, Österreich?“, soll er dem Händler geschrieben haben.

 
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