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Nachrichten aus Österreich

Einigung auf Eckpunkte
Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad
Nach intensiven Verhandlungen gibt es eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellten am Montagabend zusammen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Eckpunkte des Budgetpfades vor.

Vorgesehen ist demnach ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Eingespart werden soll unter anderem bei den Pensionen.

Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro in „Offensivmaßnahmen“ investiert werden.

Fokus auf Senkung der Lohnnebenkosten
Das betrifft mit zwei Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.

 
Naja, Herr Babler hat mir eine Email geschickt, sicherheitshalber wird nicht erwähnt, dass die Pension wieder unter der Inflationsrate erhöht wird.
Lieber Genosse ...,

ich komme gerade von der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Und gerade haben wir das Budget für die nächsten beiden Jahre präsentiert.

Und ich sag dir ganz offen: Die Ausgangslage ist schwierig.
Wir haben den größten Schuldenberg der Geschichte geerbt. Gleichzeitig spüren wir die Folgen von Trumps Iran-Krieg in Österreich – steigende Preise, wachsende Unsicherheit.
Gerade deshalb müssen wir jetzt handeln.
Österreich braucht Ordnung.

Fakt ist: Wir müssen runter von diesem Schuldenberg.
Denn jeder Euro, der nicht in Zinsen verschwindet, kann für die Menschen eingesetzt werden.

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 bringen wir genau das auf den Weg:
Stabilität, klare Regeln – und einen Plan für die Zukunft.
Alle Infos zum Doppelbudget


Das heißt auch:
Wir müssen weiter sparen – 1,6 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028.

So bauen wir Schulden ab und investieren gleichzeitig in Pflege, Kinderbetreuung, Arbeit, Qualifizierung und den Standort Österreich.

Und wir sorgen für Gerechtigkeit: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei.

Deshalb erhöhen wir die Konzernsteuer, verlängern die Bankenabgabe, passen die Immobilienbesteuerung an und gehen konsequent gegen Steuerbetrug vor.

Damit leisten jene den größten Beitrag, die es sich auch leisten können.

Das ist unser Zugang: Ordnung schaffen und gleichzeitig den Sozialstaat stärken.

Ordnen statt spalten.

Verstehe ich schon, nur wo bleibt die Reichensteuer und eben die Erbschaftssteuer. ?
 
Ja, man kann auch versuchen den Mist schön zu reden, wie Rudi Fußi:
Marterbauer/Babler haben ÖVP und Neos beim Doppelbudget die Hosen ausgezogen.
60% (!) der Sanierung einnahmenseitig
58% der Sanierung bezahlen Konzerne, Banken, Besserverdiener
42% kommt direkt von den Unternehmen
Das ist ein in Zahlen gegossener Sieg von Marterbauer/Babler.
Wer hätte gedacht, dass gerade die Neos, die ständig "Ausgaben senken" propagieren, jetzt einer Sanierung zustimmen, die zu 60% einnahmenseitig erfolgt.
58% zahlen Unternehmen und Besserverdiener. War da nicht mal was mit Wirtschaftspartei ÖVP?


Da kommt aber schon ein Konter und die FPÖ bekommt einen Elfmeter ohne Tormann aufgelegt:

"Senkung der Lohnnebenkosten"?
Was fällt unter Lohnnebenkosten:
Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung), Kommunalsteuer,
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond (FLAF)
Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse
Das bedeutet zwar zB:
Weniger Kranken-, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung
weniger Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond
(aber keineswegs - automatisch - höhere Einkommen!)
Sondern würde daraus aber folgen:
Höhere persönliche Kosten bei Spitalsaufenthalten bzw. ärztlichen Leustungen,
niedrigere Leistungen im Falle einer Arbeitslosigkeit,
niedrigere Familienbeihilfen,
niedrigeres Kinderbetreuungsgeld,
Steigerung der Kosten für Schülerfahrten und Schulbücher.
Kein Problem für jene mit hohem Verdienst, aber wohl zB für jene mit durchschnittlichem Einkommen oder Familien mit nur einem Einkommen.
Populäre oder populistische Forderung?

