Nachrichten aus Österreich

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Regierung bastelt an Konjunkturpaket
Die Bundesregierung bastelt zu Herbstbeginn an einem Konjunkturpaket. Fix schnüren will man es bei einer zweitägigen Klausur kommende Woche. Laut Kanzleramt soll der Schwerpunkt auf der „Wirtschaftsankurbelung“ sowie der Inflationsdämpfung liegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Eine von „oe24“ und „Heute“ kolportierte Summe von 400 Mio. Euro wurde aber nicht bestätigt.

Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen einander am 2. und 3. September aus Spargründen im Kanzleramt, um dort die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte festzulegen.

Neue Investitionsprämie möglich
Teilnehmen sollen an der Klausur auch externe Expertinnen und Experten. Den Abschluss der Regierungsklausur bilden der Ministerrat und das anschließende Pressefoyer kommenden Mittwoch mit den Regierungsspitzen.

Regierung bastelt an Konjunkturpaket

orf.at

 

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Gut integriert: Elch Emil attackiert deutsche Wanderer

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Nach nur wenigen Tagen in Österreich hat sich der osteuropäische Elch Emil bereits perfekt integriert. Er verhält sich bereits wie eine hiesige Tiroler Killerkuh: Heute früh attackierte er seine ersten deutschen Urlauber auf einem Wanderweg.

NIEDERÖSTERREICH – „Menschmenno, guck“, flüstert Jens-Horst-Dieter aus Hessen seiner Gattin Jensine-Horstine-Dieterine ins Ohr. „So’n Elch, bei den Schluchtenscheißern? Da prackt es mir sozusagen den Schniedel auf die Seite, wie die Ösis sagen.“

Dann tut Jens-Horst-Dieter das, was jeder Deutsche in dieser Situation tun würde: Schnell nähert er sich in seinen Birkenstock-Schlapfen am rutschigen Donauufer dem Tier an, um diesem aus drei Zentimeter Entfernung mit aktiviertem Blitz ins Auge zu fotografieren. Ein verhängnisvoller Fehler.

Killerelch sieht rot
Immer wieder wurde der Elch in den letzten Tagen fotografiert. Doch jetzt hat Emil genug. Er tut das, was jedes österreichische Tier in dieser Situation tun würde: Schnell nähert er sich mit seinen Hufen dem deutschen Wanderer, um ihm aus nur drei Zentimeter Entfernung das Geweih gegen die Brust zu rammen.

Gut integriert: Elch Emil attackiert deutsche Wanderer

Emil verhält sich bereits wie eine hiesige Tiroler Killerkuh: Heute früh attackierte er seine ersten deutschen Urlauber auf einem Wanderweg.

dietagespresse.com

 

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71 tote Flüchtlinge
Fall Parndorf macht bis heute fassungslos
Am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung wurde das Burgenland 2015 zum Schauplatz einer Tragödie: Am 27. August entdeckte ein Mitarbeiter der ASFINAG auf der Ostautobahn (A4) bei Parndorf einen etwa 7,5 Tonnen schweren Kühl-Lkw, der in einer Pannenbucht abgestellt war. Im luftdicht verschlossenen Laderaum befanden sich die Leichen von 71 Flüchtlingen, die während der Schlepperfahrt erstickt waren. Gerichtsmediziner und -medizinerinnen sowie Ermittler und Ermittlerinnen von damals sind bis heute fassungslos.

Den Ermittlern und Ermittlerinnen, die damals den Lkw öffneten, bot sich ein grauenhaftes Bild. 71 Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und dem Iran hatten auf engstem Raum um ihr Leben gekämpft. Später stellte sich heraus, dass die Flüchtlinge schon am Tag vor ihrem Auffinden in Österreich auf ungarischem Staatsgebiet gestorben waren.

Es handelte sich um 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, darunter drei Familien. Die burgenländische Justiz bezifferte den Zeithorizont, in dem die Flüchtlinge in dem Lastwagen hätten überleben können, mit nicht mehr als drei Stunden. Es dauerte Tage, die Leichen aus dem Schwerfahrzeug zu holen. Monate vergingen, bis sie identifiziert waren. Eine Person ist es bis heute nicht.

71 tote Flüchtlinge: Fall Parndorf macht bis heute fassungslos

Am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung wurde das Burgenland 2015 zum Schauplatz einer Tragödie: Am 27. August entdeckte ein Mitarbeiter der ASFINAG auf der Ostautobahn (A4) bei Parndorf einen etwa 7,5 Tonnen schweren Kühl-Lkw, der in einer Pannenbucht abgestellt war. Im luftdicht verschlossenen...

