Nachrichten aus Österreich

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Ott wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt
Der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Egisto Ott muss sich vor Gericht u. a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag per Aussendung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zur Last gelegt wird dem früheren BVT-Beamten, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen erhoben zu haben. Auch soll er gegen finanzielle Gegenleistungen einen geheimen Nachrichtendienst Russlands unterstützt haben.

Neben Ott wird noch ein zweiter – nicht namentlich genannter – Polizeibeamter angeklagt, ebenfalls wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Strafdrohung beträgt für beide Angeklagte sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Viele Vorwürfe
Es ist eine ganze Latte an Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft gegen Ott vorbringt. Es geht um die Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt und des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich, das Vergehen der Bestechlichkeit, das Vergehen der Bestechung als Bestimmungstäter sowie das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Ott wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Der ehemalige Nachrichtendienstmitarbeiter Egisto Ott muss sich vor Gericht u. a. wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Das gab die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag per Aussendung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

wien.orf.at

 

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Es ist nicht alles schlecht, aber so kann es nicht bleiben
Österreich vor der Regierungsklausur: Die schwarz-rot-pinke Koalition muss sich zwischen dem kleinsten Nenner und der großen Aufgabe entscheiden

Froh war man, überhaupt eine stabile, demokratischen Werten verpflichtete Regierung zu haben. Dies allein trägt jedoch nicht, keinesfalls auf Dauer. Umso höher ist nun die Erwartung an die unmittelbar bevorstehende Regierungsklausur. Wo werden Schwerpunkte gesetzt, wo traut man sich mehr zu als den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Regierungsprogramm?

Vorgenommen hatte sich die Regierung, nach dem Sanieren auch zu reformieren und zu investieren. Die Tragweite der Reformen ist bislang gänzlich unklar. Ungeklärt ist auch die Frage, die ÖVP und SPÖ trennt: Auf wie viel haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch, wie viel Leistung wird erwartet? Erwartungsdämpfend wirkt: Die Themen der Klausur wurden von den Koalitionspartnern eilig zusammengetragen, bis zuletzt wurde nach Inhalten gesucht.

Thematische Aufteilung
Die thematische Positionierung der Parteien für den Herbst wird nach und nach sichtbar werden: Während die ÖVP sich dem wirtschaftlichen Aufschwung widmen möchte, wird sich die SPÖ als Inflationsretter positionieren. Den Neos, bisher allein außenpolitisch tätig, fällt die Rolle der Bürokratieabbauer zu. Für alle Bereiche gilt: Ankündigungen müssen Taten, müssen Erfolge folgen. Nur so kann Vertrauen zurückerobert werden.

Es ist nicht alles schlecht, aber so kann es nicht bleiben

Österreich vor der Regierungsklausur: Die schwarz-rot-pinke Koalition muss sich zwischen dem kleinsten Nenner und der großen Aufgabe entscheiden

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So teuer ist Schulstart, wenn du im falschen Bundesland lebst! Wir haben die Nord-Ost Region analysiert!

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Gut, man möchte meinen, Neue Zeit ist ein SPÖ-Medium, wenn man sich das Impressum ansieht, ist es eher nicht so:

Über uns

Blattlinie Die NeueZeit hat eine lange Geschichte. Von 1945 bis 2001 erschien sie in der Steiermark als Tageszeitung. Jetzt ist sie in digitaler Form zurück – und wichtiger denn je. Seit Herbst 2020 arbeitet eine neue Redaktion am sozialdemokratischen Online-Magazin NeueZeit.at. Wir begleiten...

neuezeit.at

Aktionäre der Leykam Medien AG:
Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH (im Eigentum der Sozialdemokratischen Partei Steiermark), Anteil 83,72%.
Firma Steiermärkische Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft, Anteil 6,70%.
Firma Grazer Wechselseitige Versicherung Aktiengesellschaft (GRAWE), Anteil 2,68%.
Firma Landes-Hypothekenbank Steiermark Aktiengesellschaft, Anteil 4,47%.
Die restlichen Anteile entfallen auf Kleinaktionäre.

 

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Mehr Markt statt Populismus bei der Inflationsbekämpfung!
Der Kanzler will den "Österreich-Aufschlag" nicht weiter akzeptieren. Das lässt sich politisch gut verkaufen, wird aber das Problem der hohen Lebensmittelpreise nicht lösen. Die Lösung wäre einfach: mehr Transparenz

In seinem Gastkommentar fordert der Ökonom Stephan Schulmeister, die Handelsketten zu digitaler Preistransparenz zu verpflichten.

