Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ott wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
Der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Egisto Ott muss sich vor Gericht u. a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag per Aussendung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zur Last gelegt wird dem früheren BVT-Beamten, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen erhoben zu haben. Auch soll er gegen finanzielle Gegenleistungen einen geheimen Nachrichtendienst Russlands unterstützt haben.

Neben Ott wird noch ein zweiter – nicht namentlich genannter – Polizeibeamter angeklagt, ebenfalls wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Strafdrohung beträgt für beide Angeklagte sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Viele Vorwürfe
Es ist eine ganze Latte an Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft gegen Ott vorbringt. Es geht um die Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt und des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich, das Vergehen der Bestechlichkeit, das Vergehen der Bestechung als Bestimmungstäter sowie das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Ott wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Egisto Ott muss sich vor Gericht u. a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag per Aussendung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Es ist nicht alles schlecht, aber so kann es nicht bleiben
Österreich vor der Regierungsklausur: Die schwarz-rot-pinke Koalition muss sich zwischen dem kleinsten Nenner und der großen Aufgabe entscheiden

Froh war man, überhaupt eine stabile, demokratischen Werten verpflichtete Regierung zu haben. Dies allein trägt jedoch nicht, keinesfalls auf Dauer. Umso höher ist nun die Erwartung an die unmittelbar bevorstehende Regierungsklausur. Wo werden Schwerpunkte gesetzt, wo traut man sich mehr zu als den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Regierungsprogramm?

Vorgenommen hatte sich die Regierung, nach dem Sanieren auch zu reformieren und zu investieren. Die Tragweite der Reformen ist bislang gänzlich unklar. Ungeklärt ist auch die Frage, die ÖVP und SPÖ trennt: Auf wie viel haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch, wie viel Leistung wird erwartet? Erwartungsdämpfend wirkt: Die Themen der Klausur wurden von den Koalitionspartnern eilig zusammengetragen, bis zuletzt wurde nach Inhalten gesucht.

Thematische Aufteilung
Die thematische Positionierung der Parteien für den Herbst wird nach und nach sichtbar werden: Während die ÖVP sich dem wirtschaftlichen Aufschwung widmen möchte, wird sich die SPÖ als Inflationsretter positionieren. Den Neos, bisher allein außenpolitisch tätig, fällt die Rolle der Bürokratieabbauer zu. Für alle Bereiche gilt: Ankündigungen müssen Taten, müssen Erfolge folgen. Nur so kann Vertrauen zurückerobert werden.

Es ist nicht alles schlecht, aber so kann es nicht bleiben

Österreich vor der Regierungsklausur: Die schwarz-rot-pinke Koalition muss sich zwischen dem kleinsten Nenner und der großen Aufgabe entscheiden

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