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Die ÖVP lernt es nicht
Die Bierzeltthemen der FPÖ zu apportieren, ist kontraproduktiv

Sie lernen es nicht. Sie lernen es seit Jahren nicht. Die ÖVP ist wieder einmal auf dem Trip, die abgedroschenen Hetzthemen der FPÖ zu übernehmen. Und ununterbrochen und eifrig zu rufen: Seht her, liebe Wähler, wir machen eh, was die FPÖ verlangt! Kaum, dass die wieder einen alten Bierzeltschlager ausgegraben haben, apportieren wir ihn!

Familienministerin Claudia Plakolm erklärt, es nun einmal "Schluss mit der Freiwilligkeit bei der Integration". Das Kopftuchverbot für Kinder muss kommen! Innenminister Gerhard Karner kann sich gar nicht mehr einkriegen mit "mehr Härte bei der Zuwanderung". Und Kanzler Christian Stocker gründet sofort eine Taskforce, nachdem die FPÖ eine Anfrageflut losgelassen hat, was denn all diese bösen NGOs (darunter Unis und das Rote Kreuz) an politisch eher linksem Steuergeldmissbrauch betreiben – angeblich.

Entscheidende Themen
Geht’s noch? Sich als Vollstrecker des FPÖ-Willens selbst überflüssig machen?

Ja, sicher, im Dorfwirtshaus (so es noch eines gibt) reden auch brave ÖVP-Wähler und -Wählerinnen über die FPÖ-Themen. Aber mit FPÖ-Imitation kommt die jetzige ÖVP nicht vom Fleck, das zeigen die Umfragen.

Die ÖVP lernt es nicht

Die Bierzeltthemen der FPÖ zu apportieren, ist kontraproduktiv

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1,4 Millionen Menschen in zwölf Jahren: Österreichs übersehenes Problem mit der Abwanderung
Eine Studie erhebt erstmals, wie viele zugewanderte Menschen Österreich wieder verlassen. Überwiegend gut qualifizierte EU-Bürgerinnen gehen massenweise

Ob es nun Menschen aus aller Welt sind, die nach Österreich flüchten – oder ausländische Fachkräfte, für die es hierzulande die richtigen Bedingungen zu schaffen gilt: Österreichs Migrationsdebatte dreht sich vornehmlich um Zuwanderung.

Völlig außer Acht gerät dabei die andere Seite der Medaille: die Abwanderung. Die ist immens, wie eine neue Studie der Bevölkerungsexperten Rainer Münz und Jemal Yaryyeva im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) zeigt.

So kamen zwar zwischen den Jahren 2011 und 2023 rund 2,2 Millionen Menschen neu oder wieder ins Land – aber 1,4 Millionen gingen auch wieder. Die Zahlen wurden beim Forum Alpbach in Tirol von IV-Präsident Georg Knill und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) präsentiert.

"In den letzten zehn Jahren haben 170.000 qualifizierte Erwerbstätige Österreich wieder verlassen", sagt Knill. Mehrheitlich stammen die Abwanderer aus der EU oder wohlhabenden OECD-Staaten. "Wir verlieren wertvolles Humankapital, das wir hierzulande dringend brauchen. Das können wir uns nicht leisten."

"Sorge bereitet mir die beträchtliche Auswanderung sowohl qualifizierter Einheimischer als auch beruflich gut integrierter Zuwanderinnen und Zuwanderer", sagt auch Studienautor Münz auf STANDARD-Anfrage. "Viele gehen schon nach wenigen Jahren in Österreich wieder."

1,4 Millionen Menschen in zwölf Jahren: Österreichs übersehenes Problem mit der Abwanderung

Eine Studie erhebt erstmals, wie viele zugewanderte Menschen Österreich wieder verlassen. Überwiegend gut qualifizierte EU-Bürgerinnen gehen massenweise

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Und das kommt von Hr Knill, ein Liebhaber der FPÖ

 

[Ivo2]

Knill ist kein FPÖ-Funktionär, aber seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen – etwa weniger Sozialstaat, mehr Markt, weniger Regulierung – decken sich in Teilen mit jenen der FPÖ, insbesondere deren wirtschaftsliberaler Flügel. Seine Kritik an der ÖVP und seine Zurückhaltung gegenüber FPÖ-Kritik deuten auf eine gewisse strategische Offenheit gegenüber einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Das Spannende daran: Knill und die IV vertreten seit Jahren eine Linie, die auf Senkung von Sozialleistungen, mehr Markt, und weniger Staat setzt. Doch genau diese Faktoren – etwa fehlende soziale Absicherung, hohe Steuerlast und geringe Lebensqualität für Familien – sind laut Studien Gründe, warum qualifizierte Zuwanderer wieder gehen.