Seit Jahren steigen die Preise in Österreich stärker als anderswo. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet den "Österreich-Aufschlag" als eine Hauptursache: Tatsächlich sind Lebensmittel in Österreich um etwa acht Prozent teurer als in Deutschland. Das hat verschiedene Ursachen wie die Dominanz weniger Unternehmen – allein auf Spar und Rewe entfallen hierzulande 71 Prozent aller Umsätze –, die hohe Standortdichte und generell den mangelnden Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass Nahrungsmittelkonzerne ihre Produkte nur über nationale Großhändler vertreiben. Diese "territorialen Lieferbeschränkungen" können nur einen (sehr) kleinen Teil des höheren Preisniveaus in Österreich erklären, und schon gar nicht die seit Jahren höhere Preissteigerung. Überdies gibt es auch bei heimischen Produkten "Preisaufschläge": So stieg der Milchpreis vor drei Jahren um 50 Prozent – zum Wohle von Bauern, Molkereien und Einzelhandel.

Stockers Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" erweist sich somit als wirkungsloses Ablenkungsmanöver, wenn auch politisch gut verkäuflich: Es richtet sich gegen (ausländische) Multis und verheißt billigere Lebensmittel für "unsere Leut'".

Mehr Markt statt Populismus bei der Inflationsbekämpfung!

Der Kanzler will den "Österreich-Aufschlag" nicht weiter akzeptieren. Das lässt sich politisch gut verkaufen, wird aber das Problem der hohen Lebensmittelpreise nicht lösen. Die Lösung wäre einfach: mehr Transparenz

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Wir schaffen das – in Zahlen
Die Zusammenarbeit mit den seit 2015 in Österreich angekommenen Menschen stärkt die Gesellschaft. Vier Herausforderungen gilt es noch zu meistern

In seinem Gastkommentar stellt der Sozialwissenschafter Günther Ogris fest, dass "die humanitäre Anstrengung unsere Gesellschaft vielfältig bereichert" hat.

Aufgrund der Versorgungskrise in den internationalen Flüchtlingslagern machte sich im Sommer 2015 eine große Anzahl von Flüchtlingen vor allem aus Syrien auf den Weg nach Europa. Am 31. August 2015 sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den optimistischen Satz "Wir schaffen das". Am 4. September 2015 beschloss die österreichische Regierung, tausenden Menschen die Grenze zu öffnen und humanitäre Hilfe zu leisten.

Diese Entscheidung stieß sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf heftige Kritik, insbesondere von rechten Parteien wie der FPÖ. Doch im Rückblick zeigt sich: Merkel hatte recht. Die humanitäre Anstrengung hat unsere Gesellschaft vielfältig bereichert.

Wachstum als Chance
Von 2015 bis 2025 wuchs die Bevölkerung Österreichs um 620.000 Menschen, darunter 120.000 im Jahr 2015. Rund 94.000 kommen laut Statistik Austria aus Syrien, 89.000 aus der Ukraine und 45.000 aus Afghanistan. Dieses Wachstum ist eine Chance, die nicht ignoriert werden darf.

Mehr Menschen bedeuten auch mehr Kundinnen und Kunden – und mehr Umsatz für den Lebensmittelhandel und die Immobilienwirtschaft. Auch wenn diese Menschen zuerst finanzielle Unterstützung brauchen, der größte Teil des Geldes fließt in die Wirtschaft oder kommt als Mehrwertsteuer in den Staat zurück. Das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs laut Wirtschaftskammer zwischen 2015 und 2018 um fast zwölf Prozent. Dieses Wirtschaftswachstum hängt wesentlich mit dem Anstieg der Bevölkerung zusammen.

Wir schaffen das – in Zahlen

Die Zusammenarbeit mit den seit 2015 in Österreich angekommenen Menschen stärkt die Gesellschaft. Vier Herausforderungen gilt es noch zu meistern

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Warum die Inflation in Österreich so extrem hartnäckig ist
Im August ist die Inflation nochmals stark gestiegen und liegt nun bei 4,1 Prozent. Das hat zum Teil hausgemachte Gründe und belastet die Bevölkerung ebenso wie den Wirtschaftsstandort

Der Schock sitzt tief, seit die Statistik Austria am Dienstag die ersten Inflationsdaten für August veröffentlicht hat. Jetzt steht wieder eine Vier vor dem Komma, denn die heimischen Haushalte müssen um 4,1 Prozent höhere Verbraucherpreise stemmen als noch vor einem Jahr. Damit steht Österreich ziemlich schlecht da, denn in der gesamten Eurozone liegt die Teuerung mit 2,1 Prozent bei fast der Hälfte und damit fast auf dem Zwei-Prozent-Zielwert der Europäischen Zentralbank. Aber weshalb wütet die Inflation hierzulande besonders stark? Und wieso ist das ein Problem für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort?

Im August haben alle Ausgabengruppen zu dem überraschend starken Inflationsanstieg um einen halben Prozentpunkt verglichen mit dem Vormonat Juli beigetragen. Allen voran der Energiebereich, wo sowohl Strom als auch fossile Treibstoffe teurer geworden sind. Vor allem Haushaltsenergie ist heuer einer der stärksten Preistreiber, da die Strompreisbremse zu Jahresbeginn ausgelaufen ist. Seither werden die aktuell hohen Marktpreise mit den gedeckelten Vorjahreswerten verglichen, was schon im Juli zu einem 35-prozentigen Preisanstieg geführt hatte. Allein dieser Effekt trug fast 0,7 Prozentpunkte zur Inflation bei. Detaillierte Daten für August veröffentlicht die Statistikbehörde erst im weiteren Monatsverlauf.

Warum die Inflation in Österreich so extrem hartnäckig ist

Im August ist die Inflation nochmals stark gestiegen und liegt nun bei 4,1 Prozent. Das hat zum Teil hausgemachte Gründe und belastet die Bevölkerung ebenso wie den Wirtschaftsstandort

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Wie schon erwähnt, ich hätte als SPÖ keine Koalition mit einer ÖVP angestrebt.
„Kein Sprint, ein Marathon“
Regierung einig bei Konjunkturmaßnahmen
Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition hat sich bei ihrer Regierungsklausur am Dienstag auf Konjunkturmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. 600 Millionen davon waren im Budget bereits für Offensivmaßnahmen vorgesehen, der Rest soll durch Umschichtungen und Förderkürzungen freigemacht werden. Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau. Zudem wurden Maßnahmen gegen die Teuerung vereinbart.

„Der Aufschwung ist kein Sprint, der Aufschwung ist ein Marathon“, fasste Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Gespräche bis dato bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag zusammen. Nicht nur die Inflation von 4,1 Prozent laut Schnellschätzung, wie sie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab, habe die Klausur dominiert, sondern auch die Zurückhaltung der heimischen Wirtschaft bei Investitionen, so Hattmannsdorfer weiter.

Aus diesem Grund habe man beschlossen, den Investitionsfreibetrag ab 1. November von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln bzw. bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22 Prozent zu erhöhen. Dafür würden 220 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren aus dem Budget lockergemacht. Das sei ein „eindeutiger Anreiz, Investitionen zu tätigen und Investitionen vorzuziehen“, so der Wirtschaftsminister.

„Kein Sprint, ein Marathon“: Regierung einig bei Konjunkturmaßnahmen

Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition hat sich bei ihrer Regierungsklausur am Dienstag auf Konjunkturmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. 600 Millionen davon waren im Budget bereits für Offensivmaßnahmen vorgesehen, der Rest soll durch Umschichtungen und Förderkürzungen...

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Er war ja mitverantwortlich dafür
Lohnabschlüsse unter Inflation? Neuer OeNB-Gouverneur Kocher bei Wolf in der "ZiB 2"
Der Ex-Wirtschaftsminister sprach über Kritik an seiner Bestellung, ein notwendiges Maßnahmenpaket und die Unabhängigkeit der Nationalbank

Die Preise waren im August um 4,1 Prozent höher als im Jahr zuvor, die Teuerung ist bei uns damit doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Warum ist das so? Diese Frage muss auch Martin Kocher beschäftigen, der ehemalige Wirtschaftsminister ist seit September Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Sein neuer Arbeitgeber ist ja auch für Preisstabilität zuständig. Dienstagabend war Kocher zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB 2.

Warum ist also die Inflation in Österreich so viel höher als in den Nachbarländern? Kocher beschreibt hier mehrere Gründe, etwa die Steigerung der Dienstleistungspreise und die höheren Energiepreise. Noch im Juni prognostizierte die Nationalbank für kommendes Jahr eine Inflation von 1,8 Prozent. Kocher glaubt offenbar nicht mehr ganz an diese Zahl. Nächste Woche gibt es eine neue Prognose, "sie wird möglicherweise etwas über zwei Prozent sein", sagt er.

