Nachrichten aus Österreich

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Zwischen Willkommenskultur und Ablehnung
Für diese "erste Welle" 2015 herrschte zunächst "Willkommenskultur" vor. Die Zivilgesellschaft funktionierte. Doch das wich bald Unbehagen und ausgesprochener Ablehnung. Das hatte auch mit Neid zu tun ("Einwanderung ins Sozialsystem"), aber vor allem damit, dass die Flüchtlinge überwiegend Muslime waren. Vielfach solche, für die die Religion ein bestimmendes Lebensprinzip ist. Sie richten sich mehr oder weniger nach archaischen Vorschriften, ein Teil betrachtet den Koran als über den Landesgesetzen stehend. Das ist ein schroffer Gegensatz zum säkularisierten Europa und Österreich. Das wird von vielen als "fremde, rückständige Kultur" empfunden.

Der Wiener Soziologe mit kurdisch-türkischem Hintergrund Kenan Güngör im Profil: "Die Zuwanderung aus ärmeren, islamisch geprägten Ländern wird mit Frauenbildern und religiösen Zwängen verbunden, die wir hinter uns glaubten." Außerdem: Die erste Flüchtlingswelle 2015 bestand großteils aus Familien. Später kamen dann hauptsächlich junge Männer. Die Robusten eben. Aber: Zu viele junge Männer aus gewaltbetonten Gesellschaften, ohne Frauen, meist ohne Zukunftsperspektiven – das bedeutet zu viel Drogenkriminalität, Messerstechereien, Sexualdelikte.

Das macht diese Zuwanderung von 2015 anders, konfliktträchtiger als frühere Fluchtwellen. Und sie ging einher mit dem Erfolg rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien wie der FPÖ.

Unterschied zu früheren Wellen
Dabei hat Österreich seit 1945 und davor schon im frühen 20. Jahrhundert große und als problematisch empfundene Zuwanderungswellen erlebt. In der Monarchie die Binnenwanderung der Tschechen und der Juden aus Osteuropa. Schon das löste furchtbaren Hass aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg die vertriebenen "Volksdeutschen". Auch sie wurden nicht gerade begeistert begrüßt, aber integriert. Die nächsten großen Wellen waren die Ungarn 1956, die aber großteils weiterzogen, und die Tschechen nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen 1968. Geblieben sind hingegen die hunderttausenden Türken und Jugoslawen, die man als "Gastarbeiter" holte. Sie wurden gebraucht. Trotzdem waren Kampagnen gegen Fremdenhass nötig ("I haß Kolaric, du haßt Kolaric, wieso sagen s' zu dir Tschusch?").

Der Sommer, der Österreich veränderte

Der Sommer 2015 brachte Österreich an seine Grenzen. Hunderttausende flohen über die Balkanroute, viele blieben. Das prägte das Land dauerhaft – gesellschaftlich wie politisch

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In den frühen 90er-Jahren kamen rund 100.000 Flüchtlinge aus dem bosnischen Bürgerkrieg, großteils Muslime, aber von einer liberalen, "europäischen" Richtung. Die Bosnier lösten Jörg Haiders Volksbegehren "Österreich zuerst" aus, das auch wegen der energischen Gegenbewegung ("Lichtermeer") nur relativ wenige (420.000) Unterschriften bekam.

Nach 2015 und dem Zuzug aus konservativ muslimischen Ländern begann jedoch ein Schlagwort die politische und die populäre Diskussion, vor allem auch im Internet, zu beherrschen: "Islamisierung".

Tatsächlich ist der Anteil der Muslime von rund vier Prozent im Jahr 2001 auf etwas mehr als acht Prozent gewachsen – rund 750.000 Menschen. Wie geht das weiter? Es gibt eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) aus dem Jahr 2016. Daraus machte die Krone den Titel: "2046 ist jeder dritte Wiener ein Muslim". Das galt aber für das schlechteste Szenario. Für wahrscheinlicher hielten die Studienautoren einen Muslimenanteil österreichweit von 14 bis 17 Prozent im Jahr 2046. Das gilt im Wesentlichen heute noch, sagt die Leiterin der ÖAW-Studie, Anne Goujon.

Nun ist auch das ein signifikanter Anteil. Auch wenn, wie Anne Goujon in einer späteren Studie feststellte, rund 35 Prozent der Muslime bereits österreichische Staatsbürger sind.

Österreich, ein Einwanderungsland
Was tun? Zunächst einmal: "Remigration", also die gewaltsame Deportierung von Zuwanderern, vielleicht sogar von Leuten, die inzwischen Staatsbürger sind, ist eine Fantasie von Rechtsextremen, inklusive FPÖ. Sie funktioniert nicht.

