Nachrichten aus Österreich

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Die Gruppe der sozial Abgehängten droht zu wachsen
In der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise hat die Regierung den Absturz in Armut grosso modo verhindert. Doch für die Zukunft ist das Land schlecht gerüstet

In der Sozialpolitik sind ÖVP und Grüne ideologisch über Kreuz. Das zeigt der Streit über die Sozialhilfe. Von tiefem Misstrauen gegen arbeitslose Menschen geprägt, will die ÖVP die Schere ansetzen, um zur Annahme von Jobs zu drängen. Die Grünen hingegen wollen die Leistungen zwecks Absicherung eher noch ausbauen und halten die Hängemattendebatte für schäbig.

Umso erstaunlicher ist, dass die Koalition nach viereinhalb Jahren Erfreuliches vorweisen kann wie den automatischen Teuerungsausgleich für sämtliche Sozial- und Familienleistungen. Corona-Pandemie und Preislawinen mündeten nicht in jene Misere, vor der Hilfsorganisationen gewarnt hatten. ÖVP und Grünen hinterlassen der nächsten Regierung kein Armenhaus.

Geld ist nicht der Schlüssel
Sicher: Pauschalurteile sind heikel, zumal sich die Teuerung auf Haushalte je nach Ausgabenstruktur höchst unterschiedlich auswirkt. Zweifellos sind Menschen in Existenznöte geraten. Das gilt – siehe steigende Armutsrate – besonders für das Vorjahr, als die Koalition die Folgen der Kostenexplosion unterschätzt hat. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat sie in puncto Inflationsabgeltung auf Betreiben der ÖVP ohnehin im Stich gelassen.

Die Gruppe der sozial Abgehängten droht zu wachsen

In der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise hat die Regierung den Absturz in Armut grosso modo verhindert. Doch für die Zukunft ist das Land schlecht gerüstet

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[Ivo2]

Kumpel seiner Kürzlichkeit.
Martin Ho schließt letztes Restaurant in Wien und verlegt Dots-Gruppe nach Dubai
Nach wie vor gibt es einen Streit mit der Arbeiterkammer über nicht ausgezahlte Löhne. In "naher Zukunft" will Ho aber wieder neue Lokale in Wien eröffnen

Es steht Aussage gegen Aussage. Mit dem Dots Establishment auf der Wiener Mariahilfer Straße sperrt Ende August das letzte Restaurant von Szenegastronom Martin Ho zu, so viel steht fest. Aber warum? Ho schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass es zu "Umbauarbeiten" kommt und im Oktober darin ein Lokal mit "neuem, urbanem, mediterranem Konzept" eröffnen soll. Das Dots Establishment selbst werde einen neuen Standort in der Wiener Innenstadt beziehen.

Der Grund für die Schließung ist, dass "alle Mitarbeiter gekündigt haben", berichtet hingegen das Onlinemedium Zackzack und bezieht sich auf aktives sowie ehemaliges Personal. Mitarbeiter hätten monatelang ausstehende Gehälter eingefordert, nicht bekommen und deswegen nun die Reißleine gezogen. Wegen offener Lohnforderungen hatte die Arbeiterkammer (AK) bereits im März geklagt. Dabei ging es um 240.000 Euro von insgesamt 44 Beschäftigten in mehreren Lokalen. DER STANDARD berichtete.

Martin Ho schließt letztes Restaurant in Wien und verlegt Dots-Gruppe nach Dubai

Nach wie vor gibt es einen Streit mit der Arbeiterkammer über nicht ausgezahlte Löhne. In "naher Zukunft" will Ho aber wieder neue Lokale in Wien eröffnen

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Anscheinend hat man Angst um Jobs. Neue Steuern sind auch nicht unbedingt nötig, wenn es sein muss kürt man halt die Sozial- bzw. Versicherungsleistungen. Hatten wir schon bei der seinerzeitgen Sozialministerin der FPÖ. Ja und ein Entwurmungsmittel ist billiger als eine Impfung
Kickl für „Korrektur“ bei Wirtschaftspolitik
Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am Montagabend die ORF-„Sommergespräche“ in die dritte Runde gegangen. Kickl betonte im Interview mit Martin Thür, es brauche eine Kurskorrektur in der Wirtschaft, und um die eigenen Pläne umsetzen zu können, müsse die FPÖ die stärkere Partei in einer Koalition sein. Bei der Messengerüberwachung gab sich Kickl „geläutert“, bei Fragen zu einem Treuhandvertrag warf der Parteichef Thür „unsauberen Journalismus“ vor.

Thür startete mit dem Thema Wirtschaft und fragte, ob es mit der FPÖ, sollte sie Teil der nächsten Regierung sein, neue Steuern oder Steuererhöhungen geben werde. Das schloss Kickl dezidiert aus. Damit konfrontiert, dass die FPÖ noch im Vorjahr eine Übergewinnsteuer für Banken forderte, meinte Kickl, das sei wegen der hohen Inflation eine „Notsituation“ gewesen.

Es sei eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik nötig, betonte Kickl. Eine weitere Schädigung des Wirtschaftsstandorts werde es mit der FPÖ nicht geben. Und wenn die FPÖ in die Regierung komme, werde sie so handeln, dass neue Steuern nicht nötig sein würden, versprach er. Genau dafür sei es aber nötig, dass die FPÖ die größere Partei in einer Koalition sei. Denn das habe er aus der Koalition mit der ÖVP gelernt, dass der größere Partner machtpolitisch und kommunikationstechnisch ein starkes Übergewicht habe.

„Sommergespräche“: Kickl für „Korrektur“ bei Wirtschaftspolitik

Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am Montagabend die ORF-„Sommergespräche“ in die dritte Runde gegangen. Kickl betonte im Interview mit Martin Thür, es brauche eine Kurskorrektur in der Wirtschaft, und um die eigenen Pläne umsetzen zu können, müsse die FPÖ die stärkere Partei in einer Koalition...

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Immer wenn ich Herbert Kickl über die Natur referieren höre schwöre ich mir, nie wieder wandern zu gehen.

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"Einheitspartei", wie bitte?
Und wieder kupfert die ÖVP von der FPÖ ab

"Die anderen Parteien sind in einer Einheitspartei. Es gab für unsere Vorschläge keine Mehrheit im Sicherheitsrat, aber ich weiß mich eins mit den Menschen in diesem Land."

Ah, der Kickl hat wieder eine Rede gehalten, in der er seinen Spin von der "Einheitspartei" aller anderen weitertreibt. In seinen großen Bierzeltreden, ob zu Neujahr oder zum 1. Mai, spricht er ja immer wieder von der Einheitspartei aller anderen, die sich verschworen hätten, ihn als "Volkskanzler" zu verhindern. Typisch.

Große Vorbilder
Aber nein, das war gar nicht der Kickl, das war der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der extra eine Pressekonferenz einberief, um die "Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" anzuprangern. Denn die SPÖ, die Grünen, die Neos, die FPÖ hatten aus durchaus unterschiedlichen Gründen die Vorschläge der ÖVP zur Terrorbekämpfung abgelehnt. Den einen waren die Vorschläge zu diffus und zu wenig verfassungsrechtlich abgesichert, der FPÖ mit Sicherheit zu wenig radikal.

"Einheitspartei", wie bitte?

Und wieder kupfert die ÖVP von der FPÖ ab

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Geht die ÖVP doch mit der Kickl-FPÖ zusammen?
Gründe, die dafür, und solche, die dagegen sprechen

Herbert Kickl hat im Sommergespräch seinem Interviewer Martin Thür x-mal gedroht: "unsauberer Journalismus", "vor den Karren dieser Propagandawalze", "da könnten Sie juristische Probleme bekommen". Und so weiter. Das verwundert nicht. Die Politik Kickls und der FPÖ besteht vor allem aus Drohungen. Und sie besteht aus Angsterzeugung, wie der bekannte Psychologe und emeritierte Professor an der Uni Klagenfurt Klaus Ottomeyer in einem Vortrag im Juni über "Die Psychologie des aktuellen Rechtsextremismus" ausgeführt hat: "Die rechtsextremen Demagogen arbeiten damit, dass sie alle möglichen in der Gesellschaft herumgeisternden Ängste, darunter auch Realängste, systematisch aufgreifen und in neurotisch-paranoide Ängste transformieren. Die Ängste werden dabei konkretisiert und personalisiert. Man nennt einige konkrete Personen oder überschaubare Gruppen (Eliten, Verschwörer, Flüchtlinge), deren Bestrafung oder Beseitigung die angstmachenden Missstände umgehend beenden würden. Die für die Missstände angeblich Verantwortlichen können dann auf die 'Fahndungsliste' (O-Ton Herbert Kickl) gesetzt werden."

Geht die ÖVP doch mit der Kickl-FPÖ zusammen?

Gründe, die dafür, und solche, die dagegen sprechen

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Taylor Swift verteidigt Schweigen zu Wien
Zwei Wochen nach der Absage ihrer drei Konzerte in Wien wegen bekanntgewordener Terrorpläne hat sich US-Popstar Taylor Swift erstmals öffentlich dazu geäußert. Die Absage der Konzerte in Wien sei „niederschmetternd“ für sie gewesen, erklärte Swift in der Nacht auf Donnerstag Wiener Zeit auf ihrem Instagram-Profil. Ihr langes Schweigen zu den Absagen verteidigte die Sängerin damit, dass sie ihre Europa-Tour erst sicher beenden wollte, bevor sie öffentlich Stellung nehmen wollte.