Man könnte sagen: Wer nur auf Wettbewerbsfähigkeit und Kostenreduktion setzt, bekommt am Ende vielleicht genau das – aber verliert die Menschen, die das System tragen sollen.

 

[Ivo2]

Kanzler Stocker mahnt Netanjahu: Israels Gangart "absolut inakzeptabel"
Bundeskanzler Christian Stocker findet im STANDARD-Interview klare Worte für die Situation in Nahost. Als Spitzenkandidat will er die nächste Nationalratswahl gewinnen

Vor dem Start in den politischen Herbst lädt Kanzler Christian Stocker den STANDARD zu einem ausführlichen Interview in sein Büro. Er wolle die Inflation eindämmen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sagt er. Die Preise im Supermarkt sollen über ein EU-Verbot des "Österreich-Zuschlags" sinken, das er nun forciere. Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei hingegen keine Option. Stocker strahlt Ruhe aus, er spricht mit Bedacht, doch er wisse, dass die Regierung jetzt in Bewegung kommen müsse. In dem Gespräch macht er mehrere klare Ansagen: in Richtung Israel, in Richtung Russland, in Richtung FPÖ.

STANDARD: Sie gelten als besonnen, wurden deshalb sogar schon als österreichischer Buddha bezeichnet. Worüber haben Sie sich denn aber in Ihrer bisherigen Amtszeit so richtig geärgert?

Kanzler Stocker mahnt Netanjahu: Israels Gangart "absolut inakzeptabel"

Bundeskanzler Christian Stocker findet im STANDARD-Interview klare Worte für die Situation in Nahost. Als Spitzenkandidat will er die nächste Nationalratswahl gewinnen

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Unsere Problemnachbarn
Der slowakische Ministerpräsident Fico bei der großen Diktatorensause mit Xi Jinping, Putin und Kim Jong-un

Österreich hat ein paar Problemnachbarn. Dazu gehört vor allem das autoritär regierte Ungarn. Dessen Außenminister Péter Szijjártó verbreitet gerne Verschwörungstheorien. Jetzt hat er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Schuld an den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gegeben.

Gut, VdB hat indirekt die Medienunterdrückung in Ungarn kritisiert. Aber was sich Szijjártó da leistet, ist blanke Paranoia: VdB habe "mit ausländischen Akteuren kollaboriert", um FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern. Diese Solidarität mit der Russenpartei FPÖ ist ja rührend, aber sachlich daneben: Die Gespräche scheiterten an den Wahnsinnigkeiten Kickls (Rückbau der EU-Mitgliedschaft Österreichs).

Na, dann wird es am besten sein, wenn der ungarische Außenminister einen großen Bogen um Österreich macht, oder?

Der zweite Problemnachbar ist die Slowakei unter dem Nationalpopulisten Robert Fico. Der macht Orbán in seiner Putin-Affinität nach, obwohl beide Länder EU-Mitglieder sind. Jetzt fährt Fico als (bisher) einziger Vertreter eines EU-Landes zur großen Diktatorensause, die demnächst in Peking stattfindet.

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Der slowakische Ministerpräsident Fico bei der großen Diktatorensause mit Xi Jinping, Putin und Kim Jong-un

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Feine Multi-Kuli-Gesellschaft
Wie unsere Justiz für Kugelschreiber-Verteilungsgerechtigkeit sorgt

Während in London Mitglieder von Jan Marsaleks auch in Österreich für Russland aktiver Agententruppe längst zu beträchtlichen Haftstrafen verurteilt wurden, gibt es in dieser Causa bei uns rätselhafterweise noch nicht einmal eine Anklage. Es wäre aber ungerecht, der heimischen Justiz hier Untätigkeit oder Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, denn sie ist tatsächlich hochaktiv. Zum Beispiel beim Einstellen von Verfahren. So geschehen im Fall einer von Egisto Ott als "Informantin aus dem Innenministerium" bezeichneten Disziplinarrichterin und Personalvertreterin. Die in Chats unter dem pfiffigen Decknamen "Elli Connor" agierende Beamtin soll unter anderem die Daten von 36.368 Beamten aus dem Ministerium weitergegeben haben. Konkret deren Namen, Wohnadressen, die Dienstbehörde, für die sie arbeiten, und auch die Mailadressen und Verwendungsgruppen.