Das einzig wirksame Modell gegen eine unerwünschte, unkontrollierte Migration ist es, den Zustrom schon vor den Grenzen der EU zu stoppen. Am besten funktionierte der Deal vom März 2016 zwischen der EU (in Wahrheit: Angela Merkel) und dem türkischen Machthaber Erdoğan. Der bekam sechs Milliarden dafür, dass er die Flüchtlingsboote nicht mehr von seinen Küsten nach Griechenland wegließ. Wie der österreichische Experte Gerald Knaus, der die Idee dazu hatte, kürzlich im ORF sagte: Das hat den Zustrom schlagartig auf drei Prozent gedrückt. Ohne diesen Deal wäre die "Schließung der Balkanroute", die Außenminister Sebastian Kurz gleichzeitig verkündete, unmöglich gewesen.

Der Sommer, der Österreich veränderte

Der Sommer 2015 brachte Österreich an seine Grenzen. Hunderttausende flohen über die Balkanroute, viele blieben. Das prägte das Land dauerhaft – gesellschaftlich wie politisch

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Zehn Jahre Flüchtlingskrise
Doskozil: "Wäre ich für die Flüchtlingsthematik verantwortlich, würde es andere Zahlen geben"
Der burgenländische Landeshauptmann blickt auf die Flüchtlingskrise vor zehn Jahren zurück, als er noch Landespolizeidirektor war, und kritisiert politische Fehler

Am 27. August 2015 kulminiert die Flüchtlingskrise an Österreichs Ostgrenze. Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einem Lokalaugenschein nach Nickelsdorf eingeladen. Seit Jahresbeginn steigt die Zahl der über Ungarn eingeschleusten Flüchtlinge deutlich. Während des Besuchs erreicht Doskozil die Nachricht, dass nahe Parndorf ein abgestellter Kühl-Lkw entdeckt wurde – darin liegen 71 Tote, Flüchtlinge, die qualvoll erstickt sind. Eine Woche später lässt Viktor Orbán Busse voller Flüchtlinge an die Grenze rollen. Doskozil behält während der Krise den Überblick und macht damit den ersten Schritt auf der politischen Bühne.

STANDARD: Dieser Tage ist es zehn Jahre her, dass in Parndorf 71 Leichen in einem Kühl-Lkw gefunden wurden. Wie erinnern Sie sich daran?

Doskozil: Der Lkw mit den 71 Toten ist mir immer noch sehr präsent, auch wenn ich nicht direkt am Abstellort an der A4 war. Ich habe ihn erst im Nachhinein, in der Veterinärdienststelle in Nickelsdorf, gesehen. Die Toten waren schon weg, trotzdem war dort der Geruch allgegenwärtig. Ich kenne den Geruch aus meiner Tätigkeit als Polizist. Eines meiner Tabuthemen; schon wegen des Geruchs habe ich nie Leichen bewacht, sondern immer versucht, den Fall zu dokumentieren, die Schreibarbeit zu machen.

STANDARD: Woran erinnern Sie sich noch oft, wenn Sie an die Flüchtlingskrise zurückdenken?

Doskozil: An die erste Nacht in Nickelsdorf, als die Menschen, die mit Bussen aus Ungarn gekommen sind, über die Grenze gestürmt sind. An die tausenden Personen, die täglich am Platz waren. An spielende Kinder, an den Ort, wo vor kurzem noch besagter Lkw stand. Fröhliche Kinder, die gar nicht wahrnehmen konnten, was vorgefallen ist und wohin die Reise geht.

Doskozil: "Wäre ich für die Flüchtlingsthematik verantwortlich, würde es andere Zahlen geben"

Der burgenländische Landeshauptmann blickt auf die Flüchtlingskrise vor zehn Jahren zurück, als er noch Landespolizeidirektor war, und kritisiert politische Fehler

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Zehn Jahre Fluchtbewegung
Schulen, Sozialhilfe, Straftaten – ist die Integration der Flüchtlinge gelungen?
Kein EU-Land hat im Verhältnis mehr Schutzsuchende aufgenommen als Österreich. Nach zehn Jahren reichen die Probleme von überlasteten Bildungsstätten über hohe Arbeitslosigkeit bis zu einer übermäßigen Kriminalitätsrate. Eine Bestandsaufnahme

An diesem Satz kommt keine Bilanz vorbei: "Wir schaffen das", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Ende August 2015, als immer mehr Flüchtlinge nach Mitteleuropa drängten. Was als Ermutigung gedacht war, klingt heute in vielen Ohren wie eine Provokation. Auch in Österreich geben Mehrheiten in Umfragen an: Die Integration verlaufe schlecht.

