Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die SPÖ kann bei der Lobauautobahn nicht anders
Der Bau der S1 ist der verzweifelte Versuch der Sozialdemokraten, die ökologische Realität der sozialpartnerschaftlichen Logik zu unterwerfen. Ein Projekt, das nur scheitern kann

Der Journalist Johannes Greß schreibt darüber, warum die SPÖ so sehr auf den Bau der Lobauautobahn setzt – wider der ökologischen Realität.

Stellen Sie sich vor, ein Land ist hochverschuldet und muss an allen Ecken und Enden sparen. Gleichzeitig sind die Verkehrsemissionen dieses Landes seit 35 Jahren unverändert hoch und die Klimapolitik derart zahnlos, dass Strafzahlungen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro drohen. Und stellen Sie sich nun vor, die Regierung dieses Landes will eine mindestens 2,7 Milliarden teure Autobahn durch ein hochsensibles Naturschutzgebiet bauen. Klingt komisch, aber seit Anfang April wird dieser Plan in die Tat umgesetzt.

Im Dezember 2021 legte die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des 19 Kilometer langen S1-Teilstücks (samt acht Kilometer langem Tunnel) zwischen Schwechat und Süßenbrunn („Lobauautobahn“) vorerst auf Eis. Der Bau neuer Autobahnen sei mit nationalen wie internationalen Umwelt- und Klimazielen unvereinbar. Ihr Nachfolger, der Sozialdemokrat und ehemalige Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke lässt sich davon nicht beirren. Angesichts von prognostizierten 25.000 Arbeitsplätzen und einen wirtschaftlichen Gesamtnutzen von vier Milliarden Euro sei das Projekt "alternativlos".

Die SPÖ kann bei der Lobauautobahn nicht anders

Der Bau der S1 ist der verzweifelte Versuch der Sozialdemokraten, die ökologische Realität der sozialpartnerschaftlichen Logik zu unterwerfen. Ein Projekt, das nur scheitern kann

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Spionageverdacht
Russisches Botschaftspersonal ausgewiesen
Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten mitten in Wien haben jetzt Konsequenzen: Mitte April ist der russische Botschafter in das Außenministerium einbestellt worden. Mittlerweile sind drei russische Botschaftsmitarbeiter – sie stehen unter Spionageverdacht – ausgewiesen worden.

Die Spionageanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Bezirk und auf der russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt sind dem österreichischen Geheimdienst ein Dorn im Auge. Denn damit kann Russland Daten absaugen, die etwa internationale Organisationen über Satelliteninternet schicken.

Russland baute die Anlagen in Wien seit Beginn des Ukraine-Krieges immer weiter aus. Die österreichischen Behörden wissen davon. Die Anlage in der Donaustadt wird explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden“, heißt es darin.

Russisches Botschaftspersonal ausgewiesen

Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten mitten in Wien haben jetzt Konsequenzen: Mitte April ist der russische Botschafter in das Außenministerium einbestellt worden. Mittlerweile sind drei russische Botschaftsmitarbeiter – sie stehen unter Spionageverdacht – ausgewiesen worden.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Arm trotz Arbeit
„Riesige, unsichtbare“ Gruppe Betroffener
Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind in Österreich 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Eine Gruppe wird dabei jedoch oft übersehen, und das, obwohl sie, wie ein Experte gegenüber ORF.at sagt, „riesig“ sei und sich quer durch die Gesellschaftsschichten ziehe. Es geht um jene, die zwar einer Arbeit nachgehen, aber mit ihrem Einkommen dennoch nicht auskommen.

361.000 Personen, also rund neun Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 18 bis 64, waren hierzulande im vergangenen Jahr „Working Poor“, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken zu „Einkommen und Lebensbedingungen“ (SILC) hervorgeht. Konkret bedeutet das: Obwohl sie mehr als sechs Monate erwerbstätig waren, lag ihr Nettoeinkommen unter der Armutsgrenze von 1.800 Euro im Monat.

Mit aktuell beschlossenen Budgetmaßnahmen könnte sich ihre Situation noch einmal verschärfen. Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) verteidigte am Samstag jedoch das Vorgehen.

