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Nachrichten aus Österreich

SPÖ betäubt Babler und setzt ihn im Böhmerwald aus

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Am Ende konnte die SPÖ einfach nicht mehr anders. Parteichef Andi Babler irrte in den letzten Wochen orientierungslos durch die politische Landschaft Österreichs. Nun hat das Drama endlich ein Ende. Babler wurde von seiner eigenen Partei betäubt und in Tschechien ausgewildert.

TSCHECHIEN / WIEN – „Kumm her, Andi, kumm, gaaaanz langsam, brav, du bist ein ganz ein Braver“, lächelt Michael Ludwig sanft und lädt die Betäubungs-Pump-Gun aus dem Zoo Schönbrunn durch. „Das wird dir jetzt leider ein bissl mehr weh tun als mir und unserer Partei.“

Kurz darauf wird es Babler schwarz vor den Augen, als er wieder erwacht, starrt er in die glasigen Augen eines tschechischen Försters, der gerade an seinem Flachmann nippt: „Uf! Teď jsem se lekl, na chvíli jsem si myslel, že se Lenin vrátil.“

Die umstrittene Entscheidung, Babler über die Grenze zu bringen, sei aus Sicherheitsgründen geschehen, erklärt auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Elch Andi hat mit seinen linken Ansichten in Österreich einfach kein natürliches Habitat. Da oben in der Tschechei findet er sicher irgendeine alte Kommunistin, mit der er glücklich werden kann. Ich würd mich, ganz ohne Hintergedanken, als Interimschef anbieten. Niemand ist besser qualifiziert, immerhin hab ich ja schon ein zweitägiges Praktikum hinter mir.“

Bevölkerung trauert

 

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Rhetorikwunder: Wie der Vizekanzler viel redend nichts sagt
Der rote Vizekanzler pflegt, wundersame Wortgirlanden zu knüpfen - wie auch ein Interview jüngst in der Zib2 des ORF zeigt

Was wollen uns unsere Politiker sagen? Mitunter ist das kaum bis gar nicht herauszufinden, trotz genauen Zuhörens. So manche sinnentleerte Wortgirlande ist es aber durchaus würdig, notiert zu werden – allein aus Gründen der vorbildhaften Satzarchitektur.
Ein Beispiel sei die Antwort des Vizekanzlers dieser Republik auf die Frage einer ZiB 2-Moderatorin am vorigen Freitag, wie denn Österreich und die EU "auf die russische Provokation durch Luftraumverletzungen" in Estland und Polen reagieren müssen.

Der Vizekanzler: "Na, ich würd einmal sagen, es ist deutlich mehr als eine Provokation, es ist zu verurteilen, da geht’s um die Verletzung von Souveränität von Staaten durch Russland, und wir brauchen da die volle Aufmerksamkeit auch in Österreich auf diese Verletzungen und auf diese Mehr-als-Provokationen durch Russland." Also: Wie kann Österreich reagieren? Der Vizekanzler konkret: "Na, ich glaub, es ist eine internationale und eine solidarische Aktion, wie generell Europa darauf reagiert, und da wird sich Österreich ganz normal damit einbringen."

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Der rote Vizekanzler pflegt, wundersame Wortgirlanden zu knüpfen - wie auch ein Interview jüngst in der Zib2 des ORF zeigt
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Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert
Die hybriden Attacken aus Moskau würden die Republik längst stark betreffen, sagt Bundesheer-Rüstungsdirektor Harald Vodosek. In die Drohnenabwehr investiere man verstärkt

"Wie ist die aktuelle Bedrohungslage?", fragt Generalleutnant Harald Vodosek und versucht es selbst mit einer Antwort: "Sie ist ein Auszug aus dem, was wir gerade erleben." Vodosek, Rüstungsdirektor des Bundesheers, meint damit unter anderem die Vorfälle, die sich just am Tag der Veranstaltung zugetragen haben, auf der er an diesem Dienstag spricht. In beiden Fällen, bei der Veranstaltung wie bei den Vorfällen, ging es um Drohnen.

