Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

Eine von euch :mrgreen:
ÖVP-Politikerin Jeitler-Cincelli sagt zu Milliardären: "Bravo und danke!" Warum tut sie das?
Man müsse mehr einfordern von jedem Einzelnen, sagt Carmen Jeitler-Cincelli. Die ÖVP-Parlamentarierin dankt Milliardären, die man nicht weiter zur Kasse bitten soll, und plädiert für mehr Kleinkinderbetreuung

Im Mai hielt ÖVP-Parlamentarierin Carmen Jeitler-Cincelli im Nationalrat eine Rede, die für viel Aufsehen sorgte. Anlässlich der Debatten über Vermögenssteuern entschuldigte sie sich bei den Milliardären in Österreich dafür, wie schlecht sie hier behandelt würden, und bedankte sich bei ihnen.

STANDARD: Hat sich einer von Österreichs Superreichen nach Ihrer Rede bei Ihnen gemeldet?

Jeitler-Cincelli: Nein, aber einzelne Industrievertreter haben sich dafür bedankt, dass das einmal jemand von der anderen Seite sieht. Ich kenne die Herrschaften gar nicht, und darum geht es mir auch gar nicht. Was mich sehr stört, ist dieses Narrativ, dieser Umverteilungswahn, wonach es überall etwas zu holen gibt. Deswegen habe ich das damals gesagt. Jeder, der seinen Beitrag leistet in Österreich und sich anstrengt, der hat es auch verdient, mit Respekt und Wertschätzung behandelt zu werden.

www.derstandard.at

ÖVP-Politikerin Jeitler-Cincelli sagt zu Milliardären: "Bravo und danke!" Warum tut sie das?

Man müsse mehr einfordern von jedem Einzelnen, sagt Carmen Jeitler-Cincelli. Die ÖVP-Parlamentarierin dankt Milliardären, die man nicht weiter zur Kasse bitten soll, und plädiert für mehr Kleinkinderbetreuung
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
TV-Konfrontation brutal
Es wird unglaublich viel diskutiert werden vor der Wahl – gibt’s irgendwas von Substanz?

Klar, das Kanzlerduell findet zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl statt. Andreas Babler bleibt außen vor, zumindest in der Familienaufstellung des ORF, der eine Unzahl von TV-Konfrontation vorgesehen hat. Danach geht es diesmal nicht nach dem Wahlergebnis vom letzten Mal (wo die SPÖ Zweite war), sondern offenbar nach den Umfragen. Das finale Duell ist jedenfalls Kickl – Nehammer. Entspricht dem Spin, den sich die ÖVP-Messagecontroller ausgedacht haben: Es geht nur um Nehammer und Kickl (was Letzteren aufwertet).

Hoffentlich sind dann alle bei diesem finalen Duell am 23. September (Wahl ist am 29.) noch aufnahmefähig. Denn nicht nur der ORF, sondern auch die Privatsender veranstalten massenweise solche Shows, und es könnte sein, dass das Wahlvolk, das gerade erst die "Sommergespräche" überstanden hat, nach x Konfrontationen, Duellen und Elefantenrunden nur doch begrenzte Aufmerksamkeitsreserven besitzt.

www.derstandard.at

TV-Konfrontation brutal

Es wird unglaublich viel diskutiert werden vor der Wahl – gibt’s irgendwas von Substanz?
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Deswegen sollte man auch vorsichtig sein, was man schreibt.
Mann nach Drohung gegen Nehammer in Untersuchungshaft
Ein Mann, der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Umbringen bedroht hat, befindet sich in Innsbruck in U-Haft. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“.

Der tatverdächtige Afghane habe Nehammer vor wenigen Tagen per Direktnachricht auf Instagram in gebrochenem Englisch geschrieben, dass der Kanzler seine Meinung ändern solle, oder er werde ihn im Parlament töten. Ein Screenshot lag der APA vor.

orf.at

Mann nach Drohung gegen Nehammer in Untersuchungshaft

orf.at orf.at
 
Wie (un)sozial war Türkis-Grün?
Weil ÖVP und Grüne in entgegengesetzte Richtungen wollen, fiel das Sozialkapitel im Koalitionspakt dürr aus. Doch die Krisen zwangen zu großen Anstrengungen – mit manch bemerkenswertem Ergebnis.

Nicht genügend, setzen: Wer es sich leichtmachen will, kann die Koalition anhand ihres eigenen Maßstabs aburteilen. Denn ÖVP und Grüne waren so kühn, ins Sozialkapitel ihres Regierungspakts ein konkretes Ziel zu schreiben. "Im ersten Schritt", so ist dort zu lesen, solle der Anteil von armutsgefährdeten Menschen halbiert werden.