 
340 Millionen Euro Familienleistungen ins Ausland: Wer am meisten profitiert
Seit Österreich 2022 vor dem EuGH verlor, bekommen hierzulande arbeitende Eltern unabhängig vom Wohnort der Kinder in der EU dasselbe. Neue Zahlen zeigen, wie vielen Kinder aus welchen Staaten von Österreichs Familienleistungen profitieren.

Für die türkis-blaue Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache war es ein zentrales Thema: Die Koalition führte eine Indexierung der Familienbeihilfe ein. Wer in Österreich arbeitet, aber in einem anderen EU-Staat wohnt, bekam ab dem Jahr 2019 für seine Kinder weniger Geld, sofern die Lebenshaltungskosten vor Ort niedriger sind. Wer in einem teureren Land wohnte, erhielt mehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte diese Regelung im Jahr 2022. Nun bekommen alle Kinder wieder gleich viel. Aber um wie viel Geld geht es aktuell und wo wohnen jene, die von dem Geld aus Österreich profitieren? Das zeigen aktuelle Zahlen des Finanzministeriums.

Österreich zahlte im Vorjahr knapp 340 Millionen Euro für Kinder aus, die nicht in Österreich leben, das sind um elf Millionen mehr als im Jahr 2024. Bei der Summe geht es neben der Familienbeihilfe auch um Kinderabsetzbeträge.

Zahl seit 2002 stark gestiegen
Österreich war im Vorjahr für 35.814 im Ausland lebende Kinder vorrangig zuständig und für 107.071 Kinder nachrangig (gesamt 142.885). Wenn Eltern in Österreich arbeiten, aber in einem anderen EU-Staat wohnen, erhalten sie Familienleistungen aus Österreich. Arbeitet nur ein Elternteil in Österreich und der andere im Ausland, wo die Familie lebt, hat der Wohnsitzstaat primär zu zahlen. Österreich hat aber gegebenenfalls den Differenzbetrag zuzuschießen, der auf die rot-weiß-roten Leistungen fehlt. Auch kann es sein, dass im Ausland beschäftigte, aber in Österreich lebende Eltern Geld aus dem Ausland bekommen, Österreich aber die Ausgleichssumme zu den ausländischen Beträgen zahlen muss.

Die meisten im Ausland lebenden Kinder, die von österreichischen Zahlungen profitieren, leben in Ungarn, nämlich 12.952 Personen. Auf Platz zwei liegt die Slowakei (4979) vor Slowenien (3505), Rumänien (3492) und Polen (2779). Jeweils mehr als tausend Kinder, die von österreichischen Leistungen profitieren, wohnen auch in Deutschland, in Tschechien und Kroatien. Am unteren Ende der Statistik liegen Estland und Zypern: In diesen Ländern gibt es nur je ein Kind, für das Österreich zu zahlen hat. Die Zahlen gehen auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an die FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker zurück.

Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe zahlt, ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen. 2002 war es nur um 1500 solcher Kinder gegangen, 2016 waren es schon 130.000. Das frühere türkis-blaue Projekt mit der Indexierung der Familienbeihilfe war trotzdem von Anfang an umstritten.


Ja, da hat die FPÖ geschluckt, weil Ungarn am meisten profitiert
 
Die FPÖ hat Herbert Kickl, die ÖVP Claudia Bauer
Die Ministerin will Leitfigur der neuen rechten Konservativen werden. Ihre Strategie ist nicht von Werten, wohl aber von Abwertung gekennzeichnet. Und von hartem Zynismus

Die beiden Politikwissenschafterinnen Edma Ajanović und Birgit Sauer gehen in ihrem Gastkommentar auf den von der ÖVP ausgelösten Koalitionstreit über die Förderung der Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara ein und warnen vor einer "Übernahme rechter Gesellschaftsvorstellungen".