Gruppe „riesig, aber unterrepräsentiert“
Martin Schenk, Sozialpolitikexperte der Diakonie, erklärte gegenüber ORF.at, „Working Poor" würden nicht in das „klassische Bild“ fallen, das man von Armut habe. Das komme daher, dass Armut in den vergangenen Jahren stark mit Arbeitslosigkeit in Verbindung gebracht worden sei. „Das ist aber nicht so.“

Arm trotz Arbeit: „Riesige, unsichtbare“ Gruppe Betroffener

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind in Österreich 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet. Eine Gruppe wird dabei jedoch oft übersehen, und das, obwohl sie, wie ein Experte gegenüber ORF.at sagt, „riesig“ sei und sich quer durch die Gesellschaftsschichten ziehe. Es geht um jene, die...

orf.at

 

[Ivo2]

SPÖ "im Liegen umgefallen": Supergrantige Gewessler über Budget in der "ZiB 2"
Die Grünen-Chefin über die "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", Bablers Versprechen und die Champagnerkorken der Superreichen

Wie und wo sollen 5,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie der Budgetplan vorsieht? Geplant sind Kürzungen bei den Pensionen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und auch eine verlängerte Bankenabgabe. Die Pläne stoßen vielerorts auf Kritik. Mit einer solchen spart auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler nicht. In der ZiB 2 bei Margit Laufer findet sie drastische Worte. Das Budget sei eine "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", sagt sie. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum spielt den Ball an die Vorgängerregierung zurück, die das Geld mit vollen Händen ausgegeben habe, das jetzt gespart werden müsse.

Sie habe ja nicht kritisiert, dass gespart werden müsse, sagt Gewessler Sonntagabend. Sondern die Ungerechtigkeit der Pläne. "Sie kürzt auf dem Rücken der breiten Mitte", so die Oppositionspolitikerin. Sie macht das an einer Mama fest, die versuche, ein Kind großzuziehen. Auch an der Pensionistin oder der Alleinerzieherin, die nachrechne, ob sich ein Familienurlaub noch ausgeht. Und sie sieht bei den "Porsches dieser Welt die Champagnerkorken knallen". Superreiche seien da außen vor, das sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit".

SPÖ "im Liegen umgefallen": Supergrantige Gewessler über Budget in der "ZiB 2"

Die Grünen-Chefin über die "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", Bablers Versprechen und die Champagnerkorken der Superreichen

www.derstandard.at

Ja liebe Grüne, ihr seid mit der ÖVP für dieses Desaster verantwortlich, ja einiges ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Leider haben eben auch die Grünen dafür gesorgt.

 

[Ivo2]

Einschnitte für Arbeitslose und andere Härten: Kann das fair sein?
Hilfsorganisationen und die Grünen werfen der Regierung einen rücksichtslosen Sparkurs vor, der vor allem Frauen treffe. DER STANDARD hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch damit konfrontiert

Die beteiligten Parteien waren auf den Beschluss so stolz, dass ein Streit um die Urheberschaft ausbrach. Als die FPÖ die neue soziale Errungenschaft für sich reklamierte, fuhr ihr prompt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in die Parade: Die blaue Konkurrenz schmücke sich mit fremden Federn.

Nun schickt sich eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung an, den einst gefeierten Erfolg wieder zunichtezumachen – zumindest zu einem Teil. Es geht um die Notstandshilfe, die Menschen ohne Job im Anschluss an das Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen. Laut Budgeteinigung von ÖVP, SPÖ und Neos soll ein Passus wieder eingeführt werden, der für manche Bezieher empfindliche Einbußen gebracht hat.

Bis 2018 wurde das Einkommen des Partners angerechnet, soll heißen: Die Notstandshilfe wurde um den über bestimmten Freigrenzen liegenden Betrag geschmälert. Bei gutem Verdienst der Lebensgefährten konnten Bezieherinnen und Bezieher somit die gesamte Leistung verlieren – und umgekehrt. Vor einem "Rückschritt sondergleichen", warnt Martin Schenk von der Armutskonferenz. Das Modell treibe besonders Frauen zurück in die Abhängigkeit von Männern.

Einschnitte für Arbeitslose und andere Härten: Kann das fair sein?

Hilfsorganisationen und die Grünen werfen der Regierung einen rücksichtslosen Sparkurs vor, der vor allem Frauen treffe. DER STANDARD hat SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch damit konfrontiert

www.derstandard.at

Ganz klar, es ist nicht fair. Liebe Genossen, da könnt ihr noch so viel herumeiern.