Denn am Dienstag wurden die Flughäfen in den Hauptstädten von Dänemark und Norwegen, Kopenhagen und Oslo, wegen Dohnensichtungen vorübergehend gesperrt. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sprach vom "bislang schwersten Angriff" auf die dänische Infrastruktur. Ein Urheber der Drohnenflüge konnte in beiden Fällen bislang nicht ausfindig gemacht werden. Fachleute vermuten aber auch hinter diesen Störaktionen Russland, dessen Präsident Wladimir Putin die Schlagzahl an Provokationen gegen Nato-Mitglieder insgesamt zu erhöhen scheint.

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Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert

Die hybriden Attacken aus Moskau würden die Republik längst stark betreffen, sagt Bundesheer-Rüstungsdirektor Harald Vodosek. In die Drohnenabwehr investiere man verstärkt
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Vermutlich gilt ähnliches für Deutschland
Zuwanderung ins Sozialsystem? Ein ewiger Mythos ohne Beleg
Seit vielen Jahren wollen "migrationskritische" Politiker:innen die "Zuwanderung ins Sozialsystem" stoppen. Manchmal sogar dann, wenn sie das schon geschafft haben wollen. Was untergeht: Es gibt praktisch keine Beweise dafür, dass es so ein Problem überhaupt gibt. Der Start der neuen Kolumne "Asylfakt" von Lukas Gahleitner-Gertz.
Es gehört in das Repertoire all jener, die zumindest „migrationskritisch“ eingestellt sind und es zumeist ohnehin schon immer gewusst haben wollen: „Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden!“ Sebastian Kurz forderte es sowieso immer schon – etwa auch 2017.

Kurios: Laut VP-Klubobmann August Wöginger wurde die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ 2019 von der Türkis-Blauen Regierung sogar gestoppt. Nach dem Ende der Ibiza-Koalition sah das die FP-„Sozial“-Sprecherin 2020 in der Opposition plötzlich wieder ganz anders. Per Entschließungsantrag mit dem originellen Titel „Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem“ forderte sie eben schon wieder genau diesen. Und sie blieb nicht allein. Im „Österreich-Plan“, Wahlprogramm des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer, war der „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ schon wieder einer der fünf wichtigsten Maßnahmen. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wird klar unterstrichen: „Einwanderung in unser Sozialsystem lehnen wir ab.“ Auch Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn behauptet: „Zugewandert wird nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme“.

Sozialhilfe/Mindestsicherung als unterstes Netz
Mit „Sozialsystem“ ist landläufig die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung gemeint. Der geforderte „Stopp“ soll durch Kürzungen, Reform der Anspruchsvoraussetzungen und – wenn‘s nach der Kanzlerpartei geht – durch eine Wartefrist für Asylberechtigte erreicht werden.

Auf die Sozialhilfe lässt sich gut schimpfen: Da es Aufgabe der Bundesländer ist, gibt es viele unterschiedliche Regelungen. Daher kann nicht einmal die Frage beantwortet werden, wie hoch sie eigentlich ist. Zumindest nicht ohne mehr über den Ort und die Familienverhältnisse zu wissen. Deshalb lassen sich Einzelfälle medial gut skandalisieren.

Es ist ein dankbares Thema: Dass 4.600 Euro im Monat viel ist, scheint für viele klar. Was es heißt, in einem neuen Land neu anzufangen und für sieben Kinder sorgen zu müssen, wissen wenige. Dass es exakt 13 Familien in der 2-Millionen-Stadt Wien sind, die darauf angewiesen sind, tritt in den Hintergrund, wenn der Ruf nach Gerechtigkeit durchs Feuilleton flattert.

Bitte anschnallen: Es gibt keinen Beweis für eine Zuwanderung ins Sozialsystem

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Zuwanderung ins Sozialsystem: Interessiert uns die Realität?