Doch ist dieses Urteil gerecht? Für eine differenzierte Betrachtung lohnt sich zuerst ein Blick auf die Dimensionen. Vom Traum mancher Politiker, das Land abzuschotten, blieb Österreich weit entfernt. Wie der Migrationsforscher Gerald Knaus auf Basis von Eurostat-Daten berechnet, hat kein EU-Staat relativ zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen, nur Zypern liegt gleichauf. Das Innenministerium zählt seit 2015 rund 440.000 Asylanträge, etwa halb so viele Menschen sind geblieben. Laut UNHCR stieg die Zahl der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten bis zum Jahr 2024 von 72.198 auf 284.828.

Rund die Hälfte der Neuankömmlinge stammt aus dem kriegsgebeutelten Syrien, gut 60 Prozent von ihnen zogen nach Wien, das eine große Community an Landsleuten und vergleichsweise großzügige Sozialleistungen bietet. Fast zwei Drittel sind unter 18 Jahre alt, was den Anteil an den Kindern und Jugendlichen der Hauptstadt binnen zehn Jahren von 0,1 auf 5,8 Prozent wachsen ließ. Ein Blick auf die Geburtenrate zeigt, dass sich dieser Trend fortsetzen dürfte: Syrische Frauen bekommen im Schnitt 3,23 Kinder, Österreicherinnen nur 1,23.

Schulen, Sozialhilfe, Straftaten – ist die Integration der Flüchtlinge gelungen?

Kein EU-Land hat im Verhältnis mehr Schutzsuchende aufgenommen als Österreich. Nach zehn Jahren reichen die Probleme von überlasteten Bildungsstätten über hohe Arbeitslosigkeit bis zu einer übermäßigen Kriminalitätsrate. Eine Bestandsaufnahme

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Claudia Plakolm und die „Heute“: Eine “knallharte” Ministerin für das Sommerloch
Claudia Plakolm ist Ministerin für Europa, Integration und Familie. Für die Boulevardzeitung Heute ist sie eines der “Aushängeschilder der ÖVP”. Sie darf regelmäßig ihre Themen präsentieren - ohne Widerspruch und mit rassistischen Untertönen. So spielen sich Heute und Plakolm Bälle zu.
“Ministerin spricht Klartext:“Scharia-Regeln gehören nicht nach Österreich“ titelt die Heute am 19. August. Im Gespräch mit der Boulevardzeitung stellt Claudia Plakolm klar: „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben.“ Dass der vermeintliche Aufreger ganz einfach keiner ist? Geschenkt. Die Scharia hat hierzulande keine Gültigkeit. Im Zivilrecht dürfen sich Vertragsparteien jedes Regelwerk aussuchen, das ihnen gefällt und wenn es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.

Das wissen Ministerin und Heute natürlich. Doch die Empörung bringt Aufmerksamkeit. Und davon profitieren beide Seiten.

So berichtet die Heute über Plakolm
Wir haben uns die Berichterstattung der Heute darum genauer angesehen. Dafür wurden alle Artikel, die zwischen 1. Juni und 19. August erschienen sind, analysiert, in denen Claudia Plakolm erwähnt wurde. Die Anzahl der Erwähnungen ist dabei nicht unbedingt auffällig – wohl aber die Qualität, in der die Ministerin vorkommt.

Im beobachteten Zeitraum finden sich 48 Artikel mit einer Erwähnung Plakolms, im Schnitt liest man etwas öfter als jeden zweiten Tag über sie. Verglichen mit Minister:innen anderer wenig aufmerksamkeitswirksamer Ressorts gibt es einen klaren Unterschied: So kommt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, gerade einmal auf neun Artikel, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf 21 und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf 23 Erwähnungen.

Claudia Plakolm in der "Heute": So funktionieren Kampagnen

ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm kommt in der "Heute" häufig zu Wort - vor allem bei bestimmten Themen. Das ist kein Zufall.

www.moment.at

 

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Energiegewinnung
Geothermie-Testförderung in Aspern
Das Geothermie-Projekt „deep“ in der Seestadt Aspern geht in die nächste Phase. Die Tiefenbohrungen in der Seestadt Aspern wurden beendet. Nun soll das aus rund 3.000 Metern Tiefe geförderte Wasser analysiert werden, anschließend soll der Bau der Übertage-Anlage beginnen.

