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Nachrichten aus Österreich

Razzien gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden
Bei einer österreichweiten Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus sind zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit einschlägigen Symbolen und eine erhebliche Menge an Datenträgern sichergestellt worden.

In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Insgesamt wurden 15 Personen im Alter zwischen 16 und 57 Jahren zur Anzeige gebracht, größtenteils nach dem Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt.

Zerschlagung rechtsextremer Strukturen als Ziel
Der Schlag gegen rechtsextreme Auswüchse war am 27. Juni im Rahmen eines von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten „Joint Action Day“ erfolgt, gab das Innenministerium heute bekannt.

In allen Bundesländern außer Salzburg fanden Hausdurchsuchungen statt. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer.

 
Rechtsextremismus ist ein wieder wachsendes Problem in Österreich
Nach der Pandemie haben sich neue Netzwerke gebildet. Immer wieder werden bei Razzien in rechtsextremen Kreisen Waffenlager ausgehoben

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Wenn es um Extremismus und terroristische Bedrohung geht, ist der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf radikalislamistischen Terror fixiert. Verständlich, denn der heimische Staatsschutz stuft die latente Gefahr, die von jihadistischen Gruppierungen und Einzeltätern ausgeht, am höchsten ein. Als Folge des eskalierten Nahostkonflikts gilt seit vergangenem Oktober in Österreich die zweithöchste Warnstufe. Doch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warnt auch ausdrücklich vor zunehmenden rechtsextremen Tendenzen. Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat zuletzt massiv zugenommen: von 928 im Jahr 2022 auf 1208 im Vorjahr.


 

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Antiterror unter Türkis-Blau
Ein Gerichtsurteil rollt Behördenversagen im Fall des Wiener Islamisten-Attentats vom November 2020 wieder auf

Der Islamist Kutil F. führte am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt einen Terrorangriff mit vier Todesopfern durch. Der Oberste Gerichtshof entschied nun auf die Klage der Mutter eines Opfers, dass die Frage eines Versagens der Sicherheitsbehörden gerichtlich untersucht werden muss.

Hinweise auf den Täter hatte es genug gegeben. Dennoch unterließ das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte "Gefährderansprache" (Konfrontation mit dem Verdächtigen). Weil, wie der "Zwischenbericht" der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes festhält, die Maßnahme "aufgrund der damals längst anstehenden Großoperation 'Ramses' und der damit gebundenen Ressourcen (...) verschoben wurde".

 
Nur Omas und Brandmauern gegen Rechts können das noch stoppen

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Rechtsextremismus ist ein wieder wachsendes Problem in Österreich
Nach der Pandemie haben sich neue Netzwerke gebildet. Immer wieder werden bei Razzien in rechtsextremen Kreisen Waffenlager ausgehoben

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Wenn es um Extremismus und terroristische Bedrohung geht, ist der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf radikalislamistischen Terror fixiert. Verständlich, denn der heimische Staatsschutz stuft die latente Gefahr, die von jihadistischen Gruppierungen und Einzeltätern ausgeht, am höchsten ein. Als Folge des eskalierten Nahostkonflikts gilt seit vergangenem Oktober in Österreich die zweithöchste Warnstufe. Doch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warnt auch ausdrücklich vor zunehmenden rechtsextremen Tendenzen. Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat zuletzt massiv zugenommen: von 928 im Jahr 2022 auf 1208 im Vorjahr.


Nicht nur in Österreich. Diese menschenfeindlicjen Ideologien sind gerade überall auf dem Vormarsch. Die Zeitzeugen des naziterrors sterben aus und die nachfolgenden Generationen haben leider überhaupt keine Ahnung was sie erwartet.
 
Bandengewalt in Wien: Waffe sichergestellt (FOTOS)
In Wien hat die Polizei nach gewalttätigen Zusammenstößen, die sowohl Meidling als auch Brigittenau erschütterten, einen flüchtigen Tatverdächtigen festnehmen können. In dessen Wohnung stellten die Beamten unter anderem eine Schreckschusspistole sicher.

Verdächtiger in Haft
Nach dem Ausbruch der Gewalt am Sonntagabend, bei dem in Meidling vier junge Männer im Alter von 15, 18 und 22 Jahren schwere Verletzungen erlitten, konnte die Wiener Polizei rasch eingreifen. Eines der Opfer kämpft mit schweren Kopfverletzungen um sein Leben. Augenzeugenberichte zufolge erfolgte die brutale Attacke durch mehrere bewaffnete, teils vermummte Personen, die im Anschluss geflüchtet sind.

 
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