Gekommen ist es ganz anders. Die Quote der Armutsgefährdung – weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens – ist in der türkis-grünen Zeit mit einem Plus von 13,9 auf 14,9 Prozent ebenso gestiegen wie das Ausmaß der absoluten Armut: Nach anfangs positivem Trend stellte sich im Vorjahr der Höchstwert von 3,7 Prozent ein (siehe Grafik). Betroffen sind somit 336.000 Menschen.

www.derstandard.at

Wie (un)sozial war Türkis-Grün?

Weil ÖVP und Grüne in entgegengesetzte Richtungen wollen, fiel das Sozialkapitel im Koalitionspakt dürr aus. Doch die Krisen zwangen zu großen Anstrengungen – mit manch bemerkenswertem Ergebnis.
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Die Gruppe der sozial Abgehängten droht zu wachsen
In der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise hat die Regierung den Absturz in Armut grosso modo verhindert. Doch für die Zukunft ist das Land schlecht gerüstet

In der Sozialpolitik sind ÖVP und Grüne ideologisch über Kreuz. Das zeigt der Streit über die Sozialhilfe. Von tiefem Misstrauen gegen arbeitslose Menschen geprägt, will die ÖVP die Schere ansetzen, um zur Annahme von Jobs zu drängen. Die Grünen hingegen wollen die Leistungen zwecks Absicherung eher noch ausbauen und halten die Hängemattendebatte für schäbig.

Umso erstaunlicher ist, dass die Koalition nach viereinhalb Jahren Erfreuliches vorweisen kann wie den automatischen Teuerungsausgleich für sämtliche Sozial- und Familienleistungen. Corona-Pandemie und Preislawinen mündeten nicht in jene Misere, vor der Hilfsorganisationen gewarnt hatten. ÖVP und Grünen hinterlassen der nächsten Regierung kein Armenhaus.

Geld ist nicht der Schlüssel
Sicher: Pauschalurteile sind heikel, zumal sich die Teuerung auf Haushalte je nach Ausgabenstruktur höchst unterschiedlich auswirkt. Zweifellos sind Menschen in Existenznöte geraten. Das gilt – siehe steigende Armutsrate – besonders für das Vorjahr, als die Koalition die Folgen der Kostenexplosion unterschätzt hat. Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat sie in puncto Inflationsabgeltung auf Betreiben der ÖVP ohnehin im Stich gelassen.

www.derstandard.at

Die Gruppe der sozial Abgehängten droht zu wachsen

In der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise hat die Regierung den Absturz in Armut grosso modo verhindert. Doch für die Zukunft ist das Land schlecht gerüstet
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Kumpel seiner Kürzlichkeit.
Martin Ho schließt letztes Restaurant in Wien und verlegt Dots-Gruppe nach Dubai
Nach wie vor gibt es einen Streit mit der Arbeiterkammer über nicht ausgezahlte Löhne. In "naher Zukunft" will Ho aber wieder neue Lokale in Wien eröffnen

Es steht Aussage gegen Aussage. Mit dem Dots Establishment auf der Wiener Mariahilfer Straße sperrt Ende August das letzte Restaurant von Szenegastronom Martin Ho zu, so viel steht fest. Aber warum? Ho schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass es zu "Umbauarbeiten" kommt und im Oktober darin ein Lokal mit "neuem, urbanem, mediterranem Konzept" eröffnen soll. Das Dots Establishment selbst werde einen neuen Standort in der Wiener Innenstadt beziehen.

Der Grund für die Schließung ist, dass "alle Mitarbeiter gekündigt haben", berichtet hingegen das Onlinemedium Zackzack und bezieht sich auf aktives sowie ehemaliges Personal. Mitarbeiter hätten monatelang ausstehende Gehälter eingefordert, nicht bekommen und deswegen nun die Reißleine gezogen. Wegen offener Lohnforderungen hatte die Arbeiterkammer (AK) bereits im März geklagt. Dabei ging es um 240.000 Euro von insgesamt 44 Beschäftigten in mehreren Lokalen. DER STANDARD berichtete.

www.derstandard.at

Martin Ho schließt letztes Restaurant in Wien und verlegt Dots-Gruppe nach Dubai

Nach wie vor gibt es einen Streit mit der Arbeiterkammer über nicht ausgezahlte Löhne. In "naher Zukunft" will Ho aber wieder neue Lokale in Wien eröffnen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Anscheinend hat man Angst um Jobs. Neue Steuern sind auch nicht unbedingt nötig, wenn es sein muss kürt man halt die Sozial- bzw. Versicherungsleistungen. Hatten wir schon bei der seinerzeitgen Sozialministerin der FPÖ. Ja und ein Entwurmungsmittel ist billiger als eine Impfung :mrgreen:
Kickl für „Korrektur“ bei Wirtschaftspolitik
Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am Montagabend die ORF-„Sommergespräche“ in die dritte Runde gegangen. Kickl betonte im Interview mit Martin Thür, es brauche eine Kurskorrektur in der Wirtschaft, und um die eigenen Pläne umsetzen zu können, müsse die FPÖ die stärkere Partei in einer Koalition sein. Bei der Messengerüberwachung gab sich Kickl „geläutert“, bei Fragen zu einem Treuhandvertrag warf der Parteichef Thür „unsauberen Journalismus“ vor.