Fast alle Parteien trommeln, die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen zu wollen. Dabei gibt es nicht einmal Belege, dass es das Problem gibt.
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Da muss man sich bei Taco bedanken.
25 Top-Forschende aus den USA kommen mit ÖAW-Stipendium nach Österreich
Die Fachleute übersiedeln noch heuer, erhalten je 500.000 Euro für vier Jahre und werden an 14 verschiedenen heimischen Unis und Forschungseinrichtungen tätig

Sie forschten bis jetzt an einigen der renommiertesten Universitäten der Welt (Harvard, Princeton oder am MIT) und in den verschiedensten Disziplinen: von Physik und Chemie über Informatik und die Lebenswissenschaften bis hin zu Kultur- und Geisteswissenschaften. Ab diesem Jahr werden sie ihre Tätigkeit in Österreich und nicht mehr in den USA fortsetzen – zumindest für 24 Monate. Ermöglicht wurde dieser Brain-Gain durch das Stipendienprogramm Apart-USA der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

Deren Präsident Heinz Faßmann erwartet von diesen Neuzugängen, dass diese Top-Forschenden "neue Ideen, neue Perspektiven und internationale Netzwerke mitbringen". Das sei "ein großer Gewinn für die österreichische Wissenschaft und ein wichtiger Impuls für die internationale Sichtbarkeit unseres Forschungsstandorts." Nachsatz: "Trump sei Dank für diesen Brain-Gain."

Mit Apart-USA reagierte die ÖAW auf die Veränderungen in der US-amerikanischen Forschungslandschaft unter der Trump-Administration, die in den Vereinigten Staaten und international zu erheblicher Verunsicherung geführt haben. Das Programm bietet exzellenten Forschenden aus den USA – von Postdocs bis Professorinnen und Professoren – eine attraktive Perspektive, ihre Arbeit an Österreichs Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen fortzuführen.

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25 Top-Forschende aus den USA kommen mit ÖAW-Stipendium nach Österreich

Die Fachleute übersiedeln noch heuer, erhalten je 500.000 Euro für vier Jahre und werden an 14 verschiedenen heimischen Unis und Forschungseinrichtungen tätig
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Guten Morgen, ich bin heute auf eine beunruhigende Nachricht gestoßen — ein Treffen von rechtsextremen Identitären fand praktisch direkt vor meiner Haustür statt. Ich lebe in 4690 Schwanenstadt, und dieses Camp war in Gmunden, nur etwa 15 km entfernt.
Identitären-Camp im Salzkammergut – Extremistisches Treffen alarmierend nah
Nur wenige Wochen nach der Polizeirazzia am Peršmanhof veranstaltete die rechtsextreme Identitären-Bewegung ein Camp am Laudachsee bei Gmunden.
Die Veranstaltung war geprägt von martialischen Foto-Inszenierungen, Kampfsport-Übungen und Vorträgen mit eindeutig völkisch-nationalistischem Inhalt. Alles war darauf ausgerichtet, Stärke und Zusammenhalt zu demonstrieren – die dahinterstehende Ideologie ist jedoch eine von Ausgrenzung und gefährlichem Extremismus.
Solche Camps sind keine harmlosen „Jugendaktivitäten“ – sie sind Orte der Radikalisierung, verpackt in martialische Ästhetik und pseudo-intellektuelle Vorträge, die Sympathisanten anlocken und festigen sollen. Dass so etwas in unmittelbarer Nähe meiner Heimatregion stattfindet, ist zutiefst beunruhigend.

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Identitären-Camp im Salzkammergut: Martialische Bilder, Kampfsport und völkische Vorträge

Etwa drei Wochen nach der Polizeirazzia auf dem Peršmanhof versammelten sich junge Männer um Martin Sellner nahe dem Laudachsee. Die Grünen fragen Innenminister Karner, ob der Verfassungsschutz im Bilde war
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