Nachdem die ÖVP unter ihrem Parteichef Sebastian Kurz von sämtlichen christlich-sozialen Geistern verlassen wurde, wird in der Partei nun an "neuen Werten" gearbeitet. Als Wissenschafterinnen beobachten wir seit geraumer Zeit Debatten um kulturelle Werte mit großer Skepsis: Sie laufen Gefahr, Erfahrungen, Bildungs- und Lernprozesse in ein statisches Wertekonzept zu gießen.

Was uns an der neuen Debatte aus dem ÖVP-geführten Europa-, Integrations- und Familienministerium beunruhigt, ist der Versuch, Herbert Kickls "Werte" zu normalisieren. Ministerin Claudia Bauer scheint die Leitfigur der neuen rechten Konservativen in Österreich werden zu wollen.

 
Opposition empört über Budgetpfad
Mit großer Empörung hat Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Dienstag auf den am Vorabend von der Regierung vorgestellten Budgetpfad reagiert. Dieses Budget sei „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. FPÖ-Chef Herbert Kickl sah im Budgetentwurf eine „verpasste Chance“.

Auch wenn vieles noch unklar sei, sehe man auf den ersten Blick, wer von den bisher vorgestellten Eckpunkten des Budgets profitiere und wer zahle. Als Beispiel nannte Gewessler die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Das sei eine nachvollziehbare Maßnahme. „Aber was hier an Gegenfinanzierung verkauft wurde, ist eine Frechheit.“

Zwar werde ein Teil von den Unternehmen aufgebracht – etwa durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer –, über eine Milliarde müsse aber von der Mitte der Gesellschaft bezahlt werden. Das betreffe vor allem Frauen, Teilzeitkräfte und Niedrigverdienende.

Gewessler nannte als Beispiel die geplanten Maßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung. Künftig soll es auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener keine Ausnahmen geben. Das könne etwa eine in Teilzeit arbeitende Frau bis zu 910 Euro im Jahr kosten, sagte die Grünen-Chefin.

Auch Pensionisten und Pensionistinnen würden wieder zur Kasse gebeten, während Millionen- und Milliardenerben erneut keinen Beitrag leisten müssten. Gewessler: „Davon habe ich die Nase voll.“ Sie vermisse Strukturreformen und Investitionen in heimische Energieproduktion.

„Handlungsunfähigkeit offensichtlich“
Auch Kickl vermisste in seiner via Aussendung verbreiteten Reaktion jegliche strukturellen Sparmaßnahmen. Der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen, und große Teile des Regierungsprogramms würden „de facto begraben“: „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich.“

Mehr zum ThemaAuftakt zu Feilschen um Details
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete schon am Montagabend ein „milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation“. Gleichzeitig produziere die Regierung damit das „nächste Schuldenchaos“.

Kritisiert wurde von den Freiheitlichen auch die „Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft“. Während die einzige kleine Entlastung – eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten – mit 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.

Wirtschaft erfreut über Entlastung
Die Reaktionen auf den vorgestellten Budgetpfad variieren stark. Während die Wirtschaftsseite nicht mit Lob für die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sparte, beklagten Organisationen der Zivilgesellschaft das Sparen auf dem Rücken Ärmerer.

 
Lohnnebenkosten
Wie Senkung finanziert werden soll
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Grundzüge des Doppelbudgets 2027/28 geeinigt. Größter Brocken ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Allein dafür sollen zwei Milliarden Euro aufgebracht werden. Sie sollen – zumindest auf dem Papier – nicht ein Loch ins Budget reißen, sondern komplett gegenfinanziert werden. Wie das gehen soll, skizziert die Regierung und löst damit eine Kontroverse aus.

Auf Wunsch von ÖVP und NEOS werden die Lohnnebenkosten ab 2028 über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesenkt. Der derzeit geltende Satz für Dienstgeber von 3,7 Prozent soll um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Durch diese Maßnahme sollen heimische Unternehmen jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden.

Zumindest ein Teil davon soll von Unternehmensseite finanziert werden. Zum einen müssen Unternehmen künftig auch für Beschäftigte über 60 in den FLAF einzahlen. Das soll rund 400 Millionen Euro bringen. Zum anderen soll die Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro erhöht werden. Das soll 300 Millionen Euro bringen.

Keine Ausnahmen mehr bei unteren Einkommen
Und bei der Arbeitslosenversicherung fällt laut „Standard“ die bisherige Befreiung von kleineren Einkommen, was rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen soll. Teilzeitbeschäftigten und Niedrigverdienern bleibt damit weniger Netto vom Brutto. Für gut Verdienende wird die Höchstbeitragsgrundlage für die Berechnung für die Sozialversicherung um 200 Euro angehoben.

 
Steuern bis Pensionen: So wirkt sich das Milliarden-Paket der Regierung aus
Nach langem Gezerre hat sich die Regierung darauf geeinigt, was sie bis zum Wahljahr noch vorhat – und wie sie all das finanzieren will. Was der türkis-rot-pinke Budget-Deal in der Praxis bedeutet.

Kurz vor 22 Uhr fasste Beate Meinl-Reisinger die letzten Wochen der Koalition so zusammen: „Ich glaube, man hat mitbekommen, dass es intensive Verhandlungen waren.“ Seit Ostern reihte sich ein Verhandlungsmarathon an den anderen, damit sich die Regierung auf die Grundsätze des Doppelbudgets für 2027 und 2028 einigt. Und damit letztlich auf einen Arbeitsplan, was man bis zum Wahljahr 2029 noch zu tun gedenkt, wofür man bis dahin noch Geld investiert.

Entsprechend hart wurde um die „Kuchenstücke“ vom Bundeshaushalt für die jeweiligen Ressorts gerungen. Herausgekommen ist nach Verzögerungen und Nachtschichten ein fünf Milliarden Euro schweres Bündel an zusätzlichen Abgaben und Ausgabenkürzungen, mit dem Österreich wieder aus dem EU-Defizitverfahren finden soll. Das Ganze beinhaltet vor allem aber auch die Projekte der Koalition und deren Gegenfinanzierung. Noch fehlen zwar die Detailverhandlungen, der Beschluss soll im Juni erfolgen. Die Folgen des türkis-rot-pinken Deals lassen sich aber bereits absehen.

Senkung der Lohnnebenkosten
Ab 2028 sollen die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt sinken, konkret geht es um die Mittel für den Familienlastenausgleichsfonds. Unternehmer müssen ab 2028 um einen Prozentpunkt weniger vom Lohn eines Arbeitnehmers abliefern, das kostet rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und ist somit die nach dem Volumen größte Maßnahme des Pakets. In der Praxis dürfte sich die Entlastung pro Monat meist im zweistelligen Bereich abspielen, die Regierung erhofft sich davon Spielraum für Lohnverhandlungen.

Kürzung der Pensionen
Die Regierung will 2027 rund 280 Millionen und im Jahr darauf noch einmal 270 Millionen Euro einsparen, indem man von der vorgesehenen Pensionserhöhung rund einen Viertelprozentpunkt abschneidet. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von „moderaten“ Eingriffen. Die Höhe der Pensionserhöhung errechnet sich aus der Teuerungsrate von Mitte 2025 bis Mitte 2026, sie dürfte für 2027 über drei Prozent liegen. Ob die Regierung bei allen Pensionisten kürzt oder den angestrebten Betrag mit einer stärkeren Kürzung beim Plus für höhere Pensionen holt, wird noch mit den Seniorenvertretern verhandelt. So oder so: Durch den Zinseszins-Effekt sind die Folgen von Eingriffen in die gesetzlich vorgesehene Erhöhung langfristig erheblich. Dafür gibt es im Gegenzug einen massiven Absetzbetrag für alle, die nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter noch arbeiten – sei es neben der Pension oder auch ohne erfolgten Pensionsantritt.

 
Ich fühle mich verarscht von den Genossen
Rotes Länder-Lob für das Budget: Der 1. Mai kann kommen
Das rote Wien lobt den „umsichtigen“ Finanzminister, „grundvernünftig“ nennt Oberösterreichs SPÖ-Chef den Budgetentwurf. Milde Kritik kommt aus dem Burgenland und der Jugendorganisation.

Für die Genossen ist der Zeitpunkt der Präsentation des neuen Budgets heikel. Vor allem für den Chef, der sich am Freitag bekanntlich dem jährlichen Hochamt der Sozialdemokratie stellen muss. Bei den am Staatsfeiertag stattfindenden 1.-Mai-Feiern der SPÖ wird Andreas Babler jedenfalls keine Angst vor einem Pfeifkonzert à la Werner Faymann im Jahr 2016 haben. Die Basis wird es Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Wiener Rathausplatz wohl nicht so schwer machen. Denn sie können sich über einige rote Erfolge freuen.

Mit der Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, einer Erhöhung der Gewinn-Steuer bei Zweitwohnsitz-Verkäufen und einer progressiven KÖSt umfasst das Doppel-Budget einige Maßnahmen, die die SPÖ nun selbstbewusst für sich beansprucht, wie die Aussendung von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Dienstag bewies.

„Kein großer Wurf“
Wie ein Rundruf der „Presse“ ergibt, kommt deshalb entsprechend viel Lob aus den Landesparteien. Selbst das traditionell kritische Burgenland übt in diesem Fall nur milde Kritik am von der Bundespartei verhandelten Budget. Derzeit sei zwar vieles noch „unkonkret“, sagt der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst zur „Presse“. Es sei jedoch „richtig“, dass nun Banken, Großkonzerne und Vermögende bei Immo-Verkäufen höhere Beiträge leisten müssten. Das gehe „in die richtige Richtung“. Aber: „Ein großer Wurf in Richtung echter Steuergerechtigkeit ist das allerdings noch nicht.“ Positiv sei, dass in zentrale Bereiche wie Pflege, Kinderbetreuung investiert werde.

 
Kritik an Österreichs Abhängigkeit: „Ölversorgung ist auf eine einzige Pipeline, einen einzigen Hafen konzentriert“
Rund 94 Prozent des in Österreich verbrauchten Öls kommen über die Trans-Alpine-Pipeline (TAL) ins Land. Etwa 52 Prozent des Öls stammen aus Kasachstan. Ein heikler Punkt: Der russische Schwarzmeerhafen Noworossijsk.
Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Verwerfungen auf den Energiemärkten haben die Diskussion über Österreichs Abhängigkeit bei fossilen Energieträgern wieder aufflammen lassen. „Österreichs Ölversorgung ist auf eine einzige Pipeline, einen einzigen Hafen und einen einzigen dominanten Lieferanten konzentriert“, kritisierten Forschende des Complexity Science Hub (CSH) und des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) am Dienstag in einer Aussendung.

Die Forschungsinstitute haben die österreichische Ölversorgung analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass 94 Prozent des in Österreich verbrauchten Rohöls über die Trans-Alpine-Pipeline (TAL) ins Land kommen, die vom Hafen im italienischen Triest nach Österreich und weiter nach Deutschland verläuft. Die restlichen sechs Prozent des hierzulande verbrauchten Öls stammen aus der heimischen Produktion am Ölfeld Matzen. Die TAL sei damit „der mit Abstand kritischste Infrastrukturpunkt der österreichischen Energieversorgung“, hieß es in der Aussendung.

Die Verwundbarkeit der österreichischen Versorgung hat sich laut den Forschenden zuletzt gezeigt, als ein beschädigter Strommast in Udine den Ölfluss über die TAL für drei Tage lahmgelegt hatte.

 
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