 

[Ivo2]

Verfassungsschutzbericht 2025
Mehr rechtsextreme und islamistische Taten
2025 hat eine starke Zunahme extremistischer Taten in fast allen Bereichen gebracht. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutzbericht 2025, der am Montag in Wien präsentiert wurde. Zu den größten Bedrohungen gehörten der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Auffallend sei, dass viele Extremisten immer jünger würden, die Fälle passierten zunehmend im Internet. Auch gebe es einen starken Anstieg an Frauenhass. Einen Rückgang gab es bei linksextremistischen Fällen.

Vorgestellt wurde der Bericht Montagvormittag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), und der seit Jänner amtierenden Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Verfassungsschutzbericht 2025: Mehr rechtsextreme und islamistische Taten

2025 hat eine starke Zunahme extremistischer Taten in fast allen Bereichen gebracht. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsschutzbericht 2025, der am Montag in Wien präsentiert wurde. Zu den größten Bedrohungen gehörten der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Auffallend sei...

orf.at

 

[Ivo2]

Kanzler Stocker spricht von "sehr hartem Urteil" gegen Wöginger, der als Klubchef geht
Der ÖVP-Abgeordnete wurde wegen Postenkorruption zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt und trat als Klubobmann zurück. Auch die Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen.

Es war ein lang überlegtes Urteil. Neun Tage ließ Richterin Melanie Halbig nach Schlussplädoyers und letzten Stellungnahmen der Angeklagten vergehen, bevor sie am Montag die Causa August Wöginger ein letztes Mal aufrief.

Kurz nach 14 Uhr gab sie die mit zwei Laienrichtern getroffene Entscheidung bekannt: ÖVP-Klubchef August Wöginger ist schuldig. Er hat rund um die Besetzung des Chefpostens am Finanzamt Braunau im Frühjahr 2017 für einen Parteifreund interveniert und deshalb Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, zum Amtsmissbrauch angestiftet.

Dafür erhält Wöginger sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe auf drei Jahre sowie eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 43.200 Euro. Einerseits ist Wöginger unbescholten und der Vorgang liegt lange zurück, andererseits habe seine Intervention den Anstoß für die folgenden Handlungen gegeben, erklärte die Richterin zum Strafmaß. Die unbedingte Geldstrafe sei nötig, da das Vertrauen in den Staat geschädigt worden sei.

Ein "Parallelweg"

Kanzler Stocker spricht von "sehr hartem Urteil" gegen Wöginger, der als Klubchef geht

Der ÖVP-Abgeordnete wurde wegen Postenkorruption zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt und trat als Klubobmann zurück. Auch die Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen.

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Österreich braucht Zuwanderung – aber nicht jede
Die vielen geflüchteten Frauen ohne Job zeigen: Es ist ein irreführendes Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen mit ökonomischer Notwendigkeit zu begründen

Spricht Claudia Bauer über Zuwanderer, ist Misstrauen angebracht. Die ÖVP-Politikerin, nominell für Integration zuständig, fiel bereits mit übler Stimmungsmache auf. Doch dieses Mal, bei der Präsentation einer Studie des Forschers Rainer Münz, legte sie den Finger in eine echte Wunde: Deprimierend viele geflüchtete Frauen stehen nicht im Berufsleben. Von den Syrerinnen, Afghaninnen und Somalierinnen, die mit dem großen Schwung von 2015 und 2016 gekommen sind, befand sich acht bis neun Jahre später nur etwa ein Drittel in "ausreichender" Beschäftigung.

Alles nur eine Frage der Zeit? Ein Blick auf die Gründe lässt zweifeln, denn der Einstieg scheitert nicht allein an fehlenden Arbeitsplätzen. Häufig folgt der Ankunft in Österreich rasch die Geburt von zwei oder drei Kindern. Damit fällt der Sprachkurs erst einmal ebenso flach wie die Pflicht, sich um einen Job zu bemühen. Landen die Frauen dann nach sechs bis neun Jahren ohne ausreichendes Deutsch und Qualifikationsniveau beim Arbeitsmarktservice, ist die Vermittlung auch bei größtmöglichem Förderaufwand schwierig – sofern sie überhaupt die Courage finden, aus der Heim-Herd-Rolle auszubrechen. Und da reden wir noch gar nicht über jene, die von archaisch gepolten Männern regelrecht weggesperrt werden.