Thür startete mit dem Thema Wirtschaft und fragte, ob es mit der FPÖ, sollte sie Teil der nächsten Regierung sein, neue Steuern oder Steuererhöhungen geben werde. Das schloss Kickl dezidiert aus. Damit konfrontiert, dass die FPÖ noch im Vorjahr eine Übergewinnsteuer für Banken forderte, meinte Kickl, das sei wegen der hohen Inflation eine „Notsituation“ gewesen.

Es sei eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik nötig, betonte Kickl. Eine weitere Schädigung des Wirtschaftsstandorts werde es mit der FPÖ nicht geben. Und wenn die FPÖ in die Regierung komme, werde sie so handeln, dass neue Steuern nicht nötig sein würden, versprach er. Genau dafür sei es aber nötig, dass die FPÖ die größere Partei in einer Koalition sei. Denn das habe er aus der Koalition mit der ÖVP gelernt, dass der größere Partner machtpolitisch und kommunikationstechnisch ein starkes Übergewicht habe.

orf.at

„Sommergespräche“: Kickl für „Korrektur“ bei Wirtschaftspolitik

Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am Montagabend die ORF-„Sommergespräche“ in die dritte Runde gegangen. Kickl betonte im Interview mit Martin Thür, es brauche eine Kurskorrektur in der Wirtschaft, und um die eigenen Pläne umsetzen zu können, müsse die FPÖ die stärkere Partei in einer Koalition...
orf.at orf.at
 
Immer wenn ich Herbert Kickl über die Natur referieren höre schwöre ich mir, nie wieder wandern zu gehen.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
"Einheitspartei", wie bitte?
Und wieder kupfert die ÖVP von der FPÖ ab

"Die anderen Parteien sind in einer Einheitspartei. Es gab für unsere Vorschläge keine Mehrheit im Sicherheitsrat, aber ich weiß mich eins mit den Menschen in diesem Land."

Ah, der Kickl hat wieder eine Rede gehalten, in der er seinen Spin von der "Einheitspartei" aller anderen weitertreibt. In seinen großen Bierzeltreden, ob zu Neujahr oder zum 1. Mai, spricht er ja immer wieder von der Einheitspartei aller anderen, die sich verschworen hätten, ihn als "Volkskanzler" zu verhindern. Typisch.

Große Vorbilder
Aber nein, das war gar nicht der Kickl, das war der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der extra eine Pressekonferenz einberief, um die "Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" anzuprangern. Denn die SPÖ, die Grünen, die Neos, die FPÖ hatten aus durchaus unterschiedlichen Gründen die Vorschläge der ÖVP zur Terrorbekämpfung abgelehnt. Den einen waren die Vorschläge zu diffus und zu wenig verfassungsrechtlich abgesichert, der FPÖ mit Sicherheit zu wenig radikal.



www.derstandard.at

"Einheitspartei", wie bitte?

Und wieder kupfert die ÖVP von der FPÖ ab
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Geht die ÖVP doch mit der Kickl-FPÖ zusammen?
Gründe, die dafür, und solche, die dagegen sprechen

Herbert Kickl hat im Sommergespräch seinem Interviewer Martin Thür x-mal gedroht: "unsauberer Journalismus", "vor den Karren dieser Propagandawalze", "da könnten Sie juristische Probleme bekommen". Und so weiter. Das verwundert nicht. Die Politik Kickls und der FPÖ besteht vor allem aus Drohungen. Und sie besteht aus Angsterzeugung, wie der bekannte Psychologe und emeritierte Professor an der Uni Klagenfurt Klaus Ottomeyer in einem Vortrag im Juni über "Die Psychologie des aktuellen Rechtsextremismus" ausgeführt hat: "Die rechtsextremen Demagogen arbeiten damit, dass sie alle möglichen in der Gesellschaft herumgeisternden Ängste, darunter auch Realängste, systematisch aufgreifen und in neurotisch-paranoide Ängste transformieren. Die Ängste werden dabei konkretisiert und personalisiert. Man nennt einige konkrete Personen oder überschaubare Gruppen (Eliten, Verschwörer, Flüchtlinge), deren Bestrafung oder Beseitigung die angstmachenden Missstände umgehend beenden würden. Die für die Missstände angeblich Verantwortlichen können dann auf die 'Fahndungsliste' (O-Ton Herbert Kickl) gesetzt werden."

www.derstandard.at

Geht die ÖVP doch mit der Kickl-FPÖ zusammen?

Gründe, die dafür, und solche, die dagegen sprechen
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben