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Nachrichten aus Österreich

Die Gruppe der sozial Abgehängten droht zu wachsen
In der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise hat die Regierung den Absturz in Armut grosso modo verhindert. Doch für die Zukunft ist das Land schlecht gerüstet

In der Sozialpolitik sind ÖVP und Grüne ideologisch über Kreuz. Das zeigt der Streit über die Sozialhilfe. Von tiefem Misstrauen gegen arbeitslose Menschen geprägt, will die ÖVP die Schere ansetzen, um zur Annahme von Jobs zu drängen. Die Grünen hingegen wollen die Leistungen zwecks Absicherung eher noch ausbauen und halten die Hängemattendebatte für schäbig.

Umso erstaunlicher ist, dass die Koalition nach viereinhalb Jahren Erfreuliches vorweisen kann wie den automatischen Teuerungsausgleich für sämtliche Sozial- und Familienleistungen. Corona-Pandemie und Preislawinen mündeten nicht in jene Misere, vor der Hilfsorganisationen gewarnt hatten. ÖVP und Grünen hinterlassen der nächsten Regierung kein Armenhaus.

Geld ist nicht der Schlüssel
Sicher: Pauschalurteile sind heikel, zumal sich die Teuerung auf Haushalte je nach Ausgabenstruktur höchst unterschiedlich auswirkt. Zweifellos sind Menschen in Existenznöte geraten. Das gilt – siehe steigende Armutsrate – besonders für das Vorjahr, als die Koalition die Folgen der Kostenexplosion unterschätzt hat. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat sie in puncto Inflationsabgeltung auf Betreiben der ÖVP ohnehin im Stich gelassen.

 
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