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich werde mich nicht öffentlich zu etwas äußern, wenn ich glaube, dass es diejenigen provozieren könnte, die den Fans, die zu meinen Konzerten kommen, schaden wollen“, so die Sängerin, die in den vergangenen Tagen noch fünf Auftritte in London hatte.

Erstes Statement: Taylor Swift verteidigt Schweigen zu Wien

Zwei Wochen nach der Absage ihrer drei Konzerte in Wien wegen bekanntgewordener Terrorpläne hat sich US-Popstar Taylor Swift erstmals öffentlich dazu geäußert. Die Absage der Konzerte in Wien sei „niederschmetternd“ für sie gewesen, erklärte Swift in der Nacht auf Donnerstag Wiener Zeit auf...

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Einzige akzeptable Entscheidung
Luger legt alle Parteifunktionen nieder
In der SPÖ ist am Donnerstag alles Schlag auf Schlag gegangen. In der Causa um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger meldete sich Parteichef Andreas Babler zu Wort und rief Luger auf, als Stadtparteichef zurückzutreten. Kurz darauf ließ der oberösterreichische SPÖ-Chef Michael Lindner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) wissen, Luger folge dem Appell mit sofortiger Wirkung. Bürgermeister wolle Luger aber bleiben.

Luger hatte die SPÖ zuvor in schwere Erklärungsnöte gebracht, weil er beim Lügen erwischt worden war. Er hatte dem mittlerweile ehemaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, im Zuge von dessen Bewerbung „allgemeine“ Fragen zum Hearing übermittelt.

Nach Babler-Forderung: Luger legt alle Parteifunktionen nieder

In der SPÖ ist am Donnerstag alles Schlag auf Schlag gegangen. In der Causa um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger meldete sich Parteichef Andreas Babler zu Wort und rief Luger auf, als Stadtparteichef zurückzutreten. Kurz darauf ließ der oberösterreichische SPÖ-Chef Michael Lindner gegenüber...

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NS-Wiederbetätigungsprozess gegen "Missverstandenen"
Ein zwölffach vorbestrafter 35-Jähriger soll sich vor Polizisten nationalsozialistisch betätigt haben. Er meint, er sei falsch verstanden worden

Wien-Floridsdorf gilt gemeinhin nicht als Nobelbezirk. Dass ein 35-Jähriger an einem Samstagmorgen gegen 7.30 Uhr mit 1,4 Promille in einer Straßenbahn andere Passagiere anpöbelt, wäre daher an sich keinen Zeitungsartikel wert. Der angeklagte Herr B. hat nach dem Eintreffen zweier Polizisten aber auch anderes gemacht: Zweimal zeigte er den Beamten den Hitlergruß, schrie mehrmals "88", was für "Heil Hitler" steht, und rief: "Die damalige Zeit war viel besser, und ich wünsche mir die Zeit zurück für alle!", weshalb er sich nun wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht unter Vorsitz von Johannes Varga verantworten muss.

Der türkischstämmige Österreicher bekennt sich zu dem von Staatsanwältin Bettina Sommer vertretenen Anklagevorwurf nicht schuldig. Er habe nichts mit dem Nationalsozialismus am Hut, es handle sich um ein Missverständnis, argumentiert er. Seine Nachbarn im Gemeindebau seien damals wie so oft in der Nacht zu laut gewesen, er habe nicht schlafen können, erzählt der Arbeitslose. "Im Morgengrauen bin ich hinausgegangen, um frische Luft zu schnappen", erklärt er.

NS-Wiederbetätigungsprozess gegen "Missverstandenen"

Ein zwölffach vorbestrafter 35-Jähriger soll sich vor Polizisten nationalsozialistisch betätigt haben. Er meint, er sei falsch verstanden worden

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Hätte er gleich machen sollen/müssen
Luger tritt als Bürgermeister zurück
Klaus Luger (SPÖ) tritt nun auch als Bürgermeister der Stadt Linz zurück. Das hat er selbst dem ORF Oberösterreich soeben bestätigt. Bereits am Donnerstag hat er alle Parteifunktionen zurückgelegt.

Um 9.00 Uhr will sich Luger seinen Parteikollegen bei der Sommerakademie in Langenlois (Niederösterreich) erklären.

Luger hatte sich Donnerstagabend zurückgezogen, um sich über seine Zukunft Gedanken zu machen. Dabei dürfte er den Entschluss gefasst haben, auch als Bürgermeister zurückzutreten.

Luger tritt als Bürgermeister zurück

Klaus Luger (SPÖ) tritt nun auch als Bürgermeister der Stadt Linz zurück. Das hat er selbst dem ORF Oberösterreich soeben bestätigt. Bereits am Donnerstag hat er alle Parteifunktionen zurückgelegt.

ooe.orf.at