Das bis zu 100 Grad heiße Wasser wird in drei riesige Becken geleitet und dann auf chemische Zusammensetzung, Temperatur und Durchflussmengen untersucht. Die Erkenntnisse aus dem Test fließen in die Detailplanung der Anlage ein. Durchgeführt haben die Bohrungen die beiden Unternehmen OMV und Wien Energie, die im Rahmen des Projekts „deep“ ihre Kräfte gebündelt haben.

Für das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, sei Tiefengeothermie eine wichtige Technologie, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Roman Fuchs, am Montag. Die Tiefengeothermie-Anlage soll ab 2028 rund 20.000 Wiener Haushalte heizen.

Geothermie-Testförderung in Aspern

Das Geothermieprojekt „deep“ in der Seestadt Aspern geht in die nächste Phase. Die Tiefenbohrungen in der Seestadt Aspern wurden beendet. Nun soll das aus rund 3.000 Meter Tiefe geförderte Wasser analysiert werden, anschließend soll der Bau der Übertageanlage beginnen.

wien.orf.at

 

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Emil, der Elch-Strawanzer
Die Großstadt ist kein natürliches Habitat für Großhirsche

Elch Emil wurde zuletzt beim Strandbad Klosterneuburg gesichtet. Da wird es jetzt allmählich gefährlich, denn das ist schon ziemlich stark bewohntes Gebiet, die Bahngeleise und die stark befahrene Straße sind auch nicht weit. Da nicht anzunehmen ist, dass Emil sich bei dem Luxusimmobilienprojekt "The Shore" in einem Apartment ansiedeln will (dem Vernehmen nach ist dort noch was frei), war Montagnachmittag doch damit zu rechnen, dass er im Stadtgebiet von Wien auftaucht. Eine weite Reise von Polen herunter.

Ein echter Strawanzer (Altwienerisch für "Herumtreiber").

Warnung der Polizei
Die Polizei sah sich bereits veranlasst, gewisse Zeitgenossen warnend anzusprechen: "Da es bereits Vorfälle gab, bei denen der Elch Emil sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto verfolgt wurde, bitten wir darum, dies künftig zu unterlassen. Bitte respektiert die Natur – Emil möchte schließlich einfach nur leben und, wie es scheint, ein wenig Sightseeing machen."

Emil, der Elch-Strawanzer

Die Großstadt ist kein natürliches Habitat für Großhirsche

www.derstandard.at

 

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Hass auf Arbeitslose: So hetzt Heute seit Wochen gegen das AMS

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Jedes Medium geht mit dem Sommerloch anders um: Der Standard bringt statt investigativen Recherchen unterhaltsame AMA-Gütesiegel-Startseiten-Werbungen. Verzweifelte Satiremagazine reißen ganze 24 Schmähs über Tom Turbo. Einen eigenen Weg geht die Heute-Zeitung: Das Gratis- und Umsonstblatt brachte innerhalb von zwei Wochen nicht weniger als 27 Hetzartikel gegen Arbeitslose und das AMS – viele davon als Aufmacher auf der Startseite. Ein Lokalaugenschein in der journalistischen Gosse.

Die selbst für die „Heute“ ungewöhnlich niederträchtige Hasswelle begann am 10. August mit der Story „Junge Syrer und Afghanen: Interner AMS-Bericht – jetzt kommt alles ans Licht„. Was genau ans Licht kommt, außer, dass Integration halt zach läuft, lässt der Artikel offen, aber es hat irgendwas mit Syrern und Afghanen zu tun.

In der einfachen, binären Welt der Heute gibt es zwei Arten von Arbeitslosen:

„Der böse Ausländer“ – Selbstredend der häufigste. Er ist faul, spricht kein Deutsch, wirft gerne auch mal mit Stühlen um sich, und führt das AMS mit hinterlistigen Tricks an der Nase herum. Er erscheint nicht beim Bewerbungsgespräch, außer, um sich einen Stempel abzuholen, ist arrogant und meistens im Krankenstand.

„Der arme Österreicher“ – Er würde gerne arbeiten, aber darf nicht, weil das unfähige AMS ihm das Leben zur Hölle macht und seine Qualifikation nicht anerkennt.

Die Quellen sind fast immer „Insider“, „Berater“, „Unternehmer“, „Martina (Name geändert)“ und bleiben anonym, sofern sie außerhalb der Fantasie eines Heute-Redakteurs überhaupt existieren.