Laut den Ermittlern soll der Datenschatz via Ott beim FPÖ-Mitarbeiter und Herbert-Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein gelandet sein, bei dem die Datei im Zuge einer Razzia auf einem USB-Stick gefunden wurde – mitsamt den Kennungsdaten von "Elli Connor" aus dem Innenministerium.

In ihrer Funktion als Personalvertreterin hatte sie zuvor die Mitarbeiterdaten ganz offiziell angefordert und dies in einem Polizeiverhör originell begründet: wegen der Personalvertreterwahlen. Sie habe nämlich den Beamten Kugelschreiber schicken wollen. Ob ein Deal "Deine Daten werden an FPÖ-Politiker und mutmaßliche Russland-Spione weitergeleitet, aber dafür bekommst du einen Kuli" wirklich von allen 36.368 Beamten gutgeheißen würde, bleibt ebenso zweifelhaft wie die Werbewirksamkeit von bereits ein Jahr vor der tatsächlichen Wahl verschickten Kugelschreibern. Die Staatsanwaltschaft Wien hat jedenfalls das Verfahren gegen die Daten- und Kuli-Spenderin eingestellt.

Chuzpe-Rekord
Den Chuzpe-Rekord im größten Spionageskandal der Zweiten Republik hält aber immer noch der per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Informationsverkäufer und Marsalek-Fluchthelfer Martin Weiss. Er lässt sich nämlich nach wie vor von den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Österreich bezahlen. Als suspendierter Beamter bekommt er weiterhin zwei Drittel seines Gehalts ausgezahlt, das wir ihm monatlich nach Dubai überweisen dürfen. Etwaige Nebenverdienste des Ex-BVT-Mannes sind nicht bekannt. Auf der Webpage seiner in den Emiraten ansässigen Beratungsfirma gab es lange Zeit zwei sehr schöne Fotos europäischer Städte zu sehen: von München, also jenem Ort, wo Jan Marsalek sein Büro hatte und Martin Weiss für ihn tätig war; und von Moskau, genauer gesagt: vom Kreml. Die Ausformulierung einer Bildinterpretation erscheint hier überflüssig.

Feine Multi-Kuli-Gesellschaft

Wie unsere Justiz für Kugelschreiber-Verteilungsgerechtigkeit sorgt

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Zehn Jahre Fluchtbewegung: Der Rechtsruck war nicht unvermeidbar
Warnungen wurden ignoriert, die Zivilgesellschaft im Stich gelassen. Die Zeit seit 2015 droht nur der Auftakt zu einer Ära rechtsradikaler Politik in Europa zu werden

Irene Brickner, Chefin vom Dienst und Innenpolitikredakteurin beim STANDARD, beschreibt in diesem Fokus-Newsletter, wie sich der Diskurs über Flucht und Migration nach 2015 verhärtete und wie das den Aufstieg der Rechten vorantrieb.

Das Jahr der großen Flucht 2015 gilt als ein Ausnahmejahr. Es wird medial vielfach vor allem als Startpunkt negativer Entwicklungen dargestellt – als Ursache von Integrationsproblemen und zunehmenden Wahlerfolgen rechter Parteien, an denen sich die österreichische Gesellschaft und Europa als Ganzes seither abarbeiten.

Als Berichterstatterin über die damaligen Ereignisse und über Flüchtlingspolitik allgemein sage ich: Das reicht als rückblickende Einschätzung nicht aus. Weder waren die bis heute sich manifestierenden Integrationsprobleme in ihrer Schärfe unvermeidbar, noch war der beschleunigte Aufstieg rechtsextremer Politik schicksalhaft.

Vielmehr hat beides mit hinterfragenswerten politischen Entscheidungen und Unterlassungen zu tun. Und mit einem falschen Schweigen, ja Entgegenkommen gegenüber hetzerischen, undemokratischen Kräften. Diese sind weiter im Aufwind, heute stärker denn je, während sich an der unzulänglichen europäischen Flüchtlingspolitik trotz einiger auf mehr Gemeinsamkeit abzielender Beschlüsse in der Praxis bis dato wenig verbessert hat.

Zehn Jahre Fluchtbewegung: Der Rechtsruck war nicht unvermeidbar

Warnungen wurden ignoriert, die Zivilgesellschaft im Stich gelassen. Die Zeit seit 2015 droht nur der Auftakt zu einer Ära rechtsradikaler Politik in Europa zu werden

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