KURZ VOR STURZ ALS KANZLER
Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ wird einen Misstrauensantrag im Parlament gegen Bundeskanzler (ÖVP) Sebastian Kurz unterstützen. Die Liste Jetzt um den Ex-Grünen Peter Pilz wird einen derartigen Antrag auf jeden Fall einbringen, auch die SPÖ hat Zustimmung signalisiert. Sebastian Kurz steht damit vor der Ablöse als Regierungschef.
Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag) fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.
"Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".
"Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere", so der scheidende Innenminister.
Kickl schließt auch nicht aus, dass er selbst als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte.
https://www.sn.at/politik/innenpoli...-fpoe-unterstuetzt-misstrauensantrag-70508284
PS: Nach meinen Informationen wird Kurz morgen von sich aus zurück treten, um einem Missstrauensantrag zuvor zu kommen.