An allen Problemen sind stets die Betroffenen schuld. Strukturelle Ursachen für Arbeitslosigkeit (Konjunkturflaute, Unterqualifikation, schlechte Kinderbetreuung, 30 Jahre geballte ÖVP-Wirtschaftskompetenz) nennt das faule Boulevardblatt nicht. Sind die Redakteure zu arbeitsscheu, um die Hintergründe zu recherchieren, oder fehlt es an den Deutschkenntnissen?

Hass auf Arbeitslose: So hetzt Heute seit Wochen gegen das AMS

Das Gratis- und Umsonstblatt "Heute" brachte innerhalb von zwei Wochen nicht weniger als 27 Hetzartikel gegen Arbeitslose und das AMS.

dietagespresse.com

 

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Der ÖVP ist das Klima genauso egal wie das Geld der Steuerzahler
Der Entwurf des Klimagesetzes aus dem Umweltministerium zeigt: Lieber überweist die ÖVP Milliarden ins Ausland, als zu Hause unangenehme Entscheidungen zu treffen

Als im April 2021 der Entwurf des Klimaschutzgesetzes geleakt wurde, rückte Karlheinz Kopf umgehend aus, um es kaputtzuschlagen. Kopf war damals nicht nur der längstdienende ÖVP-Abgeordnete im Parlament, sondern auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer, die seit ihrer Gründung von der ÖVP beherrscht wird. Wortgewaltig bezeichnete Kopf den Entwurf aus dem grün geführten Klimaschutzministerium als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie".

Politik ist ein schnelles Geschäft, man vergisst solche Episoden leicht. Aber Kopfs öffentliche Sabotage markiert den Anfang vom Ende eines Prestigevorhabens der türkis-grünen Regierung. Mit dem Klimaschutzgesetz wollten die Grünen den rechtlichen Rahmen für das wichtigste Versprechen schaffen, das sie der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen abgerungen hatten: Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis zum Ende der Koalition brachte Türkis-Grün kein Klimaschutzgesetz mehr zusammen. Zu groß war das gegenseitige Misstrauen geworden. Es war eine historisch vergebene Chance. Nun ist die ÖVP fürs Klima zuständig. Der Entwurf des Klimagesetzes von Umweltminister Norbert Totschnig, den DER STANDARD veröffentlicht hat, belegt zweierlei.

Geld über die Grenze
Erstens: Der Volkspartei ist Klimaschutz egal. Zwar reiten schwarze Parteigranden nach jedem Hochwasser verlässlich aus, um vor laufenden Kameras mit trauriger Miene die Opfer zu beklagen und schnelle Hilfe zuzusichern. Aber selbst nach dem dritten Jahrhunderthochwasser im 21. Jahrhundert und den fünf heißesten Jahren der 257-jährigen Messgeschichte binnen zehn Jahren scheint die Führungsriege der Volkspartei nicht verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht. In Totschnigs Entwurf kommt das Ziel von Österreichs Klimaneutralität 2040 gar nicht mehr vor.

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Der Entwurf des Klimagesetzes aus dem Umweltministerium zeigt: Lieber überweist die ÖVP Milliarden ins Ausland, als zu Hause unangenehme Entscheidungen zu treffen

www.derstandard.at

 

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Förderungen an 725 Organisationen veröffentlicht
Die Bundesregierung hat heute Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von „Steuermillionen“ an NGOs vermutet.

Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen aufgelistet. 3,3 Mrd. davon flossen an öffentliche Universitäten. Mehr als 2.100 Fragen auf über 200 Seiten hatten die Freiheitlichen in ihrer Sammelanfrage an alle Ministerien gestellt.

Dabei wurde von den Blauen durchaus selektiv ausgewählt. So sticht bei den aufgelisteten Förderungen des Bundeskanzleramts etwa jene an die Grüne Parteiakademie FREDA ins Auge, mit 9,13 Mio. Euro der mit Abstand größte Posten der letzten Legislaturperiode. Die gesetzlichen Förderungen an die Parteiakademien der übrigen Parteien fehlen, weil sie nicht Teil der Anfrage waren.

Keine Auskunft zu Mitgliedschaften von Mitarbeitern
Unter den aufgelisteten Förderungen finden sich neben Institutionen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Österreichischen Energieagentur und dem Vertretungsnetzwerk, vor allem gemeinnützige Organisationen von Rotem Kreuz, Pfadfindern bis zu kleineren Vereinen.

Keine Auskunft erhielt die FPÖ in Bezug auf die ebenfalls angefragten Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien in den 725 Organisationen. Dies falle nicht in den Vollziehungsbereich der Ministerien, argumentierten die Ressorts.

Förderungen an 725 Organisationen veröffentlicht

orf.at