Über den Sinn, sich Gedanken zu machen
Was hält Kocher von Kanzler Stockers Vorschlag, die Pensionen deutlich unter der Inflationsrate zu erhöhen? Kocher lässt sich hier auf keine konkrete Antwort ein, spricht von einer Frage der Verteilung und davon, dass es Sinn mache, sich Gedanken zu machen. So einfach lässt ihn Armin Wolf dieser Frage aber nicht entkommen. "Sich Gedanken zu machen macht ja immer Sinn", sagt da Wolf ganz richtig, um dann die Frage nach der Vernunft zu wiederholen. Ein eindeutiges Ja oder Nein ist auch Kochers zweitem Antwortanlauf auf diese Frage nicht zu vernehmen, es gehe darum, bei Pensionen und bei Gehältern mehr zu differenzieren und "wenn notwendig auch etwas unter der Inflationsrate zu bleiben".

Lohnabschlüsse unter Inflation? Neuer OeNB-Gouverneur Kocher bei Wolf in der "ZiB 2"

Der Ex-Wirtschaftsminister sprach über Kritik an seiner Bestellung, ein notwendiges Maßnahmenpaket und die Unabhängigkeit der Nationalbank

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Hohe Inflation, kein Wachstum: Die Regierung kann nur beschränkt etwas tun und sollte das sagen
Die Koalition kann dem Standort nur bedingt helfen, die Zeiten des Aktionismus sind vorbei, was gut ist. Das einzugestehen wäre politisch wichtig

Österreich ist also in einer zweiten Welle. Nein, die Rede ist nicht von Corona, sondern von der Inflation. Nachdem die Krise schon beinahe als besiegt gegolten hatte und die Teuerungsraten in den vergangenen Monaten stetig rückläufig gewesen waren, kletterte die Inflation im August auf stolze 4,1 Prozent. Der höchste Wert seit dem Frühjahr 2024.

Damit nicht genug, will und will die Konjunktur nicht in Gang kommen, das Land steckt in einer Doppelmühle fest. Angesichts dieser Ausgangslage versucht die Koalition bei ihrer Klausur den Eindruck von hektischer Betriebsamkeit zu erwecken, Motto: Wir tun jetzt was. SPÖ-Chef Andreas Babler spricht davon, wie er die Teuerung in den Griff bekommen will, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) davon, wie er das Wachstum ankurbeln möchte. Bei den Mietpreisen wird es deshalb staatliche Eingriffe geben, es gibt ein kleines Konjunkturpaket, um Investitionen anzukurbeln, und viele Ankündigungen. Unterm Strich werden aber keine Milliarden bewegt, viele der Maßnahmen, die jetzt verkündet wurden, sind ohnehin schon geplant gewesen. Der Staat hat kein Geld, und auch die Eingriffe in die Preise bleiben aus heutiger Sicht in der Dimension eher homöopathisch.

Hohe Inflation, kein Wachstum: Die Regierung kann nur beschränkt etwas tun und sollte das sagen

Die Koalition kann dem Standort nur bedingt helfen, die Zeiten des Aktionismus sind vorbei, was gut ist. Das einzugestehen wäre politisch wichtig

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Irrsinn
Drogenverdacht: 13-Jähriger tot aufgefunden
In Leobendorf (Bezirk Korneuburg) hat die Staatsanwaltschaft die Obduktion eines 13-Jährigen angeordnet. Es bestehe der Verdacht auf Drogen, heißt es auf Nachfrage. Der Jugendliche starb vergangene Woche.

Der Jugendliche wurde vergangene Woche Dienstag tot zu Hause aufgefunden. Der Fall wurde jetzt publik, da die Todesursache ungeklärt ist und der „Verdacht einer Intoxikation mit Suchtgift“ besteht, bestätigt die Staatsanwaltschaft Korneuburg Medienberichte gegenüber noe.ORF.at.

Ein Ergebnis der Obduktion dürfte erst in mehreren Wochen vorliegen, da ein Bestandteil auch ein chemisch-toxikologisches Gutachten sei, so die Staatsanwaltschaft. Von der Landespolizeidirektion Niederösterreich hieß es, dass es immer wieder Hinweise auf Drogenverkäufe im Ort gebe und der Kriminaldienst die Situation überwache.

Drogenverdacht: 13-Jähriger tot aufgefunden

In Leobendorf (Bezirk Korneuburg) hat die Staatsanwaltschaft die Obduktion eines 13-Jährigen angeordnet. Es bestehe der Verdacht auf Drogen, heißt es auf Nachfrage. Der Jugendliche starb vergangene Woche.

noe.orf.at