Bittere Befunde
Dass Integration alles andere als ein Selbstläufer ist, zeigt auch die Erfahrung mit einer früheren Zuwanderergruppe. Obwohl die Rekrutierung der ersten sogenannten "Gastarbeiter" viele Jahrzehnte her ist, liegt die Erwerbsquote der türkischstämmigen Frauen nach wie vor auf enttäuschend niedrigem Niveau. Das ist nicht nur schade für die Betroffenen, die um Entfaltungsmöglichkeiten gebracht werden. Um bei niedriger Geburtenrate und alternder Bevölkerung den Staat am Laufen zu halten, könnte Österreich dringend mehr (weibliche) Fachkräfte gebrauchen, die in die Sozialtöpfe einzahlen.

Österreich braucht Zuwanderung – aber nicht jede

Die vielen geflüchteten Frauen ohne Job zeigen: Es ist ein irreführendes Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen mit ökonomischer Notwendigkeit zu begründen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Das ist das ehemalige Männerwohnheim in der Meldemannstraße in Wien‑Brigittenau.

Noch vor wenigen Jahren war es ein (mieses) Heim für wohnungslose Menschen – heute ist es ein hübsches Pensionist:innen‑Wohnheim. Was gerade dieses Haus so besonders macht? Zwischen 1910 und 1913 wohnte hier ein – mäßig begabter – Postkartenmaler aus Oberösterreich: Adolf Hitler.

Das Haus steht bis heute, ganz unscheinbar. Es erinnert uns: Hitler und seine Bande von Massenmörder:innen – es waren keine Wesen von einem anderen Stern. Es waren ganz normale Menschen: Sie haben gegessen, geschlafen, geschissen. Und das Haus zeigt: Das alles ist noch nicht so lange her.

Genau solche Personen gibt es auch heute unter uns, sie sind in Wartestellung. Wenn sie könnten, würden die heutigen Nazis genau das gleiche machen wie damals. Wenn wir es nicht verhindern. Es ist unsere Entscheidung

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Finanznöte
Gemeinden fuhren Investitionen zurück
Städte und Gemeinden (ohne Wien) haben ihr Defizit im Vorjahr um ein Viertel gesenkt. Möglich gemacht wurde das einerseits durch höhere Gebühren, andererseits durch einen deutlichen Rückgang an Investitionen, zeigt eine am Montag veröffentliche Erhebung des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Der Städtebund forderte Strukturreformen, um die Kommunen vom Kostendruck zu befreien.

Mit der Zurückhaltung bei den Investitionen verschleppe man das Problem in die Zukunft, sagte KDZ-Expertin Karoline Mitterer bei einer Pressekonferenz. Schließlich müssten Investitionen wie Straßenbau- und Gebäudeerhaltung früher oder später doch getätigt werden. Überdies seien Gemeinden und Städte die größten Investoren des Landes, was entsprechende Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, wie Städtebund-Vizepräsident Matthias Stadler unterstrich.

Der St. Pöltener Bürgermeister (SPÖ) betonte, dass mit der Budgetkonsolidierung nur der erste Brand gelöscht worden sei. Was es nun brauche, seien Strukturreformen, die Gemeinden von Kostendruck befreien.

Ruf nach höherer Grundsteuer
An der Spitze der Forderungen steht seit Jahrzehnten jene bezüglich einer Anpassung der Grundsteuer. Stadler will ab 2027 eine Erhöhung um 50 Prozent. Dazu kommt der Wunsch nach einer Senkung der Umlagen an die Länder bei der Krankenanstaltenfinanzierung. Mitterer plädiert mittelfristig sogar für deren Abschaffung, handle es sich doch um eine regionale Aufgabe, die auf kommunaler Ebene nichts zu suchen habe.

Finanznöte: Gemeinden fuhren Investitionen zurück

Städte und Gemeinden (ohne Wien) haben ihr Defizit im Vorjahr um ein Viertel gesenkt. Möglich gemacht wurde das einerseits durch höhere Gebühren, andererseits durch einen deutlichen Rückgang an Investitionen, zeigt eine am Montag veröffentliche Erhebung des Zentrums für Verwaltungsforschung...

orf.at